Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2018, RV/7100658/2018

Säumniszuschlag, beantragte Gutschrift als Guthaben bezeichnet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 26.03.2017 (eingegangen am 28.03.2017) gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.03.2017, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.3.2017 wurde wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für 10-12/2016 bei deren Fälligkeit ein erster Säumniszuschlag von € 54,56 festgesetzt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26.3.2017 mit folgender Textierung:

"B E R U F U N G

Der obige Bescheid ist deshalb formal unrichtig, weil er anonym ist, keine Unterschrift trägt und/oder den Verfasser nicht bezeichnet.

Der Bescheid unterliegt auch dem AVG, daher hätte die Rechtsmittelbelehrung den Hinweis auf Berufung enthalten müssen, was unterblieb. Somit ist der Bescheid auch aus diesem Grund formal unrichtig.

Inhaltlich ist der Bescheid deshalb unrichtig, weil er behauptet, dass Säumnisgebühr angeblich berechtigt sei, da eine Abgabenschuld von 2728.14 unsaldiert bestünde. Tatsächlich aber besteht noch ein Guthaben zugunsten des Berufungswerbers, auch nach der von diesem vergenommenen Saldierung der. UST-Last 4. Quartal 2016 mit den nachgewiesenen Guthaben im Antrag 20170215. Somit gibt es keinen offenen Rückstand, daher auch keine Berechtigung zur Vorschreibung von Säumnisgebühr.

Beweis:

- erwähnte Urkunden und Gesetze

- beiliegende Urgenz ONR fnaueb73,wim dat.20170326

- bisheriger Schriftverkehr Akt

BERÜFUNGSANTRAG

Aufhebung des Bescheides wegen gravierender Mängel wie vor und schriftliche Mitteilung darüber an den Berufungswerber.

BESCHWERDE

Zutreffender Inhalt der vorhergehenden Berufung wird auch zum Inhalt dieser Beschwerde gemacht.

Der Bescheid ist unrichtig, weil die Begründung falsch ist, die Kontoführung beim Finanzamt ist grob mangelhaft und verschweigt bestehende Guthaben des Berufungswerbers. Selbst mit dem vom Finanzamt (dubios, unbekannt) verschobenen Guthabenrest 3971.10, angeblich 20170131, dieses Datum wird ausserdem bestritten, bestünde kein Rückstand. Bei richtiger und zeitgerechter Kontoführung durch das FNA bestünde auch nach Saldierung UST-Last 4.Quartal 2016 sogar ein erhebliches Guthaben, wie im Antrag zur USTVOR 4.qu.2016, 20170215 genau ausgewiesen, nämlich 56244.59, selbst unter Abzug von angeblich ausgesetzten Beträgen. Es wäre im Gegenteil nötig und richtig, dass dem Rechtsmittelwerber nun endlich Verzugszinsen für vorenthaltene Guthaben zugesprochen würden und in der Kontoführung FNA aufscheinen.

Zuspruch geltend gemachter Kosten wird als Schadenersatz gefordert, da bei gesetzkonformem Verhalten der Behörde dieser Mehraufwand dem Rechtsmittelwerber nicht entstanden wäre.

Beweis:

- wie vor

- BNR 1/2017, "Übertragung" und beiliegende Urgenz

- Antrag zu USTVOR 4.qu.2016 ONR ustvor72.wim dat.20170215

BESCHWERDEANTRAG

Den bekämpften Säumnisbescheid ersatzlos aufzuheben, die Kontoführung des Steuerakts zu aktualisieren, Zinsen und Kosten dem Berufungswerber zuzusprechen und alldies zeitnah mitzuteilen."

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Über die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2017 abgesprochen:

"Begründung:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs. 1 erster Satz BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Diese Bestimmung berücksichtigt sohin nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachtet (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstbemessung. Der Säumniszuschlag weist sohin nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Verpflichtung zu seiner Entrichtung eine abgabenrechtliche Selbständigkeit auf, soweit nicht ausdrückliche gesetzliche Regelungen eine Abhängigkeit von der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe vorsehen. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens verpflichtet.

Im vorliegenden Fall ergibt sich somit Folgendes:

Die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Umsatzsteuer 10-12/2016 in Höhe von € 2.728,14 war gemäß § 21 Umsatzsteuergesetz am 15.02.2017 fällig. Zum Zeitpunkt der Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung bestand auf dem Abgabenkonto kein Guthaben. Da die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, war nach der zitierten Gesetzesbestimmung mit Bescheid vom 09.03.2017 ein Säumniszuschlag festzusetzen.

Zur Begründung der vorliegenden Beschwerde ist auszuführen:

Hinsichtlich der in der Begründung der vorliegenden Beschwerde verwiesenen vorhergehenden Rechtsmittel wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 28.02.2017 betreffend teilweise Abweisung des Rückzahlungsantrages vom 29.12.2016 und den in diesem Zusammenhang ergangenen Vorlagebericht vom 20.04.2017 verwiesen.

Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Erledigung dieser Beschwerdevorentscheidung folgende noch nicht verbuchte Gutschrifts-Umsatzsteuervoranmeldungen vorliegen:

Zeitraum Eingelangt am Betrag

04-06/2014 14.08.2014 -1.286,57

04-06/2015 14.08.2015 -18.624,70

07-09/2015 03.11.2015 -11.255,24

10-12/2015 16.02.2016 -21.583,23

Die Verrechnung von Guthaben hat nach ständiger Rechtsprechung zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen auf dem Abgabenkonto maßgeblich, nicht diejenigen, die nach Auffassung des Abgabenschuldners hätten durchgeführt werden müssen.

Auch dem Argument, dass ohne die am 31.01.2017 durchgeführte Umbuchung von € 3.971,10 ein ausreichendes Guthaben bestanden hätte, kann nicht gefolgt werden, da vom Beschwerdeführer mit Rückzahlungsantrag vom 29.12.2016 über das gesamte Guthaben von € 7.942,20 verfügt wurde und daher ohnehin die Umsatzsteuer 10-12/2016 bis zum Fälligkeitstag, den 15.02.2017 zu entrichten gewesen wäre.

Der angefochtene Bescheid erging somit nach der derzeitigen Aktenlage zu Recht. Daher konnte der vorliegenden Beschwerde nicht stattgegeben werden.

Hinweis:

Im Falle einer nachträglichen Verbuchung der angeführten Umsatzsteuergutschriften besteht die Möglichkeil, den angefochtenen Säumniszuschlag über Antrag oder von Amts wegen gemäß § 295a BAO zu berichtigen bzw. abzuschreiben.

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Am 28.12.2017 erging folgender Vorlageantrag:

"SACHVERHALT

Mit gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung gegen /4 weist das FNA ab und bestätigt Bescheid Säumniszuschlag dat.20170309.

Dagegen richtet sich nun unser

VORLAGEANTRAG

Das Finanzamt 4/5/10 möge den gesamten Akt einschließlich dieses Schreibens an Bundesfinanzgericht zur Prüfung/Entscheidung vorlegen, sowie mich darüber schriftlich informieren.

ERGÄNZENDES VORBRINGEN

Wie bisheriges Vorbringen gemäss Chronologie, insbesondere /4.

Der Verzug liegt lediglich bei FNA selbst, weil dieses aus fahrlässigen Gründen bisherige Gutschriften am Steuerkonto versäumt hat und sogar eine angebliche 2.Teilrückzahlung (3971.10) zwar behauptet aber niemals durchgeführt hat, weder auf meinem Bankkonto noch am Konto meiner Partnerin. Die Begründung der bekämpften Beschwerdevorentscheidung ist zynisch, wenn zwar zugestanden wird, dass erhebliche Guthaben bestehen, (doch ist die Aufstellung FNA unvollständig, fehlt 2013 - 2017), aber seit langem nicht am Steuerkonto gebucht wurden und daher kein Guthaben für die beantragte Gegenrechnung bestünde. Weiters hätte nicht einmal jener 2. Guthabenteil (3971.10) zum Zeitpunkt Fälligkeit 20170215 im Ausgleich zur UST-Schuld 2729.14 bestanden, weil die Gesamtrückzahlung der BNR 2/2016 (7942.20) von uns 20161228 urgiert worden sei. Allerdings bleibt unerwähnt, dass der 2.Guthabenteil vom FNA keinem beantragten Bankkonto gutgeschrieben wurde und somit beim FNA selbst dzt. verschwunden ist.

(Den erwähnten Vorlagebericht 20170420 habe ich nicht erhalten).

Hier liegt zumindest disziplinarrechtlich - relevantes Verhalten von Mitarbeitern des FNA vor. Die Instanz wird ersucht, dieses Verhalten und den Verbleib der 3971.10 sowie die Gründe für Säumigkeit bisheriger Gutbuchungen (seit Jahren!) am Steuerkonto aufzuklären und zu ahnden sowie das Steuerkonto richtig zu stellen.

a) Zunächst den strittigen Säumnisbescheid dat.20170328 aufzuheben;

b) Die bisher fehlenden Buchungen 2013-2017 des Steuerkontos nachzuholen; sowie die Steuerschuld 20170215 (2728.14) zu saldieren;

c) 2. Guthabenteil (3971.10 wie vor) aufzuklären und gutzubuchen;

d) Uns die Zinsen für vorenthaltene Guthaben mit 9.2% pa. (gem. UGB) gutzuschreiben (ab jeweiliger Fälligkeit);

e) Uns die Kosten für bisherigen Mehraufwand zuzusprechen; diese sind für /4 und für ggst.Vorlageantrag je 500.94, gesamt 1001.88.

f) Sowie uns über alles schriftlich zu informieren.

Dieses Verfahren wurde der erkennenden Richterin mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 als zusammenhängendes Verfahren im Zuge einer Altaktenumverteilung übertragen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Vorweg wird festgehalten, dass in diesem Verfahren Verfahrensrecht die Bundesabgabenordnung (BAO) ist. Bestimmungen des AVG finden keine Anwendung. Auf das Parteienvorbringen ist zudem im jeweiligen Verfahren nur insoweit einzugehen, als es eine Fallrelevanz aufweist.

Dem Einwand, der Säumniszuschlagsbescheid trage keine Unterschrift und sei daher formal unrichtig, wird entgegnet, dass dies dem Zeitgeist entspricht und die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise bereits durch die Höchstgerichte abgesegnet wurde.

Gleiches gilt gemäß § 280 Abs. 1 lit. f BAO für Erkenntnisse des BFG: Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen an Stelle der Unterschrift oder Beglaubigung mit einer Amtssignatur (§ 19 E-Government-Gesetz) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen.

Ein Kostenzuspruch in einem Beschwerdeverfahren ist der BAO fremd.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

          a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

         b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

          c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

         d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

(5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

          a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

         b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

(10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Regelung des § 217 Abs. 1 erster Satz BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Diese Bestimmung berücksichtigt sohin nicht die Gründe, aus denen eine Entrichtung unterblieb. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachtet (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Die am 15.2.2017 fällig gewesene Umsatzsteuerzahllast für 10-12/2016 wurde mit € 2.728,14 bekannt gegeben und am 27.2.2017 am Abgabenkonto der Bf. verbucht. Eine Entrichtung erfolgte nicht, somit wurde der Säumniszuschlag zu Recht vorgeschrieben.

Zur Verwendung des Guthabens am Abgabenkonto der Bf. wurde wegen teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages ebenfalls ein Beschwerdeverfahren vor dem BFG geführt (siehe dazu das Erkenntnis des BFG zu RV/7102074/2017 vom 11.9.2018). Im Zeitpunkt der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Vorauszahlungen hat das Konto  somit kein verrechenbares Guthaben aufgewiesen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften ist festzustellen, dass beantragte Gutschrift nicht mit Guthaben am Abgabenkonto gleichzusetzen ist.

Eine Verrechnung kann gemäß der einschlägigen Bestimmung der Bundesabgabenordnung nur mit einem auch tatsächlich am Abgabenkonto bestehenden Guthaben erfolgen.

Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen auf dem Abgabenkonto maßgeblich, nicht diejenigen, die nach Auffassung des Abgabenschuldners hätten durchgeführt werden müssen. Es steht der Behörde zu, geltend gemachte Gutschriften auf deren Richtigkeit zu überprüfen und erst bei Anerkennung auch eine Buchung am Abgabenkonto vorzunehmen.

Die Beschwerde war somit abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt verfahrensgegenständlich nicht vor.

 

 

Wien, am 13. September 2018