Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2018, RV/3100415/2018

Wiederaufnahme des Verfahrens - neu hervorgekommene Tatsachen - Wissensstand des Veranlagungsjahres aufgrund der Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr_1, vertreten durch Stb, Adr_2, über die Beschwerde vom 25.07.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 28.06.2013, betreffend Wiederaufnahme gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt/Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (Bf) machte unter anderem in den Jahren 2007 bis 2012 Verluste aus selbständiger Tätigkeit geltend. In den hier streitgegenständlichen Jahren 2007 bis 2011 wurden die Einkommensteuererklärungen elektronisch eingereicht. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß.

Infolge einer 2013 durchgeführten Betriebsprüfung nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend die Einkommensteuer gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und ordnete die bei der selbständigen Tätigkeit abgezogenen Betriebsausgaben gem. § 20 EStG 1988 der privaten Lebensführung zu.

In der gem. § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnden Berufung brachte die Bf zum Thema der Wiederaufnahme vor, dass dem Finanzamt bereits im Zuge des Einkommensteuerverfahrens 2003 und 2004 offengelegt worden sei, dass die Bf eine Tätigkeit als Bewusstseinsbildnerin anstrebe. Die entsprechenden Ausbildungskosten seien nicht anerkannt worden. In der Folge seien jährlich Steuererklärungen eingereicht worden, in denen in der Beilage E1a die Ausbildungskosten unter der Kennziffer 9230 (übrige und/oder pauschale Betriebsausgaben) angeführt worden seien.

Aus der Tätigkeit als Bewusstseinsbildnerin habe die Bf seit dem Beginn der Berufsausbildung noch keine Einnahmen erzielt. Dies sei dem Finanzamt aufgrund der Aktenlage und aus dem Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer 2003 (GZ RV/0158-I/06) bekannt gewesen.

Aufgrund dieser Kenntnis lägen keine rechtmäßigen Wiederaufnahmen des Verfahrens vor. Das Finanzamt hätte die geltend gemachten Betriebsausgaben, falls es diese als Ausgaben der privaten Lebensführung iSd § 20 EStG einordne, bereits bei der Erlassung der Erstbescheide nicht anerkennen dürfen.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung zur Wiederaufnahme des Verfahrens vom 23. April 2018 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass erst im Zuge der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, welcher Art die unter der Kennziffer 9230 angeführten Betriebsausgaben waren bzw. dass es sich dabei um Aus- und Fortbildungskosten gehandelt habe, deren Abzugsfähigkeit für das Jahr 2003 bereits in der Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2008 versagt und die in der ursprünglichen Einkommensteuererklärung 2003 unter der Kennziffer 722 eingetragen worden seien.

Im Vorlageantrag erfolgte kein weiteres Vorbringen.

 

Rechtslage

§ 303 Abs. 1 und 4 BAO in der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung lautet:

(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder
c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen, wobei dieses Hervorkommen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen ist, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) im jeweiligen Veranlagungsjahr (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135 mwN; Ritz, BAO6, § 303 Tz 31 mwN).

In den Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2011 findet sich jeweils die Kennzahl 9230 "übrige Aufwendungen/Betriebsausgaben". Mangels Vorlage weiterer Unterlagen war für die Abgabenbehörde im jeweiligen Veranlagungsjahr nicht ersichtlich, worum es sich bei diesen Ausgaben konkret handelte.

Dem Argument, das Finanzamt hätte aufgrund des Berufungsverfahrens betreffend das Jahr 2003 gewusst, dass es sich bei der Position "übrige Aufwendungen/Betriebsausgaben" auch in den Streitjahren wiederum um Ausbildungskosten iZm der Tätigkeit als Bewusstseinsbildnerin handeln musste, kann unter Hinweis auf die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung keinesfalls gefolgt werden.

Da sich somit für die Abgabenbehörde erst im Zuge der 2013 durchgeführten Betriebsprüfung herausgestellt hat, dass es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen wiederum um die bereits im Berufungsverfahren 2003 nicht anerkannten Ausbildungskosten handelte, erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen zu Recht.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Rechtsfrage ist durch die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Innsbruck, am 25. September 2018