Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.08.2018, RS/7100101/2018

Säumnisbeschwerde betreffend Familienbeihilfe, welche mittels FinanzOnline eingebracht und nach Ausstellen einer Mitteilung und Auszahlung der Ausgleichszahlung an den Bf. vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, Adressbez, PLZ Adressbez, UNIONSLAND, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) ab 2018 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Am 5.8.2018 langte beim Finanzamt über FinanzOnline ein Anbringen des VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, ein. Der Text der Eingabe lautete wie folgt: „Auszahlung der Familienbeihilfe ab 2018 – Säumnisbeschwerde“.

Beilagen waren nicht angefügt.

Am 17.8.2018 legte das Finanzamt die Säumnisbeschwerde dem Bundesfinanzgericht mit dem Bemerken vor, die Erledigung des Familienbeihilfenantrages sei mittlerweile erfolgt, und legte eine Mitteilung vom 6.8.2018 an den Bf. über den Bezug der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für KD vor, aus welcher u.a. ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe von Februar 2015 bis Dezember 2019 ersichtlich war, dies unter der Voraussetzung, dass der Anspruch nicht vorher erlöschen sollte. Das Finanzamt regte daher an, die Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen.

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gelten für den Bezug der Familienbeihilfe u.a. folgende Bestimmungen:
„(1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.“

Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Gemäß § 12 FLAG geltend folgende Bestimmungen über die Verständigung betreffend den Bezug der Familienbeihilfe :

„(1) Das Wohnsitzfinanzamt hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.

(2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen.“

Gemäß § 13 FLAG hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Für die Einbringung von Säumnisbeschwerden wurden folgende Regelungen getroffen:

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 7 BAO sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),
c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),
d) § 266 (Vorlage der Akten),
e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),
h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Gemäß § 285 BAO gelten ferner folgende Bestimmungen:

"(1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;
b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;
c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.

(2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht."

Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich im Hinblick auf den unstrittigen Sachverhalt Folgendes:

Die Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung (§ 5 Abs. 4 FLAG) wird nur über Antrag gewährt (§ 10 Abs. 1 FLAG). Im Fall der Gewährung der Leistung wird eine Mitteilung ausgestellt (§ 12 FLAG). Nur im Fall der Abweisung des Antrages wird ein Bescheid erlassen (§ 13 FLAG).

Die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde setzt gemäß § 284 Abs. 1 BAO voraus, dass der Partei gegenüber ein Bescheid zu ergehen hat. Aus der Gewährung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt folgt, dass kein Bescheid zu erlassen war, dessen Nichterlassung mit Säumnisbeschwerde hätte geltend gemacht werden können.

Die Säumnisbeschwerde wurde im gegenständlichen Fall nicht beim zuständigen Verwaltungsgericht, dem Bundesfinanzgericht, eingebracht, sondern diesem vom Finanzamt gemäß § 50 BAO unter Anschluss bestimmter Unterlagen zuständigkeitshalber übermittelt.

Im Zeitpunkt des Einlangens der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht, am 17.8.2018, war dem Begehren des Bf. bereits entsprochen und ihm die Ausgleichszahlung für die Monate Jänner bis August 2018 überwiesen worden.

Selbst wenn die Mitteilung gemäß § 13 FLAG einem Bescheid gleichzusetzen wäre (und die Säumnisbeschwerde daher zulässig gewesen wäre), was nicht der Fall ist (vgl. VwGH vom 17.12.2009, 2009/16/0243), wäre die Säumnisbeschwerde mangels Säumnis im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht nicht mehr zulässig (vgl. VwGH vom 19.6.2017, Fr 2017/19/0006).

Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 284 Abs. 7 lit. b und
§ 278 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Zeitpunkt der Erlassung dieses Beschlusses waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, weil im Hinblick auf die bereits erfolgte Auszahlung der Leistung kein Rechtsschutzinteresse des Bf. mehr vorlag.

 

 

Wien, am 22. August 2018