Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2018, RV/7102860/2013

Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBeschwerdeführer, AdresseBf, vertreten durch Dr. Johann Braun, Neubaugürtel 38/6 A, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 29. April 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA A vom 16. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht erkannt:

 

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Strittig ist allein die berufliche Veranlassung und die Höhe der geltend gemachten Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer.

Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation.

Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und Blechtechniker, Schmiedetechniker, Fahrzeugbautechniker, Landmaschinentechniker, Baumaschinentechniker sowie die Doppelberufe Spengler-Installateur und Spengler-Dachdecker. Im Rahmen dieser Lehrpläne müsse auch Unfallverhütung, Erste Hilfe, vorbeugender Brandschutz und Höhensicherung auf Dächern und Bauwerken praktisch und theoretisch unterrichtet werden.

Daneben war der Bf noch journalistisch tätig. Diese Tätigkeit wurde vom Finanzamt als Liebhaberei eingestuft. Weiters erzielte der Bf noch selbstständige Einkünfte aus einer Vortragstätigkeit.

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte der Bf Aufwendungen für

  • Arbeitsmittel in Höhe von 7.307,01 Euro,
  • Reisekosten in Höhe von 340,20 Euro und
  • Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von 96,45 Euro geltend. 

Weiters beantragte der Bf die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Versicherungen und Wohnraumschaffung sowie außergewöhnliche Belastung wegen Krankheitskosten (in der Höhe von 17,35 Euro).

Im Zuge der Veranlagung wurde der Bf mittels Vorhalt ersucht, die Aufwendungen für Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen belegmäßig nachzuweisen.

Auf Grund der Vorhaltsbeantwortung ergab sich, dass die geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitsmittel folgende Aufwendungen betrafen:

  • Betriebskosten Haus: 1.220,00 Euro,
  • Büromaterial: 855,47 Euro,
  • private Anschaffungen: 1.834,15 Euro,
  • Telefon, Internet: 3.223,23 Euro,
  • Krankheitskosten: 174,16 Euro.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen wie folgt:

  • Werbungskosten Arbeitsmittel: 1.288,10 Euro.
  • Die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungskosten und Reisekosten fanden keine Berücksichtigung.
  • Die Krankheitskosten wurden insgesamt mit 191,96 Euro berücksichtigt und waren damit geringer als der Selbstbehalt und wirkten sich steuerlich nicht aus.  
  • Sonderausgaben wurden im gesetzlich zulässigen Ausmaß in Abzug gebracht. 

Begründend führte das Finanzamt aus,

  • dass bei den sonstigen Anschaffungen wie GPS, C-TV Karte und zwei EDV-Geräten, Handy sowie MP 3-Player die betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen worden sei,
  • dass die Aufwendungen für Fachliteratur und Büromaterial um einen Privatanteil von 40 Prozent gekürzt worden seien.
  • Die Kosten für Telefon seien an Hand der vorgelegten Belege neu ermittelt worden. Davon seien fünfzig Prozent für die als Liebhaberei eingestufte Tätigkeit ausgeschieden worden. Von den verbleibenden Kosten seien weitere vierzig Prozent als Privatanteil ausgeschieden worden, sodass zehn Prozent der Telefonkosten als abzugsfähige Werbungskosten verblieben. 
  • Die Betriebskosten Haus seien nicht berücksichtigt worden, da die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitszimmers nicht gegeben seien.
  • Reisekosten: Da aus den vorgelegten Unterlagen weder das Ziel noch der Zweck der Reise hervorgehe, könnten die Reisekosten nicht anerkannt werden.
  • Fortbildungskosten: Aus den vorgelegten Belegen könne kein Zusammenhang mit den Einkunftsquellen erkannt werden.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer ergab eine Gutschrift in der Höhe von 427,60 Euro. 

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Der Bf führte darin aus:

Für alle erfassten Werbungskosten sei eine Zuordnung zur beruflichen Tätigkeit des Bf möglich. Eine pauschale Kürzung um vierzig Prozent sei daher nicht akzeptabel. Das Arbeitszimmer stelle sehr wohl den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Bf dar und sei auch unbedingt notwendig. Der Raum werde ausschließlich beruflich genutzt. Die Anschaffung der Maus sei beruflich notwendig, weil sonst die Bedienung des Computers stark erschwert sei. Hinsichtlich Telefonkosten werde auf den Gesprächsnachweis und die Berufung 2003 verwiesen. Dazu werde angemerkt, dass der Bf mit der Familie kostenlos telefonieren könne, die Familienverhältnisse seien daher nicht relevant. 

Der Bf beantragte in seiner Beschwerde, vormals Berufung, Werbungskosten in der Höhe von 4.351,95 Euro zu berücksichtigen und legte einen Spesenverteiler und einen Rahmenlehrplan für die Lehrberufe Metalltechnik, Baumaschinentechnik etc vor.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. 

Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes legte der Bf die angeforderten Belege teilweise vor. Die Vorhaltsbeantwortung enthielt eine Darstellung der Tätigkeit des Bf im Allgemeinen und eine umfangreiche Sammlung von Arbeitsblättern.

Zur Fachliteratur erläuterte der Bf, dass Lehrerexemplare für Schulbücher nicht immer zu haben seien bzw diese nach zwei Schuljahren nicht mehr optimal zu verwenden seien. Nur mit einem Schulbuch sei auch kein Unterricht zu halten. Der Unterricht sei mit einer massiven Vor- und Nachbereitung verbunden. Dazu müssten Arbeitsblätter erstellt werden. Dafür sei es notwendig, das jeweilige Wissen (und die berufsnotwendigen Materialien wie Baupläne, Schaltkreise, Beispiele etc.) aus verschiedenen Quellen (Büchern) zu beziehen.

Neben dem Unterricht seien vom Bf auch noch Exkursionen und Projektarbeiten begleitet und vorbereitet worden. Der Bf erhalte von seinem Arbeitgeber kein Schreibpapier, keine Druckerpatronen in Farbe und keine Schreibmittel. Ein farbiger Ausdruck sei bei Maschinenbauplänen unerlässlich. Die meisten Arbeitsblätter und Präsentationen erstelle der Bf daher zu Hause am Laptop oder am PC. Im Anhang übermittelte der Bf eine Auswahl von für den Unterricht erstellten Arbeitsblättern.

Aufwendungen für Computer:

In der Schule gäbe es nur einen Schwarzweiß-Drucker für alle Lehrer. Es bestehe daher keine Möglichkeit, Unterlagen in Farbe auszudrucken. Die Benutzung eines privaten PC sei für den Bf daher unzweifelhaft sinnvoll gewesen. Der Bf benötige den PC und den Laptop zum Erstellen von farbigen Arbeitsblättern und zum Erstellen von Power Point Folien für den Unterricht in der Klasse. Es war daher beruflich notwendig, einen PC, einen Laptop und einen Farbdrucker zu besitzen und zu verwenden. Diese Arbeiten konnten an der Schule nicht durchgeführt werden.

Nach Bearbeitung der Vorhaltsbeantwortung wurden die Ergebnisse der Belegprüfung samt Begründung zwecks Wahrung des Parteiengehörs den Parteien mit Beschluss zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

Der steuerliche Vertreter des Bf teilte mit, dass der Bf keine Stellungnahme abgeben werde. Das Finanzamt teilte mit, dass es keine Einwände gegen die in der Aufstellung angeführte Anerkennung der Werbungskosten habe.  

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule. Neben dieser Tätigkeit übt er noch eine journalistische Tätigkeit für das X aus, die die Finanzbehörde in den Vorjahren als Liebhabereibetätigung einstufte. Weiters ist der Bf als Vortragender  tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 

In seiner Freizeit ist er aktiv tätig in der freiwilligen Feuerwehr und als Rettungssanitäter.

Der Bf ist verheiratet und Vater von drei Kindern in Ausbildung, die im Streitjahr 2005 zwischen 15 und 21 Jahre alt waren. Das jüngste der drei Kinder machte ab 2005 eine EDV-Lehre, das mittlere Kind besuchte ab 2005 eine Krankenpflegeschule und das älteste Kind machte im Jahr 2006 Matura. 

Die Gattin des Bf ist ebenfalls berufstätig.

Der Bf hat in seiner Beschwerde (vormals Berufung) Werbungskosten geltend gemacht, welche der angeschlossenen Beilage entnommen werden können. Die insgesamt laut Beschwerde geltend gemachten Aufwendungen beliefen sich auf 4.351,95 Euro.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind dem Bf im Jahr 2005 tatsächlich Werbungskosten in der Höhe von 1.391,37 Euro erwachsen. Wie sich diese Werbungskosten zusammensetzen, kann der angeschlossenen Beilage entnommen werden.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig bzw ergeben sich aus nachstehender Beweiswürdigung:

Telefon:

Hinsichtlich Telefonkosten wird auf die Beweiswürdigung im Jahr 2003 verwiesen, welche uneingeschränkt für das Jahr 2005 übernommen wird.

Internet:

Hinsichtlich Internetkosten wird auf die Beweiswürdigung im Jahr 2003 verwiesen, welche uneingeschränkt für das Jahr 2005 übernommen wird.

GWG:

Dass der Bf die angeschaffte Kamera ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet, erscheint dem Bundesfinanzgericht nicht glaubhaft. Auch wenn der Bf über eine weitere, teurere Kamera verfügt, ist eine private Verwendung der kleinen, handlicheren Kamera nicht ausgeschlossen und widerspricht auch der Lebenserfahrung. Da dem Bf die Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Sphäre nicht gelingt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Kamera (möglicherweise) auch beruflich, vor allem aber privat verwendet wird.

Ein MP 3 Player ist ein Gegenstand, der typischerweise zur Lebensführung gehört und üblicherweise privat verwendet wird. Davon geht das Bundesfinanzgericht aus. Auch wenn der Bf darstellt, dass der MP 3 Player beruflich verwendet werde, so schenkt das Bundesfinanzgericht diesem Vorbringen keinen Glauben. Der Glaubhaftigkeit dieser Darstellung steht entgegen, dass dem Bf die Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Sphäre nicht gelingt, sondern der Bf vielmehr versucht ist, möglichst viele private Aufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um die jeden Steuerzahler treffende Steuerlast möglichst gering zu halten.

Hinsichtlich der Anschaffung des vierten Computers wird auf die Ausführungen unter der Beweiswürdigung zum Computer im Jahr 2003 verwiesen. Diese Ausführungen werden vollinhaltlich übernommen. Ergänzend dazu wird bemerkt, dass der Sohn des Beschwerdeführers im Jahr 2005 eine EDV-Lehre begonnen hat. Dass der Bf alle vier Computer beruflich benötigt, ist daher nicht glaubhaft, insbesondere im Hinblick darauf, dass im gesamten Verfahren sichtbar war, dass die Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Sphäre nicht gelingt.    

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 243 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 14/2013 gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Werbungskosten allgemein

Diesbezüglich wird auf die ausführlichen rechtlichen Ausführungen in der Entscheidung für das Jahr 2003 verwiesen.

Werbungskosten im Einzelnen:

Arbeitszimmer:

Hinsichtlich Raumkosten wird auf die Ausführungen zum Arbeitszimmer im Vorjahr verwiesen. Diese Aufwendungen können in diesem Sinne keine Berücksichtigung finden.

Telefonkosten:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr verwiesen. Gleichlautend werden von den Telefonkosten 18,88 Prozent als beruflich veranlasst anerkannt.

Internetkosten:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr verwiesen. Gleichlautend werden von den Internetkosten 10 Prozent als beruflich veranlasst anerkannt.

GWG:

Wie der Beweiswürdigung entnommen werden kann, erscheint dem Bundesfinanzgericht eine ausschließliche berufliche Nutzung der Kamera nicht glaubhaft und der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechend.

Bei der Kamera handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das sich besonders zur Verwendung im Rahmen der privaten Lebensführung eignet. Sie fällt daher unter das Abzugsverbot. Die Aufwendungen können nicht im Rahmen der Werbungskosten Berücksichtigung finden.

Bezüglich MP 3 Player hat der Bf angegeben, dass er ihn ua zur Verbesserung der Aussprache benötigen würde. Warum das Bundesfinanzgericht diesem Vorbringen keinen Glauben schenkt, wurde bereits bei der Beweiswürdigung dargestellt.

In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass ein MP 3 Player ein Wirtschaftsgut darstellt, das sich in besonderer Weise zur privaten Lebensführung eignet. Aufwendungen, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen grundsätzlich keine Werbungskosten dar. Es besteht ein Aufteilungsverbot.

Der Beleg für das MDA Handy ist nicht auf den Bf ausgestellt. Die Rechnung lautet auf die Freiwillige Feuerwehr. Dieser Beleg vermag daher keinen Nachweis darüber erbringen, dass dem Bf Aufwendungen entstanden sind, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Lehrer stehen. Diese Aufwendungen können daher keine Berücksichtigung als Werbungskosten finden. Die Kosten für den Ersatzakku teilen das Schicksal der Handykosten und sind damit nicht abzugsfähig.

Die Rechnung für das HTC Handy lautet ebenfalls nicht auf den Bf. Es gelten die obigen Ausführungen gleichermaßen. Eine (allenfalls richtige zeitliche) Zuordnung und Abzug im Jahr 2004 kommt damit nicht in Betracht. 

Absetzung für Abnutzung:

Der Bf konnte den von ihm geltend gemachten Betrag an AfA aus 2003 nicht aufklären. Der Betrag kann daher keine Berücksichtigung finden.

Das Bundesfinanzgericht führt die Absetzung für Abnutzung für das Notebook aus 2002 und für den Nokia Communicator wie in den Jahren 2003 und 2004 fort.

Computer:

Für die Anschaffung des Computers im Jahr 2005 wird keine berufliche Notwendigkeit erkannt. Dem Bf steht das Notebook uneingeschränkt zur Verfügung. Bei diesem wurden die Aufwendungen zu hundert Prozent anerkannt und kein Privatanteil ausgeschieden. Im Vorjahr wurden die Reparaturkosten vollständig als Werbungskosten berücksichtigt. Die Aufwendungen für den PC werden daher im Wege der AfA nicht zum Abzug zugelassen, sondern sind als Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig.

Fachliteratur und Büromaterial:

Hinsichtlich der Computerbetriebskosten, wie sie in den Aufwendungen für Fachliteratur und Büromaterial enthalten sind, wird auf die Ausführungen im Jahr 2003 verwiesen. Die Aufwendungen für den vierten Computer teilen das Schicksal der Aufwendungen für den ersten und zweiten Computer. Die Aufwendung wird als privat veranlasst nicht zum Abzug zugelassen.

Dem Bf stehen in seinem Haushalt nun insgesamt vier Computer zur Verfügung, wovon drei als privat veranlasste Aufwendungen beurteilt wurden. Die Computerbetriebskosten, wie sie unter der Rubrik Fachliteratur und Büromaterial geltend gemacht wurden, werden analog dazu daher nur zu einem Viertel als beruflich veranlasst zum Abzug zugelassen.

Die Aufwendungen für Virenschutz, Internetsecurity und MS Office werden bei der Anschaffung eines neuen Computers benötigt und daher dem neuen Computer zugeordnet, da sie mit dieser Anschaffung untrennbar verbunden sind. Sie teilen damit das Schicksal der Aufwendungen für den neuen Computer und sind als solche nicht abzugsfähig.

 

Aufwendungen für klassisches Büromaterial wie Hefte, Trennblätter, Ringbucheinlagen etc. werden auf Grund der Geringfügigkeit in diesem Jahr zur Gänze zum Abzug zugelassen und als Werbungskosten anerkannt.

Hinsichtlich fehlender Belege wird auf die Ausführungen im Vorjahr verwiesen.

Werbungskosten, die nicht durch Belege nachgewiesen werden können, können nicht zum Abzug zugelassen werden. Dies gilt ebenso, wenn die Belege zwar vorhanden, aber auf Grund des verwendeten Thermopapiers nicht mehr lesbar sind. Dem Gericht ist damit eine Überprüfung und sachliche und zeitliche Zuordnung der Aufwendungen nicht mehr möglich.

Die unter Fachliteratur geltend gemachten Aufwendungen für nachstehende Bücher:

  • GU Kompass Laborwerte
  • Abitur Mathematik
  • Abitur Physik
  • Abitur Chemie
  • Im Schatten der Mauer
  • Mathematisch naturwissenschaftliche Formelsammlung

werden wie folgt beurteilt: Bei diesen Büchern handelt es sich durchwegs Bücher von allgemeinem Interesse oder um Werke, die jeder Vater von schulpflichtigen Kindern, die vor der Matura stehen, gut gebrauchen kann. Laborwerte sind für jedermann ab einem gewissen Alter von Interesse. 

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird durch Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; dieses führt zu nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Unabhängig davon, ob es sich um Werke der klassischen Literatur, Belletristik, Comics, Lexika oder sonstige allgemeine Nachschlagwerke handelt, bewirkt der Umstand, dass aus der Literatur Anregungen für die Berufstätigkeit gewonnen werden oder diese auch beruflich verwendet werde, nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. 

Dies trifft uneingeschränkt auf die oben angeführten Werke zu. Die Aufwendungen sind daher als Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig. 

Die rechnerische Darstellung aller dargestellten Ergebnisse der Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht kann der Beilage entnommen werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der vorliegende Fall hat keine Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Es war insbesondere der Sachverhalt zu klären. Die Rechtsanwendung ergab sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes oder aus der vorliegenden Judikatur des Verwaltungsgerichthofes, der das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung gefolgt ist.

 

Beilagen:

  1. Tabellarische Darstellung der Berechnung der Werbungskosten 2005 
  2. Berechnungsblatt Einkommensteuer 2005

 

 

 

Wien, am 12. September 2018