Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2018, RV/7104372/2018

Säumniszuschlag: Gegen Abweisung eines rechtzeitig eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens wurde Rechtsmittel eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Wohnadresse, vertreten durch Reinhold Auer, Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder, Linzerstraße 55/3, 3033 Gablitz, über die Beschwerde vom 20.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.06.2018, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.6.2018 setzte das Finanzamt von der Einkommensteuer 2016 in Höhe von € 8.537,74 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 170,75 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 22.5.2018 entrichtet worden sei.

In der dagegen mittels FinanzOnline am 20.6.2018 eingebrachten Bescheidbeschwerde wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuer 2016 nach Veranlagung am 9.4.2016 fällig gewesen sei, rechtzeitig am 9.4.2018 sei ein Stundungsansuchen gemäß § 212 BAO eingereicht worden. Aufgrund des rechtzeitig eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens sei die Zahlungsfrist gemäß § 230 Abs. 3 BAO gehemmt. Da auch die Bescheidbeschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 12.4.2018, zugestellt am 17.4.2018, rechtzeitig am 15.5.2018, sowie der Vorlageantrag am 8.6.2018 gegen die abweisende BVE vom 4.6.2018, zugestellt am 6.6.2018 (Bescheidbegründung zugestellt am 8.6.2018), eingereicht worden seien, bestehe weiterhin die zwingende Hemmung der Einbringung gemäß § 230 BAO (siehe RZ 1444 RAE). Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei daher eindeutig rechtswidrig, der Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.7.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen eine objektive Säumnisfolge sei. Der Säumniszuschlag diene dazu, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen.

Der Säumniszuschlag sei daher ein Druckmittel für zeitgerechte Entrichtungen von Abgabenschuldigkeiten.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages sei die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig sei.

Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete gemäß § 217 BAO mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein.

Im gegenständlichen Fall handle es sich um die antragsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2016 mit Fälligkeit 09.04.2018.

Der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 09.04.2018 sei mit Bescheid vom 12.04.2018 abgewiesen und für die Entrichtung der davon betroffenen Abgabenschuldigkelten die Nachfrist gemäß § 212 (3) BAO bis 22.05.2018 zugestanden worden.

Da es sich bei der mit Bescheid vom 12.04.2018 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens bis 22.05.2018 gewährten Nachfrist um eine Nachfrist gemäß § 212(3) BAO handle, sei die Frist zur Entrichtung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 durch die Beschwerde vom 15.05.2018 gegen den Bescheid vom 12.04.2018 und den Vorlageantrag vom 11.06.2018 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 04.06.2018 nicht verlängert worden. Jedoch sei die Einbringung durch das Einbringen einer Beschwerde innerhalb der Nachfrist bis zur Erledigung der Beschwerdevorentscheidung gehemmt.

Die Hemmung gem. § 230 (3) BAO habe somit mit der Erledigung vom 04.06.2018 geendet.

„Ein weiteres Hinausschieben einer Säumniszuschlagsverpflichtung kann nur aus einem einzigen Verfahren mit anschließendem Rechtsmittelverfahren resultieren, wenn diese Folge bei jeder neuerlichen Antragstellung innerhalb einer Nachfrist erzielbar wäre, eröffnete eine wiederholte Antragstellung einen denkmöglichen Zahlungsaufschub ad Infinitum." (UFSW vom 01.02.2008, RV/0974-W/06)

Der Vortageantrag vom 08.06.2018 sei daher sowohl nach dem Ende der Hemmung als auch nach dem Ende der Nachfrist gestellt worden.

Gemäß RZ 1444 RAE seien die Beschwerde und der Vorlageantrag als zwei getrennte Anträge zu sehen. Der Vorlageantrag vom 08.06.2018 sei eindeutig nach dem 22.05.2018 eingebracht worden und habe daher keine aufschiebende Wirkung für die Entstehung eines Säumniszuschlages.

Da der Säumniszuschlag nach neuerlicher Überprüfung zu Recht vorgeschrieben worden sei, sei der Antrag abzuweisen gewesen.

Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 10.7.2018 einen Vorlageantrag ein.

Die Abgabenbehörde verneine die aufschiebende Wirkung gemäß § 230 Abs. 3 BAO und verkenne damit die Rechtslage.

Ein neuerliches Einbringen eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist gem § 212 Abs. 3 BAO führe zu keiner weiteren Verlängerung der Zahlungsfrist, dies gelte nicht in den Fällen des § 212 Abs. 4 BAO (bei Einbringung einer Beschwerde bzw. Vorlageantrag gegen den Abweisungsbescheid).

§ 230 Abs. 3 BAO besage, dass innerhalb der Zahlungsfristen eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen zwingende einbringungshemmende Wirkung entfalten, das gelte nicht bei Ansuchen, die innerhalb der Frist gemäß § 212 Abs. 3 BAO eingebracht würden, die Einbringung einer Bescheidbeschwerde bzw. Vorlageantrag würden nicht als neuerliche Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchen gelten, daher gelte bei rechtzeitig eingebrachten Beschwerden bzw. Vorlageanträgen sehr wohl die zwingende einbringungshemmende Wirkung und es dürfe daher auch kein Säumniszuschlag verhängt werden.

Das Finanzamt schreibe, der Vorlageantrag vom 08.06.2018 sei nach der Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO bis 22.05.2018 eingebracht worden. Die Beschwerdevorentscheidung vom 04.06.2018 sei per RSb am 06.06.2018 und die gesonderte Begrüdung am 08.06.2018 mittels RSb zugestellt worden. Ein Bescheid werde erst durch Bekanntgabe (Zustellung) wirksam, die vollständige Bekanntgabe der BVE (inklusive der Bescheidbegründung) sei erst am 08.06.2018 erfolgt und am gleichen Tag sei der Vorlageantrag eingebracht worden. Die einbringungshemmende Wirkung könne nicht am 22.05.2018 (Frist des § 212 Abs. 3 BAO) enden, wenn die Beschwerde noch unerledigt sei, sondern frühestens mit Bekanntgabe der BVE.

Da sowohl die Beschwerde (Einbringungsdatum 15.05.2018) als auch der Vorlageantrag (Einbringungsdatum 08.06.2018) gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 12.04.2018 - zugestellt am 17.04.2018 - zeitgerecht eingereicht worden seien, bestehe weiterhin die einbringungshemmende Wirkung gemäß § 230 Abs. 3 BAO und es sei kein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO verwirkt worden.

Der Bf. ersuche das Verwaltungsgericht um Stattgabe der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 11.9.2018 brachte der Bf. eine Vorlageerinnerung ein.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungser leichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungser leichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212 Abs. 3, 2. Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungser leichterungen.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungser leichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Die mit Bescheid vom 2.3.2018 gegenüber der Bf. festgesetzte Einkommensteuer 2016 in Höhe von € 8.596,00 war am 9.4.2018 fällig.

Am 9.4.2018 brachte die Bf. betreffend den damals auf dem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von € 8.704,99, welcher auch die Einkommensteuer 2016 enthielt, ein Zahlungserleichterungsansuchen ein. Dieses wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 12.4.2018 abweisend erledigt. Aufgrund dieses Bescheides wurde der Bf. für die Entrichtung der hier gegenständlichen Einkommensteuer 2016 gemäß § 212 Abs. 3, 2. Satz BAO eine (einmonatige) Nachfrist bis 22.5.2018 gewährt.

Gegen diesen Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 12.4.2018 erhob die Bf. innerhalb offener Zahlungsfrist am 15.5.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde. Diese wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.6.2018 abgewiesen, wogegen mit Eingabe vom 8.6.2018 ein Vorlageantrag eingebracht wurde.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung die Verwirkung von Säumniszuschlägen.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO haben Bescheidbeschwerden bei Abweisung zeitgerechter Zahlungserleichterungsansuchen und diesbezügliche Vorlageanträge, wenn sie zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, somit insbesondere innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3, 2. Satz BAO eingebracht werden, einbringungshemmende und dem § 217 Abs. 4 lit. b BAO zur Folge säumniszuschlagvermeidende Wirkung.

Der angefochtene Bescheid vom 11.6.2018 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuer 2016 (€ 8.537,74) in Höhe von € 170,75 erweist sich daher als nicht rechtskonform und war daher gemäß der Antragstellung der Abgabenbehörde im Vorlagebericht vom 25.9.2018 aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich zwingend und eindeutig aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 5. Oktober 2018