Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.10.2018, RV/7102138/2018

Erhöhte Familienbeihilfe und Behinderung eines volljährigen, nicht in Berufsausbildung befindlichen Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W , über die Beschwerde vom 31.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 05.01.2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe ab April 2011 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5.1.2017 wurde der Antrag der Bf. vom 11.8.2016 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen, dass lt. amtsärztlichem Sachverständigengutachten vom 14.12.2016 ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt worden sei und daher  kein Anspruch ab dem Monat der Antragstellung bestehe.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 31.1.2017, in der die Bf. folgendes vorbringt: 

"Leider wurde mein Sohn schon in jungen Jahren psychisch sehr krank. Er war daher auch mit Erreichen der Volljährigkeit nicht im Stande ein von mir unabhängiges Leben zu führen und war/ist bis Heute auf meine Unterstützung angewiesen. Die Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit des Sachverständigengutachtens ist mit 40% meinem Erachten nach zu gering."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.3.2018 wurde die Beschwerde ab Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen, da die Bf. am 13.4.2017 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2012 gestellt habe.

Da auf Grund der schlüssigen Sachverständigengutachten vom 14.12.2016 und vom 25.1.2018, an die die belangte Behörde gem. § 8 Abs. 6 FLAG gebunden sei, festgestellt worden sei, dass der Sohn nicht durch eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen körperliche oder geistige Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sei sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, stehe gem. § 2 Abs. 1 lit.c i.V.m. § 8 Abs. 5 FLAG Familienbeihilfe ab Jänner 2012 nicht zu.

Hinsichtlich des Argumentes, die Krankheit sei bereits in jungen Jahren aufgetreten, werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 verwiesen, wonach eine Behinderung durchaus Folge einer länger andauernden Krankheit sein könne, maßgeblich aber jener Zeitpunkt sei zu dem die Behinderung eintrete, die die Erwerbsunfähigkeit bewirke.

Am 22.3.2018 stellte die Bf. einen Vorlageantrag.

Die Bf. legte zur Erläuterung ihres Vorbringens den Befundbericht des Wiener Donauspitals vom 26.5.2011 über den dortigen stationären Aufenthalt des Sohnes vom 2.4.2011 bis 27.5.2011 vor.

Als Diagnose wurde eine akute schizophreniforme psychotische Störung angeführt.

Entscheidungsrelevant sind folgende Gutachten des (damals) Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen:

1. das Gutachten vom 14.12.2016, verweist auf die stationäre Aufnahme sowie auf ein Letztgutachten vom 8/2013 mit einem Grad der Behinderung von 10%.

Festgestellt wird eine paranoide Schizophrenie und ein Grad der Behinderung von 40%.

Der Grad der Behinderung liege seit Jänner 2010 vor und werde mehr als drei Jahre andauern. Er sei voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sich den Unterhalt zu verschaffen.

2. das Gutachten vom 25.1.2018: Der Sohn war bei der Untersuchung nicht anwesend, sondern nur die Bf. . Sie verwies auf Alkohol-und Cannabiskonsum seit 2010.  Abgesehen vom Vorgutachten wurde auch ein fachärtzlicher psychiatrischer Befund des PSD vom 6.10.2016 und ein Medikamentenblatt vom 13.7.2016 vorgelegt.

Es wird ebenfalls eine paranoide Schizophrenie und  ein Grad der Behinderung von 40% (Dauerzustand) festgestellt, sowie, dass der Sohn voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sein werde, sich den Unterhalt zu verschaffen.

Weiters erliegt im Akt eine Kursbestätigung des BFI, wonach der Sohn der Bf. von 18.10.2011 bis 17.2.2012 die "Jugendwerkstatt" besucht habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Sohn der Bf., S, ist am tt.mm.1991 geboren.

Er vollendete das 21. Lebensjahr am tt.mm.2012.

Am Beginn des Antragszeitraumes April 2011 (Antrag vom 11.8.2016) war er 19 Jahre alt.

Gegenstand des Verfahrens ist der vom Abweisungsbescheid umfasste Zeitraum.

Gem. § 10 Abs. 3 wird Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.  

Im Hinblick auf den Antrag vom 11.8.2016 steht daher ab April 2011 bis Juli 2011 schon aus diesem Grund keine Familienbeihilfe zu.

Im August 2011 war der Sohn der Bf. volljährig und, wie im Folgenden erläutert wird, nicht in Berufsausbildung.

Der Kurs "Jugendwerkstatt" dient lt. Recherche im Internet dem Kennenlernen verschiedener Berufssparten um sich letztlich für die Ausbildung in einem bestimmten Beruf zu entscheiden. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine "Berufsausbildung" im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. vom 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015), worin der VwGH etwa folgende Kriterien aufgestellt hat:

- Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

- Unter den Begriff „Berufsausbildung“ sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Der Bf. steht jedenfalls nach  § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, wonach Personen Anspruch haben, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, Familienbeihilfe nicht zu. 

Zutreffendenfalls würde zusätzlich zum Grundbetrag ein Erhöhungsbetrag gem. § 8 Abs. 4 FALG zustehen.

Diese gesetzliche Bestimmung besagt folgendes:

Nach § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um einen bestimmten Betrag monatlich. Als erheblich behindert gilt nach Abs 5 der zitierten Gesetzesstelle ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist ebenso wie der Grad der Behinderung nach Abs 6 leg cit durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Wenn jedoch ein Grundbetrag nach § 8 Abs. 4 leg.cit. nicht zusteht, kann sich ein allfälliger Anspruch nur aus § 6 Abs. 2 lit. d FLAG ergeben.

Gem. § 6 Abs 2 lit d FLA G 1967 haben (volljährige) "Kinder" unabhängig von ihrem Alter Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Die zitierte Gesetzesstelle bezieht sich unzweideutig auf eine körperliche oder geistige Behinderung, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres dazu geführt hat, dass die betroffene Person bereits zum damaligen Zeitpunkt voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist in einem solchen Fall nicht von Bedeutung (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21). 

Wie bereits ausgeführt ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ebenso wie der Grad der Behinderung auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 8 Abs. 6 leg.cit. durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (jetzt Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das von ihm zu erstattende Gutachten hat den Befund und die daraus abgeleiteten fachlichen Schlüsse (Gutachten im engeren Sinn) in nachvollziehbarer Weise darzustellen (vgl. etwa VwGH 8. 8. 1996, 96/14/0043).

Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind erheblich behindert war bzw. ist oder dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0063; VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, in jedem Fall der Beihilfenbehörde, und zwar unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium diese entscheidet. Sowohl eine Gutachtensergänzung als auch ein neues Gutachten stellen Beweismittel dar. Auch das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, solche Gutachten in jedem Fall seiner Entscheidung über den geltend gemachten Familienbeihilfenanspruch zugrunde zu legen. Von solchen Gutachten kann nach "entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung" auch abgegangen werden (vgl. VfGH 10. 12. 2007, B 700/07, sowie VwGH 13. 12. 2012, 2009/16/0325; VwGH 25. 9. 2013, 2013/16/0013; VwGH 30. 5. 2017, Ro 2017/16/0009).

Den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles hinsichtlich der entscheidungswesentlichen Parameter kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).

Insofern ist es daher für die Klärung der Frage, ob der Sohn der Bf. durch eine bereits vor dem 21. Lebensjahr aufgetretene Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, nicht darauf an, dass die Bf vermeint, die Krankheit sei bereits vor 2010 aufgetreten.

Der Auffassung der belangten Behörde, wonach, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, eine Behinderung durchaus Folge einer länger andauernden Krankheit sein könne, maßgeblich aber jener Zeitpunkt sei zu dem die Behinderung eintrete, die die Erwerbsunfähigkeit bewirke, schließt sich das Bundesfinanzgericht an.

Dem Befundbericht vom 25.5.2011, infolge des stationären Aufenthaltes des Sohnes kommt nicht die Eigenschaft eines Sachverständigengutachtens im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG zu.

Gegen die vom  Bundessozialamt erstellten Gutachten bestehen seitens des Bundesfinanzgerichtes keine Bedenken:

Das Gutachten vom 14.12.2016 bezieht sich auf die bisher relevanten Befunde und liegt diesem die Untersuchung des Sohnes am 30.11.2016 beim Bundessozialamt zu Grunde.

Es kam zu dem Schluss, dass der Sohn auf Grund einer paranoiden Schizophrenie seit Jänner 2010 zu 40%, länger als drei Jahre andauernd, behindert ist und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.

Zur Untersuchung am 25.1.2018 ist der Sohn der Bf. nicht erschienen, sondern nur die Bf. selbst.

Die Mutter schilderte seinen Zustand als körperlich gut, aber seelisch schlecht. Medikamente werden genommen. Er sei beim PSD in Kontrolle.

Das Gutachten vom 25.1.2018 gelangte auf Grund der unveränderten Anamnese und Vorbefunde zu dem gleichen Ergebnis wie das Vorgutachten vom 14.12.2016.

Dies erscheint auch ohne neuerliche Untersuchung schlüssig, weil sich für die befundende Ärztin aus den Darstellungen der Bf. und den vorhandenen Vorbefunden offenbar keine Änderung des gesundheitlichen Zustandes des Sohnes gegenüber dem Gutachten vom 14.12.2016 ergeben hat.

Da der Sohn der Bf. somit nicht auf Grund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe nicht zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur Frage der Bindungswirkung von Sachverständigengutachten im Familienbeihilfenverfahren erging bereits ausreichend Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sodass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die einer (weiteren) Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedürfte, nicht vorliegt.

Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 2. Oktober 2018