Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2018, RV/7103965/2018

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 30.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23.04.2018, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für das Kind x im Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.01.2018 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Zunächst wurde die Bf. mit Ergänzungsvorhalt vom 12.01.2017 aufgefordert, Abschlusszeugnisse ihres seit  dem 01.10.2013 an der Universität Wien das Lehramtsstudium der Unterrichtsfächer Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie Geographie und Wirtschaftskunde (A 190 313 456) betreibenden Sohnes vorzulegen.

Mit Eingabe vom 30.01.2017 wurde dem Finanzamt ein, mit 26.01.2017 datiertes, im Unterrichtsfach Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung im Ausmaß von 72 ETCS - Punkte positiv absolvierte Prüfungen bestätigendes Sammelprüfungszeugnis nachgereicht. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass der letzte Prüfungsantritt des Sohnes der Bf. am 12.07 2016 erfolgt ist.  

In Ansehung der Tatsache, dass die mit Bedenkenvorhalt vom 08.02.2018 "geforderte" Vorlage des Abschlusszeugnis ihres Sohnes erfolgslos blieb, wurde die Bf. neuerlich mit Vorhalt vom 06.03.2018 aufgefordert, ein solches nachzureichen.

In Ansehung der Tatsache, dass im Zuge der am 20.03.2018 erfolgten Vorhaltsbeantwortung die Vorlage des Abschlusszeugnisses neuerlich unterbelieben ist, wurde mit Bescheid  vom 23.04.2018 von der Bf. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als für das Kind x im Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.01.2018 unrechtmäßig bezogen, zurückgefordert. In der Begründung des Bescheides wurde ergänzend ausgeführt, dass der Sohn der Bf., welcher zur Aufrechterhaltung eines Familienbeihilfenanspruches den ersten Studienabschluss längstens bis zum 30.09.2016 abschließen hätte müssen, diesen jedoch nach wie vor nicht absolviert habe, der Beihilfenanspruch mit 01.10.2016 erloschen sei und ergo dessen die ab diesem Zeitpunkt an die Bf. zur Auszahlung gelangten Beträge zurückzufordern seien.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 30.04.2018 führte die Bf. ins Treffen, dass das Studium ihres Sohnes in ein Bachelorstudium umgewandelt worden sei, wobei nämliches Studium keinen ersten Studienabschnitt beinhalte. Aus dem, dem Beschwerdeschriftsatz beigelegten, mit 27.04.2018 datierten Studienblatt der Universität Wien geht hervor, dass der Sohn der Bf. nunmehr mit Beginn 09.03.2018 im Bachelorstudium Lehramt Sek (AB) Lehrverbund, UF Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie UF Geographie und Wirtschaftskunde (A 198 410 4112) gemeldet ist. 

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 08.06.2018 wurde das Rechtsmittel der Bf. mit der Begründung, dass der Sohn der Bf. zwecks Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Weiteregewährung der Familienbeihilfe den ersten Abschnitt des Diplomstudiums unter Einrechnung eines Toleranzsemesters im September 2016 absolvieren hätte müssen und insoweit der Einwand der im März 2018 bewirkten Umwandlung des Diplomstudiums in ein Bachelorstudium ins Leere gehe, abgewiesen.

Im gegen die BVE eingebrachten Vorlageantrag vom 06.07.2018 führte der steuerliche Vertreter der Bf. ins Treffen, dass angesichts der Tatsache, dass die im Diplomstudium positiv absolvierten Prüfungen samt und sonders im Bachelorstudium Anrechnung gefunden hätten, ein der Weitergewährung der Familienbeihilfe abträglicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG nicht vorliege.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:  

1. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge legt das BFG dem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zu Grunde:

Der im Jahr y geborene Sohn der Bf. war an der Universität Wien im Zeitraum vom 01.10. 2013 bis zum 08.03.2018 im Diplomstudium Lehramt der Unterrichtsfächer Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie Geographie und Wirtschaftskunde (A 190 313 456) gemeldet, respektive ist dieser ab dem 09.03.2018 im Bachelorstudium Lehramt Sek (AB) Lehrverbund, UF Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie UF Geographie und Wirtschaftskunde (A 198 410 4112) gemeldet.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich das Diplomstudium Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (A 190 313) nach dem Studienplan 10/2011 zwei Studienabschnitte umfasst, wobei die Mindestdauer des ersten Studienabschnitts auf 5 Semester lautet bzw. in diesem Prüfungen im Ausmaß von 83 ECTS Punkten positiv zu absolvieren sind.

Demgegenüber hat der Sohn der Bf. laut Sammelzeugnis der Universität Wien vom 26.01.2017 zum Zeitpunkt 01.10.2016 in oben angeführtem Diplomstudium nachweislich Prüfungen im Ausmaß von 72 ECTS Punkten positiv absolviert. 

Der mit Überschreitung der Studienzeit begründeten Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge wird im Wesentlichen mit den Argumenten der im März 2018 erfolgten Umwandlung des Diplomstudiums in ein, nicht in Studienabschnitte gegliedertes Bachelorstudium, sowie die - durch Anrechnung sämtlicher im Diplomstudium positiv absolvierte Prüfungen - Nichtbewirkung eines schädlichen Studienwechsels entgegengetreten.

2. Rechtliche Würdigung

Der unter Punkt 1 festgestellte Sachverhalt war vom BFG wie folgt zu würdigen:

2.1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn sie durch den Schulbesuch ihren Beruf nicht ausüben können. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr.305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

2.2. Rechtliche Erwägungen zur Anspruchsberechtigung der Bf. im Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.01.2018

In Ansehung der unter Punkt 1 getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und der unter Punkt 2.1. dargelegten Gesetzesbestimmung gelangte das BFG - in völliger Übereinstimmung mit der belangten Behörde - zur Überzeugung, dass der Sohn der Bf. zur Aufrechterhaltung eines Anspruches der Bf. auf Familienbeihilfe ab dem 01.10.2016 den ersten Studienabschnitt des Diplomstudiums Lehramt der Unterrichtsfächer Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie Geographie und Wirtschaftskunde (A 190 313 456) spätestens am 30.09.2016 abschließen hätte müssen und ein derartiger Abschluss evidenter Maßen nicht erfolgt ist, die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab dem 01.10.2016  als völlig rechtens zu qualifizieren ist.

Korrespondierend damit kommt mit der bereits am 01.10. 2016 erfolgten Verwirkung des Beihilfeanspruches in temporärer Hinsicht der mit 09.03.2018 statt gefundenen Umwandlung des Diplomstudiums in ein Bachelorstudium unter der Anrechnung der in ersterem positiv absolvierten Prüfungen keinerlei Bedeutung mehr zu.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall insoweit nicht vor, da sich die mangelnde Anspruchsberechtigung auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge direkt aus den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 ergibt. 

 

 

Wien, am 18. September 2018