Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2018, RV/7102534/2013

Anspruchszinsen, Beschwerde gegen Abgabenfestsetzung offen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Proksch & Partner Rechtsanwälte OEG, Am Heumarkt 9/1/11, 1030 Wien, über die Beschwerden (damals noch Berufungen) vom 27.3.2013 (nach Berufungsfristverlängerung fristgerecht eingebracht) gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 18.12.2012, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 18.12.2012 wurden folgende  Anspruchszinsen festgesetzt:

Zur E 2004  € 8.186,69

Zur E 2005  € 8.682,07

Zur E 2006  € 7.344,79

Zur E 2007  € 5.798,82

Zur E 2008  € 4.522,21

Zur E 2009  € 3.080,37

Zur E 2010  € 1.625,00

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Dagegen richten sich die Beschwerden vom 27.3.2013, die ausschließlich Ausführungen gegen die Abgabenfestsetzungen nach einer Betriebsprüfung enthalten. 

Informativ wird festgehalten, dass die gegenständlichen Verfahren der erkennenden Richterin mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 im Zuge einer Altaktenumverteilung zur Entscheidung übertragen wurden.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

          a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

         b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

         c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Abs. 2: Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Abs. 3: Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Abs. 4: Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Abs. 5: Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Abs. 6: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen,

          a) als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen oder

         b) als ein Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf dem Abgabenkonto bestanden hat.

Zum Sachverhalt:

Die Einkommensteuer 2004 wurde am 18.12.12 festgesetzt, woraus sich ein Nachforderungsbetrag von € 51.256,30 ergab.

Die Einkommensteuer 2005 wurde am 18.12.12 festgesetzt, woraus sich ein Nachforderungsbetrag von € 54.585,00 ergab.

Die Einkommensteuer 2006 wurde am 18.12.12 festgesetzt, woraus sich ein Nachforderungsbetrag von € 54.585,00 ergab.

Die Einkommensteuer 2007 wurde am 18.12.12 festgesetzt, woraus sich ein Nachforderungsbetrag von € 54.585,00 ergab.

Die Einkommensteuer 2008 wurde am 18.12.12 festgesetzt, woraus sich ein Nachforderungsbetrag von € 57.585,00 ergab.

Die Einkommensteuer 2009 wurde am 18.12.12 festgesetzt, woraus sich ein Nachforderungsbetrag von € 56.205,00 ergab.

Die Einkommensteuer 2010 wurde am 18.12.12 festgesetzt, woraus sich ein Nachforderungsbetrag von € 54.255,00 ergab.

Die Anspruchszinsenfestsetzungen beruhen auf den genannten Nachforderungsbeträgen.

Zeitgleich mit den damals noch Berufungen gegen die Anspruchszinsenbescheide wurden auch die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2010  erhoben.

Diese Berufungen wurden mit Erkenntnis des BFG zu RV/7102523/2013 v. 12.12.2016 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 21.03.2018 zu Ra 2017/13/0014 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Anspruchszinsen sind derzeit zur Einbringung ausgesetzt.

Rechtliche Würdigung:

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Er ist nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der maßgebende Einkommensteuerbescheid inhaltlich rechtswidrig sei.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides.

Das Berufungsvorbringen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzungen ist demnach im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzungsbescheide zu den Anspruchszinsen irrelevant.

Die Berufungen/Beschwerden waren somit abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Wien, am 13. September 2018