Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2018, RV/1100431/2018

Höhe der zu berücksichtigenden Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben - Nachweis, Glaubhaftmachung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., Gde X, D-Straße-xx, über die Beschwerde vom 8. Juni 2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Ge Y, S-Straße-yy, vom 8. Mai 2018 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juni 2018 verwiesen .

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Beschwerdejahr neben seinen ausländischen Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit als XY im AB auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Mit seiner Einkommensteuererklärung 2016 (elektronisch eingelangt am 27.4.2018) machte er unter dem Titel "Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung und Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige sowie selbst einbezahlte SV-Beiträge (zB SVdGW) ausgenommen Betriebsratsumlage - (Kennzahl 274)" Werbungskosten iHv 3.874,08 € und unter "Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten - (Kennzahl 722)" solche im Betrage von 18,70 € geltend.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2018 wurde der Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2016 veranlagt; dabei ließ das Finanzamt die geltend gemachten Werbungskosten mit der Begründung unberücksichtigt, dass Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Erhaltung und Sicherung der aktiven Einnahmen seien und deren Anerkennung daher bei ausschließlichem Vorliegen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht möglich sei.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 8. Juni 2018 brache der Bf. ua. Nachstehendes (wörtlich) vor:

"Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurden die geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von insgesamt EUR 3.865,78 (Kennzahlen 274 und 722) nicht berücksichtigt. Dies mit der Begründung, dass ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen würden.
Diese Begründung ist falsch, zumal schon aus dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid selbst hervorgeht, dass neben den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch ausländische Einkünfte des Steuerpflichtigen bestehen. Der Steuerpflichtige hat Einkünfte im AB, die (auch) unter Einsatz der gegenständlichen Werbungskosten versucht werden aufrecht zu erhalten. Diese ausländischen Einkünfte haben sogar einen konkreten Einfluss auf die hiesige Steuerlast; wären diese nicht angefallen, käme der Steuerpflichtige und nunmehrige Berufungswerber rechnerisch nicht auf einen Steuersatz in Höhe von 20,38%, sondern von 0%. Wenn diese Einkünfte also zu Lasten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden müssen, dann sind auf der anderen Seite auch die bezugshabenden Werbungskosten anzusetzen. Alles andere wäre eine nicht einsehbare Ungleichbehandlung.
Im Übrigen handelt es sich auch um einen offensichtlichen Begründungsmangel, wenn einerseits diese ausländischen Einkünfte zu Lasten des Steuerpflichtigen im Einkommensteuerbescheid aufscheinen, andererseits aber laut diesem Bescheid angeblich keine anderen Einkünfte als eben nur aus Vermietung und Verpachtung gegeben sein sollen.
Folglich beantrage ich den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die in der zugrundeliegenden Einkommensteuererklärung geltend gemachten Werbungskosten vollumfänglich berücksichtigt werden."

Mit Einkommensteuerbescheid 2016 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 12. Juni 2018 gab die Abgabenbehörde dem Beschwerdebegehren insofern statt, als es von einem entsprechenden Veranlassungszusammenhang der in Rede stehenden Ausgaben (Kzen 274 und 722) mit den ausländischen Einnahmen des Bf. ausging und demzufolge - seinen Angaben in der Beschwerde folgend - Aufwendungen iHv gesamt 3.865,78 € als Werbungskosten berücksichtigt hat.

Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 9. Juli 2018 beantragte der Bf. eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Begründend verwies er dabei auf sein Beschwerdevorbringen vom 8. Juni 2018.

Mit Vorlagebericht vom 17. August 2018 legte das Finanzamt - wie dem Bf. mitgeteilt wurde - die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben des Finanzgerichtes vom 20. August 2018 wurde der Bf. nach entsprechender Sachverhaltsdarstellung ersucht, einerseits bekanntzugeben, ob er angesichts der geringfügigen steuerlichen Auswirkung des noch strittigen Beschwerdebegehrens seinen Vorlageantrag nach wie vor aufrechterhalten will, und andererseits für den Fall, dass er seinen Vorlageantrag nicht zurückziehen will, zu den Ausführungen des Finanzgerichtes Stellung zu nehmen und die Höhe der strittigen unter den Kennzahlen 274 und 722 als Werbungskosten geltend gemachten Beiträge bzw. Kosten durch Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen.

Dieses Schreiben bzw. dieser Ergänzungsauftrag blieb in der Folge unbeantwortet.

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:

Wie im Verfahrensgang dargestellt, hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juni 2018 dem Beschwerdebegehren dem Grunde nach Rechnung getragen, indem es von einem entsprechenden Veranlassungszusammenhang der in Rede stehenden Ausgaben (Kzen 274 und 722) mit den ausländischen Einnahmen des Bf. ausgegangen ist und daher einen entsprechenden Werbungskostenabzug zugelassen hat. Der Höhe nach ist die Abgabenbehörde den Angaben des Bf. in seiner Beschwerde ["… von insgesamt 3.865,78 € (Kennzahlen 274 und 722) …."] gefolgt, hat dementsprechend die ausländischen (unstrittig steuerfreien, für den Progressionsvorbehalt heranzuziehenden) Einkünfte statt mit 29.183,18 € lt. angefochtenem Erstbescheid vom 8. Mai 2018 - reduziert um 3.865,78 € - mit 25.317,40 € angesetzt und damit gesamthaft die Einkommensteuer 2016 (statt bisher mit 388,00 €) mit 349,00 € festgesetzt.

Streit besteht nunmehr, wie dem Bf. gegenüber im unbeantwortet gebliebenen Ergänzungsersuchen des Finanzgerichtes vom 20. August 2018 auch dargestellt wurde, allein noch über die Höhe der zu berücksichtigenden Werbungskosten (Betriebsausgaben), konkret ob diese entsprechend den Angaben des Bf. in der Beschwerde mit 3.865,78 € oder entsprechend seinen Angaben in der Einkommensteuererklärung 2016 mit 3.892,78 € (Kz 274: 3.874,08 €; Kz 722: 18,70 €) anzusetzen sind.

Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen. Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben
- objektiv in Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und
 - subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und
- nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen.

Der Abgabepflichtige, der Aufwendungen als Werbungskosten (Betriebsausgaben) berücksichtigt wissen will, hat das Vorliegen dieser Aufwendungen grundsätzlich entsprechend nachzuweisen. Er hat dem Finanzamt gemäß § 138 Abs. 1 BAO über Verlangen die geltend gemachten Werbungskosten (Betriebsausgaben) in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 19/20 , § 4 Tzen 269 f bzw. § 16 Tz 55, mwN). Voraussetzung für das Hinreichen einer bloßen Glaubhaftmachung im Sinne des § 138 Abs. 1 letzter Satz BAO ist der Umstand, dass dem Abgabepflichtigen ein Beweis nicht zugemutet werden kann, und dass darüber hinaus die Glaubhaftmachung - anders als die Beweisführung - zwar nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines behaupteten Sachverhaltes zum Gegenstand hat, dabei aber ebenso wie die Beweisführung den Regeln der freien Beweiswürdigung unterliegt.

Im konkreten Fall wurde der Bf. von Seiten des Finanzgerichtes mit Schreiben vom 20. August 2018 ua. ersucht, die Höhe der strittigen unter den Kennzahlen 274 und 722 als Werbungskosten (Betriebsausgaben) geltend gemachten Beiträge bzw. Kosten durch Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen. Dieser Ergänzungsauftrag blieb in der Folge jedoch unbeantwortet.

Nachdem nun der Bf. trotz entsprechendem Verlangen die als Werbungskosten (Betriebsausgaben) geltend gemachten Beiträge bzw. Kosten weder entsprechend nachgewiesen (ein Beweis wäre nach Ansicht des erkennenden Richters durchaus zumutbar gewesen) noch hinreichend glaubhaft gemacht hat, kann sich der Bf. sohin mit der Vorgehensweise der Abgabenbehörde, die Aufwendungen iHv gesamt 3.865,78 € zum Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug zugelassen hat, nicht als beschwert erachten.

 

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 10. Oktober 2018