Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2018, RV/6100448/2018

Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Berichtigung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK


Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 25. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 15. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer (Bf)   A (StNr. XY) die Richtigstellung eines Rückstandausweises vom 6.6.2011 und Aufhebung der Vollstreckung.
In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die oben genannte Steuernummer bisher unter dem falschen Namen (von seiner Person aus gesehen) D geführt worden sei. Durch die Namensberichtigung mit 6. Juni 2011 des Finanzamtes beantrage er auch die Berichtigung des Rückstandsausweises, der sich aufgrund des bisher falschen amtlichen Namens ergebe.

Im Besonderen beantrage er den Rückstandsausweis um die Umsatz – und Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1995 bis 1998 zu entlasten, weil diese Schätzungen nicht rechtskräftig zugestellt worden seien und aufgrund des falschen amtlichen Namens schwer rechtskräftig zustellbar waren. Dasselbe gelte auch für die Pfändungsbescheide und Neben gebühren. Dazu verwies der Bf auf die Bestimmungen betreffend Zustellung in der BAO und nach dem Zustellgesetz.

Für die Behörde habe keine Veranlassung bestanden, den Bf bei den Steuerfestsetzungen für die Jahre 1995 bis 1998 mit einem namenrechtlichen nicht identen Namen zu bezeichnen. Der Bf verwies dazu auf die richtige Verwendung seines Vornamens in einer Anfrage des Finanzamtes vom Februar 1987, auf das amtliche I und auf die beiliegende Meldebestätigung des Magistrates Salzburg vom 9. Mai 2011 (siehe vorgelegte Beilagen).

Aufgrund des namenrechtlich falsch bezeichneten Empfängers seien die gegenständlichen Bescheide entweder an das Finanzamt von der Post zurückgesandt, oder wenn sie fälschlicherweise zugestellt wurden, blieben die Briefe ungeöffnet. Dem Bf seien die gegenständlichen Bescheide tatsächlich nicht zugekommen und seien deshalb mangels rechtskräftiger Zustellung als Nichtbescheide zu qualifizieren.

Hingewiesen werde im speziellen noch auf den Pfändungsbescheid an die Sozialversiche-rungsanstalt weil dieser Bescheid tatsächlich dem Bf nicht zugekommen sei und deshalb als Nichtbescheid zu gelten habe. Es werde daher beantragt gem. § 16 ff AbgEO die Vollstreckung unter Aufhebung der bisher vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen.

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 14. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 6. Juni 2011 kein Rückstandsausweis ausge-stellt wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bf unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um Vergabe einer Steuernummer am 27. Jänner 1979 bekanntgegeben wurde. Dies war der Name D. Ebenso sei der Fragebogen anlässlich der Neuaufnahme mit diesem Namen bezeichnet und unterschrieben worden. Zudem gehe aus mehreren Eingaben unzweifelhaft hervor, dass der Bf die den Rückstandsausweisen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide erhalten habe (z.B. Berufung gegen den Umsatz – und Einkommensteuerbescheid 1995 vom 14. August 1997; Berufung und Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommens – und Umsatzsteuerschätzungen vom 10. August 1999; Anm. betreffend ESt und USt 1996). Ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO liege somit nicht vor. Der Name des Abgabenkontos des Bf wurde mittlerweile am 27. Mai 2011 auf A geändert.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf (nach Fristverlängerung) mit Schriftsatz vom
17. Oktober 2011 das Rechtsmittel der Berufung
(welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).

Der Bescheid werde sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach angefochten. Es werde konkretisierend beantragt, den Rückstand lt. Buchungsmitteilung vom 3. Mai 2011 um die Einkommens – und Umsatzsteuern der Jahre 1995 bis 1998 in Höhe von € 65.644,28 mittels Gutschrift zu entlasten, als auch die sich aufgrund der Pfändungsbescheide ergebenden Belastungen in Höhe von € 2.199,83 gutzuschreiben, weil die gegenständlichen Bescheide mangels eines richtigen Bescheidadressaten sowohl im Spruch als auch in der Zustellung Mängel aufwiesen und deshalb keine Rechtswirkung entfalten konnten.

Zusätzlich beantrage er auch die Belastung bezüglich Einkommensteuer 2005 in der Höhe von € 885,98, die am 20. Juli 2011 gebucht wurde, wieder gutzuschreiben, weil in der Ent-scheidung sowohl in der Bescheidadresse als auch im Spruch ein falscher Name angegeben wurde und somit diese Entscheidung keine Rechtswirkung haben könne.

Für die oben angeführten Anträge werde eine amtswegige Berichtigung beantragt.

In der Begründung wurde ergänzend zum Vorbringen vom 15. Juni 2011 vorgebracht, dass ihm der Fehler bei der Anmeldung beim Finanzamt erst danach von der E mittgeteilt wurde. Weiters wurde auf die richtige Nennung des Namens durch das Finanzamt im Jahr 1987 verwiesen und darauf, dass der UFS-Salzburg in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2011 trotz Nachweises des richtigen Namens (in der mündlichen Verhandlung) den falschen Namen anführte.

Auf das Vorbringen betreffend die nicht gewährte Akteneinsicht wird verwiesen.

Der Bf wiederholt weiters, dass die Bescheide für 1995 bis 1998 aufgrund eines nicht zwei-felsfrei feststehenden Bescheidadressaten als Nichtbescheide zu gelten hätten.

Wenn das Finanzamt auf von ihm erhobenen Berufungen hinweist, werde ausgeführt, dass ihm die Berufungsentscheidungen nicht zugekommen seien.

Betreffend den gestellten Wiederaufnahmeantrag samt Berufung vom 10. August 1999 führte er aus, dass ihm das zugrunde liegende Gutachten nicht vorliege und mangels gewährter Akteneinsicht nicht einschaubar war. Im Nachhinein betrachtet scheine aufgrund seiner Krankheit die Geschäftsfähigkeit in der Zeit in Frage zu stehen, was weitere Zustelldifferenzen aufwerfe. Aufgrund seiner Krankheit habe er für die Jahre 1995 bis 1998 keine steuerpflichtigen Gewinne aufgewiesen und musste froh sein in keine größeren Haftungsprobleme geraten zu sein. Die Umsätze seien eingebrochen und habe er den Rest der Umsatzsteuer am 10. Februar 1998 dem Finanzamt überwiesen. Alles was darüber hinaus belastet wurde, betrachte er als ungerechtfertigte Bereicherung der Republik.

Der Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Zu der am 4. Dezember 2013 über Antrag des Bf abgehaltenen Berufungsverhandlung ist der Bf nicht bzw. verspätet nach Schluss der Verhandlung erschienen.

Dem Antrag vom 13.1.2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser mündlichen Verhandlung wurde mit Erkenntnis des BFG vom 4. Juli 2018, RV/6100031/2014, Folge gegeben. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die ergangene Beschwerdeentscheidung vom 4. Dezember 2013, RV/0686-S/11, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist.

Anlässlich der am 25 September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in der auf die nachstehenden Feststellungen aus dem Akteninhalt hingewiesen wurde, wurde vom Bf im Wesentlichen kein Neues Vorbringen erstattet.
Auf die Ausführungen betreffend die Verwendung des unrichtigen Vornamens „F“ bzw. seines richtigen Vornamens „G“ ,z.B. Schreiben der E aus dem Jahr 1979, wird daher verwiesen.

Betreffend Akteneinsicht – welche ihm zunächst nicht gewährt wurde – brachte er vor, dass ihm diese inzwischen gewährt worden ist. Die fachärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1999 ist ihm daher bekannt. Daraus ergebe sich, dass er damals im Jahr 1996 nicht Geschäftsfähig war. Es hätte daher bei ihm als H in seiner Situation ein Stellvertreter bestellt werden müssen. Die damaligen Schätzungen seien demnach als unüblich anzusehen.

Der Bf wies weiters darauf hin, dass er die lange Dauer des Verfahrens als unfair empfinde und der Richter ohnedies befangen sei, da dieser sich mit der Rechtssache schon einmal auseinandergesetzt (Anm. entschieden) hat.

Er beantragte daher, dass die „Nichtbescheide“ bzw. die ergangenen Bescheide ausgebucht und seiner Beschwerde damit statt gegeben werde.

Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies darauf, dass der Bf durch entsprechende Anträge (z.B. Devolutionsantrag) das Verfahren beschleunigen hätte können.
Weiters wurde auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Verwendung von Vornamen verwiesen, zB. vom 17.6.1992, 91/13/0105 und vom 22.2.2012, 2011/16/0216.

Aus dem Akteninhalt (Veranlagungsakt und Einbringungsakt des Bf zu StNr.XY) werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Sowohl die Neuaufnahme des Bf beim Finanzamt im Jahr 1979 als auch Berufungen des Bf (z.B. für die gegenständlichen Veranlagungsjahre 1995 und 1996) erfolgten mit dem Vornamen „F“ und wurden diese Anbringen auch mit „F“ unterschrieben (zuletzt noch Antrag auf Akteneinsicht vom 11. Februar 2011). Dazu ist auch auf die Ausführungen in der UFS Entscheidung vom 21. Juli 2011 zu RV/0091-S/11 zu verweisen, in der auf Seite 7 und 8 weitere Beispiele, in denen vom Bf bzw. von anderen Personen der Vorname „F“ verwendet wurde, angeführt sind.

Wenn der Bf überhaupt die Zustellung der Bescheide (der Veranlagungsjahre 1995-1998), welche seit gegenständlicher Antragstellung (2011) mehr als 10 Jahre zurückliegen, bestreitet, ist darauf zu verweisen, dass sämtliche Bescheide mit RSb-Rückscheinbrief durch Hinterlegung ordnungsgemäß zugestellt wurden (z.B. wurden der Einkommen – und Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 9.11.2000 am 24. November 2000 durch Hinterlegung zugestellt). Die Berufungsverfahren betreffend die Veranlagungsjahre 1995 und 1996 wurden mangels Beantwortung von Mängelbehebungsaufträgen mit Bescheiden vom 3. November 1997 (für 1995; Zust. d. Hinterlegung am 6. November 1997) und vom 5. April 2000 (für 1996; Zust. d. Hinterlegung am 10. April 2000) beendet.
Die Umsatzsteuer - und Einkommensteuerbescheide für 1997 vom 23.9.1999 wurden ebenfalls durch Hinterlegung am 29.9.1999 (siehe Rückscheine) zugestellt.

Dass der Bf Kenntnis von den damaligen Rückständen (aus den Veranlagungen 1995-1998) hatte, ergibt sich z.B. aus dem anlässlich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 mitenthaltenen Antrag auf Aussetzung bzw. Abschreibung der Rückstände (im Betrag von S 1,083.341,--) betreffend sein Steuerkonto Nr. XY und Einstellung der Pensionspfändung bei der Sozialversicherung J. Zudem sind Überweisungen aufgrund der Pfändung (Anm. im Jahr 2001) seiner Pension auf dem Abgabenkonto seit August 2007 ersichtlich.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 16 Abs. 1 AbgEO lautet:

Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen

1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

2. die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vor-schriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind;

3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich gemeinnützige erklärte Anstalt gem. § 8 Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde;

4. Wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

5. Wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist;

6. Wenn sich nicht erwarten läßt, daß die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung eine die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7. Wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Aus § 12 Abs. 1 AbgEO ergibt sich, dass Einwendungen gegen den Anspruch nur insofern erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Dies gilt z.B. dann, wenn nach Ausstellung des Rückstandsausweises der Abgabenanspruch durch Zahlung aufgehoben, oder durch Bewilligung einer Stundung gehemmt wird.

§ 13 AbgEO betrifft Einwendungen wonach die Vollstreckbarkeit nicht eingetreten ist (vom Abgabepflichtigen bestritten wird), § 14 AbgEO behandelt Widersprüche durch Dritte.

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass ein unfaires Verfahren aufgrund langer Verfahrensdauer nicht gesehen werden kann, zumal – wie vom Finanzamt aufgezeigt wurde - Beschleunigungsmaßnahmen vom Bf nicht ergriffen wurden.
Eben so wenig ist von einer Befangenheit des Richters auszugehen, wenn eine Entscheidung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend eine mündliche Verhandlung, somit praktisch im zweiten Rechtsgang, erfolgt. Die Zuständigkeit des Richters ergibt sich zudem insbesondere aus der Geschäftsverteilung des BFG.
Hinzuweisen ist dabei vergleichsweise auch auf rücklangende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, die eine neuerliche Entscheidung der vom VwGH aufgehobenen Entscheidung – durch den gleichen Richter/in – erforderlich machen.

Der Einwendung des Bf, wonach durch Verwendung eines falschen Vornamens (F statt G) die angeführten Bescheide keinen richtigen Bescheidadressaten enthielten und sowohl im Spruch als auch in der Zustellung mangelhaft gewesen seien und deshalb keine Rechtswirkungen entfalten konnten, kann nicht gefolgt werden. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, erfolgte die Neuaufnahme des Bf unter dem von ihm bekannt gegebenen Vornamen „F“ im Jahr 1979. Wie aus zahlreichen Eingaben (auch Berufungen usw.; siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) zu ersehen ist, wurde vom Bf selbst der Vorname „F “ verwendet und hat der Bf auch stets mit diesem Vornamen unterschrieben. Der Bf wurde daher unwidersprochen vom Finanzamt mehr als dreißig Jahre (bis zur Änderung im Jahr 2011) mit dem Vornamen „F“ geführt.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht (BFG) somit kein Zweifel dass mit D nur die mit amtlich richtigen Namen lautende Person A gemeint sein kann. Daran ändert auch eine einmalige Benennung des Bf als „G“ im Jahr 1987 durch das Finanzamt nichts, eben so wenig, dass der Bf in Verzeichnissen mit dem richtigen Vornamen angeführt wurde. Der Bf wurde daher in den angeführten Bescheiden sowohl im Spruch als auch im Adressaten zweifelsfrei als Person richtig identifizierbar benannt, sodass von einer ordnungsgemäßen Zustellung der vom Bf angesprochenen Bescheide auszugehen ist.
Daran ändert auch das Vorbringen anlässlich der mündlichen Verhandlung nichts, dass von der E im Jahr 1979 der Vorname des Bf richtig mittgeteilt wurde.

Damit sind die gegenständlichen Bescheide als rechtskräftig und vollstreckbar geworden anzusehen, sodass es zu keiner Entlastung des Abgabenkontos kommen kann.
Dazu ist auch auf die Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28.6.2007, 2005/16/0187 (und andere; wie auch vom Finanzamt aufgezeigt wurde), zu verweisen, wonach eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten dann unbeachtlich ist, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht, bzw. wenn nach der Verkehrsauffassung kein Zweifel an der Identität des Empfängers besteht.

Eine Berichtung eines Rückstandausweises vom 6.6.2011 kommt schon deshalb nicht in Frage, da ein solcher mit diesem Datum, wie vom Finanzamt ausgeführt, nicht ausgestellt wurde.
Eine Berichtigung eines Rückstandsausweises hat daher aufgrund der obigen Ausführungen nicht zu erfolgen.
Demnach ist auch der der gegenständlichen Pfändung im Jahr 2011 bei der SVA zugrunde liegende Rückstandsausweis vom 4.4.2001 nicht zu berichtigen.

Wenn der Bf einwendet, dass ihm der Pfändungsbescheid nicht zugestellt wurde, ist darauf zu verweisen, dass die Zustellung eines Pfändungsbescheides nicht an den Abgabenschuldner zu erfolgen hat. Eine Pfändung wird durch Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner – hier die SVA - (bezogen auf den Abgabenschuldner; siehe § 65 Abs. 1 AbgEO) bewirkt.
Der Abgabepflichtige wird über die Pfändung mit dem Bescheid Verfügungsverbot informiert. Gegen diesen Bescheid ist eine Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO). Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen geht daher ins Leere.

Wenn der Bf ausführt, dass ihm Berufungsentscheidungen nicht zugekommen sind, ist darauf zu verweisen, dass sowohl die Zustellung der Bescheide, welche die Zurücknahme der Berufungen nach Mängelbehebungsaufträgen aussprachen – wie auch die Zustellungen von Abgabenbescheiden selbst – mit RSb-Briefen durch Hinterlegung erfolgt sind (siehe dazu auch die Feststellungen aus dem Akteninhalt).
Dabei ist darauf zu verweisen, dass die behauptete Nichtzustellung von Bescheiden der Jahre 1995-1998 mehr als 10 Jahre, von der gegenständlichen Antragstellung gesehen, zurückliegt.

Auf das Vorbringen betreffend Akteneinsicht kann nicht eingegangen werden, da dieses Thema nicht Gegenstand der Berufung ist.

Eben so wenig können Einwendungen betreffend die Unrichtigkeit der damaligen Abgabenbescheide (aufgrund Krankheitsbedingter Umstände; allfällige Zustelldifferenzen) im Verfahren betreffend Einstellung (Aufhebung) der Vollstreckung (siehe auch oben den mehr als 10 jährigen Zeitablauf) mit Erfolg vorgebracht werden.
Daran ändert nichts, wenn der Bf ergänzend vorbrachte, dass sich aufgrund des ärztlichen Attestes aus 1999 ergebe, dass er im Jahr 1996 geschäftsunfähig war und in dieser Situation ein Stellvertreter bestellt werden hätte müssen. Eine solche Bestellung ist nicht erfolgt. Eine Berücksichtigung hätte allenfalls in den damaligen Abgabenbescheiden erfolgen können. Da das diesbezügliche Berufungsverfahren nach erfolgter Mängelbehebung als zurückgenommen erklärt wurde, liegen auch hier rechtskräftige Bescheide vor. Der damit verbundene Vorwurf der allfälligen Unrichtigkeit dieser Bescheide geht nach den angeführten Bestimmungen der AbgEO im Vollstreckungsverfahren daher ins Leere.

Zum Antrag auf Berichtigung der UFS Entscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 ist festzuhalten, dass eine Berichtigung bereits mit Schreiben des zuständigen Referenten vom 6. September 2011 abgelehnt wurde. Zur Verwendung des Vornamens „F “ ist auf die obigen Ausführungen, wonach der Bf eindeutig identifizierbar war, zu verweisen.

Aus dem gesamten Vorbringen des Bf wird somit nicht aufgezeigt, dass einer der in den
§§ 16 sowie 12-14 AbgEO angeführten Einstellungs – oder Aufschiebungsgründe gegeben ist, bzw. eine Berichtigung eines Rückstandsausweises zu erfolgen hat.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, bzw. die Rechtsfolgen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. September 2018