Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2018, RV/7102740/2012

Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Ö, vom  10.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 15.2.2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, Steuernummer 12 Z, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 18.3.2011 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der damalige Berufungswerber (Bw) und nunmehrige Beschwerdeführer (Bf) A B ist deutscher Staatsbürger und erzielt in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß § 188 BAO festgestellt werden. Er hat einen Wohnsitz in Österreich (Adresse_Ö) und erhält eine Pension aus Deutschland.

Einkommensteuererklärung 2009

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 gab der Bf an, in Wien zu wohnen, verheiratet zu sein und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 13.770,11 erzielt zu haben. In der Beilage L1 erklärte der Bf unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Kennzahl 453) von € 15.648,00, und zwar ausländische Pensionsbezüge (Kennzahl 791) in dieser Höhe. Eine Entlastung von der Auslandssteuer durch die ausländische Steuerverwaltung sei gesetzlich nicht möglich. Er habe im Jahr 2009 einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt und sei Bezieher einer ausländischen Pension. Darüber hinaus wurde mit dem Formular L1k der Kinderfreibetrag nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 für zwei Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen werde, in Höhe von jeweils € 132 beantragt.

Einkommensteuerbescheid 2009

Das Finanzamt erließ am 15.2.2011 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009. Die Einkommensteuer wurde mit € 3.178,66 festgesetzt:

 

 

 

Berufung

Mit Schreiben vom 7.3.2011 erhob der Bf Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 mit dem ersichtlichen Antrag, die Höhe der ausländischen Pension auf 10 x € 1304,14 = € 13.041,40 zu korrigieren, da er die Pension aus Deutschland erst ab 1.3.2009 erhalten habe. Diese Pension dürfe nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/Deutschland nur von dem Staat besteuert werden, von dem die Pension bezogen werde. Der Bf habe außerdem bis 8.4.2010 seinen Hauptwohnsitz in Deutschland gehabt und in Wien nur seinen Zweitwohnsitz.

Beigefügt war eine Bestätigung einer deutschen Meldebehörde vom 8.4.2010, dass der Bf bis 1.4.2010 an einer näher angegebenen Adresse seinen Wohnsitz hatte, ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 20.8.2009, aus dem hervorgeht, dass dem  Bf ab 1.3.2009 eine Regelsaltersrente von monatlich € 1.304,14 zustehe und eine Meldebestätigung, wonach der Bf an der Adresse Adresse_Ö bis 22.7.2010 mit Nebenwohnsitz und ab 22.7.2010 mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei.

Berufungsvorentscheidung

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.3.2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit € 2.920,50 festgesetzt:

 

 

 

Vorlageantrag

Mit Schreiben vom 15.4.2011 stellte der Bf ersichtlich Vorlageantrag und gab an:

Betr: Einspruch gegen Bescheid v. 18.3. u. 11.4.2011

Sehr geehrte Damen u. Herren,

hiermit lege ich gegen beide oben angeführten Bescheide Einspruch aus folgenden Gründen ein:

1. auch nach mehreren Anrufen bei meiner zuständigen Stelle beim Finanzamt Wien konnte mir keine Auskunft gegeben werden, ob nun das Finanzamt Wien oder das Finanzamt München, wo ich bis April 2010 mit Hauptwohnsitz gemeldet war, zuständig ist. Ein versprochener, klärender Rückruf von der zuständigen Stelle (Frau Magister C) ist nicht erfolgt.

Die Meldebescheinigungen wurden bereits bei meinem letzten Einspruch vom 17.3. vorgelegt.

2. Nach dem 182. Abkommen zwischen der Rep. Österreich und der B.R. Deutschland vom 20. Aug. 2000 darf die gesetzliche Rente nur von dem Staat besteuert werden, von dem sie ausbezahlt wird. In meinem Fall also von Deutschland (Unterlagen wurden ebenfalls eingereicht).

3. Im Februar 2010 erlitt ich einen Arbeitsunfall mit einer schweren Verletzung der rechten Schulter. Dies erforderte eine langwierige Behandlung mit Operationen im Lorenz Böhler- Unfallkrankenhaus (letzte Op. November 2010) und einen längeren Aufenthalt im Rehazentrum Weise Hof. Aus diesem Grund war ich 2010 bis auf kurze Unterbrechungen arbeitsunfähig und hatte außer meiner Renten nur ein geringfügiges Einkommen. Aus diesem Grund kann ich die geforderten Vorauszahlungen für 2011 nicht leisten.

4. Aus den im Punkt 3. angeführten Gründen konnte ich erst jetzt eine Steuerkanzlei suchen, die mich seit April 2011 nun vertritt. ...

Beigefügt war eine Aufenthaltsbestätigung der AUVA Rehabilitationszentrum Weißer Hof vom 5.4.2011 über einen stationären Aufenthalt vom 28.2.2011 bis 6.4.2011.

Worum es sich bei dem Bescheid vom 11.4.2011 handelt, steht nicht fest, ist aber für das gegenständliche Verfahren nicht von Bedeutung.

Vorlage

Mit Bericht vom 24.9.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und vermerkte "Progressionsvorbehalt".

Nichterledigung durch den UFS

Die Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat nicht erledigt.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Meldedaten

Aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass die Ehegattin des Bf, Mag. D B und die Tochter Lena B seit dem Jahr 2004 und der Sohn F B seit seiner Geburt im Jahr 2007 an der Adresse Adresse_Ö wohnen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Fest steht, dass der Bf im Jahr 2009 einen Wohnsitz in Österreich (als "Nebenwohnsitz" deklariert) und einen Wohnsitz in Deutschland (als "Hauptwohnsitz" deklariert) hatte, dass der Bf in Österreich im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer erzielte und ab März 2009 aus Deutschland eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund von monatlich € 1.304,14 bezog. Am Wohnsitz des Bf in Österreich wohnten im Jahr 2009, wie in den Jahren zuvor, auch seine Ehegattin und seine beiden Kinder.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig.

Rechtsgrundlagen

§ 1 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009:

§ 1. (1) Einkommensteuerpflichtig sind nur natürliche Personen.

(2) Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

(3) Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte.

(4) Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11 000 Euro betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden.

§ 33 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 61/2009:

§ 33. (1) Die Einkommensteuer beträgt jährlich bis zu einem Einkommen von 11 000 Euro 0 Euro. Für Einkommensteile über 60 000 Euro beträgt der Steuersatz 50%.

Bei einem Einkommen von mehr als 11 000 Euro ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen:

Einkommen Einkommensteuer in Euro
über 11 000 Euro bis 25 000 Euro (Einkommen – 11 000) x 5110
  14 000  
über 25 000 Euro bis 60 000 Euro (Einkommen – 25  000) x 15125 + 5110
  35 000  
über 60 000 Euro (Einkommen – 60 000) x 0,5 + 20 235

(2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind die Absetzbeträge nach den Abs. 4 bis 6 abzuziehen. Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder Abs. 6 sind insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen,

die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Abs. 8 bleibt davon unberührt.

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

(4) Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu:

           1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

                  - ohne Kind 364 Euro,

                  - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

                  - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.

           2. Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

                  - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

                  - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

           3. Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:

           1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.

           2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

           3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag.

(6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null.

(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/1999)

(8) Ist die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 3 bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen.

(9) Steht ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c zu, erhöht sich der Prozentsatz von 10% gemäß Abs. 8 auf 15% und der Betrag von höchstens 110 Euro gemäß Abs. 8 auf höchstens 240 Euro jährlich (Pendlerzuschlag).

(10) Ein im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer anzuwendender Durchschnittssteuersatz ist vorbehaltlich des Abs. 11 nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen.

(11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen.

§ 106 EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009 lautet:

§ 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

(3) (Ehe)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

(4) Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 sind die Abs. 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.

§ 106a EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009 lautet:

§ 106a. (1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, sofern nicht ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 geltend gemacht wird oder nach Abs. 3 zusteht.

(2) Wird für dasselbe Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 von einem anderen Steuerpflichtigen ebenfalls ein Kinderfreibetrag geltend gemacht, beträgt der Kinderfreibetrag 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem.

(3) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält.

(4) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 3 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(5) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002, lautet auszugsweise:

Artikel 4

Ansässige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, die Frage in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

(3) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 2 Buchstabe b finden keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich der Arbeitnehmer im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält.

(4) Für Zwecke dieses Artikels gilt die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind.

(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(6) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Person

1. in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und in dem anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und

2. täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger).

(7) Beiträge, die für eine in einem Vertragsstaat unselbständig tätige Person an eine in dem anderen Vertragsstaat errichtete und dort steuerlich anerkannte Einrichtung der Krankheits- und Altersvorsorge geleistet werden, sind in dem erstgenannten Staat bei der Ermittlung des von der Person zu versteuernden Einkommens in der gleichen Weise, unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln wie Beiträge an in diesem erstgenannten Staat steuerlich anerkannte Einrichtungen der Krankheits- und Altersvorsorge, sofern

a) die Person unmittelbar vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht in diesem Staat ansässig war und bereits Beiträge an die Einrichtungen der Krankheits- und Altersvorsorge entrichtete, und

b) die zuständige Behörde dieses Vertragsstaats festgestellt hat, dass die Einrichtung der Krankheits- und Altersvorsorge allgemein denjenigen Einrichtungen entspricht, die in diesem Staat als solche für steuerliche Zwecke anerkannt sind.

Für die Zwecke dieses Absatzes

a) bedeutet „Einrichtung der Krankheitsvorsorge“ jede Einrichtung, bei der die unselbständig tätige Person und ihre Angehörigen im Fall einer krankheitsbedingten vorübergehenden Unterbrechung ihrer unselbständigen Arbeit zum Empfang von Leistungen berechtigt sind;

b) bedeutet „Einrichtung der Altersvorsorge“ eine Einrichtung, an der die Person teilnimmt, um sich im Hinblick auf die in diesem Absatz erwähnte unselbständige Arbeit Ruhestandseinkünfte zu sichern;

c) ist eine „Einrichtung der Krankheits- und Altersvorsorge“ in einem Staat für steuerliche Zwecke anerkannt, wenn hinsichtlich der an diese Einrichtungen geleisteten Beiträge Steuerentlastungen zu gewähren sind.

Artikel 18

Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen

(1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

(2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

(3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person für einen Schaden zahlt, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, oder der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung oder des Wehr- oder Zivildiensts entstanden ist (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen), dürfen abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

(4) Der Begriff „Rente“ bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht.

(5) Unterhaltszahlungen, einschließlich derjenigen für Kinder, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, sind in dem anderen Staat von der Steuer befreit. Das gilt nicht, soweit die Unterhaltszahlungen im erstgenannten Staat bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens des Zahlungsverpflichteten abzugsfähig sind; Steuerfreibeträge zur Milderung der sozialen Lasten gelten nicht als Abzug im Sinne dieser Bestimmung.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

(1) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und

a) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

b) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, dürfen abweichend von Artikel 18 nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

(3) Auf Vergütungen für Dienstleistungen und Ruhegehälter, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden.

(4) Dieser Artikel gilt auch für Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen (sowie für Ruhegehälter), die an natürliche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und anderen ähnlichen, von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu bestimmenden Einrichtungen geleistet werden, vorausgesetzt, dass diese Zahlungen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, der Besteuerung unterliegen.

Artikel 23

Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus der Republik Österreich sowie die in der Republik Österreich gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Österreich besteuert werden dürfen und nicht unter Buchstabe b fallen. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Österreich ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.

Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt werden würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.

b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die österreichische Steuer angerechnet, die nach österreichischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:

aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen,

bb) Zinsen,

cc) Lizenzgebühren,

dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Republik Österreich besteuert werden dürfen,

ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 5 in der Republik Österreich besteuert werden dürfen,

ff) Vergütungen, die nach Artikel 16 Absatz 1 in der Republik Österreich besteuert werden dürfen,

gg) Einkünfte, die nach Artikel 17 in der Republik Österreich besteuert werden dürfen.

c) Einkünfte oder Vermögen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Bundesrepublik Deutschland bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

(2) Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

a) Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich vorbehaltlich der Buchstaben b und c diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.

b) Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11, 13 Absatz 2 und 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen, so rechnet die Republik Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt.

c) Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a, die von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft an eine in der Republik Österreich ansässige Gesellschaft gezahlt werden und die bei Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind, sind, vorbehaltlich der entsprechenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts der Republik Österreich, aber ungeachtet etwaiger nach diesem Recht abweichender Mindestbeteiligungserfordernisse, in der Republik Österreich von der Besteuerung ausgenommen.

d) Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

Streitpunkte

Aus der Gesamtbetrachtung von Berufung und Vorlageantrag geht hervor, dass sich der Bf offenbar wie folgt beschwert sieht:

Höhe der Regelsaltersrente

Der Bf hat in seiner Berufung mit Beweismitteln ausgeführt, dass seine aus Deutschland bezogene Regelsaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund monatlich € 1.304,14 ab 1.3.2009 beträgt. Die ursprüngliche Angabe des Bf in seiner Steuererklärung, dass er eine Rente von € 15.648,00 bezogen habe, war unrichtig.

Der angefochtene Bescheid ist somit gemäß § 279 BAO wie in der Berufungsvorentscheidung abzuändern, dass als für den Progressionsvorbehalt heranzuziehende ausländische Einkünfte nicht ein Betrag von € 15.648,00, sondern ein Betrag von € 13.041,40 (10 Monate zu € 1.304,14 von 1.3.2009 bis 31.12.2009) angesetzt wird.

Ansässigkeit in Österreich

Auf Grund seines Wohnsitzes in Österreich war der Bf gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig.

Mit seinem Wohnsitz in Deutschland und seinem Wohnsitz in Österreich war der Bf im Jahr 2009 i.S.v. Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen  und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002 (Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland) grundsätzlich sowohl in Deutschland als auch in Österreich ansässig. Es kommt daher gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf im Jahr 2009 an.

Art. 4 Abs. 2 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland definiert den Mittelpunkt der Lebensinteressen als jenen Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen.

Der polizeilichen Meldung kommt allenfalls Indizwirkung zu, sie besagt für sich alleine aber nicht, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet (vgl. VwGH 21.5.1990, 89/15/0115, oder VwGH 22.3.2018, Ra 2016/15/0028).

Der Bf ist Deutschland durch seine Staatsbürgerschaft und durch seinen Rentenbezug verbunden. Der Bf hat im Jahr 2009 in Österreich Einkünfte als Mitunternehmer erzielt.

Der Bf hatte im Jahr 2009 (wie auch in den Vorjahren) eine Wohnung in Österreich, in der im Jahr 2009 (wie auch in den Vorjahren) seine Ehegattin und seine beiden Kinder gewohnt haben. Der Lebensmittelpunkt liegt bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, in der Regel an jenem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben (vgl. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235 oder VwGH 27.6.2012, 2008/13/0156). Der Bf hat nicht angegeben,dass eine ausschlaggebende und stärkere Bindung zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, besteht (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0127 oder VwGH 28.10.2009, 2008/15/0325).

Auf Grund seiner in Österreich lebenden Familie und seinen Einkünften als Mitunternehmer hatte der Bf den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Jahr 2009 in Österreich und war daher in Österreich gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland ansässig.

Zuständiges Finanzamt

Für die österreichische Besteuerung ist wegen des (im Jahr 2009: weiteren, seit 2010: alleinigen) Wohnsitzes in Wien 21. das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Wohnsitzfinanzamt auch für das Jahr 2009 zuständig, was eine Zuständigkeit eines Finanzamts in Deutschland in Bezug auf eine Steuerpflicht in Deutschland nicht ausschließt. 

Deutsches Besteuerungsrecht

Weiters ist unstrittig, dass gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland Deutschland das Besteuerungsrecht betreffend der deutschen Regelsaltersrente hat.

Das Finanzamt hat die deutsche Regelsaltersrente gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland auch nicht bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens von € 13.446,11 berücksichtigt. Dieses ergibt sich nur aus den in Österreich als unbeschränkt Steuerpflichtiger erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb von € 13.770,11 unter Abzug des Sonderausgabenpauschbetrags von 60,00 € und der beiden Kinderfreibeträge von zusammen € 264,00.

Progressionsvorbehalt

Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland sieht in seinem Art. 23 Abs. 2 lit. d vor, dass Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einbezogen werden dürfen (Progressionsvorbehalt).

Als Progressionsvorbehalt werden jene Bestimmungen in DBA bezeichnet, die eine Berücksichtigung der aus der Bemessungsgrundlage auszuscheidenden Teile des Welteinkommens für Zwecke der Tarifermittlung ermöglichen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 65).

Durch den Progressionsvorbehalt behält sich der Wohnsitzstaat ("Ansässigkeitsstaat") des Steuerpflichtigen das Recht vor, jene Teile des Einkommens, die in Anwendung von DBA in seiner Besteuerungskompetenz verbleiben, mit dem Steuersatz zu besteuern, der auf das Welteinkommen entfällt (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 65). Besteht abkommensrechtlich ein Progressionsvorbehalt, sind bei der Welteinkommensermittlung die Österreich zur Besteuerung überlassenen Einkünfte zwingend anzusetzen und der Einkommensteuersatz darauf zu bestimmen. Ein Verzicht auf die Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 67).

Das Geltendmachen des Progressionsvorbehaltes steht innerstaatlich nicht im Ermessen der Finanzbehörde, auch wenn die entsprechende Vertragsregelung als „Kann-Bestimmung“ in den diversen Abkommen abgefasst ist (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 67).

Das Finanzamt hat daher zu Recht die deutsche Pension bei der Ermittlung des auf das österreichische Einkommen anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt.

Vorauszahlungen

Eine Berufung gegen einen Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2011 wurde vom Finanzamt nicht vorgelegt. Die Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen 2011 ist im Verfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid 2009 nicht festzusetzen.

Die Ausführungen betreffend das niedrige Einkommen im Jahr 2010 stehen daher nicht in Zusammenhang mit der gegenständlichen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009.

Steuerberater

Eine Eingabe eines steuerlichen Vertreters betreffend den Einkommensteuerbescheid 2009 ist nicht aktenkundig.

Teilweise Stattgabe

Der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung war daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge zu geben.

Revisionsnichtzulassung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis folgt vielmehr der dargestellten Rechtsprechung.

 

 

Wien, am 1. August 2018