Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2018, RV/2100148/2018

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Bf.Vertreter über die Beschwerde vom 26.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.12.2015, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006, 2007, 2008 und 2009 in Höhe von 6.550,73 €, 12.562,62 €, 11.364,01 € und 16.123,06 € zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde erste Säumniszuschläge für nicht entrichtete Umsatzsteuerbeträge der Jahre 2006-2008 mit jeweils 2% fest, weil diese nicht an den jeweiligen Fälligkeitstagen entsprechend den abgabenrechtlichen Vorschriften entrichtet wurden. Die Festsetzung der (Stamm-) Abgaben erfolgte auf Grund des Ergebnisses einer abgabenrechtlichen Außenprüfung.

In ihrer Beschwerde wandten sich die Beschwerdeführer als ehemalige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausschließlich gegen die abgabenrechtlichen Feststellungen der belangten Behörde und beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Die Beschwerde wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen führte die belangte Behörde noch aus, die Umsatzsteuernachforderungen für die angeführten Streitjahre seien bereits fällig gewesen.

In ihrem Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde der Beschwerde- und Verhandlungsantrag vollinhaltlich aufrechterhalten

Mit Telefax vom 25.9.2018 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zurückgenommen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (Ritz, BAO 5 , § 217 Tz. 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides sprechen würden.

Weiters wird darauf hingewiesen, dass nach § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (z.B. Erkenntnis, Ritz, BAO 5 , § 217 Tz. 51) die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Die Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides ist möglich (vgl. Ritz, BAO 5 , § 212a Tz. 7).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

 

Graz, am 26. September 2018