Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2018, RV/2101348/2017

Kein Anspruch des geschiedenen Kindsvaters auf Differenzzahlung, wenn das Kind zum Haushalt der Mutter gehört.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 31. Jänner 2017, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2017, betreffend die Abweisung der Anträge vom 22. November 2016 auf Gewährung einer „Ausgleichszahlung“ für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2016, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der geschiedene, in Slowenien wohnhafte, Beschwerdeführer war im Zeitraum von Jänner 2013 bis Dezember 2016 bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt oder in einer gleichgestellten Situation.
Die Kindsmutter und das gemeinsame Kind wohnen in Slowenien.

Im November 2016 hat der  Beschwerdeführer Anträge auf Gewährung einer „Differenzzahlung“ für den genannten Zeitraum eingebracht.

Mit Schreiben vom 10. Jänner 2017 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, einen Nachweis über die für das Kind in Slowenien erhaltenen Familienleistungen zu erbringen, sowie einen Nachweis über die im Antragszeitraum geleisteten Unterhaltszahlungen für das Kind.

Diesem Ersuchen kam der Beschwerdeführer nur insoweit nach, als er Überweisungsbelege für den monatlich geleisteten Unterhalt vorlegte, nicht jedoch über die Höhe erhaltener Familienleistungen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Anträge im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass, da er diesen geforderten Nachweis nicht erbracht hat, angenommen werden müsse, dass er keinen Anspruch auf österreichische Familienleistungen habe.

Innerhalb der Beschwerdefrist brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für denselben Zeitraum ein. Dieser neuerliche Antrag wurde vom Finanzamt als Beschwerde gewertet.
Nach einem durchgeführten Mängelbehebungsverfahren hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. September 2017 die Beschwerde mit der Begründung, das Kind sei zur Mutter haushaltszugehörig, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und damit auch keinen Anspruch auf eine Differenzzahlung habe, abgewiesen.

Die Beschwerde gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.
Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat (nur) dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 stellt hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruchs primär auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind ab und nur subsidiär darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt.

Nach Art. 67 VO 883/2004 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 muss die im Ausland tatsächlich bestehende Wohnsituation fiktiv als im Inland bestehend angesehen werden, und die Frage, ob ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden. Im vorliegenden Fall ergibt sich eindeutig, dass die Mutter des Kindes mit dem Kind bei einheitlicher Haushaltsführung eine Wohnung teilt (sh. § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ). Die Kinder gehören daher zu ihrem Haushalt.

Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Mutter des Kindes zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Beschwerdeführers erfüllt sind.

Im Urteil des EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomislaw Trapkowski, hat der Gerichtshof auszugsweise ausgeführt (sh. Randziffer 38):

"Aus Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 ergibt sich zum einen, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige erheben kann, die in einem anderen als dem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat wohnen, und zum anderen, dass die Möglichkeit, Familienleistungen zu beantragen, nicht nur den Personen zuerkannt ist, die in dem zu ihrer Gewährung verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, sondern auch allen „beteiligten Personen", die berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben, zu denen die Eltern des Kindes gehören, für das die Leistungen beantragt werden."

Ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag des Beschwerdeführers im Beschwerdefall als Antrag der Kindsmutter gilt, musste die Beschwerde des Beschwerdeführers selbst, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 3. September 2018