Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2018, RV/7102074/2017

Rückzahlung, Verrechnung mit Rückstand am Konto der Gesellschafterin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 16.2.2017 (eingelangt 21.02.2017) gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 01.02.2017, über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 1.2.2017 erging ein Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages mit folgender Textierung:

"Ihr am 29. Dezember 2016 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens wird teilweise abgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Das Guthaben wurde gemäß § 215 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung im Verhältnis der Anteile der Mitglieder der Gesellschaft bürgerliche Rechts zur (teilweisen) Tilgung der Abgabenschuldigkeiten der Mitglieder verwendet."

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Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 16.2.2017:

"Mit BNR 2/2016 dat.201612 gibt das Finanzamt ein uns zustehendes Guthaben von 7.942,20 zu STN StNr.1 bekannt. Dies ist zwar rechnerisch zu wenig, weil bisherige Steuerergebnisse 2013-2016 vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurden, doch wurde mit unserem Schreiben ONR urgfna6x.wim, dat.20161228, die laufend beantragte Rückzahlung bestehender Guthaben urgiert, dies unter angemessener Berücksichtigung von Säumniszinsen bis 20170114.

Die Verfügung über unser Guthaben wird aber vom Finanzamt mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid, wie oben, aus unzutreffenden Gründen abgelehnt. Dieser Bescheid ist unserer Meinung nach nicht rechtskonform:

1. Er ist unpräzise, nämlich mit der unquantifizierten, "teilweisen" Abweisung. Es wäre der Betragsteil genau darzustellen.

2. Mit einer behaupteten "anderen" Verwendung von Guthabensteilen für angebliche undefinierte, unquantifizierte Abgabenschuldigkeiten ungenannter Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Es wäre nötig gewesen, diese eigenmächtige Fremdverwendung des Guthabens genau zu bezeichnen und zu beziffern.

3. Es gibt keinerlei Hinweis auf Umfang und Abgabenschuld anderer Gesellschafter. Auch keinerlei Saldierung oder andere Gutbuchung zu angeblich anderen Abgabenschuldigkeiten.

Der Abweisungsbescheid trägt einfach nur den Charakter einer allgemeinen, willkürlichen Zahlungsunwilligkeit aus dubiosem Grund.

Bezeichnender Weise ist der Bescheid auch anonym und nicht unterschrieben, er könnte daher sogar eine Fälschung sein.

ANTRAG

Der bekämpfte Bescheid möge aufgehoben werden und uns dies mitgeteilt werden (schriftlich). Sofern dies nicht durch das Finanzamt direkt und prompt erfolgt, möge dieser Akt der Instanz vorgelegt werden und wir wären auch darüber schriftlich zu informieren."

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.2.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt:

"Begründung:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist gemäß Abs. 2 zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschulden zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei der anderen Abgabenbehörde hat.

Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist gemäß Abs. 3 ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten umzubuchen oder zu überrechnen.

Aus der Textierung des Abs. 4 ist klar ersichtlich, dass es nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt, in der Reihenfolge der Absätze des § 215 BAO vorzugehen, sondern dass die Abgabenbehörde verpflichtet ist, diese Maßnahmen in der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge zu setzen.

Nach der Aktenlage sind Hr. G und Fr. C zu je 50 % an der gegenständlichen Wohnungseigentumsgemeinschaft beteiligt. Da das Abgabenkonto von Fr. C zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides einen fälligen Abgabenrückstand aufwies, waren 50 % des Guthabens von € 7.942,20 auf dem Abgabenkonto dieser Gemeinschaft durch Umbuchung von € 3.971,10 mit diesem Rückstand zu verrechnen.

Auf dem Abgabenkonto der Wohnungseigentumsgemeinschaft bestand somit nur mehr ein restliches Guthaben von € 3.971,10, welches gemäß § 239 Abs. 1 BAO rückgezahlt werden konnte.

Der angefochtene Bescheid erging somit zu Recht.

Daher war die vorliegende Beschwerde abzuweisen."

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Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 29.3.2017 mit folgenden Ausführungen:

"In unserer Beschwerde, dat. 20170216, ONR berrzl72. , die sich gegen Ihre Ablehnung der Rückzahlung des von Ihnen ausgewiesenen Guthabens von 7942,20 richtete, wurde bereits für Ihre erwartete Ablehnung mittels Beschwerdevorentscheidung der Eventualantrag gestellt, in diesem Fall den Akt der Instanz vorzulegen.

Da dieser Fall tatsächlich durch Ihre Beschwerdevorentscheidung, dat.20170228, eingetreten ist, wäre daher der gesamte Akt an das Bundesfinanzgericht vorzulegen gewesen und wir wären darüber zu informieren. Diese Information ist bisher nicht erfolgt und wir urgieren nun sowohl diese Vorlage wie auch Ihre Information darüber.

Ergänzend ist aus Ihrer gesetzwidrigen Beschwerdevorentscheidung nun ablesbar, dass Sie den Verstoß gegen steuerliche Regeln sogar eingestehen, indem Sie behaupten, 3971.10 des Guthabens eigenmächtig auf ein angebliches Konto von Frau C übertragen zu haben. Natürlich hat die angebliche Empfängerin keinerlei Gutschrift und Information darüber erhalten und stellt sich auch Ihre Behauptung, es bestünde angeblich auf dem Konto der Empfängerin ein Abgabenrückstand als reine Schutzbehauptung für Ihre gesetzwidrige Handlung heraus. Es gab zwar am Abgabenkonto 048220461 einen falsch-behaupteten Rückstand EST VOR doch wurde dieser aufgrund erhobenen Rechtsmittels durch Sie bereits 20170208 mittels Bescheid auf 0,00 korrigiert. Es fehlt daher Ihrer nunmehrigen Rechtfertigung der "Umbuchung" Wahrheit.

Es bleibt somit Ihr Verschwindenlassen von 3971.10 eine rechtswidrige und mMn. auch strafrechtlich zu ahndende Handlung.

Ich fordere Sie nun auf, uns bis längstens 20170410 schriftlich darüber Mitteilung zu machen, dass Sie den gegenständlichen Akt an das Bundesfinanzgericht vorgelegt haben und weiters prompte Rückbuchung dieses urgierten Betrags von 3971.10 auf das SteuerKonto StNr.1 vorzunehmen, sowie ein dort befindliches Guthaben an unser Bankkonto wie Briefkopf zu überweisen. Weiters beantragen wir, auch dieses Urgenzschreiben der Instanz als Ergänzung Aktes anzufügen."

Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20. März 2018 wurde das gegenständliche Verfahren im Zuge einer Altaktenumverteilung der erkennenden Richterin zugeteilt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen  zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs. 2: Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs. 3: Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind

Abs. 4: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Abs. 2 Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Zum Sachverhalt:

Am 17.8.2016 bestand am Abgabenkonto StNr.1 ein Guthaben von € 7.942,20. Dieses Guthaben wurde in zwei Teilbeträgen von € 3.971,10 am 31.1.2017 und am 1.2.2017 von diesem Abgabenkonto abgebucht, wovon eben € 3.971,10 antragsgemäß rückgezahlt wurden.

Am 5.11.2016 bestand auf dem Abgabenkonto C ein fälliger Rückstand von € 4.931,11.

Am 01.02.2017 wurde durch die Überrechnung vom 31.01.2017 von € 3.971,10 der Rückstand auf diesem Konto auf € 960,01 verringert.

Die vom Bf. behaupteten Buchungen scheinen auf diesem Abgabenkonto nicht auf.

G (StNr. StNr.3) und C (StNr. 822/0461) sind zu je 50% an der Bf. beteiligt.

Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten umzubuchen oder zu überrechnen.

Aus der Textierung des Abs. 4 ist klar ersichtlich, dass es nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt, in der Reihenfolge der Absätze des § 215 BAO vorzugehen, sondern dass die Abgabenbehörde verpflichtet ist, diese Maßnahmen in der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge zu setzen.

Da das Abgabenkonto der zu 50 % beteiligten Fr. C zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides einen fälligen Abgabenrückstand aufwies, waren 50 % des Guthabens von € 7.942,20 auf dem Abgabenkonto dieser Gemeinschaft durch Umbuchung von € 3.971,10 mit diesem Rückstand zu verrechnen.

Die Beschwerde war somit, wie auch schon in der Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde ausgeführt wurde, als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor.

 

 

Wien, am 11. September 2018