Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2015, RV/2100066/2013

Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester oder Studienabbruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. Juli 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 29. Februar 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 3.588,70 Euro),  zu Recht erkannt: 

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat dem Finanzamt im März 2012 den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für die im Spruch genannte Tochter wegen „Arbeitsbeginn“ „ab 03/2012“ bekannt gegeben.

Daraufhin ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin, einen Studienerfolgsnachweis, ein Studienblatt sowie eine Fortsetzungsbestätigung vorzulegen, und bekanntzugeben, ob das Studium der Rechtswissenschaften abgebrochen wurde oder weiter betrieben wird.

Nach erfolgter Urgenz gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass es einen Studienerfolgsnachweis nicht gebe und legte ein Schreiben der Tochter vor, in dem diese auszugsweise ausführt:
„Ich habe 2008 mit dem Studium der Rechtswissenschaften als ordentliche Studentin begonnen. Neben dem Studium ging ich arbeiten, um mir meinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Im Jänner lernte ich durch meine Arbeit als Kellnerin im … den Geschäftsführer der Fa… kennen, welcher mir einen Job als Sekretärin angeboten hat.
Da ich die Handelsakademie absolviert habe und bis zu diesem Zeitpunkt noch nie im Büro gearbeitet habe, nahm ich diese Chance wahr. Trotzdem habe ich meinen Job als Kellnerin nicht aufgeben, denn ich wollte ein bisschen sparen, um für das darauf folgende Semester einen finanziellen Polster zu haben.
Natürlich habe ich somit für die Familienbeihilfe zu viel verdient, was auch der Grund für die Abmeldung dieser war.
Durch diverse Ereignisse verlor ich meinen Job als Sekretärin bereits im März wieder. Kurz darauf wurde ich auch im Kaffeehaus gekündigt.
Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu bekommen, habe ich mich dann von der Universität abgemeldet, ansonsten hätte ich keine Chance gehabt meine Wohnung etc. zu erhalten.
Ich werde meinem Studium wieder nachgehen, weil es genau das ist, was ich machen möchte, jedoch ist es mir aus finanziellen Gründen im Moment leider nicht möglich“.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid hat das Finanzamt die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 29. Februar 2012 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter auszugsweise aus:
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde war die Tochter der Berufungswerberin, …, im Zeitraum Oktober 2010 bis Februar 2012 nachhaltig bemüht, ihre Ausbildung ernsthaft und zielstrebig zu betreiben. Die Tochter der Berufungswerberin war an der Karl Franzens Universität in Graz für das Studium der Rechtswissenschaften als ordentliche Studierende inskribiert. Von diesem Studium hat sich die Tochter der Berufungswerberin zwar am 02.05.2012 abgemeldet, wobei sie die Prüfungen des ersten Studienabschnittes zur Gänze positiv absolvierte und dafür das erste Diplomprüfungszeugnis ausgestellt erhielt. Die letzte Prüfung in diesem Studienzweig wurde von der Tochter der Berufungswerberin im Juli 2010 positiv abgeschlossen. An dieser Stelle ist noch anzumerken, dass die Tochter der Berufungswerberin in einem weiteren Studienfach im Herbst 2010 an einer Prüfung teilnahm, diese jedoch nicht positiv absolvierte.
Schließlich hat sich die Tochter der
Berufungswerberin zu einem Ausbildungswechsel entschlossen, zumal sie bei der letzten Prüfung in ihrem Studium gescheitert ist.
An dieser Stelle bleibt mit Nachdruck festzuhalten, dass ein einmaliger Ausbildungswechsel jedenfalls zumutbar ist und deswegen nicht schon von Vorne herein von einer mangelnden ernsthaft und zielstrebig betriebenen Ausbildung ausgegangen werden kann. Jedem jungen Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat.
Die Tochter der
Berufungswerberin hat sich nach ihrer gescheiterten Prüfung und im Rahmen ihrer Orientierungsphase für  das Studienfach Sozialpädagogik an einer Fachhochschule entschlossen. Damit die Tochter der Berufungswerberin dieses Studienfach belegen konnte, war eine vorangehende Aufnahmeprüfung erforderlich. Der nächste dafür vorgesehene Termin war im Juli 2011. In der Zwischenzeit war die Tochter der Berufungswerberin anderweitig mit ihrer Ausbildungs- und Berufsfindungszeit beschäftigt. Zunächst hat sie sich eingehend mit der Vorbereitung zur Aufnahmeprüfung beschäftigt. Im Zeitraum von April bis Juni 2011 hat sie dann als Au-pair Mädchen in Deutschland gearbeitet.
Bedauerlicherweise ist sie trotz intensiver Vorbereitung bei der Aufnahmeprüfung im Juli 2011 durchgefallen und hat sich umgehend danach ausschließlich der Arbeitssuche gewidmet. Seit Mai 2012 ist die Tochter der
Berufungswerberin bei der … als Büroangestellte tätig.
Aus all diesen Umständen ergibt sich zweifellos, dass die Tochter der Berufungswerberin ihre Ausbildung ernsthaft und zielstrebig im oben näher beschriebenen Zeitraum betrieben hat, sodass die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag jedenfalls vorliegen. Es handelt sich hierbei um Ausbildungszeiten und Zeiten der Berufsfindung, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag begründen.“

Das Finanzamt hat diese Berufung, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht, als Nachfolger des unabhängigen Finanzsenats, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. August 2015 aufgefordert, zur Aussage, die Tochter der Beschwerdeführerin habe in einem weiteren Studienfach im Herbst 2010 an einer Prüfung teilgenommen, diese jedoch nicht positiv absolviert, einen Nachweis vorzulegen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage bereits am 14. November 2008 aus dem bis dahin gemeinsam mit der Tochter geführten Haushalt ausgezogen ist.
Unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 wurde die Beschwerdeführerin um Stellungnahme gebeten und um Vorlage entsprechender Nachweise der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten ersucht.

Dazu führte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter im Schriftsatz vom 20. Oktober 2015 auszugsweise aus:
Unter Zugrundelegung der Ausführungen in der Berufung vom 13.08.2012 wird nunmehr das Diplomprüfungszeugnis des erfolgreich abgeschlossenen 1. Studienabschnitts des Studiums der Rechtswissenschaften in Vorlage gebracht. Aus der mit dieser Stellungnahme vorgelegten Bestätigung des Studienerfolgs (…) geht im Vergleich zum vorgelegten Diplomprüfungszeugnis (…) klar hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin bereits während des 1. Studienabschnitts Prüfungen aus dem 2. Studienabschnitt (…), nämlich im Sommersemester 2010 vorgezogen und auch positiv absolviert hat. Im Übrigen ist auch der beispielhafte Notendurchschnitt der Tochter der Berufungswerberin beachtenswert.
Der 1. Studienabschnitt wurde sohin nicht nur in einer durchaus angemessenen Zeit absolviert, sondern hat sich die Tochter der Berufungswerberin auch bereits in der für den 1. Studienabschnitt vorgesehenen Dauer strebsam bereits Kursen aus dem 2. Studienabschnitt gewidmet.
Die Tochter der Berufungswerberin hat ihre Ausbildung sohin jedenfalls ernsthaft und zielstrebig verfolgt.
Bedauerlicherweise hat sich die Berufungswerberin darüber geirrt, dass ihre Tochter im Herbst 2010 eine Prüfung negativ abgeschlossen hat. Aus diesem Grund wird nunmehr richtig gestellt, dass die Tochter der Berufungswerberin an dieser Prüfung bereits im Sommersemester 2010 teilgenommen hat.
Erst im späteren Verlauf des Studiums, nämlich nach Abschluss des Sommersemesters 2010, also im Herbst 2010, hat sich für die Tochter der Berufungswerberin die Unrichtigkeit der getroffenen Studienwahl herausgestellt, weshalb sie einen Studienwechsel ins Auge fasste. An dieser Stelle bleibt mit Nachdruck festzuhalten, dass aufgrund einer auch etwas später erfolgten ´besseren Einsicht´ das Studium zu wechseln, der Tochter der
Berufungswerberin genügend Überlegungszeit zugebilligt werden muss, damit sie die Wahl ihres nächsten Studiums entsprechend ihrer Neigungen und Fähigkeiten trifft.
Darüber hinaus ist ein einmaliger Ausbildungswechsel jedenfalls zumutbar und kann deshalb nicht schon Vorneherein von einer mangelnden ernsthaft und zielstrebig betriebenen Ausbildung ausgegangen werden.
Die Tochter der Berufungswerberin hat sich daher in weiterer Folge für den Fachhochschulstudiengang (Bachelor) ´Soziale Arbeit´ im Frühjahr 2011 beworben. Da das Aufnahmeverfahren erst im Frühjahr 2011 stattgefunden hat, hat die Tochter der Berufungswerberin die Zeit zur Vorbereitung der Aufnahmeprüfung genutzt. Das bisher angeeignete Wissen aus dem Studium der Rechtswissenschaften war für diese Aufnahmeprüfung nicht zu verwerten, zumal es sich dabei um eine völlig andere Studienrichtung handelt. Die Tochter der Berufungswerberin musste sich sohin für das Aufnahmeverfahren entsprechendes Wissen selbst aneignen.
Trotz ihrer Bemühungen wurde ihr kein Studienplatz zur Verfügung gestellt. Dieser Umstand wird nunmehr mit Schreiben der FH … vom 28.07.2011 bestätigt.
Um einen weiteren Rückschlag zu vermeiden, hat sich die Tochter der Berufungswerberin nach Scheitern des Aufnahmeverfahrens bei der FH … nunmehr ausschließlich der Arbeitssuche gewidmet.

Die Tochter der Berufungswerberin war bis Mai 2012 finanziell nicht in der Lage, ihren notwendigen Unterhalt, den sie zu ihrer einfachen Lebensführung benötigte, oh ne die finanzielle Unterstützung der Berufungswerberin aufzubringen.
Tatsache ist, dass die Berufungswerberin sämtliche Unterhaltskosten für ihre Tochter bezahlt hat. ......

Neben den nunmehr in Vorlage gebrachten Unterlagen bleibt ergänzend festzuhalten, dass die Berufungswerberin auch für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Haushaltsführung, Pflege und Ernährung aufgekommen ist und sie somit ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Tochter ordnungsgemäß erfüllt hat.

 

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Die Tochter der Beschwerdeführerin hat den ersten Studienabschnitt im Februar 2010 abgeschlossen. Er erübrigt sich daher, im vorliegenden Verfahren, welches nur den Zeitraum von Oktober 2010 bis  Februar 2012 betrifft, auf Ausführungen zum ersten Studienabschnitt einzugehen.

Abgesehen davon, dass es sich bei der Vorbereitung auf eine Aufnahmeprüfung nicht um eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 handelt, erübrigt es sich auch, auf die Ausführungen zu einer „Überlegungszeit“ und einer „Orientierungsphase“ näher einzugehen, weil das Gesetz hier durch den Verweis auf § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) eine eindeutige Aussage trifft:
§ 17 Abs. 1 StudFG lautet:
Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder
2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:
1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,
2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,
3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,
4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

(3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Damit ist klar, dass ein Studienwechsel, der nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) erfolgt, grundsätzlich zum (vorläufigen) Verlust der Familienbeihilfe führt.
Bei einem nach dem Sommersemester 2010, somit nach dem vierten inskribierten Semester, tatsächlich erfolgten Studienwechsel hätte gemäß § 17 Abs. 4 StudFG jedenfalls für vier Semester kein Anspruch auf
Familienbeihilfe bestanden.
Bei dieser Sachlage braucht sich das Verwaltungsgericht auch mit der Frage, wer die Unterhaltskosten für die Tochter überwiegend getragen hat, nicht mehr auseinanderzusetzen..

Der angefochtene (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes erweist sich somit im Ergebnis als rechtmäßig, sodass die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 11. Dezember 2015