Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.10.2018, RV/7104549/2018

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Mai 2017, ErfNr. 123, betreffend Grunderwerbsteuer, beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 30. Mai 2018 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit d BAO iVm § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Mai 2017, dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 28. September 2017, wurde die Grunderwerbsteuer für den Tauschvertrag vom 5. März 2012 gemäß § 201 BAO vom Finanzamt  festgesetzt.

Innerhalb der auf Ansuchen der Partei verlängerten Rechtsmittelfrist wurde am 31. Oktober 2017 Beschwerde gegen die Festsetzung erhoben und die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Am 26. April 2018 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung, die eine Abänderung des festgesetzten Abgabenbetrages zugunsten des Beschwerdeführers enthielt. Dieser Bescheid wurde am 30. April 2018 zugestellt.

Am 30. Mai 2018 wurde von der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 wurde dieser Vorlageantrag zurückgezogen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Nach § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit d BAO ist § 256 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 den Vorlageantrag zurückgezogen. Damit war der Vorlageantrag als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen. Die Beschwerde gilt wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 26. April 2018 erledigt.

Gemäß § 272 Abs. 4 BAO obliegt die Gegenstandsloserklärung dem Berichterstatter des Verfahrens. Von einer mündlichen Verhandlung war gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO abzusehen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Graz, am 10. Oktober 2018