Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2018, RV/7105459/2015

Pendlerrechner, Route führt teilweise über ungarisches Staatsgebiet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 03.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres am 22.7.2015 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. In dieser beantragte er u. a. die Gewährung des Pendlerpauschales.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 22.7.2015 forderte das Finanzamt den Bf. um Übermittlung des Ausdruckes aus dem Pendlerrechner auf.

In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens gab der Bf. mit am 7.8.2015 beim Finanzamt eingelangtem Schreiben bekannt, dass es sich bei der beigelegten Google Maps Route um dessen tatsächliche Arbeitsroute handle. Diese entspreche nicht jener, die der Pendlerrechner errechnet habe.

Der Bf. legte diesem Schreiben die seine Person betreffende "Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro ab 01.01.2014", Formular L34, bei. Angemerkt wird, dass die schnellste Strecke zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte des Bf. laut diesem betreffend des abgefragten Tages 5.8.2015 gerundet 57 km beträgt. Weiters ist in diesem Formular vermerkt, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar sei. Angemerkt wird weiters, dass der Arbeitsweg des Bf. laut dem im vorigen Absatz erwähnten Routenplaner von Google Maps 66,6 km beträgt.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 am 18.8.2015 und berücksichtigte in diesem das Pendlerpauschale sowie den Pendlereuro gemäß dem vorgelegten Ausdruck aus dem Pendlerrechner.

In der am 3.9.2015 gegen den im vorigen Absatz erwähnten Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus. dass der Pendlerrechner eine Fahrtroute über ungarisches Staatsgebiet zwischen A und B berücksichtige. Dadurch wären bei einem Verkehrsunfall sowie bei ausländischen Strafen ausländische Gerichte oder Behörden zuständig. Es könne daher nicht von ihm verlangt werden, seine tägliche Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte über Ungarn durchzuführen. Außerdem seien diese Straßen in einem wesentlich schlechteren Bauzustand, im Winter sei die Schneeräumung äußerst mangelhaft. Die in Österreich zurückzulegende Strecke sei lediglich zehn km länger, die Fahrtzeit annähernd gleich. Abschließend beantragte der Bf. die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für 67 Kilometer im Jahresbetrag von Euro 3.672,00 sowie des Pendlereuros iHv Euro 134,00.

Das Finanzamt wies die Beschwerde des Bf. mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.9.2015 als unbegründet ab und führte in der diesbezüglichen Begründung wörtlich aus wie folgt:

"Gemäß § 3 der Verordnung (VO) über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros (VO auf Grund des § 16 Abs. 1 Z. 6, des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e und des § 33 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988) ist, bei Verhältnissen innerhalb Österreichs (Wohnung, Arbeitsstätte), für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen  Arbeitsstätte und Wohnung und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist, der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellt Pendlerrechner zu verwenden.

Das Ergebnis des Pendlerrechners ist bindend. Die ermittelte Fahrtroute stellt keine Fahrtempfehlung für den Arbeitnehmer dar, sondern dient für Zwecke der Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros.

Das Pendlerpauschale war und ist nicht an die Grenzen Österreichs gebunden und steht auch für Arbeitnehmer zu, die aus dem Ausland nach Österreich einpendeln. Wenn die grenzüberschreitende Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Straßen in angrenzenden EU-Ländern zu einem sinnvollen Ergebnis führt, ist dies auch bei der Beurteilung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros zu berücksichtigen.

Ihre Beschwerde war abzuweisen, da das Ergebnis des Pendlerrechners korrekt ist und den gesetzlichen Bestimmungen (Einkommensteuergesetz, Pendlerverordnung) entspricht."

Mit Schreiben vom 28.9.2019 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht und führte in diesem unter Hinweis auf die Bestimmung des § 3 Abs 1 Pendlerverordnung aus, dass gemäß dieser die Verhältnisse innerhalb Österreichs zugrunde zu legen seien. Der Rechner habe aus den in Österreich möglichen Fahrtrouten die schnellste bzw. kürzeste Verbindung zu ermitteln. Eine Berechnung unter Einbezug des benachbarten Auslandes sei nicht zulässig. Es käme zu einer Verzerrung der Ergebnisse, da die Fahrpläne der ausländischen öffentlichen Verkehrsmittel nicht abgebildet seien und daher stets das große Pendlerpauschale zustehen würde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:

Der Bf. wohnte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum an der Adresse 1, und war in diesem zur Gänze bei der Firma C, Adresse2, nichtselbständig beschäftigt. Dem Bf. war die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Wegstrecke von 57 Kilometern nicht zumutbar. Als Beweismittel dient der o. e. Ausdruck aus dem Pendlerrechner.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 105/2014 sind Werbungskosten Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

....

d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c

bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568,00 Euro jährlich

bei mehr als 60 km 3.672,00 Euro jährlich.

e) Voraussetzung für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales gemäß lit. d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt.

....

j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen.

Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis als Absetzbetrag ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.

Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (Pendlerverordnung), BGBl II Nr. 276/2013 in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung BGBl II Nr. 154/2014 lautet auszugsweise wie folgt:

"Aufgrund des § 16 Abs. 1 Z 6, des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e und des § 33 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 156/2013, wird verordnet:

Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

§ 1 Abs. 1: Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte umfasst die gesamte Wegstrecke, die unter Verwendung eines Massenbeförderungsmittels, ausgenommen eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, unter Verwendung eines privaten Personenkraftwagens oder auf Gehwegen (Abs. 7) zurückgelegt werden muss, um nach Maßgabe des Abs. 2 in der kürzesten möglichen Zeitdauer (§ 2 Abs. 2) die Arbeitsstätte von der Wohnung aus zu erreichen. Entsprechendes gilt nach Maßgabe des Abs. 3 für die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung.

(2) Der Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die vorliegen, wenn die Arbeitsstätte in einem Zeitraum von 60 Minuten vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn bis zum tatsächlichen Arbeitsbeginn erreicht wird.

(3) Der Ermittlung der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die vorliegen, wenn die Arbeitsstätte in einem Zeitraum vom tatsächlichen Arbeitsende bis zu einem Zeitpunkt, der 60 Minuten später liegt, verlassen wird.

(4) Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (beispielsweise gleitender Arbeitszeit), ist der Ermittlung der Entfernung ein Arbeitsbeginn und ein Arbeitsende zu Grunde zu legen, das den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten im Kalenderjahr entspricht. 

(5) Sind die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen gleich und ergeben sich nach Abs. 2 einerseits und Abs. 3 andererseits abweichende Entfernungen, ist die längere Entfernung maßgebend.

....

(9) Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar (§ 2 Abs. 1), bemisst sich die Entfernung nach den Straßenkilometern der schnellsten Straßenverbindung. Beträgt die Gesamtstrecke zumindest zwei Kilometer, sind angefangene Kilometer auf volle Kilometer aufzurunden.

(10) Bei der Ermittlung der Straßenkilometer gemäß Abs. 9 sind nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkrete Verhältnisse (insbesondere Staus oder privat veranlasste Umwege) sind nicht zu berücksichtigen.

Pendlerrechner

§ 3 Abs. 1: Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2), ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesminister für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden.

(2) Dem Pendlerrechner sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die für den abgefragten Tag bestehen.

(3) Entsprechen die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen jenen, die für den abgefragten Tag im Pendlerrechner bestehen, kann angenommen werden, dass das unter Verwendung des Pendlerrechners für den abgefragten Tag ermittelte Ergebnis mit dem übereinstimmt, das sich für alle maßgebenden Tage des Kalendermonats ergibt.

(4) Liegen für verschieden abgefragte Tage unter Verwendung des Pendlerrechners unterschiedliche Ergebnisse vor, ist jenes maßgebend, das für einen abgefragten Tag (Abs. 3) ermittelt wurde, der jenem Kalenderjahr zuzurechnen ist, für das die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, zu beurteilen ist. In allen anderen Fällen ist die zeitnähere Abfrage nach Abs. 3 maßgebend.

(5) Das Ergebnis des Pendlerrechners ist nicht heranzuziehen, wenn nachgewiesen wird, dass

1. bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) oder

2. bei der Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist (§ 2) unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden. Dieser Nachweis kann vom Steuerpflichtigen nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbracht werden. Die Nachweismöglichkeit erstreckt sich jedoch nicht auf Verhältnisse, die dem Pendlerrechner auf Grund einer abstrakten Betrachtung des Individualverkehrs hinterlegt sind und auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (beispielsweise die hinterlegte Durchschnittsgeschwindigkeit).

(6) Der Arbeitnehmer hat das Ergebnis des Pendlerrechners auszudrucken. Dieser Ausdruck gilt als amtlicher Vordruck im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988. Erfolgt keine Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro durch den Arbeitgeber bei Anwendung des Lohnsteuertarifes, hat der Arbeitnehmer den Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners für Zwecke der Berücksichtigung bei der Einkommensteuerveranlagung heranzuziehen und aufzubewahren.

(7) Ist die Verwendung des Pendlerrechners nicht möglich (insbesondere weil die Wohnung oder Arbeitsstätte im Ausland liegt) oder liefert der Pendlerrechner dauerhaft kein Ergebnis (insbesondere bei Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung), hat der Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales und des Pendlereuro den für derartige Fälle aufgelegten amtlichen Vordruck zu verwenden. ...

Um die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu ermitteln und um zu beurteilen, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder nicht zumutbar ist, ist innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) ins Internet ge­stell­te Pendlerrechner zu verwenden. Das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners ist grundsätzlich verpflichtend als Entscheidungsgrundlage zu verwenden.

Der Bf. beantragte in der Beschwerde die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für 67 Kilometer im Jahresbetrag von Euro 3.672,00 sowie des Pendlereuros iHv Euro 134,00.

Nach dem vom Bf. nachgereichten Ausdruck aus dem Pendlerrechner wurde aufgrund der mit 5.8.2015 durchgeführten Berechnung die schnellste Wegstrecke für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über teilweise ungarisches Staatsgebiet mit 57 km ermittelt. Das jährliche Pendlerpauschale und der Pendlereuro betragen somit - wie von der belangten Behörde dem bekämpften Bescheid zu Grund gelegt - für das Jahr 2014 Euro 2.568,00 bzw. Euro 114,00.

Hinsichtlich der Beschwerdeausführungen des Bf., wonach der Pendlerrechner eine Fahrtroute über ungarisches Staatsgebiet zwischen A und B berücksichtige und wonach aus diesem Grunde bei einem Verkehrsunfall sowie bei ausländischen Strafen ausländische Gerichte oder Behörden zuständig wären und wonach die sich in Ungarn befindlichen Straßen in einem wesentlich schlechteren Bauzustand befänden und wonach deren Schneeräumung im Winter äußerst mangelhaft sei, ist der Bf. auf Folgendes zu verweisen:

Nach § 1 Abs. 10 der Pendlerverordnung, BGBl II Nr. 276/2013 idF BGBl II Nr. 154/2014, sind der Ermittlung der Straßenkilometer nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkret vorliegende Umstände wie allenfalls schlechtere Straßenverhältnisse in Ungarn sind dabei nicht zu berücksichtigen.

Demgemäß erstreckt sich gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 der Pendlerverordnung, BGBl II Nr. 154/2014, der Nachweis, dass im Pendlerrechner unrichtige Verhältnisse berücksichtigt worden seien, nicht auf Verhältnisse, die dem Pendlerrechner aufgrund einer abstrakten Betrachtung des Individualverkehrs hinterlegt sind und daher auf einer typisierenden Betrachtungsweise beruhen.

Darüber hinaus kann der Pendlerrechner nur dann nicht benutzt werden, wenn sich entweder Wohnadresse und/oder Arbeitsstätte außerhalb Österreichs befinden.

Ob bei einem Wohnsitz und einer Arbeitsstätte im Inland die vom Pendlerrechner ermittelte Fahrtroute als kürzeste Wegstrecke zumindest teilweise über das benachbarte Ausland führt, ist somit unmaßgeblich. Unrichtige, vom Pendlerrechner berücksichtigte Verhältnisse würden hingegen beispielsweise dann vorliegen, wenn der Pendlerrechner eine Fahrtstrecke über eine nicht öffentlich zugängliche Privatstraße berücksichtigen würde.

Im vorliegenden Fall kann daher die Inkaufnahme eines längeren Umweges im Inland für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mit schlechteren Straßenverhältnissen und einer mangelhaften Schneeräumung im Winter in Ungarn gerechtfertigt werden.

Ein allfälliger Gerichtsstand in Ungarn ist aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise gemäß § 1 Abs. 10 der Pendlerverordnung ebenso unbeachtlich.

Das gesamte Beschwerdevorbringen des Bf. geht somit ins Leere.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Kriterien liegen im gegenständlichen Fall allesamt nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 1. August 2018