Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.09.2018, RV/7103370/2018

Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 12.04.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, idgF. (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 wurde am 12.04.2018 zur Post gegeben.

Gegen diesen Bescheid reichte der Beschwerdeführer am 04.06.2018 persönlich beim Finanzamt Beschwerde mit der Begründung ein, die ihm erwachsenen Kosten der doppelten Haushaltsführung und seiner Familienheimfahrten seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. In seinem Schreiben behauptete er, dass ihm der angefochtene Bescheid erst  Anfang Mai zugestellt worden sei.

Nachdem das Finanzamt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hatte, wies es die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.06.2018 als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

In seinem als Beschwerde titulierten Vorlageantrag wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde mit der Begründung, er habe ohnehin die von ihm geforderten Unterlagen vorgelegt.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 26.07.2018 wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, einen Nachweis dafür zu erbringen, wann ihm der Bescheid vom 12.04.2018 tatsächlich zugekommen sei. Dazu wurde angemerkt, dass es nicht glaubwürdig erscheine, dass ein Schriftstück, dass am 12.04.2018 zur Post gegeben werde, erst im Mai an einer Wiener Adresse zugestellt werde. Es liege daher am Beschwerdeführer jene Umstände darzulegen, aufgrund derer ihm der Bescheid vom 12.04.2018 tatsächlich erst im Mai - und konkret an welchem Tag - zugekommen sein sollte. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde zurückgewiesen werde, sollte der Beschwerdeführer, den geforderten Nachweis nicht erbringen.

Der Beschwerdeführer gab dazu keine Äußerung ab und legte auch keine Unterlagen vor, die sein Vorbringen hätten belegen können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Es wird von folgendem Verwaltungsgeschehen ausgegangen.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2017 wurde am 12.04.2018 zur Post gegeben. Er wurde dem Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis übermittelt.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer persönlich beim Finanzamt am 04.06.2018 abgegeben. Seine Behauptung, der angefochtene Bescheid sei erst im Mai 2018 zugestellt worden, blieb unbewiesen. 

Die Feststellung des Verwaltungsgeschehens ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer, der Aufforderung, einen Nachweis dafür zu erbringen, dass ihm der angefochtene Bescheid erst im Mai 2018 zugestellt worden sei, nicht nachkam.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristge­recht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerde­frist einen Monat.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1 BAO).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO  bei schriftlichen Erledigungen außer in hier nicht maßgeblichen Fällen durch Zustellung.

Gemäß § 98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen außer in hier nicht zutreffenden Fällen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2 Zustellgesetz) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz  gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Der angefochtene Bescheid wurde am 12.04.2018 der Post übergeben. Entsprechend der gesetzlichen Vermutung in § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt die Zustellung somit am 17.04.2018 als bewirkt. Die Beschwerdefrist endete daher am 17.05.2018. Da die beschwerdeführende Partei trotz Aufforderung keine Umstände bekannt gab, die einer rechtswirksamen Zustellung an diesem Tag entgegenstünden, und ihre Behauptung, die Zustellung sei erst wesentlich später erfolgt, nicht glaubhaft machen konnte, ist davon auszugehen, dass die Einbringung der Beschwerde am 04.06.2018 nicht innerhalb der Beschwerdefrist erfolgte.

Sie war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge einer nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde ausdrücklich und zweifelsfrei aus dem Gesetz selbst ergibt, liegt im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 11. September 2018