Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2018, RV/7103421/2012

Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2/4/15, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 24.7.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14.3.2012, 30.5.2012 und 19.4.2012 betreffend Einkommensteuer 2001, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden des Beschwerdeführers (Bf.) für die strittigen Jahre berück­sichtigte das Finanzamt – neben anderen nicht strittigen Einkünften  - die in den angeführten Feststellungsbescheiden festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (2001 und 2005: bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt zu St.nr. 111 vom 20.10.2011, 2006: bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 zu St.nr. 333 vom 22.2.2008, 2007: bescheidmäßige Festellungen des Finanzamts Wien 2/2/20/21/22 zu St.nr. 444 vom 31.10.2008, 2008: bescheidmäßige Festellungen des Finanzamts Wien 2/2/20/21/22 zu St.nr. 222 vom 21.5.2012).

In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2005 bis 2007 gerichteten Berufung (nunmehr Beschwerde) wird Folgendes ausgeführt:

"Die Änderungen der Bescheide resultieren aus bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt zur Steuernummer 111 I. . Wir verweisen in der Begründung auf ein laufende Verfahren hinsichtlich der Jahre 2001 - 2009 betreffend die
bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt zur
Steuernummer 111 I. Gesellschafter. Diese Einkünftefeststellung mündet als Tangente gemäß § 188 BAO in
die Einkommensteuererklärung unseres Mandanten. Am 7. Dezember 2011 wurde im
Namen und im Auftrag der I.
Gesellschafter Berufung und Vorlageantrag gegen die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2001 bis 2009 Berufung erhoben. Als
Begründung verweisen wir auf diese Berufung, welche wir Ihnen in der Anlage beilegen
bzw. auf die in dieser Berufung genannte Begründung."

In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 gerichteten Berufung (nunmehr Beschwerde) wird Folgendes ausgeführt:

"Die Änderungen der Bescheide resultieren aus bescheidmäßigen Feststellungen des
Finanzamtes 2/20/21/22 zur Steuernummer 222 K.
KG. Diese Einkünftefeststellung mündet als Tangente gemäß
§ 188 BAO in die Einkommensteuererklärung unseres Mandanten. Am 19. Juni 2012
wurde im Namen und im Auftrag der K. KG Berufung gegen die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2008 und 2009 Berufung erhoben. Als Begründung verweisen wir auf diese Berufung, welche wir Ihnen in der Anlage beilegen bzw. auf die in dieser Berufung genannte Begründung.

Weiters verweisen wir in der Begründung auf ein laufendes Verfahren betreffend die
bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt zur
Steuernummer 111 I.
Gesellschafter. Diese Einkünftefeststellung mündet ebenfalls als Tangente gemäß § 188
BAO in die Einkommensteuererklärung unseres Mandanten. Am 7. Dezember 2011
wurde im Namen und im Auftrag der I.
Gesellschafter Berufung gegen die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für
das Kalenderjahr 2001 bis 2009 Berufung erhoben. Als Begründung verweisen wir auf
diese Berufung, welche wir Ihnen in der Anlage ebenfalls beilegen bzw. auf die in dieser
Berufung genannte Begründung."

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

Festgestellter Sachverhalt:

Nach der Aktenlage und dem Beschwerdevorbringen ist erwiesen, dass der Bf. in den Streitjahren u.a. an den Personengesellschaften I. stille Gesellschafter und K. beteiligt war, und dass sich die gewerblichen Einkünfte des Bf. auf Basis der von den jeweiligen Finanzämter ergangenen aktenkundigen Grundlagenbescheide geändert haben, was letztlich dazu führte, dass in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden im Sinne des § 295 Abs. 1 BAO Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 in Höhe von -346.742,-- Schilling, für das Jahr 2005 in Höhe von € 10.288,91, für das Jahr 2006 in Höhe von € -16.433,63, für das Jahr 2007 in Höhe von € -8.914,23, für das Jahr 2008 in Höhe von € -11.796,46 sowie für das Jahr 2009 in Höhe von € -17.463,58 festgesetzt wurden.

Der Bf. hat im gesamten Verfahren weder behauptet noch nachgewiesen, dass die Grundlagenbescheide nicht rechtswirksam zugestellt worden seien. Vielmehr steht fest, dass gegen die besagten Grundlagenbescheide Berufung erhoben worden ist, und dass die Grundlagenbescheide wirksam an den Bf. ergangen sind.

Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung

Gemäß § 188 BAO werden u.a. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Nach Abs. 3 leg. cit ist der Gegenstand einer solchen Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide z.B. für die abgeleitete Einkommensteuer der Beteiligten dar. Das bedeutet, dass im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten eine Bindung an die in den Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO getrof­fenen Feststellungen besteht (siehe Ritz, BAO5, § 192 Tz 3 und die dort zitierte VwGH-Recht­sprechung).

Gemäß § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO gegenüber allen, denen Einkünfte zugerechnet werden. Diese Wirksamkeit setzt auch die wirksame Zustellung des Bescheides voraus (vgl. Ritz, a.a.O., § 188 Tz 20).

Schließlich bestimmt § 252 Abs. 1 BAO dass dann, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, der erstgenannte Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungs­bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Aus den §§ 185 ff ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hiervon abgeleiteten Bescheiden. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltende Fest­stellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungs- bzw. Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. etwa VwGH 28.05.1997, 94/13/0273; 23.03.2000, 2000/15/0001; 19.03.2002, 2002/14/0005; 7.07.2004, 2004/13/0069). Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, a.a.O., Auflage, § 252, Tz 1ff. und die dort zitierte Judikatur des VwGH).

In den jeweiligen Feststellungsbescheiden für die Streitjahre wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb Jahr festgestellt und auf die Beteiligten aufgeteilt. Die betreffenden Feststellungsbescheide waren an den Bf. gerichtet. Dass keine wirksame Zustellung ent­sprechend dieser Adressierung erfolgt wäre, hat auch der Bf. nicht behauptet. Das Bundesfinanzgericht geht daher von einer wirksamen Zustellung dieser Grundlagenbescheide aus. ebenso wurde in den Beschwerden nicht vorgebracht, dass die Grundlagenbescheide nichtige Bescheide waren.
Der Bf. hat in seinen Beschwerden vielmehr auf die Begründugen der Berufungen gegen die jeweiligen Feststellungsbescheide verwiesen. Auf Grund der zitierten Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO hätten die vom Bf. gegen den Inhalt des Feststellungsbescheides vorgebrachten Argumente in einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Grundlagenbescheid angeführt werden müssen, was ja auch geschehen ist.

Die Beschwerden gegen die (von den besagten Feststellungsbescheiden abgeleiteten) angefochtenen Einkommensteuerbescheide des Bf. mussten daher – entsprechend der oben angeführten gesetzlichen Regelungen und der dazu ergangenen Judikatur – als unbegründet abgewiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit einer Revision

Auf Grund der angeführten gesetzlichen Bestimmungen sowie der zitierten, bzw. der in den angeführten Literaturstellen zitierten, höchstgerichtlichen Recht­sprechung, ergeben sich die Rechtsfolgen der Bindung von abgeleiteten Bescheiden an Grundlagenbescheide gem. § 192 BAO und der Einschränkung des Beschwerderechtes gegen abgeleitete Bescheide gem. § 252 Abs. 1 BAO, unmittelbar aus dem Gesetz und sind auch durch die besagte höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der gegenständlichen Beschwerde werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Gegen dieses Erkenntnis ist daher gem. § 25a VwGG1985 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichts­hof nicht zulässig.

 

 

Wien, am 27. August 2018