Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2018, RV/5101329/2018

Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß §299 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache BR, Adresse,  AbgKtoNr.: Zl, über die Beschwerde vom 02.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 03.09.2015, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 25.06.2015 zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Einkommensteuerbescheid 2014 erging am 25.06.2015. Antragsgemäß  wurden Spenden für mildtätige Organisationen in Höhe von 497,00 € als Sonderausgaben berücksichtigt.

In der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung findet sich dazu der handschriftliche Vermerk "Lohnsteuer mtl.".

Mit Bescheid vom 03.09.2015 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299 BAO auf und erließ mit gleichem Datum einen neuen Einkommensteuerbescheid, in welchem es den Betrag von 497,00 € nicht mehr berücksichtigte.

Begründend führte das Finanzamt aus, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4a EStG 1988 angehörten, nicht absetzbar seien.

Im Aufhebungsbescheid verwies die Abgabenbehörde auf die gesetzliche Bestimmung des § 299 Abs. 1 BAO. Auf Grund einer Überprüfung des Bescheides und der zu Grunde liegenden Unterlagen sei eine sich aus der Begründung des neuen Sachbescheides ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit des im Spruch bezeichneten Bescheides festgestellt worden, die eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO erforderlich gemacht habe. Die Aufhebung sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse an der Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen seien auch nicht bloß geringfügig.

Mit Schreiben vom 02.10.2015 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.09.2015 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 25.06.2015. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass der Einkommensteuerbescheid vom 25.06.2015 in Rechtskraft erwachsen sei. Ihres Erachtens müssten auch bei Ämtern und Behörden präkludierte Fristen Wirksamkeit haben. Nun werde auf eine andere Gesetzesstelle (BAO) ausgewichen, um einen offensichtlichen Irrtum des Amtes zu korrigieren, für den sie wohl nicht gerade zu stehen habe. Sie wolle anmerken, dass sie Jahrzehnte keine Anträge an die Finanzbehörde gestellt habe, um etwas zu erhalten, sondern stets – ob freiwillig oder unfreiwillig – gegeben habe.

Sie stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 03.09.2015.

In der Folge wurde diese Beschwerde vom Finanzamt als gegen den neuen Einkommensteuerbescheid 2014 gerichtet angesehen und eine entsprechende Beschwerdevorentscheidung erlassen. Im darauf folgenden Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde mit Erkenntnis zu GZ RV/5100482/2016 die Beschwerde als gegen den Aufhebungsbescheid gerichtet qualifiziert.

Im weiteren Verfahren erließ daher das Finanzamt eine weitere Beschwerdevorentscheidung vom 23.07.2018 und wies die gegenständliche Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid hinsichtlich Einkommensteuer 2014 vom 03.09.2015 als unbegründet ab. Begründend wurde angeführt, dass gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise.

Gemäß § 302 BAO seien Aufhebungen gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig.

Auf Grund einer Überprüfung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 25.06.2015 sei festgestellt worden, dass unter dem Titel Sonderausgaben Lohnsteuer in Höhe von 497 Euro berücksichtigt worden sei. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit habe eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO erforderlich gemacht. Die Aufhebung sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall habe das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit überwogen. Da auch die steuerlichen Auswirkungen nicht bloß geringfügig wären, erfolgte die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zu Recht. Die Beschwerde gegen die Aufhebung sei daher abzuweisen gewesen.

Mit Eingabe vom 13.08.2018 stellte die Bf einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass Sie im Hinblick auf ihre Beschwerde sowie die dargestellte Begründung daher den Antrag auf Stattgabe ihrer Beschwerde sowie Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 03.09.2015 sowie auf Vorlage dieser Beschwerde an das Bundesfinanzgericht stelle und begründe dies damit, dass mit Urteil des Bundesfinanzgerichtes vom 16.07.2018, GZ. RV/5100482/2016 ihre Beschwerde vom 03.09.2015 zu Recht erkannt worden sei.

Mit Vorlagebericht vom 06.09.2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.


Rechtslage

Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Der aufhebende Bescheid und der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einem Rechtsmittel zugänglich sind.

§ 302 Abs. 1 BAO Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

(2) Darüber hinaus sind zulässig:

a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres;

b) Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist.

Nach § 262 BAO hat die Abgabenbehörde – abgesehen von den auf den Ausnahmen nach Abs. 2, 3 und 4 – im Fall einer Beschwerde zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine im Rechtsbestand befindliche  Beschwerdevorentscheidung voraus (VwGH vom 08.02.2007, 2006/15/0373).

Erwägungen

Die Bf bringt in ihrer Beschwerde vom 02.10.2015 vor, dass der Einkommensteuerbescheid in Rechtskraft erwachsen sei. Nun werde auf eine andere Gesetzesstelle (BAO) ausgewichen, um einen offensichtlichen Irrtum des Amtes zu korrigieren, für den sie nicht geradezustehen habe.

Dem ist entgegenzuhalten, dass - entgegen der von ihr vorgebrachten Ansicht - ein rechtskräftiger Bescheid nicht absolut unabänderlich ist. Wie aus den oben angeführten rechtlichen Grundlagen hervorgeht, kann bei Vorliegen der entsprechenden Vorausetzungen (...wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist) ein rechtskräftiger Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben werden. Dies ist innerhalb der in § 302 Abs. 1 BAO festgelegten Frist (... bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides...)  zulässig.

Dass der für die Aufhebung herangezogen Grund (unrichtige Qualifizierung von Lohnsteuer in Höhe von 497 € als Sonderausgaben) nicht vorliege, wird von der Bf weder in der Beschwerdeschrift noch im Vorlageantrag vorgebracht.

Die Voraussetzung des § 299 Abs. 1 BAO (...wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist) liegt daher vor und der Aufhebungsbescheid hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2014 erging zu Recht.

Die Aufhebung ist als Ermessensentscheidung zu begründen. Diesbezüglich wird auf die Begründung des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 23.07.2018 verwiesen.

Zur weiteren Begründung führt die Bf im Vorlageantrag vom 13.08.2018 an: "Mit Urteil des Bundesfinanzgerichtes vom 16.07.2018, GZ RV/5100482/2016 wurde meine Beschwerde vom 03.09.2015 zu Recht erkannt."

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:

Gleichzeitig mit dem gegenständlichen Aufhebungsbescheid vom 03.09.2015 wurde mit gleichem Datum auch der neue Einkommensteuerbescheid 2014 erlassen.

Dies sind zwei vollkommen verschiedene Bescheide. Jeder der beiden Bescheide kann getrennt durch Beschwerde angefochten werden.

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich ausdrücklich nur gegen den Aufhebungsbescheid. Das Finanzamt hatte aber die gegenständliche Beschwerde als gegen den Einkommensteuerbescheid vom 03.09.2015 gerichtet angesehen und eine entsprechende Beschwerdevorentscheidung erlassen. Die Unrichtigkeit dieser Ansicht des Finanzamtes wurde vom Bundesfinanzgericht in dem von der Bf angeführten Erkenntnis (16.07.2018, GZ RV/5100482/2016) so festgestellt und die hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides erlassene Beschwerdevorentscheidung aufgehoben.

Im weiteren (gegenständlichen) Verfahren erließ das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung vom 23.07.2018 (betreffend den Aufhebungsbescheid vom 03.09.2015), aufgrund derer die Bf den Vorlageantrag vom 13.08.2018 einbrachte.

Durch den Verweis auf das Erkenntnis vom 16.07.2018, GZ RV/5100482/2016 kann die Bf im gegenständlichen Verfahren daher nichts gewinnen, da durch das Bundesfinanzgericht dort nur die Unrichtigkeit der im Einkommensteuerverfahren 2014 erlassene Beschwerdevorentscheidung festgestellt wurde.

Wie oben schon dargestellt, wurde der in Beschwerde gezogene Aufhebungsbescheid zu Recht erlassen, da die Voraussetzungen des § 299 Abs. 1 BAO erfüllt waren.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.  Im Wesentlichen hing die Entscheidung von im Wege der Beweiswürdigung zu lösenden Sachverhaltsfragen ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

 

Linz, am 28. September 2018