Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2018, RV/7101134/2015

Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 25.08.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 11.08.2014, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2013 bei deren Fälligkeit zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.8.2014 wurde gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAD) ein erster Säumniszuschlage mit  2 % des bei Fälligkeit nicht entrichteten Betrages festgesetzt .

Abgabe                  Frist            Betrag in Euro       Säumniszuschlag in Euro
Umsatzsteuer 2013 15.02.2014 30.190.72             603.81

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis 19.9.2014 entrichtet worden seien.

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Dagegen richtet sich die Berufung vom 25.8.2014 (Postaufgabe 26.8.2014) mit folgender Textierung:

"Vollmacht:
Bf. ist bevollmächtigter Vertreter der Hausgemeinschaft Gasse [kurz WIM), auch in Rechtsangelegenheiten.
ALLGEMEIN!
Ich/Wir trennen die Argumente in solche. die sich vorwiegend auf das AVG beziehen und erhebe(n) Berufung gegen die Bescheide aus diesen gesetzlichen Gründen und in
solche Argumente‚ die sich auf spezielle Steuergesetze beziehen (BAO, ESTG, USTG) und erhebe(n) Beschwerde gegen diese Bescheide auch aus jenen gesetzlichen Gründen.
Innerhalb offener Frist gemäß AVG erhebe(n) ich/wir gegen den obigen Bescheid aus folgenden Gründen

BERUFUNG

FORMALE UNRICHTIGKEIT

Die Rechtsmittelbelehrung ist falsch/unvollständig. Es steht auch das Recht der Berufung gemäß AVG zu, darauf wurde vom Bescheidersteller überhaupt nicht in der Rechtsbelehrung hingewiesen. Weiters wurde die Berufungsinstanz sowohl für Berufung und/oder Beschwerde nicht benannt.

Im Widerspruch zu AVG § 64 behauptet der Bescheidersteller, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hätte, dies ohne jede Begründung. Im Sinne von AVG gebe(n) ich/wir bekannt, dass aufschiebende Wirkung sehr wohl im Interesse der Partei liegt
und das öffentliche Wohl durch Gefahr im Verzug nicht beeinträchtigt wird, daher hat die Berufung aufschiebende Wirkung delege gemäß zutreffendem § 64 AVG.
Der Bescheid bezeichnet den Leiter der Verhandlung/Ermittlung nicht, trägt auch nicht dessen Unterschrift, er ist anonymes Schreiben ohne jede Beurkundung. Es ist sicher von einer Behörde nicht zu viel verlangt, eigene Gesetzesregeln einzuhalten.
Theoretisch könnte ja diese Bescheide so jeder schreiben.
Begründung falsch anachronistisch, kein schuldhafter Verzug.
Säumnisbescheid gründet auf Bescheid ohne Rechtskraft.
Der Bescheid gründet auf einem USt-Vorbescheid 2013, welche erst 20140617 (von der Buchhaltung grob abweichende) UST für dieses Jahr neu festsetzen will. Eine Jahreserklärung 2013 gibt es noch nicht. Wir mussten wegen Behandlung der Fülle an durch die Bp veranlassten Bescheiden genau 201406, mangels Zeit für den vorgesehenen Jahresabschluss 2013, erstmalig Fristaufschub dafür beantragen, um die kurzen Rechtsmittelfristen gegen das unrichtige Bescheidkonvolut zu wahren. Auch hier liegt offenbar unangemessener Druck, den die Bp auf uns ausüben will.

Es ist unlogisch von der ordnungsgemäßen Buchhaltung zu erwarten, dass diese quasi vorausschauend auf willkürliche, spätere Bp bereits ananchronistisch normale Buchungen bei Ein- und Ausgaben wegließ, um der besonderen Bp-Fantasie zu entsprechen. Es ist sicher nicht Schuld des Steuerpflichtigen, die richtig vorgenommenen Buchungen nicht selbst willkürlich verändert zu haben, wie es der neue zugrundeliegende USt-Vorbescheid dieser gesetzwidrigen Bp nun inkludiert und nun Säumniszuschlag dafür veranlasst. Unsere Buchungen sind korrekt und ergeben im Jahr 2013 eben Guthaben, weil wir das Haus komplett renovieren. Um den Säumniszuschlag zu vermeiden, hätten wir/ich aber genau das tun müssen oder ungerechtfertigt Zahlungen leisten müssen, wodurch unsere Berufung+Beschwerde ONR BUST2013. WIM gegen den zugrundeliegenden USt-Vorbescheid 2013 konkludent konterkariert wäre. Es kann doch nicht gesellschaftliches Ziel des Finanzamtes sein Investitionen in wirtschaftlich angespannter Zeit zu behindern.

Es wäre auch interessant zu erfahren, ob das Finanzamt jene Zahlungsempfänger von uns, um die uns nun strittig gemachte USt Vorsteuer gleichzeitig von ihrer Ust-Last befreit hat. Wir erbitten darüber Aufklärung.

Der zugrundeliegende USt-Bescheid, auf den sich der gegenständliche Säumnisbescheid stützt, sind gemäß AVG überhaupt noch nicht in Rechtskraft erwachsen, beziehungsweise durch Berufung delege mit aufschiebender Wirkung versehen, daher entbehrt der hier bekämpfte Säumnisbescheid seiner Grundlagen und wäre aufzuheben.
Laufende Berufung/Beschwerde gegen zugrundliegenden Bescheid.
Nicht gesetzkonforme Grundlage prägt auch Folgebescheid.
Es wurde gegen den diesem Säumnisbescheid zugrundeliegenden Bescheid bereits Rechtsmittel erhoben, soweit es also direkten Bezug zu dem gegenständlich bekämpften Bescheid gibt, machen wir auch unser Vorbringen dort zum Inhalt des hier gegenständlichen Rechtsmittels. Insbesondere auch Befangenheit in diesen Ermittlungsverfahren, die natürlich auch auf die hier bekämpften Bescheide latent durchschlägt. Ein gesetzlich mangelhaftes Grundlagenverfahren kann keinen rechtskonformen Bescheid erzeugen, daher auch keinen davon abgeleiteten Bescheid rechtskonform machen, wie den hier gegenständlichen Säumnisbescheid.

Ich/wir stellen daher den begründeten Antrag:
1. Den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben und mir/uns darüber Mitteilung zu machen;
2. Für den Fall nicht antragsgemäßer Erledigung des Antrages 1 durch allfällige Berufungsvorentscheidung via gleiche Behörde/Instanz des Bescheidausstellers, stellen ich/wir hiermit sofort den Vorlageantrag an die Oberinstanz, wobei ich/wir darüber gleichzeitig benachrichtigt werden mögen.
Innerhalb offener Frist erhebe(n) ich/wir gegen die obigen Bescheide aus den folgenden Gründen
Beschwerde:
Wir machen den Inhalt unserer vorhergehenden Berufung auch zum Inhalt dieser Beschwerde.
Der Bescheid weist die unter Berufung ausgeführten Mängel auf und weiters gründet er doch indirekt auf einem grob mangelhaften, nicht gesetzkonformen Ermittlungsverfahren des zugrundeliegenden USt-Bescheides, wie in dortigen Rechtsmitteln ausgeführt. Da rechnerische, sachliche Richtigkeit dieses Säumnisbescheides ausschließlich von dem zugrundeliegenden Bescheid, hier UST, abhängt, sowie dieser für uns wegen der groben dortigen Mängel nicht prüfbar ist, ist ja auch der gegenständliche Säumnisbescheid für uns nicht tatsächlich prüfbar. Sofern der Sachverhalt im Bescheid selbst unschlüssig bleibt, wäre er unbegründet und damit aufzuheben oder nichtig zu erklären. Keinesfalls kann ein Bescheid mit einem falschen Bescheid begründet werden oder Rechtskraft aus nicht rechtskräftiger Grundlage abgeleitet werden. Weiters inkludiert der Säumnisbescheid grobes Verschulden, das jedoch beim Bescheidempfänger nicht vorliegt und auch von der BP nicht einmal behauptet wurde. Unsere zugrundeliegenden Buchungen UST sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und grundsätzlich korrekt. Dass eine nicht gesetzkonforme BP hier, aus welchen Gründen immer, Befangenheit/Steuermaximierung, trotz unserer Nachweise, die unberücksichtigt und im Ermittlungsverfahren unerwähnt blieben, sich offenbar andere
Zahlen unnachvollziehbar herbeirechnet, ist sicher nicht unsere Schuld und dafür wäre "Bestrafung" durch Säumniszuschläge doch nicht angemessen.

Die Ausgaben 2013 betragen brutto ca. 176000,--, hierin etwa 10700,-- an Investitionen und Reparaturen, die enthaltene Vorsteuer beträgt etwa 27000,--. Die Bp behauptet VSt nur ca. 900,-- und errechnet so eine angebliche USt- Steuerschuld von ca. 30000,--! Das zeigt anschaulich die völlig unrealistische Wahrnehmung der seltsam motivierten Prüforgane (davon Herr E als befangen angeblich abgezogen, tatsächlich hat er verdeckt weiter intrigiert, siehe mein Rechtsmittel BUST2013.WIM, 20140706). Daher dürfte verständlich sein, dass weder angebliche USt 2013 noch darauf basierender Säumniszuschlag für uns akzeptabel sind. Da im hier gegenständlichen Rechtsmittel gegen Säumniszuschlag USt 2013 auch ergänzende Argumente für mein Rechtsmittel gegen den zugrundeliegenden Vorbescheid USt 2013 enthalten sind, ersuche ich, dieses Schreiben für die Instanzbehandlung auch dort (BUST2013.WIM) anzufügen.

Ich/wir stellen daher die begründeten Anträge
1. Die bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben und mir/uns darüber Mitteilung zu machen;
1a. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO stellen wir speziell den Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen, da uns keinerlei grobes Verschulden an der angeblichen Unrichtigkeit unserer Selbstberechnungen trifft;
2. Für den Fall nicht antragsgemäßer Erledigung des Antrages 1 durch allfällige Berufungsvorentscheidung via gleiche Behörde/Instanz des Bescheidausstellers, stelle(n] ich/wir hiermit sofort den Vorlageantrag an die Oberinstanz, wobei ich/ wir darüber gleichzeitig benachrichtigt werden möge(n);

3. Hinsichtlich aller Bescheide stellen wir den Antrag auf aufschiebende Wirkung bis zur Instanzerledigung und Mitteilung darüber;
4. In eventu stellen wir Antrag auf Aussetzung gemäß § 212 BAO‚ da sich der gegenständliche Säumnisbescheid auf zugrundeliegenden Bescheid bezieht, dessen Rechtsmittelerledigung noch offen ist und erbitten auch darüber Mitteilung."

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Textierung des Spruches lautet: Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 26.8.2014 von Herrn W gegen den Nebengebührenbescheid vom 9.7.2014. Ihre Beschwerde vom 21.7.2014 wird als unbegründet abgewiesen."

 Die Beschwerdevorentscheidung wurde wie folgt begründet:

"Begründung:
Wird eine Abgabe nicht bis spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages.
Im gegebenen Fall wurde die Nachforderungen aus der Umsatzsteuerveranlagungen 2013  nicht bis zu deren Fälligkeitstag entrichtet.
Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund einer Veranlagung keine von Abs. 1 oder 3 abweichende Fälligkeit begründet.
Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grund, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung rechtswidrig sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.
Die Vorschreibung des Säumniszuschlages erfolgte daher gesetzeskonform.
Die Berufung war aus den o. a. Gründen abzuweisen.
Ich möchte jedoch auf die Möglichkeiten des § 217 Abs. 8 BAO verweisen, wonach bei einer Änderung der Grundlagenbescheide auf Antrag der Säumniszuschlag neu berechnet werden muss. Der Säumniszuschlag bleibt jedoch bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels gegen den Grundlagenbescheid ausgesetzt.
Zusätzlich darf ich auf unser Gespräch verweisen."

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Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 21.9.2014:

"Es wurden Rechtsmittel gegen den obigen Säumnisbescheid (zu Ust 2013) erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung dat.20140904 ein.20140910 wird nur unsere Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wird zwar der Säumniszuschlag ausgesetzt, jedoch bleibt der Bescheid bestehen. Wir müssen nun die Beschwerdevorentscheidung trotzdem bekämpfen. weil wir der Meinung sind, der Säumnisbescheid hätte gesetzkonformer Weise. wie beantragt aufgehoben werden müssen:

MÄNGEL DER BESCHWERDEVORENTSCHEIDUNG

Unsere parallele Berufung hinsichtlich Formalmängel wurde nicht behandelt.

Die Berufungsvorentscheidung bezieht sich, offenbar fälschlich, auf einen angeblichen Nebengebührenbscheid dat. 20140709, tatsächlich muss es sich aber um den Säumnisbescheid zur USt 2013 datiert. 20140811 handeln. Damit ist die Berufungsvorentscheidung bereits falsch; es wäre zu empfehlen, den jeweiligen Grundlagenbescheid genauer zu beschreiben (zB. ad USt 2013). Das Datum allein ist nicht präzise genug, weil es mehrfach vorkommen kann. Wir selbst wählen deshalb  eindeutige Ordnungsnummern (ONR), die auch den Filenamen entsprechen.
Hinsichtlich Rechtssicherheit besteht Analogie zur Steuernummer StNr.1, dort wurde vergleichbar ausgeführt:
Zunächst verweise ich auf die Beschwerdevorentscheidung datiert 20140904 ein. 20140910 hinsichtlich meiner Rechtsmittel gegen den Säumnisbescheid dat. 20140811 (Zuschlag EST 2010 und 2012), welche aufgrund meiner gleichtextierten Berufung und Beschwerde
(ONR besa20—x.amt‚ dat.20140825) diesen bekämpften Säumnisbescheid erfreulicherweise aufgehoben hat. Die Situation des hier gegenständlichen Säumnisbescheides (UST 2009) ist völlig gleich und meine Argumente daher ident. Es widerspricht der Rechtssicherheit, diesem in einem Fall mit Aufhebung antragsgemäß zu folgen und im gegenständlichen Fall aber nicht."
Wir sind der Meinung, dass dieser Fall ein Präjudiz darstellt, die vorgebrachten Argumente gegen den hier gegenständlichen Bescheid (ad Säumnis UST 2013 STN StNr.2} sind nämlich ident wie bei STN 1, daher wäre auch gleiche Behandlung nötig.
Hier wird unrichtig behauptet, dass das Rechtsmittel unbegründet sei und deshalb abgewiesen werden müsste. Dies ist jedoch nicht korrekt, denn unsere Rechtsmittel richten sich nicht direkt gegen die Grundlagenbescheide (hier USt 2013), sondern aus
guten, sachlichen Gründen ausschließlich gegen den Säumnisbescheid selbst.
Unsere Argumente rechtfertigen daher in gleicher Weise die Aufhebung des bekämpften Bescheides; insbesondere der Antragspunkt 1a auf Nichtfestsetzung gem. BAO § 217 Abs. 7, da nicht einmal die BP grobes Verschulden bei der Selbstberechnung der Abgaben festgestellt hat.
Detail zur Begründung der bekämpften Beschwerdevorentscheidung:
Es mag schon sein, dass trotz Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides unter bestimmten Voraussetzungen (grobes Verschulden) etwa Grundpflicht zur Entrichtung Säumniszuschlag bestehe, jedoch bleibt ein übertragener Mangel, sofern der Grundlagenbescheid rechnerisch überhaupt nicht prüfbar/unlogisch ist, auch für den Säumnisbescheid, da dieser auf falscher Rechnung baut.
Zur Rechtsmittelbelehrung:
Wir waren der Meinung, dass die Vorlage an die bisher nächste Instanz, unserer Meinung nach dem unabhängigen Finanzsenat, zu erfolgen hat, nun wird auf Bundesfinanzgericht verwiesen. Wenn dies zutrifft, ersuchen wir eben diese Instanz um Behandlung.
Mit Antrag 2 (sowohl in Berufung wie auch Beschwerde) haben wir bereits den Vorlageantrag an die nächste Instanz gestellt, sofern der Bescheid nicht gemäß Antrag l aufgehoben würde. Wir dürfen daran erinnern und den Vorlageantrag hiermit erneuern.
ANTRÄGE
Wir beantragen daher wie in unseren Rechtsmitteln, zusätzlich:

2 primär, die Vorlage unserer Rechtsmittel, inklusive dieses
Schreibens, an die nächste Instanz zur Entscheidung;
4 der Eventualantrag um Aussetzung gem. BAO §212 kann nun entfallen, da die 1. Instanz diesem schon entsprochen hat;

5 alternativ zu Antragspunkt 2 beantragen wir Wiederaufnahme im Zustand vor (irriger) Berufungsvorentscheidung und Aufhebung des hier bekämpften Säumnisbescheides durch l. Instanz; sofern dem nicht entsprechen wird, gilt der Antragspunkt 2.

Das gegenständliche Verfahren wurde der erkennenden Richterin im Zuge einer Altaktenumverteilung mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 zur Entscheidung übertragen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Vorweg wird festgehalten, dass in diesem Verfahren Verfahrensrecht die Bundesabgabenordnung ist. Bestimmungen des AVG finden keine Anwendung. Auf das Parteienvorbringen ist zudem im jeweiligen Verfahren nur insoweit einzugehen, als es eine Fallrelevanz aufweist.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

          a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

         b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

          c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

         d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

(5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

          a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

         b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

(10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278  immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Mit Bescheid vom 17.6.2014 wurde die Abgabenschuldigkeit für U 2013 nach einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt.

Gemäß  § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Abs. 5: Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Am 9.7.2014 erging dazu ein Säumniszuschlagsbescheid, weil gemäß § 21 Abs. 5 BAO eine bereits fällig gewesene Abgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.

Die Abgabenschuldigkeiten waren jedoch spätestens am 17.2.2014 zu entrichten, die Begründung des Säumniszuschlagsbescheides war demnach als unrichtig durch die Begründung im Erkenntnis des BFG zu korrigieren.

Der Säumniszuschlag wurde am 1.8.2014 von der Einbringung ausgesetzt.

Wird eine Abgabe nicht bis spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages.
Im gegebenen Fall wurde die Nachforderungen aus der Umsatzsteuerveranlagungen 2013  nicht bis zu deren Fälligkeitstag entrichtet.
Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund einer Veranlagung eben keine von Abs. 1 oder 3 abweichende Fälligkeit begründet.
Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grund, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung rechtswidrig sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 18.9.2003, 2002/!&70072)) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.
Die Vorschreibung des Säumniszuschlages erfolgte daher gesetzeskonform.

 

Aus dem Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2014 ergibt sich zweifelsfrei, dass über die  Beschwerde vom 26.8.2014 (Postaufgabedatum) abgesprochen wurde, die unrichtige Datumsbezeichnung in der Begründung ist irrelevant.

Das Formalerfordernis, dass nach den Vorgaben der Bundesabgabenordnung über die verfahrensgegenständliche Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung abzusprechen war (§ 262 Abs. 1 BAO), ist erfüllt.

Mit Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 Abs. 1 BAO) gegen eine Beschwerdevorentscheidung hat das Bundesfinanzgericht über die zugrundeliegende Beschwerde zu entscheiden (§ 264 Abs. 3 BAO), daher ist nur eine diesbezügliche Begründungsberichtigung des Säumniszuschlagsbescheides vorzunehmen gewesen.

Zum Einwand, es liege kein grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2013 bei deren Fälligkeit vor, ist zunächst aus den Feststellung laut Betriebsprüfungsbericht vom 3.6.2014 zu zitieren:

"PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN:
Tz 1) Allgemeine Feststellungen:
Das Haus Gasse befindet sich im Hälfteeigentum des Ehepaares X W und Y W. Dementsprechend hat auch die Aufteilung des Ertrages im gleichen Verhältnis - 50:50 - zu erfolgen.

Tz 2) Privatnutzung
a) Top 19-20 und Top 27:
Die Wohnung Top 19—20 wird von der Tochter  Z W, die
Wohnung Top 27 vom Sohn A W bewohnt. Der dafür bezahlte
Hauptmietzins ist nicht fremdüblich angesetzt, daher scheiden diese Wohnungen als
Einkunftsquelle aus. Überprüft wurde dabei die monatliche Zahlung, von diesem
Betrag wurden die Betriebskosten abgezogen (€ 3,02/ m2 - gleich für alle Mieter des
Hauses) und dabei wurde festgestellt, dass eigentlich eine „Minusmiete“ überbleibt,
d.h. nicht einmal die Betriebskosten sind mit der monatlichen Zahlung abgedeckt.
b) Top 7:
Diese Wohnung wird vom Ehepaar X W und Y W für private Zwecke genutzt, daher scheidet diese Wohnung als Einkunftsquelle aus.
c) Top 5, 6 und 13:
Diese beiden Wohnungen sind seit Jahren leerstehend, werden für div. Lagermaterial
und alte Möbel der Hauseigentümer benutzt. Die Wohnungen sind unsaniert, es
konnte keine Vermietungsabsicht festgestellt werden, daher scheiden diese beiden
Wohnungen als Einkunftsquelle aus.
d) Top 1-3:
Diese Wohnungen im Erdgeschoss wurden als eine Büroeinheit zusammengelegt.
Links davon wurde der ehemalige Hauseingang als Garage umgebaut, der neue
Hauseingang wurde in die Mitte des Hauses verlegt. Von der Garage hat man nun
einen direkten Eingang in das Büro. Dieses besteht aus einem großen
Büroarbeitsraum, der von der Straße aus betreten werden kann. Daneben gibt es eine
kleine Küche, Sanitäranlagen und einen gemütlich eingerichteten Aufenthaltsraum mit
großem Tisch, Couch und Fernseher. Von hier hat man einen direkten Ausgang in
den Garten, der nur von den Hauseigentümern benutzt wird. lm Prüfungszeitraum
wurde noch eine Freitreppe vom Büro in den Keller gebaut und dort ein Kellerstüberl
mit Küche. Bar, WC, Dusche, Lager und Werkstätte eingerichtet.
Dieses Büro wird von allen Familienmitgliedern benützt; Für diese Nutzung wurde aber
keine regelmäßige Miete bezahlt, es gibt keine Mietverträge, es konnte kein
Zahlungsfluss nachgewiesen werden. Lediglich einzelne Beträge wurden mittels

Kassabeleg als Eingang erfasst. Wobei diese Zahlungen in keiner Relation zu den
Aufwendungen für diese Umbauten stehen. Aus diesen Gründen scheidet diese
Wohneinheit als Einkunftsquelle aus.
e) Private Flächen — Aufstellung
Die Gesamtfläche des Hauses wurde lt. vorgelegtem Hausplan von der Prüferin und
Hr. Y W gemeinsam neu eruiert und beträgt 816,93 m2. Die privat genutzten Flächen betragen 367,43 m2, das entspricht 45%. Von den "allgemeinen
Aufwendungen" (nicht einzelnen Top — Nr. zuordenbar) sind daher 45% der
anerkannten Aufwendungen auszuscheiden und die Vorsteuern in dieser Höhe zu
kürzen.
Top 1-3: 87,64m2, Top 5: 26 m2,Top 6: 44,29 m2, Top 7: 42,62 m2, Top 13: 44,97 m2,
Top 19—20: 72,53 m2, Top 27: 49,38 m2

Tz 3) Einnahmen
Alle Einnahmen aus den o.a. Privatnutzungen sind aus den erklärten Einnahmen
auszuscheiden.
                        2009 2010 2011 2012
Einnahmen lt. AP 39.558,46 44.584,52 44.483,01 44.370,08
Tz 4) Werbungskosten
Hr. W verwaltet das Haus Gasse selbst, wobei bisher keine
ordnungsgemäße lt. Mietrechtsgesetz vorgeschriebene jährliche Betriebskostenabrechnung gemacht wurde. Daraus resultieren auch einige Klagen bei der Schlichtungsstelle. _
Bei der Überprüfung der vorgelegten Kassabücher wurde festgestellt, dass sehr viele
Ausgaben — siehe nachfolgende beispielhafte Aufzählung— nicht das Haus Gasse
betreffen, sondern Aufwendungen für die private Lebensführung gem. § 20 EStG darstellen und daher auszuscheiden sind. Die Vorsteuer ist ebenso entsprechend zu kürzen.
Privataufwendunqen
a) Zahlungen „EOE": gemeint ist damit eine monatliche Zahlung auf ein privates Konto
des Hr. W, die als Versicherungszahlung tituliert ist.
b) Miete und BK für Wohnung M-Gasse: privat genützte Wohnung des
Ehepaares W

c) Aufwendungen für das Privathaus in **** und für den im Privatbesitz befindlichen
Wald
d) Div. private Aufwendungen; als Material oder Treibstoff bezeichnete private Einkäufe
wie T-Shirt, Kleidung, Zigaretten, private Bücher, Beträge für eine Putzfrau ohne
Namensangabe
e) Honorarzahlungen: für X W und Y W für div. Beratungs- und Planungsleistungen

Werbungskosten
Die Werbungskosten wurden von Hr. W in Kategorien zusammengefasst, aus diesen wurden von der Prüferin alle privaten Zahlungen ausgeschieden. Alle anerkannten Aufwendungen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Für die Hausverwaltungstätigkeit wird das ortsübliche Hausverwalterhonorar (€ 3,08/m2 bis 7/2011 und € 3,25/m2 ab 8/2011) anerkannt. Von diesen "allgemeinen Aufwendungen" sind 55% für die fremd vermieteten Wohnungen des Hauses anzusetzen.

Zum Nachschauzeitraum 2013 wurde ausgeführt, dass die Einnahmen und die Werbungskosten entsprechend den o.a. Feststellungen ebenfalls zu korrigieren seien. Aus verwaltungsökonomischen Gründen erfolge eine vorläufige Veranlagung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2013. 1-12/2013 steuerbarer Umsatz € 48.924,12, übrige unechte Befreiungen € 10.406,89, 20 % Normalsteuersatz € 7.530,31, 10 % ermäßigter Steuersatz € 30.986,92."

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Über die Beschwerden gegen die Abgabenbescheide 2009 bis 2013 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6.7.2018 abgesprochen und die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Unter Punkt 5. und 6. des Erwägungsteils der Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2018 wird detailliert ausgeführt:

"5. Vorschreibung der Umsatzsteuer für 2009, 2010, 2011 aufgrund der Feststellungen der durchgeführten AP für diesen Zeitraum sowie der Erklärungsprüfung der
Außenprüferin für 2012
Wie in den Punkten 3. und 4. dargelegt, waren Einnahmen zu hoch erklärt worden, aber auch grundsätzlich zu hohe Werbungskosten erklärt worden. Soweit getätigte Ausgaben für Leistungen keine Werbungskosten in Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit betreffend des Mietwohnhaus Gasse darstellten, waren die darin enthaltenen Vorsteuern zur Gänze nicht anzuerkennen.
Soweit aber auch Einnahmen aus der Vermietungstätigkeit für Wohnungen erklärt wurden, die für private Zwecke verwendet wurden, weil auf diese Art und Weise auch mit diesen Wohnungen in Zusammenhang stehende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten als die Einkünfte mindernd geltend gemacht und die darin enthaltenen Vorsteuern abgezogen werden sollten, waren der auf die privat verwendeten Wohnungen entfallende Anteil der Instandhaltungs— und Instandsetzungskosten und die darin enthaltene Vorsteuer nachzufordern.

Dies ergab nach Verringerung der Zahllast infolge der zu kürzenden angeblichen Einnahmen und Nachforderung von zu viel geltend gemachter Vorsteuern für die einzelnen Jahre des Prüfungszeitraumes folgende saldierte Umsatzsteuernachforderungen (deren Zustandekommen kann aus den für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 ergangenen Umsatzsteuersachbescheiden detailliert nachvollzogen werden, können aber auch im Einzelnen aus den Feststellungen der AP für die Jahre 2009, 2010, 2011und 2012 errechnet werden:
2009 3.051,29 €
2010 6.496,75 6
2011 4.297,23 €
2012 3.643,64 €
Auf die Einwendung, die Umsatzsteuer für 2009 habe im Jahre 2014 infolge der
Verjährungsregelung für Verbrauchsteuern nicht festgesetzt werden dürfen, sei darauf
verwiesen, dass Verbrauchssteuern nur solche sind, die sich spezifisch auf verbrauchssteuerpflichtige Waren beziehen. Nach österreichischem Recht sind das
Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Biersteuer und Schaumweinsteuer. Hierzu gehört nicht die Umsatzsteuer. Entstandene Umsatzsteueransprüche verjähren gemäß § 207 Abs. 2 BAO allgemein in fünf Jahren. Die allgemeine Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabeanspruch verwirklicht wurde. Soweit durch die Nichtverwirklichung der Überlassung von Wohnraum gegen Entgelt infolge Nutzung von Wohnraum im Rahmen der privaten Lebensführung im Jahre 2009 nicht entstanden ist und somit einerseits mit diesen nicht steuerbaren Vorgängen zusammenhängende Vorsteuern nicht geltend gemacht werden durften bzw. schon ursprünglich Umsatzsteuer aus bezogenen Leistungen für außerhalb des Unternehmens gelegene Zwecke nicht geltend gemacht hätten dürfen, ist der Anspruch auf Nachforderung zu viel geltend gemachter Umsatzsteuer bereits im Jahre 2009 entstanden. Die fünfjährige Verjährungsfrist hat mit Ablauf des Jahres 2009, somit mit 1.1.2010 begonnen und
endete ohne Verlängerungshandlung mit Ablauf des Jahres 2015. Bereits im Jahre 2014 wurde durch auf die Erlassung von Festsetzungsbescheiden betreffend die Umsatzsteuer 2009, innerhalb der Verjährungsfrist, gemäß § 209 BAO nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt und die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert. Durch Einbringung der Beschwerde am 11.7.2014 steht einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevorentscheidung erfolgt, die Verjährung nicht entgegen. Die Verjährung des Umsatzsteueranspruches für 2009 war somit im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Abgabenfestsetzung mit Bescheid vom 17.6.2014 noch nicht eingetreten, durch Einbringung der Beschwerde am 7.7.2014 ist die Verjährung gehemmt. Die Verjährung steht somit der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 durch gegenständliche Beschwerdevorentscheidung nicht entgegen.
Da gegen die Umsatzsteuernachforderungen im Rahmen der Beschwerden vom 7.7.2014 keine konkret auf ihre Richtigkeit überprüfbaren Einwendungen einschließlich entsprechender Beweismittel und nachvollziehbarer Berechnungen erhoben wurden, konnte lediglich die Schlüssigkeit der im Rahmen der Außenprüfung dokumentierten Feststellungen überprüft werden. Die aus den betreffend die Umsatzsteuer gemachten Feststellungen und ihrer steuerlichen Würdigung gezogenen Rechtsfolgen lassen keinen Widerspruch zu den Denkgesetzen erkennen, noch lassen die auf ihrer Grundlage ergangenen Umsatzsteuerbescheide Rechtswidrigkeit erkennen.
Die Beschwerden gegen die Umsatzsteuervorschreibungen für 2009, 2010, 2011 und 2012 auf Grundlage der Feststellungen der Außenprüfung waren daher als unbegründet abzuweisen.

6. Ergebnis Nachschau 1-12/2013

Anlässlich der Nachschau für 1-12/2013 wurde festgestellt, dass von erklärten Einnahmen von 82.745,10 € nur 48.924,12 € in die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend des Mietwohnhaus Gasse einzubeziehen waren.
Von geltend gemachten Werbungskosten von 68.463,10 € standen laut Feststellungen der AP nur 11.307,90 € zu und betrafen die Vermietungstätigkeit für Wohnzwecke. In der am 13.11.2014 eingebrachten Erklärung der Einkünfte der Miteigentümergemeinschaft des Hauses Gasse wurde vom Vertreter der Y auf die im Rahmen der Nachschau für 1-12/2013 vorgelegten Geschäftsaufzeichnungen betreffend steuerbare Umsätze, Mieteinnahmen und Werbungskosten beharrt. Beweismittel, die den im Namen der Miteigentümergemeinschaft vertretenen Rechtsstandpunkt begründen oder untermauern hätten können und auch für Beweiszwecke im Beschwerdeverfahrens betreffend den aufgrund der Feststellungen der Nachschau 1-12/2013 erlassenen Jahresumsatzsteuer für 2013 vom 17.6.2014 herangezogen hätten werden können, wurden nicht vorgelegt. Aufgrund des am 17.6.2014 erlassenen vorläufigen Umsatzsteuerbescheides für 2013 wurde auf Grundlage der Feststellungen der Nachschau für 2013 die Jahresumsatzsteuer festgesetzt und Umsatzsteuer in Höhe von 30.190,72 € nachgefordert. Dagegen wurde am 7.7.2014 Beschwerde eingebracht, neuerlich ohne Beweismittel zu benennen oder vorzulegen.

Die Feststellungen für den Zeitraum 2013 entsprechen inhaltlich den für die Vorzeiträume
getroffenen Feststellungen.
Mangels Verlage von Beweismitteln im Namen der Beschwerdeführerin konnte nur die
Schlüssigkeit der Feststellungen der Außenprüferin überprüft werden. Diese ist aufgrund der dokumentierten Feststellungen der Prüferin gegeben. Auch die rechtliche Würdigung der festgestellten Sachverhalte ist aus Sicht des h0. Finanzamtes rechtskonform.
Daher war auch diese Beschwerde gegen die Umsatzsteuer für 2013 mit BVE als unbegründet abzuweisen."

Aus den Feststellungen der Betriebsprüfung und der abweisenden Beschwerdvorentscheidung ergibt sich somit, dass die Festsetzung von Nachforderungsbeträgen an Umsatzsteuer für sämtliche verfahrensgegenständlichen Jahre darauf zurückzuführen ist, dass Vorsteuern aus privat zu behandelnden Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht und die tatsächliche Einkommenssituation unrichtig dargestellt wurde, damit ebenfalls ungerechtfertigt ein betrieblicher Aufwand zur Instandsetzung behauptet werden konnte. Aus dieser Vorgangsweise ergibt sich zumindest grobes Verschulden hinsichtlich des Bewirkens einer Nichtentrichtung der richtigen Umsatzsteuerzahllasten bei deren Fälligkeit, somit war auch dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, der im Zuge der Beschwerdeentscheidung durch das BFG ebenfalls zu behandeln war, kein Erfolg beschieden.

Es ist diesbezüglich auch irrelevant, dass gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung im Abgabenfestsetzungsverfahren ein Vorlageantrag eingebracht wurde (siehe VwGH 30.5.1995, 95/13/0130, 26.1.2006, 2005/16/0240, 23.3.2000, 99/15/0145), da die Säumniszuschlagsfestsetzung nicht auf die Rechtskraft der Stammabgabenbescheide abstellt.

Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt verfahrensgegenständlich nicht vor.

 

 

Wien, am 11. September 2018