Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2018, RV/7104464/2018

verspätete Einbringung Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 15.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20.04.2018, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 20.4.2018 wurde der - am 19.3.2018 beim Finanzamt eingelangte - Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 als verspätetet zurückgewiesen, weil der Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 41 Abs. 2 Z 1 EStG eingebracht worden sei.

Mit Schreiben vom 15.5.2018 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid und erklärte, dass es richtig sei, dass im Zeitpunkt des von ihm in Papierform eingebrachten Antrages am 19.3.2018 grundsätzlich die gesetzliche Frist zur Einbringung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Steuerjahr 2012 abgelaufen gewesen sei. Er habe in seiner Begründung erklärt, dass er am 10.3.2018 auf seinem Finanzonlinekonto entdeckt habe, dass der von ihm im Dezember 2017 vorbereitete Antrag und vermeintlich bereits abgesandte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 nicht als eingelangt aufscheine. Er habe daher sofort nach Entdeckung gemeinsam mit dem Arbeitnehmerveranlagungsformular 2012 in Papierform ein Schreiben gesandt, welches vom Finanzamt als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu werten gewesen wäre. Er habe angeboten betreffend seinen Auslandsaufenthalt im Jänner 2018 Unterlagen vorzulegen, diese seien nicht angefordert worden. Das Finanzamt habe sich nicht mit der Begründung der Verspätung auseinandergesetzt, weshalb der Bf. das  Verfahren als mangelhaft betrachte. Bedingt durch den bis 20.1.2018 andauernden Aufenthalt sei ihm erst im März aufgefallen, dass der Antrag beim Finanzamt nicht eingelangt sei.

Es liege ein minderer Grad des Versehens vor, weshalb im Sinne des § 308 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet sei.

Der Bf. beantragte den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und dem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 stattzugeben bzw. in eventu den Antrag als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wahrzunehmen.

Das Finanzamt erließ am 8.8.2018 eine Beschwerdevorentscheidung mit welcher die Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.4. 2018 zurückgewiesen wurde.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass unbestritten sei, dass die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 erstmals am 19.3.2018 beim Finanzamt eingelangt sei. Der Antrag gem § 41 Abs. 2 EStG könne innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Verlangungszeitraumes gestellt werden. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO liege eine gesetzlich determinierte Frist vor, eine Verlängerung dieser Frist sei ausgeschlossen. Im Fall des Bf. habe die Antragsfrist zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 mit 31.12.2017 geendet. Die Arbeitnehmererklärung für 2012 sei aber erst am 19.3.2018 beim Finanzamt eingelangt; die Frist gem. § 41 Abs. 2 EStG gehöre jedoch nicht zu den verlängerbaren Frist.

Der Bf. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Der Bf. erklärt, dass er nicht verkenne, dass die verfahrensgegenständliche Frist gesetzlich determiniert sei, das Finanzamt habe sich jedoch nicht mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auseinandergesetzt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall, ob der vom Bf. eingebrachte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 verspätet eingebracht wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Die Erklärung des Bf. zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 wurde am 19.3.2018 beim zuständigen Finanzamt  in Papierform eingereicht.

Die Frist zur Einreichung der Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2012 endete gemäß § 41 Abs. 2 EStG am 31.12.2017.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unstrittig.

Rechtslage:

Gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 kann der Antrag auf Durchführung der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Auf Grund dessen, dass die Antragsveranlagungsfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 gesetzlich determiniert wurde, handelt es sich um eine (gesetzlich festgesetzte) Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist), bei deren Versäumung ein Recht verloren geht (Ritz, BAO, Tz 3 zu § 108).

Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Bei der sich über 5 Jahre erstreckenden Frist für die Stellung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung handelt es sich um eine unerstreckbare und somit nicht verlängerbare gesetzliche Frist (vgl. VwGH 2.2.1968, 1681/67).

Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Rechtliche Würdigung:

Die gesetzliche Frist für die Einbringung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 endete entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 mit Ablauf des 31.12. 2017. Da der gegenständliche Antrag erst am 19.3.2018, sohin nach Ablauf dieser Frist, eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung wegen nicht rechtzeitiger Einbringung durch das Finanzamt mit Bescheid vom 20.4.2018 zu Recht.

Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 ist einzig und allein entscheidend, ob er vor Ablauf des letzten Tages der Frist bei der Abgabenbehörde eingebracht wurde. Diese Voraussetzung erfüllt der am 19.3.2018 beim Finanzamt eingelangte Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 nicht.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 20.4.2018 entspricht aus den dargelegten Gründen der Rechtslage, weshalb die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird.

Über den vom Bf. in der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid formulierten Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Finanzamt noch nicht entschieden, dieser ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht . 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beurteilung betreffend die Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, sondern ist anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 4. Oktober 2018