Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2018, RV/7101172/2018

Badezimmerrenovierung - keine behinderungsbedingt notwendigen Maßnahmen - keine außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, vertreten durch Dr. Alfred Strobl, Rechtsanwalt, 1170 Wien, Hernalser Hauptstraße 141 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer begehrt erstmals in der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 die Anerkennung von Kosten für einen Badezimmerumbau (€ 12.351,47), einen Lehnsessel mit Aufstehfunktion (€ 1.179,00) und ein Krankenbett (€ 1.000,00) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt.

In der Beschwerdevorentscheidung wurden vom Finanzamt die Kosten für den Lehnsessel und das Krankenbett (€ 2.179,00) ohne Selbstbehalt, sowie der Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG iHv € 729,00 berücksichtigt. Die Kosten für den Badezimmerumbau könnten keine Berücksichtigung finden, da die Rechnungen auf die Tochter des Beschwerdeführers lauten würden. Eine spätere Übernahme der Kosten durch den Beschwerdeführer sei freiwillig erfolgt. Die Neugestaltung stelle eine Wertsteigerung der Immobilie dar und stelle keinen verlorenen Aufwand dar, sondern um eine Vermögensumschichtung innerhalb der Familie. Selbst wenn sich der Sachverhalt anders darstellen würde und dem Grunde nach behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen vorlägen, würde es sich aufgrund der Förderbestimmungen um keine außergewöhnliche Belastung handeln.

Im Vorlageantrag bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ergänzend vor, er sei laut Schenkungsvertrag verpflichtet, auf die Dauer seines Wohnrechts alle anfallenden Erhaltungskosten zu bezahlen. Der Umbau des Badezimmers stelle keine Renovierung dar, sondern sei eine behinderungsbedingte Notwendigkeit. Der Beschwerde war ua eine „eidesstattliche Erklärung“ vom 16.5.2017 beifügt, mit der die Tochter des Beschwerdeführers erklärt, sie habe den gesamten Betrag von € 12.951,47, welchen sie als Wohnungseigentümerin vorab bezahlt habe, vom Beschwerdeführer vollständig erhalten.

Auf Vorhalt des Gerichts legte der Beschwerdeführer die Kopien des Bescheides über den Bezug von Pflegegeld der Stufe 3 ab 1.6.2017, zwei Seiten eines fünfseitigen Sachverständigengutachtens über den Grad der Behinderung, sowie seinen Behindertenpass mit dem Ausweis eines 100 %igen Grades der Behinderung (ausgestellt im Juni 2017).

Die Frage nach einem Zahlungsnachweis an seine Tochter beantwortete er dahingehend, dass er der Ansicht gewesen sei, dass die Rechnung über die durchgeführten Arbeiten an seine Tochter zu legen sei und er ihr diese Kosten zu ersetzen hat. Dies sei auch tatsächlich erfolgt, jedoch nicht durch eine Überweisung, sondern durch verschiedene Barzahlungen und wechselseitige Verrechnungen wie dies im Familienkreis üblich sei. Die Tochter habe jedenfalls den Gesamtbetrag von € 12.951,47 vom Beschwerdeführer wieder ersetzt bekommen, was durch die eidesstättige Erklärung bzw eine Zeugenaussage der Tochter beweisbar sei.

Eine Aufgliederung der Kosten in behinderungsbedingt notwendige, bzw nicht behinderungsbedingt notwendige ist trotz diesbezüglichem Vorhalt nicht erfolgt. Es wurden zwei Fotografien eines Ausschnitts des Badezimmers - einmal vor, einmal nach der Renovierung - vorgelegt. Auf diesen ist im Wesentlichen zu erkennen, dass die Badewanne durch eine bodenebene Dusche ersetzt wurde und Fliesen und Armaturen erneuert wurden.

Für den Lehn/Fernsehsessel sei kein Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger geleistet worden. Bei dem Sessel handle es sich tatsächlich um einen Sessel mit einem hochklappbaren Fußteil sowie einer integrierten Aufstehhilfe, die der Beschwerdeführer benötigt, um allein aus dem Sessel aufstehen zu können. Er weise zudem die erforderliche Stabilität auf, um dies auch tatsächlich möglich zu machen. Aufgrund seiner starken Sehbehinderung sei der Beschwerdeführer ohnedies nicht mehr in der Lage, das Fernsehbild zu erkennen, der Sessel diene also nicht als Fernsehsessel.

Gegen die Berücksichtigung der anteiligen Mieten für das Krankenpflegebett im Jahr 2016 bestünde kein Einwand.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer wohnt gemeinsam mit seiner Ehegattin in einer Eigentumswohnung, die mit Schenkungsvertrag vom 5.1.2011 von den beiden Ehegatten als Geschenkgeber an deren beider Tochter, mit dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechts geschenkt worden war. Für die Dauer des ihnen zustehenden Wohnungsgebrauchsrechts sind die Geschenkgeber ua verpflichtet, die Wohnung und alle damit verbunden Einrichtungen auf eigene Kosten zu pflegen, zu warten und instand zu halten (Punkt IV. Schenkungsvertrag). Im Jahr 2016 wurde das Badezimmer der Wohnung renoviert. Im Zuge der Renovierung wurden neue Badezimmermöbel (inklusive Waschtischmöbel, Armaturen, Heizkörper …) angeschafft und montiert, das Badezimmer neu verfliest bzw ausgemalt und es wurde die vorhandene Badewanne entfernt und durch eine bodenebene Dusche mit gemauertem Sitzplatz ersetzt. Sämtliche im Zusammenhang mit der Renovierung angefallenen Rechnungen lauten auf die Tochter des Beschwerdeführers, wurden von dieser beglichen und endgültig getragen.

Die Umgestaltung des Badezimmers erfolgte anlässlich des im April 2016 erlittenen Oberschenkelhalsbruchs. Die Umgestaltung des Badezimmers stellt sich als eine typische Badezimmerrenovierung dar. Nicht festgestellt werden kann, ob und wenn, welche der angefallenen Kosten darüber hinaus behinderungsbedingt notwendig waren.

Der Beschwerdeführer hat im April 2016 einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Er bezieht seit 1.6.2016 Pflegegeld der Stufe 3. Der Grad der Behinderung betrug im gesamten Jahr 2016 100 %.

Bei dem Lehnsessel handelt es sich um einen Sessel mit zwei Elektromotoren und Aufstehhilfe. Es ist kein speziell für behinderte Personen entwickeltes Produkt. Für den Sessel wurde kein Kostenersatz eines Sozialversicherungsträgers oder des Sozialministeriums-Service geleistet.

Das Krankenpflegebett war für 254 Tage gemietet (€ 381,00) und wurde anschließend am 13.2.2017 käuflich erworben (Rechnung des Roten Kreuzes). Im Jahr 2016 war das Bett daher an 211 Tagen gemietet. Die anteiligen Mietkosten für 2016 betragen €  316,50.

Beweiswürdigung :

Sämtliche für die Renovierung des Badezimmers angefallenen Rechnungen lauten auf die Tochter des Beschwerdeführers, die auch Eigentümerin der Wohnung ist. Die Rechnungen wurden auch sämtlich durch die Tochter beglichen, was den vollständig vorliegenden Kopien der entsprechenden Überweisungen zu entnehmen ist. Dies wird auch insoweit nicht bestritten. Dass der Beschwerdeführer diese Kosten selbst getragen hat, wird weder durch die eidesstättigen Erklärung der Tochter, noch durch die Kostentragungsklausel im Schenkungsvertrag und auch nicht durch die Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung, wonach dies zwar „nicht durch eine Überweisung, sondern durch verschiedene Barzahlungen und wechselseitige Verrechnungen wie dies im Familienkreis üblich sei“, glaubhaft gemacht. „Verschiedene Barzahlungen und Verrechnungen im Familienkreis“ sind zwar nicht unüblich, für eine steuerliche Berücksichtigung reicht allerdings die alleinige Behauptung für eine Glaubhaftmachung nicht aus. Eine auch steuerlich anzuerkennende Kostentragung wäre jedenfalls eindeutig, unmissverständlich und fremdüblich zu dokumentieren gewesen. Auch fällt auf, dass der Betrag der vorgeblich zurückgezahlten „Gesamtkosten“ sowohl in der eidesstättigen Erklärung, als auch in der Vorhaltsbeantwortung mit € 12.951,47 angegeben wird, was bedeuten würde, dass der in Anspruch genommene Heimwerkerbonus nicht in Abzug gebracht worden wäre.

Aus den vollständig vorliegenden Rechnungen ist ersichtlich, dass es sich bei den Badezimmermöbeln, Armaturen und der sonstigen Ausstattung des Badezimmers um ein übliches, modernes Badezimmer („Orionis Traumbad“) handelt. Kein einziger Rechnungsposten besteht aus einem speziell behinderungsbedingt notwendigen Gegenstand (wie zB ein unterfahrbares Waschbecken, spezielle Armaturen oder dergleichen). Das Ersetzen der Badewanne durch eine Dusche mag zwar anlassbedingt durch die Behinderungen des Beschwerdeführers erfolgt sein. Eine für die steuerliche Anerkennung erforderliche Außergewöhnlichkeit liegt allerdings weder dem Grunde noch der Höhe nach vor. Bei einer derartigen Badezimmerrenovierung hätte ja auf jeden Fall wieder entweder eine Badewanne oder eine Dusche eingebaut werden müssen.

Der Beschwerdeführer verfügt über einen Behindertenpass (ausgestellt am 7.6.2017) des Sozialministerium-Service mit Ausstelldatum im Jahr 2017. Grundlage für die Ausstellung des Behindertenpasses war im Wesentlichen ein Sachverständigengutachten aus dem ersten Halbjahr 2016. Es wird daher zugunsten des Beschwerdeführers angenommen, dass bereits im Jahr 2016 ein Grad der Behinderung von 100 % vorlag.

Aus der Rechnung des Möbelgeschäfts (Rechnung Möbel Ludwig: Artikelbezeichnung: „Bequemer Fernsehsessel RV 82 LE: 56 Torro Schoko Typ: A4 mit 2E-Motoren und Aufstehhilfe“) ergibt sich eindeutig, dass der gegenständliche Lehnsessel kein speziell für behinderte Personen entwickeltes Produkt ist. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Lehnsessel mit erweiterter Funktionalität, wie er auch von Personen ohne Behinderungen gekauft und benutzt wird.

Die übrigen Feststellungen sind unstrittig und finden Deckung in den vorliegenden Unterlagen und Schriftstücken, insbesondere in den, das Badezimmer betreffenden Rechnungen.

Rechtlich folgt daraus:

§ 34 Abs 1 bis Abs 4 EStG lauten:
(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
von höchstens 7 300 Euro 6%.
mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8%.
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10%.
mehr als 36 400 Euro 12%.

§ 35 EStG lautet auszugsweise:

(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen
durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs 3) zu.

 (2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:

In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

(3) Es wird jährlich gewährt

bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von ein Freibetrag von Euro
25% bis 34% 75,00
35% bis 44% 99,00
45% bis 54% 243,00
55% bis 64% 294,00
65% bis 74% 363,00
75% bis 84% 435,00
85% bis 94% 507,00
ab 95% 726,00


(5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs 6).

Der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers (Minderung der Erwerbsfähigkeit) betrug im Jahr 2016 100%. Daher ist ihm ein Freibetrag iHv € 726,00 zu gewähren.

Bei dem Lehnsessel handelt es sich, wie festgestellt nicht um ein speziell für Behinderte Personen entwickeltes Produkt, es wurde auch kein Kostenersatz durch einen Sozialversicherungsträger geleistet. Diese Kosten stellen daher keine außergewöhnliche Belastung iSd EStG dar und können daher steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Die auf das Jahr 2016 entfallenden anteiligen Mietkosten für die Miete des Krankenpflegebettes iHv € 316,50 stellen Krankheitskosten dar, die als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) berücksichtigt werden.

Wie aus der vorgelegten Rechnung des Roten Kreuzes hervorgeht, offensichtlich für 254 Tage gemietet und wurde anschließend (am 13.2.2017) käuflich erworben. Für die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2016 könnten, wenn überhaupt nur die im Jahr 2016 bezahlten Aufwendungen angesetzt werden. Sie werden daher ersucht, die Zahlungen des Jahres 2016 aufzuschlüsseln und entsprechend nachzuweisen. Sollten Sie dazu keine Stellungnahme abgeben, wird davon ausgegangen, dass die 254 Tage bis zum 12.2.2017 angefallen sind und wird die Miete für die 43 Tage des Jahres 2017 herausgerechnet werden.

Badezimmerrenovierung :

Die als außergewöhnliche Belastung beantragten Kosten für die Renovierung des Badezimmers wurden, wie festgestellt nicht vom Beschwerdeführer getragen. Schon aus diesem Grund ist eine steuerliche Berücksichtigung nicht möglich.

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer diese Kosten auch selbst getragen hat, gelangt man zu keinem anderen Ergebnis, da sämtliche in diesem Zusammenhang geltend gemachten Kosten weder außergewöhnlich sind, noch zwangsweise erwachsen sind.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung . Weiters ist die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Im vorliegenden Fall wurden lediglich Feststellungen über den zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde strittigen Sachverhalt getroffen, bzw die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Teil des Sachverhalts angewendet.  Bei dieser schlichten Rechtsanwendung liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Die Beschwerde erweist sich daher als teilweise begründet und war ihr daher gemäß § 279 BAO teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 2. August 2018