Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.09.2018, RV/7101753/2011

Gegenstandsloserklärung nach § 256 Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Beschwerdesache Bf , bezüglich der Beschwerde (vormals Berufung) vom 2.3.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA x vom 2.2.2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1 BAO nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde schriftlich oder mündlich zurückgenommen werden.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß Abs. 3 leg. cit. mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Mit Eingabe vom 25. September 2018 hat der Beschwerdeführer (kurz Bf.) die gegenständliche Beschwerde vom 2.3.2011 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 vom 2.2.2011  zurückgezogen. Deshalb wird die Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO  iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

Nichtzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus den angeführten Gesetzesstellen ergibt, liegt keine Rechtsfrage im oben genannten Sinn vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 27. September 2018