Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2018, RV/7101353/2016

Familienheimfahrten § 20 Abs. 1 Z. 2 lit e EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 02.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 03.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) Bf., bezog im Jahr 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit für den Zeitraum 01.01.bis 16.08.2013 von der Firma RP. GmbH, für den Zeitraum 19.08.bis 31.12.2013 von der Firma H. GmbH und vom Insolvenz-Entgelt-Fond für 16.10.2013 bis 16.10.2013.

Am 03.11.2014 erging der Einkommensteuerbescheid 2013. Werbungskosten in Höhe von € 1.000,-, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden berücksichtigt.
Es kam zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 140,-.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei, da keine Kinder vorhanden seien, für die der Bf. oder sein (Ehe)Partner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung Familienbeihilfe) bezogen habe.

Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. Beschwerde. Begründend führte er aus, dass er mit Frau L., geb. XXX, verheiratet sei.
Seine Frau sei wegen der Kinderbetreuung seines Sohnes LT., geb. xx, zu Hause. Seine Frau habe die ungarische Familienleistung erhalten, die niedriger als € 6000,- gewesen sei. Der von ihm beantragte Erhöhungsbeitrag für Topfsonderausgaben sei nicht berücksichtigt worden.
Er arbeite seit 19.08.2013 bei der Firma H. GmbH, eine Firmenunterkunft habe er nicht erhalten.
Seine Unterkunft kostete ihn monatlich 250 €, somit für die vier Monate 1000 €. Er führte wegen seiner Arbeit und Familie in Ungarn eine "doppelten Haushalt". Man möge diese Tatsache berücksichtigen.
Weiters führte der Bf. aus, dass er mit seinem Auto jeden Tag zur Arbeitsstelle und zurück gefahren sei. Seine Firma habe ihm nichts bezahlt. Er beantrage die kleine Pendlerpauschale mit 20km, somit 696 € im Jahr. 

Das Finanzamt erließ am 30.07.2015 einen Vorhalt mit folgenden Ergänzungspunkten:
"Nur nachgewiesene Werbungskosten können steuerlich abgesetzt werden.
1) Nachweis der Bezahlung der Miete
2) Pendlerpauschale steht Ihnen wegen der Familienheimfahrten unter bestimmten Voraussetzungen die Große zu.
Sind Sie mit dem eigenen Auto zu Ihrer Familie heimgefahren? Kopie des Zulassungsscheines.
3) Wo habe Sie in Österreich gewohnt?
4) Listen Sie die Arbeitsorte auf!
Bei Nichtbeantwortung der Fragen bis 07.09.2015 ist die Beschwerde in den maßgeblichen Punkten abzuweisen."

Am 02.10.2015 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, da das Ergänzungsersuchen nicht beantwortet worden sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.    

Der Bf. stellte für das Jahr 2013 den Vorlageantrag.
Begründend führte er aus, dass er mit seinem Auto im Monat zweimal nach M. in Ungarn zu seiner Familie gefahren sei. Er sei zwischen Wien und Ungarn-M. 451 km gefahren. Das seien zusammen 1800 km pro Monat. Das Große Pendlerpauschale betrage im Jahr 3.672 EUR. Er schicke das Fahrtenbuch und die Rechnung betreffend Gas, Wasser Strom betreffend die Wohnung (Ungarn).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Bf. war im Jahr 2013 vom 01.01.2013 bis 16.08.2013 bei der Firma RP. GmbH und ab 19.08.bis 31.12 2013 bei der H. GmbH beschäftigt.

Seinen Wohnsitz gab er mit  Adresse  an.

An diesem Wohnsitz (Familienwohnsitz) wohnt er mit seiner Frau und seinem Sohn.

Laut seinen Angaben in der Beschwerde vom 28.10.2015 (Vorlageantrag) führte der Bf. aus, dass er zweimal im Monat von Wien nach Ungarn M. 451 km gefahren sei, somit 1800 km im Monat. Ihm stünden Werbungskosten in Höhe von € 3.672,- (Pendlerpauschale) zu.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und führte in der Stellungnahme aus, dass gemäß § 16 EStG 1988 dem Bf. Werbungskosten für das Jahr 2013  für Familienheimfahrten zustünden, nicht jedoch für Aufwendungen für die Wohnung am Familienwohnsitz.

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Zif. 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt gemäß § 16 Abs. 1 Zif. 6 lit. d EStG 1988, dass wenn dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar ist, die Pendlerpauschale bei als über 60 km  3.672 Euro jährlich beträgt.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind nicht abzugsfähig Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)Ort und Familienwohnsitz ( Familienheimfahrten ), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen […]".

Unstrittig ist, dass der Bf. im streitgegenständliche Jahr 2013 seinen Familienwohnsitz in M. x, Ungarn hatte, und seine Arbeitsstätte in Wien war, wo er auch eine Wohnungsitz hatte. Der Bf. fuhr 2 mal im Monat von Wien nach M. (Wegstrecke 451 Km), seinem Familienwohnsitz, somit im Monat mehr als 1800 Kilometer.

Da auch seitens der belangten Behörde keine Bedenken vorgebracht wurden, dass dem Bf. die Familienheimfahrten für das Jahr 2013 zustehen, diese - wie im § 16 Abs. 1 Z. 6 lit d EstG 1988 - ausgeführt, mit dem großen Pendlerpauschale begrenzt sind, waren Werbungskosten für die Familienheimfahrten in Höhe von 3.672 EURO anzuerkennen.

Die Kosten für die Wohnung in Ungarn stehen den Bf. nicht zu, da es sich gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 um Aufwendungen für die Lebensführung handelt.

Die Kosten für die Wohnung an seinem Arbeitsplatz in Wien in Höhe von € 1.000,- wurden vom Finanzamt bereits im Einkommensteuerbescheid 2013 anerkannt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 28. August 2018