Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2018, RV/6100483/2018

Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehegattin stellen gemäß § 34 Abs. 7 EStG keine außergewöhnlichen Belastungen dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 25.4.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 26.3.2018 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

bisheriger Verfahrensverlauf:

Am 15.3.2018 hat die beschwerdeführende Partei (bP) eine Erklärung zur ArbeinehmerInnenveranlagung 2014 beim Finanzamt Salzburg-Land (FA) eingebracht und in dieser Erklärung ua die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 15.000,00 beantragt. Dabei handelt es sich um Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin der bP. Auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 14.5.2014 wird in der og Erklärung handschriftlich hingewiesen.

Am 26.3.2018 hat das FA einen Einkommensteuerbescheid für 2014 erlassen und ist dabei von der Erklärung der bP abgewichen. Im genannten Bescheid führt das FA begründend aus, dass die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltsleistungen nur insoweit abziehbar seien, als sie zur Deckung von Aufwendungen gezahlt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Da die bP den Nachweis diesbezüglich nicht erbracht habe, konnten die Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

Mit Schriftsatz vom 25.4.2018 hat die bP Beschwerde gegen diesen Bescheid erhoben und im Wesentlich begründend ausgeführt, dass der vom BG Oberndorf festgesetzte Unterhalt über den gesetzlichen Maximal-Unterhalt liege, weil der Unterhalt zur Deckung der erhöhten Gesundheitsaufwendungen seiner Ex-Gattin diene. Damit sei die Unterhaltsleistung nicht der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sondern als Gesundheitsaufwendung seiner Ex-Gattin bei der bP als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens, in dem die bP zur Vorlage von Nachweisen im Zusammenhang mit den krankheitsbedingten Aufwendungen aufgefordert wurde, hat das FA am 10.7.2018 eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt das FA im Wesentlichen aus, dass der Aufforderung zur Erbringung von Nachweisen nicht entsprochen worden sei.

Mit Schriftsatz vom 9.8.2018 beantragt die bP die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Im Vorlageantrag führt die bP aus:
- Der im Scheidungsverfahren festgelegte Unterhaltsvergleich sei unüblich hoch.
- Durch die gerichtlich zwangsweise festgesetzten, besonders hohen Unterhalsleistungen ergäbe sich eine absolut unzureichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bP.
- Der Scheidungsvergleich wurde der bP aus rechtlichen und sittlichen Gründen vom Gericht auferlegten und diene dazu, die außergewöhnlichen Gesundheitsaufwendungen der Ex-Gattin zu tragen - dieser Umstand sei allerdings bedauerlicher Weise vom Gericht nicht protokolliert worden.
- Diese gezwungenermaßen auferlegten monatlichen Unterhaltsleistungen stellten außergewöhnliche Belastungen dar, weil diese beträchtlich den maximal gesetzlich möglichen Unterhalt und damit sicherlich auch die durchschnittliche Unterhaltsleistung vergleichbarer Steuerpflichtiger übersteige.
- Die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bP sei damit nicht mehr gegeben und diese Tatsache bedeute für die bP eine massive wirtschaftliche Beeinträchtigung.

Im Zusammenhang mit der bisher nicht erfolgten Beibringung von Nachweisen für die behaupteten Krankheitskosten der geschiedenen Gattin führt die bP aus, dass es aufgrund des hässlichen, jahrelangen Scheidungsverfahrens einfach unrealistisch und der bP unmöglich sei, solche Nachweise beizubringen.

Am 6.9.2018 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) elektronisch zur Entscheidung vorgelegt.

Am 25.9.2018 wurde die geschiedene Gattin des bP, Frau Z, zeugenschaftlich vom Richter befragt. Nach erfolgter schriftlicher und mündlicher Rechtsbelehrung führte die Zeugin im Wesentlichen aus, dass in den Jahren 2014 und Folgejahren abgesehen von geringfügigen Kosten für Medikamente sowie einer Neuanschaffung einer Brille keine Krankenbehandlungskosten entstanden seien. Jedenfalls beliefen sich die jährlichen Krankenbehandlungskosten seit jeher auf unter € 500,00 pro Jahr.

Mit Beschluss des BFG vom 1.10.2018 wurde die über die zeugenschaftliche Befragung errichtete Niederschrift in Anwendung des § 183 Abs 4 BAO an die Verfahrensparteien übermittelt und eine Frist von zwei Wochen für eine Stellungnahme festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 12.10.2018 nimmt die bP dazu Stellung und führt im Wesentlichen aus, dass sich nunmehr die Behauptungen vor dem Scheidungsgericht bezüglich der Erkrankungen seiner Ex-Gattin als unrichtig erwiesen hätten, aber gerade die künftigen Krankenbehandlungskosten das Hauptargument für die vom Scheidungsgericht zwangsweise festgesetzte, überhöhte Unterhaltungsleistung gewesen sei. 
Es sei Fakt, dass diese im Zuge des Scheidungsvergleiches vom Gericht zwangsweise festgesetzte besondere Unterhaltsleistung die nunmehr absolut unzureichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Folge habe.
Nach Ausführungen darüber, dass die bP keine Schuld an der Scheidung treffe und vielmehr die geschiedene Gattin die Alleinschuld trage, stellt die bP den Antrag, die vom Gericht erzwungen Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Diese Zahlungen stellten eine massive wirtschaftliche Beeinträchtigung dar, deren Höhe auf unrichtigen Behauptungen der geschiedenen Gattin in Bezug auf künftige Krankenbehandlungskosten beruhten. Die bP könne sich aufgrund des erzwungenen Scheidungsvergleiches diesen Unterhaltszahlungen aus sittlichen und rechtlichen Gründen auch nicht entziehen.  

 

Über die Beschwerde hat das BFG erwogen:

 

festgestellter Sachverhalt:

Die bP leistete 2014 insgesamt € 15.000,00 Unterhalt an seine geschiedene Gattin.

Die Unterhaltsleistungen wurden auf Grundlage der Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs festgesetzt, wobei die Unterhaltsbeiträge wertgesichert mit der Entwicklung des Pensionseinkommens der bP sind.

Weder wurden bei der Festlegung der Unterhaltshöhe aktuelle oder erwartete Krankenbehandlungskosten der geschiedenen Gattin berücksichtigt, noch sind im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich Krankenbehandlungskosten in steuerlich relevanter Höhe angefallen.

 

Beweiswürdigung:

Die Ehe der bP Partei wurde am 14.5.2014 wegen mehr als dreijähriger Trennung gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei laut Urteil des Bezirksgerichts Oberndorf das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der bP zukommt.

Mit gerichtlichem Vergleich über den Unterhalt, ebenfalls vom 14.5.2014, wurde der geschiedenen Gattin ein jährlich abgestufter Unterhalt zuerkannt. Bei der Berechnung des Unterhaltes wurden die aktuellen Sorgepflichten und Einkommensverhältnisse (inklusive einer Abfertigung für den eingetretenen Ruhestand) der bP und das Pensionseinkommen der geschiedenen Gattin berücksichtigt.

Im Vergleich wird festgehalten, dass die Unterhaltsbeiträge wertgesichert mit der Entwicklung des Pensionseinkommens sind. Ein Zusammenhang der Unterhaltshöhe mit Krankenbehandlungskosten der geschiedenen Gattin ist weder dem Scheidungsurteil noch dem Unterhaltsvergleich zu entnehmen.

In der Zeugenbefragung am 25.9.2018 gibt die geschiedene Gattin unter Wahrheitspflicht und Strafandrohung an, dass ihr im streitgegenständlichen Zeitraum keine bzw nur geringe Krankenbehandlungskosten erwachsen sind.

Aufgrund der vorliegenden Beweismittel sieht es das BFG als erwiesen an, dass die Unterhaltshöhe nicht im Zusammenhang mit erhöhten Krankenbehandlungskosten der geschiedenen Gattin steht und dass die geleisteten Unterhaltszahlungen nicht bzw nur im geringen Ausmaß für Krankenbehandlungskosten verwendet wurden.

Dafür spricht - neben dem Wortlaut des Scheidungsurteils sowie des Scheidungsvergleiches - die Staffelung des monatlichen Unterhalts (bis 31.12.2015 = € 1.250,00; anschließend bis 31.12.2017 = € 1.100,00; ab 1.1.2018 = € 800,00). Diese Staffelung ist nicht mit künftig erhöhten Krankenbehandlungskosten sondern nur durch die Berücksichtigung einer Ende 2013 erfolgten Abfertigungszahlungen in Höhe von € 133.540,95 erklärbar.

Da sich die Angaben des bP entweder als falsch (Krankheitskosten der geschiedenen Gattin) oder als nicht belegbare Behauptungen (Höhe der Unterhaltsleistung wurde vom Scheidungsgericht erzwungen; falsches Eingeständnis des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe war erzwungen, damit die geschiedene Gattin nach dem Ableben der bP Anspruch auf Witwenpension hat) erwiesen haben, sieht es das erkennende Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die 2014 geleisteten Zahlungen ausschließlich für den Unterhalt der geschiedenen Gattin geleistet wurden, wobei die von der bP als unzumutbare wirtschaftliche Beeinträchtigung empfundene Höhe nicht auf künftige Krankenbehandlungskosten sondern auf die Berücksichtigung der 2013 erfolgten Abfertigungszahlung zurückzuführen ist.

 

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. 
Die Belastung erwächst zwangsläufig, wenn man sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 überstiegen wird.

Gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltszahlungen sind daher dahingehend zu untersuchen, ob diese bei der geschiedenen Gattin selbst außergewöhnliche Belastungen darstellen würden.

Krankenbehandlungskosten stellen in ständiger Rechtsprechung des VwGH Belastungen dar, die außergewöhnlich sind und zwangsläufig erwachsen. Insoweit diese Krankenbehandlungskosten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - in diesem Fall - des Unterhaltsleistenden wesentlich beeinträchtigt (Selbstbehalt gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988), ist der den Selbstbehalt übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens als außergewöhnliche Belastung abzuziehen.

Da es aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens für das erkennende Gericht erwiesen ist, dass bei der vergleichsweisen Festlegung der Unterhaltshöhe weder tatsächliche noch erwartete Krankenbehandlungskosten berücksichtigt wurden (sondern ausschließlich die Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten) und darüber hinaus im streitgegenständlichen Zeitraum keine bzw nur geringfügige Krankenbehandlungskosten tatsächlich angefallen sind, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bP nicht wesentlich beeinträchtigt haben, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG in Verbindung mit Art 133 Abs 9 B-VG und § 25a Abs 1 VwGG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt (siehe oben ) , nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 19. Oktober 2018