Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2018, RV/4200133/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, Muchargasse 30, 8010 Graz, über die Beschwerden vom  29. März 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 9. März 2016, Zlen. 420000/60238/2016 und 420000/60240/2016, und 4. März 2016, Zlen. 420000/60237/2016 und 420000/60236/2016, über die Beschwerde vom 25. April 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 30. März 2016, Zl. 420000/60239/2016, und über die Beschwerden vom 19. Jänner 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2015, Zlen. 420000/60374/2015, 420000/60375/2016, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

1.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. März 2016, Zl. 420000/60238/2016, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. März 2016, Zl. 420000/60240/2016, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

3.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. März 2016, Zl. 420000/60237/2016, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

4.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. März 2016, Zl. 420000/60239/2016, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

5.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2015, Zl. 420000/60374/2015, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

6.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2015, Zl. 420000/60375/2015, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

7.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. März 2016, Zl. 420000/60236/2016, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

8.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Zu Spruchpunkt 1.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juni 2015, Zl. 420000/02434/2015, wurden für die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2010 in Höhe von € 6.264,00, für das zweite Quartal 2010 in Höhe von € 4.552,00, für das dritte Quartal 2010 in Höhe von € 6.856,00 und für das vierte Quartal 2010 in Höhe von € 7.672,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 506,88 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 506,88 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 21. Juli 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60290/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wurde dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2010 in Höhe von € 9.456,00, für das zweite Quartal 2010 in Höhe von € 5.704,00, für das dritte Quartal 2010 in Höhe von € 2.520,00 und für das vierte Quartal 2010 in Höhe von € 7.672,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 507,04 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 507,04 festgesetzt wurden.

Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. März 2016, Zl. 420000/60238/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 25.352,00 Altlastenbeitrag und € 1.014,08 an Nebenansprüchen gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 29. März 2016 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Juli 2016, Zl. 420000/60276/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 1. August 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juni 2015, Zl. 420000/02434/2015, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde hinsichtlich der abgelagerten Mengen in Tonnen und der errechneten Altlastenbeitragsschuld abgeändert. Für das erste Quartal 2010 wurde der Altlastenbeitrag für 1.181,78 Tonnen mit € 9.456,00, für das zweite Quartal 2010 für 712,02 Tonnen mit € 5.704,00, für das dritte Quartal 2010 für 314,36 Tonnen mit € 2.520,00 und für das vierte Quartal 2010 wurde der Altlastenbeitrag für 958,80 Tonnen mit € 7.672,00 festgesetzt. Der Säumniszuschlag wurde in Höhe von € 507,04 und der Verspätungszuschlag ebenfalls mit € 507,04 festgesetzt.

Zu Spruchpunkt 2.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juni 2015, Zl. 420000/02436/2015, wurden für die Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des ALSAG Altlastenbeiträge für das zweite Quartal 2012 in Höhe von € 30.562,40 und für das vierte Quartal 2012 in Höhe von € 4.370,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 698,65 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 698,65 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 21. Juli 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60292/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wurde dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2012 in Höhe von € 10.156,00 und für das vierte Quartal 2012 in Höhe von € 8.316,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 369,48 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 369,48 festgesetzt wurden.

Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. März 2016, Zl. 420000/60240/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 18.473,60 Altlastenbeitrag und € 738.96 an Nebenansprüchen gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 29. März 2016 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Juli 2016, Zl. 420000/60277/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 1. August 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juni 2015, Zl. 420000/02436/2015, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde hinsichtlich der abgelagerten Mengen in Tonnen und der errechneten Altlastenbeitragsschuld abgeändert. Der Altlastenbeitrag wurde für das zweite Quartal 2012 für 1.103,04 Tonnen mit € 10.156,80 und für das vierte Quartal 2012 für 903,62 Tonnen mit € 8.316,80 festgesetzt. Der Säumniszuschlag wurde in Höhe von € 369,48 und der Verspätungszuschlag ebenfalls mit € 369,48 festgesetzt.

Zu Spruchpunkt 3.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60207/2016, wurden für die Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des ALSAG Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2012 in Höhe von € 16.063,20 und für das dritte Quartal 2012 in Höhe von € 414,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 329,54 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 329,54 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Februar 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. März 2016, Zl. 420000/60237/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 16.477,20 Altlastenbeitrag und € 659,08 an Nebenansprüchen gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 29. März 2016 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Juli 2016, Zl. 420000/60275/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 1. August 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60207/2016, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Zu Spruchpunkt 4.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juni 2015, Zl. 420000/02435/2015, wurden für die Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des ALSAG Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2011 in Höhe von € 20.496,00 und für das vierte Quartal 2011 in Höhe von € 712,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 424,07 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 424,07 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 21. Juli 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60291/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Festsetzungen der mit Ablauf des vierten Quartals entstandenen Altlastenbeitragsschuld in der Höhe von € 712,00 sowie des Säumniszuschlages und des Verspätungszuschlages in der Höhe von jeweils € 14,24 wurden aufhoben.

Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. März 2016, Zl. 420000/60239/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 20.496,00 Altlastenbeitrag und € 819,84 an Nebenansprüchen gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 25. April 2016 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Juli 2016, Zl. 420000/60281/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 1. August 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juni 2015, Zl. 420000/02435/2015, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Festsetzung eines Altlastenbeitrages für das vierte Quartal 2011 und der damit in Zusammenhang stehende Säumnis- und Verspätungszuschlag wurde aus von der Bf. nicht geltend gemachten Gründen aufgehoben.

Zu Spruchpunkt 5.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Oktober 2015, Zl. 420000/04037/2015, wurden für die Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.c des ALSAG Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2013 in Höhe von € 165,00, für das zweite Quartal 2013 in Höhe von € 1.711,20, für das dritte Quartal 2013 in Höhe von € 423,20 und für das vierte Quartal 2013 in Höhe von € 2.493,20 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 95,85 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 95,85 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 18. November 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2015, Zl. 420000/60374/2015, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 4.793,20 Altlastenbeitrag und € 191,70 an Nebenansprüchen gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 19. Jänner 2016 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Februar 2016, Zl. 420000/60210/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 11. Februar 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Oktober 2015, Zl. 420000/04037/2015, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Zu Spruchpunkt 6.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Oktober 2015, Zl. 420000/04038/2015, wurden für die Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.c des ALSAG Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2014 in Höhe von € 2.999,20, für das zweite Quartal 2014 in Höhe von € 10.800,80, für das dritte Quartal 2014 in Höhe von € 13.827,60 und für das vierte Quartal 2014 in Höhe von € 7.746,40 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 707,48 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 707,48 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 18. November 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2015, Zl. 420000/60375/2015, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 35.374,00 Altlastenbeitrag und € 1.414,96 an Nebenansprüchen gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 19. Jänner 2016 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Februar 2016, Zl. 420000/60211/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 11. Februar 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016, wurde der Beschwerde  gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Oktober 2015, Zl. 420000/04038/2015, gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde hinsichtlich der abgelagerten Mengen in Tonnen und der errechneten Altlastenbeitragsschuld dahingehend abgeändert, dass f ür das erste Quartal 2014 der Altlastenbeitrag für 57,40 Tonnen mit € 528,08, für das zweite Quartal 2014 der Altlastenbeitrag für 637,20 Tonnen mit € 5.862,24, für das dritte Quartal 2014 der Altlastenbeitrag für 222,26 Tonnen mit € 2.044,79 und für das vierte Quartal 2014 der Altlastenbeitrag für 87,01 Tonnen mit € 800,49 festgesetzt wurde. Der Säumniszuschlag wurde in Höhe von € 184,71 und der Verspätungszuschlag ebenfalls mit € 184,71 festgesetzt.  

Zu Spruchpunkt 7.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60206/2016, wurde für die Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des ALSAG ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2011 in Höhe von € 712,00 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 4. Februar 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. März 2016, Zl. 420000/60236/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 712,00 Altlastenbeitrag gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 29. März 2016 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. Mai 2016, Zl. 420000/60274/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60206/2016, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten und das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

In den jeweiligen Hauptsachen wurden die Bescheidbeschwerden mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Februar 2018, GZ. RV/4200093/2016, erledigt. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz BAO § 212a Rz. 12).

Die in einigen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Ansicht, dass sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung möglich ist, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2010/09/2012, klargestellt hat, sind die zu einem anderen Ergebnis gelangenden Erkenntnisse zur Rechtslage vor den Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 ergangen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Februar 2018