Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2018, RV/7102480/2018

Familienbeihilfe und Vollzeitbeschäftigung des Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 27.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1.12.2017, betreffend Abweisung des Antrags vom 16.10.2017 auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Juli 2017 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.) gerichteten Bescheid vom 1.12.2017 wurde vom Finanzamt der Antrag vom 16.7.2017 auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Juli 2017 abgewiesen.

Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die genannte, studierende Tochter seit Juli 2017 eine Vollbeschäftigung bei der Firma E. ausübe. Daher könne angenommen werden, dass dadurch das Studium Tourismusmangement an der Hochschule Zittau/Görlitz nur mehr nachrangig betrieben werde.

Dagegen erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 27.12.2017 Beschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) und begehrte (sinngemäß) die Aufhebung des genannten Bescheides. Die Begründung lautete wie folgt:

"Das Studium Tourismusmanagement an der Hochschule Zittau/Görlitz kann nur als
berufsbegleitendes Studium ausgeübt werden und setzt eine Beschäftigung im Tourismusbereich voraus.

Diese Ausbildung betreibt meine Tochter äußerst zielstrebig und ernsthaft, da sie seit September bereits eine Studien-lntensivwoche von Montag bis Sonntag besucht hat (hierfür nahm sie Urlaub), einmal pro Monat von Freitag bis Sonntag die Hochschule besucht und bis dato bereits eine wissenschaftliche Arbeit und 3 Prüfungen mit äußerst guten Noten abgelegt hat.

Ihre „Annahme“, das Studium würde nur nachrangig betrieben werden und die „volle Zeit” zur Ablegung von Prüfungen sei notwendig, ist somit unbegründet.
Des Weiteren habe ich einen Artikel von Hrn. Alfred Faller (Steuerombudsmann im BMF) beigelegt, der auf das Anspruchsrecht auf Familienbeihilfe trotz arbeiten neben dem Studium hinweist."

In weiterer Folge erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:

"Nach § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 steht die Familienbeihilfe zu, wenn ein Kind für
einen Beruf ausgebildet oder in einer Fachschule fortgebildet wird, wenn ihm durch den
Schulbesuch die Ausübung eines Berufes nicht möglich ist.
Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen, ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten, an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
Für die Qualifikation ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der
Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.
Dabei ist das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen
Ausbildungserfolg erforderlich.
Zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 kommt es
(überdies) nicht nur auf das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen bzw. die volle Arbeitskraft binden.
Jede anzuerkennende Berufsausbildung im Sinne des FLAG hat sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Element aufzuweisen.
Es sind für die Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne des § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 zwei Komponenten ausschlaggebend:

Einerseits das nachweislich ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungsfortgang, und andererseits, dass diese Berufsausbildung „in quantitativer Hinsicht tatsächlich die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt.
Ihre Tochter X. ist seit dem 1. Juli 2017 bei der Firma E. als
Angestellte beschäftigt.
Das Bachelorstudium Tourismusmanagement am IBS- Institut für berufsbegleitende Studien in Wien - welches sie seit dem Wintersemester 2017 betreibt, wird 1 x pro Monat von Freitag bis Sonntag besucht.
Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufsausbildung in quantitativer
Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, bzw. die volle Arbeitskraft bindet."

Dagegen brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, der wie folgt begründet wurde:

"Das Studium Tourismusmanagement an der Hochschule Zittau/Görlitz kann nur als
berufsbegleitendes Studium ausgeübt werden und setzt eine Beschäftigung im Tourismusbereich voraus.
Diese Ausbildung betreibt meine Tochter äußerst zielstrebig und ernsthaft, da sie seit September 2017 bereits eine Studien-Intensivwoche von Montag bis Sonntag besucht hat (hierfür nahm sie Urlaub), einmal pro Monat von Freitag bis Sonntag die Hochschule besucht und bis dato bereits 25 ECTS Punkte erreicht hat (siehe beil. Notenspiegel). Sie können davon ausgehen, dass ohne dementsprechenden Lern- und Zeitaufwand dies nicht möglich wäre.
Somit weist diese Berufsausbildung sowohl ein qualitatives wie auch quantitatives Element auf.
Jegliche „Annahmen” bzw. „Vermutungen“ Ihrerseits sollten hiermit widerlegt sein.
Die Anspruchsvoraussetzungen auf Familienbeihilfe - Leistungsnachweis und Nicht-Überschreitung des Zuverdienstes für das Jahr 2017 - sind also vollkommen gegeben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Die volljährige Tochter des Bf. studiert seit 1. September 2017 das Studium Tourismusmanagement an der Hochschule Zittau/Görlitz. Ab dem 1.7.2017 ging die Tochter, neben dem von ihr betriebenen Studium, einer Vollzeitbeschäftigung nach und erzielte daraus im Kalenderjahr ein Bruttoeinkommen iHv. € 10.834, 70. (vgl. vorgelegte Lohnbestätigung).

Seit September 2017 hat sie eine Studien-Intensivwoche von Montag bis Sonntag besucht und hierfür Urlaub genommen. Einmal pro Monat von Freitag bis Sonntag hat sie die Hochschule besucht und bis 1.2.2013 bereits 25 ECTS Punkte erreicht.

Die ECTS-Punkte (European Credit Transfer and Accumulation System) bilden den mit einem Studium im Europäischen Hochschulraum verbundenen Gesamtarbeitsaufwand und somit sämtliche Lernaktivitäten, der Studierenden ab, wobei jeder ECTS-Punkt für 25 Echtstunden steht bzw. der Arbeitsaufwand für ein Studienjahr mit 60 Punkten, d. e. ca. 1.500 Stunden, bemessen ist (vgl. ECTS-Leitfaden der Europäischen Kommission 2009 bzw. 2015).

Rechtslage:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 haben u. a. Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbehilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester bzw. die vorgeschriebene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. … Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung oder der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; … (§ 2 Abs. 1 lit. b 2., 11. und 12. Satz FLAG 1967).

Die Zuverdienstgrenze von Euro 10.000,00 gilt jedoch aufgrund der Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. a FLAG noch nicht.

Unter den im FLAG 1967 nicht bzw. lediglich hinsichtlich der Ausbildung in einer der in § 3 StudFG genannten Einrichtung definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach ständiger Rechtsprechung alle Arten schulischer bzw. kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen an nicht oder in einem anderen Beruf tätigen Personen (vgl. zur per se einer derartigen Berufsausbildung nicht von vornherein entgegenstehenden Ausbildung von bereits berufstätigen Personen etwa VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013) ohne Bezugnahme auf spezifische Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen bzw. entsprechende Kenntnisse vermittelt werden.

Dabei kommt es für die Einstufung einer absolvierten Ausbildung als Berufsausbildung (iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967) nach der ständigen Judikatur des VwGH nicht nur auf das ernstliche und zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg bzw. auf ein, sich in der erkennbaren Absicht der Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen äußerndes Bemühen des Auszubildenden um einen entsprechenden Studienfortgang an (qualitatives Element), sondern muss eine derartige Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die „volle Zeit“ des anspruchsbegründenden Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127; bzw. Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 36).

Für das qualitative Element einer derartigen Berufsausbildung ist es nicht von Bedeutung, ob die in der Ausbildungsvorschrift vorgesehenen Prüfungen tatsächlich auch erfolgreich abgelegt werden, sondern reicht eine entsprechende, konkret zum Ausdruck kommende ernste bzw. zielstrebige Absicht bereits aus (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Was unter der für die quantitative Komponente geforderten Inanspruchnahme der „vollen Zeit“ zu verstehen ist, ist weder im Gesetz selbst geregelt, noch trifft die Judikatur des VwGH dazu eine eindeutige bzw. eine generelle Aussage. Lenneis (aaO, Rz 40) zufolge wird eine Berufsausbildung regelmäßig nur dann vorliegen, wenn dafür ein wöchentlicher Gesamt-Zeitaufwand, d. h. sowohl für den Besuch Lehrveranstaltungen, für die Absolvierung von Prüfungen, als auch Vorbereitungszeiten und Zeiten für Hausaufgaben, von (mindestens) 30 Stunden anfällt. Gleichzeitig machen die (weiteren) Kommentarausführungen zur Frage der Anforderungen für eine beihilfentaugliche Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b 1. Satz FLAG 1967 deutlich, dass sowohl das qualitative (Art der Ausbildung), als auch das quantitative Element (zeitlicher Umfang der Ausbildung) stets individuell, d. h. anhand der jeweiligen Gegebenheiten des Anlassfalles, zu beurteilen sein wird.

Letztlich stellt die Qualifizierung einer Ausbildung als (beihilfentaugliche) Berufsausbildung iSd leg. cit. eine im jeweiligen Einzelfall zu beantwortende Tat- bzw. Sachverhaltsfrage dar, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO, zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 23.2.1994, 92/15/0159).

Zur Art der Ausbildung bzw. zu den gemäß § 2 Abs. 1 lit. b 1. Satz FLAG 1967 (geforderten) qualitativen Komponenten der hier für den bescheidgegenständlichen Anspruchszeitraum ab Juli 2017 zu beurteilenden Ausbildung ist festzuhalten, dass mit dem genannten Studium sowohl von seiner Wesensart her (hochschulmäßige Vermittlung von beruflich benötigten bzw. bei einem bestimmten, sich aus dem genannten Studienzweig ableitbaren Berufsbild zum Einsatz kommenden Kenntnissen und Fertigkeiten), als auch aufgrund des raschen und zielgerichteten Ausbildungsverlaufes zweifellos den diesbezüglichen Anforderungen einer Berufsausbildung hinreichend Genüge getan ist.

Im Erkenntnis Ra 2017/16/0030 vom 30.3.2017 hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass jeder ECTS-Punkt für 25 Echtstunden steht bzw. der Arbeitsaufwand für ein Studienjahr mit 60 Punkten d.e. ca. 1.500 Stunden, bemessen ist. Nach diesem Erkenntnis ist der erforderliche zeitliche Einsatz während des Lehrganges, der - soll eine Berufsausbildung vorliegen - so beschaffen sein muss, dass die "volle Zeit" des Kindes in Anspruch genommen wird, maßgeblich.

Zur zeitlichen Mindestanforderung des betriebenen Studiums, für die Zeit ab September 2017, ist vorerst festzuhalten, dass 25 mal 25 ETCS 625 Echtstunden für einen Zeitraum von 5 Monaten (September 2017 bis Jänner 2018) ergibt, was 125 Stunden pro Monat bzw. ca. 31 Wochenstunden entspricht. Darum kann aber im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass die absolvierte Ausbildung im strittigen Zeitraum einen entsprechend hohen zeitlichen Gesamtaufwand des Kindes gebunden hat, um damit letztlich (auch) den quantitativen Erfordernissen für eine beihilfentaugliche Berufsausbildung iSd leg. cit. zu entsprechen.

Da damit die Voraussetzungen für einen Abweisungsbescheid nicht vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich einerseits die zu beurteilende Rechtsfrage aus den zitierten Bestimmungen bzw. aus der genannten Judikatur ergibt und, andererseits, die Wertung, ob eine beihilfentaugliche Berufsausbildung vorliegt, im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu treffen war, war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 27. August 2018