Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2018, RV/2100809/2017

Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltstitel und ohne Asylrecht - keine Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 19.09.2016 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.08.2016, betreffend Antrag vom 05.07.2016 auf Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Kind1, geb. xx.xx..2005, für den Zeitraum Juni 2005 bis September 2014, für Kind2, geb. yy.yy..2006, für den Zeitraum September 2006 bis September 2014, und für Kind3, geb. zz.zz..2013, für den Zeitraum März 2013 bis Mai 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) besitzt die türkische Staatsbürgerschaft und beantragte mit dem Formular „Beih1“ am 04.12.2014 für ihre Kinder Kind1, geb. xx.xx..2005, Kind2, geb. yy.yy..2006, ab 22.10.2014 die Familienbeihilfe und am 09.07.2015 für Kind3, geb. zz.zz..2013, ohne Angabe eines Datums. Die Bf. legte für sich, K1 und K2 Aufenthaltstitel vom 22.10.2014 bis 21.10.2015 vor.

Das Finanzamt gewährte für die Kinder K1 und K2 die Familienbeihilfe von Oktober 2014 bis März 2015 und von Juni 2015 bis Oktober 2015, für K3 von Juni 2015 bis Oktober 2015. Seit November 2015 bezieht die Bf. für die drei Kinder fortlaufend die Familienbeihilfe.

Am 05.07.2016 stellte der steuerliche Vertreter der Bf. den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für K1 von Juni 2005 bis Oktober 2014, für K2 von September 2006 bis Oktober 2014 und für K3 von März 2015 bis Juni 2015.

Mit Abweisungsbescheid vom 19. August 2016 wurde der Antrag vom 05.07.2016 auf Familienbeihilfe für Kind1, geb. xx.xx..2005, für den Zeitraum Juni 2005 bis September 2014, für Kind2, geb. yy.yy..2006, für den Zeitraum September 2006 bis September 2014, und für Kind3, geb. zz.zz..2013, für den Zeitraum März 2013 bis Mai 2015 abgewiesen. Begründend wurde unter Verweis auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 FLAG 1967 und § 10 Abs. 3 FLAG 1967 ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in dem angeführten Zeitraum über keine Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen verfügt hätten und auch keine anerkannten Flüchtlinge, sondern als Asylwerber in Österreich aufhältig gewesen seien. Die Familienbeihilfe könne außerdem nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

Dagegen erhob der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung, dass bereits die erste Antragstellung der Bf. so zu verstehen gewesen sei, dass auch für die schon verstrichene Zeit der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag begehrt worden sei. Die Familie der Bf. sei ursprünglich Asylwerber gewesen, würde sich schon seit vielen Jahren in Österreich befinden und sei von Seiten des BFA eine Aufenthaltsberechtigung gewährt worden. Erhaltene Unterlagen seien der Behörde vorgelegt worden. Es wäre für die Behörde ein Leichtes gewesen, die Aufenthaltsbewilligungsverfahrensunterlagen und die Asylverfahrensunterlagen der Bf. von den zuständigen Behörden beizuziehen. Jedenfalls wäre die Familienbeihilfe rückwirkend zu gewähren gewesen. Bei Abführung eines mängelfreien Verfahrens und daraus folgend bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre der Bf. die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag im beantragten Umfang, somit im Höchstausmaß von 5 Jahren rückwirkend, zu gewähren gewesen.

Auf Grund der Ermittlungen des Finanzamtes wurde festgestellt, dass die Familie der Bf. mit türkischer Staatsangehörigkeit am 14.07.2006 nach Österreich eingereist ist und Asylanträge gestellt hat. Das Asylverfahren wurde am 21.07.2011 negativ beendet.
Ab 22.10.2014 bis 21.10.2015 erhielten die Beschwerdeführerin und ihre Kinder K1 und K2 erstmals Aufenthaltstitel in Österreich. Für das Kind K3 wurde kein Aufenthaltstitel ausgestellt. Diese Aufenthaltstitel wurden jedoch am 21.03.2015 widerrufen. Zwischen 22.03.2015 und 15.06.2015 hatten die Drittstaatsangehörigen keine gültigen Aufenthaltstitel. Ab 16.06.2015 wurden für die Bf. und die drei Kinder neue Aufenthaltstitel ausgestellt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt:
Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.
Bei erstmaliger Beantragung der Familienbeihilfe
für das Kind Kind1 für den Zeitraum 1.6.2005-30.09.2014 und
für das Kind Kind2 für den Zeitraum 1.9.2006-30.09.2014
am 5.7.2016 war der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 für
folgende Zeiträume abzuweisen:
für das Kind Kind1 für den Zeitraum 1.6.2005-30.06.2011 und
für das Kind Kind2 für den Zeitraum 1.9.2006-30.06.2011.
Die Beschwerdeführerin und das Kind Kind1 waren vom 14.7.2006 bis 21.7.2011, das Kind Kind2 von Geburt bis 21.7.2011 als Asylwerber in Österreich aufhältig. Bei negativem Abschluss der Asylverfahren am 21.7.2011 verfügten weder die Beschwerdeführerin noch deren Kinder über einen positiven Asylbescheid.
Die Beschwerdeführerin und die Kinder Kind1 und Kind2 verfügten erstmalig ab 22.10.2014 über einen Aufenthaltstitel nach des §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürgerinnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Gemäß § 3 Abs.3 FLAG 1967 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe auch für jene Kinder, denen ebenfalls Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.
Der Nachweis des Asylstatus muss durch Vorlage positiver Asylbescheide dokumentiert werden.
Für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürgerinnen sind, besteht gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Bei fehlenden positiven Asylbescheiden und fehlenden Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes der Beschwerdeführerin und der Kinder Kind1 und Kind2 im Zeitraum 1.7.2011-21.10.2014 bestand für die Monate Juli 2011 bis einschließlich September 2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Bei fehlenden positiven Asylbescheiden und fehlenden Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes der Beschwerdeführerin und des Kindes Kind3 im Zeitraum zz.zz..2013-15.06.2015 bestand für dieses Kind für die Monate März 2013 bis einschließlich Mai 2015 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.“

Daraufhin stellte der steuerliche Vertreter der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) ohne weitere Begründung.

Mit Schriftsatz vom 02.08.2017 gibt der steuerliche Vertreter bekannt, dass die Bf. das Vollmachtsverhältnis zu ihm aufgelöst habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 168/2006 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 FLAG 1967 besagt, dass abweichend von Abs. 1, Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Die Familienbeihilfe wird nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt und ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH 25.03.2010, 2009/16/0119, und VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121).

Zunächst muss die Anspruchsberechtigte, die Beschwerdeführerin, die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllen und erst, wenn dies zutrifft, muss das jeweilige Kind, für das die Familienbeihilfe gewährt werden soll, weitere Voraussetzungen erfüllen (vgl. VwGH 19.05.2015, 2013/16/0082).

Für die Beschwerdeführerin und ihre Kinder K1 und K2 wurden Aufenthaltstitel im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erstmals am 22. Oktober 2014 ausgestellt, für das Kind K3 erst am 15.06.2015.

Da die Gewährung der Familienbeihilfe an Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, - wie im vorliegenden Fall -  an den rechtmäßigen Aufenthalt nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in Österreich anknüpft, ist der Abweisungsbescheid vom 19.08.2016 nicht rechtswidrig. Es wird auch auf die detaillierte Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2017 verwiesen.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil sich die Rechtsfolge ex lege ergibt und das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 16. Oktober 2018