Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2018, RV/7102991/2018

Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin, über die Beschwerde vom 13.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 05.12.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem 01.07.2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Angesichts eines beim Finanzamt am 27.03.2017  EDV- mäßig erfassten Antrages der Bf. auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wurde diese mit Vorhalt vom 21.06.207 um Vorlage des Formulars Beih 1 ersucht. Im Antwortschreiben vom 31.07.2017 reichte die der Bf. seit dem 08.05.2017 beigegebene Sachwalterin sowohl vorgenanntes Formular, als auch den die Grundlage der Vertretung bildenden Beschluss des BG x nach.

Am 07.11.2017 fand eine Untersuchung der Bf. bei der Landestelle des Sozialministeriumservice satt, im Zuge dessen die begutachtende Fachärztin ein Gutachten nachstehenden Inhalts erstellte:

Anamnese

Stellt Erstantrag für erhöhte Familienbeihilfe. Antragstellerin ist 53-Jahre alt. Außenanamnese mit Sozialarbeiterin: War mit 15 Jahren an der psychosomatischen Abteilung des AKH Wien anamnestisch über 100 Tage stationär mit der Diagnose Anorexie. Befunde liegen leider nicht vor. Über das Sozialamt in x ist sie zum PSD gekommen. Seit dem 15 Lebensjahr kein weiterer Krankenhausaufenthalt erhebbar. Ebenso keine ambulante, teilstationäre oder rehabilitative Therapie. Offensichtlich liegt seit Jahren bis Jahrzehnten ein chronisch psychotisches Zustandsbild vor mit vor allem die inneren Organe bzw. die Verdauung betreffend.

Die Antragstellerin habe ihr BWL-Studium in Mindestzeit abgeschlossen, danach deutlicher und abrupter Leistungseinbruch. Sie war bis 2016 inskribiert, hat ihr angestrebtes Doktorat Studium nicht beendet und noch nie gearbeitet. Krankheitseinsicht besteht nicht, aufgrund der Intensivbetreuung des PSD hat sie eine psychiatrische Betreuung zugelassen mit 2 stationären Aufnahmen an der Psychiatrie y im Jahr 2017.

Diagnose: paranoide Schizophrenie ICD-10 F20.0

PSD Dr.k Psychiaterin: Kontrolle 1x/Monat Zur Sozialarbeiterin beim PSD mehrmals im Monat Kontakt, Antrag auf Intensivbetreuung wurde gestellt.

Derzeitige Beschwerden:

Ich bin obersensibel und reagiere stark auf vieles. Ich vertrage viele Lebensmittel nicht, auf Tschernobyl hab ich sehr stark reagiert. Bezüglich Job war ich unrealistisch, ich habe mich verrannt. Ich hatte immer eine schlechte Konzentration. Mit dem Essen hatte ich ab 20 kein Problem mehr, da ich wusste, was ich essen darf. Ich konnte auch nie Brillen oder Kontaktlinsen tragen. Ich wollte nie auffallen, der erste Krankenhausaufenthalt war nicht freiwillig. Ich war bis 2016 inskribiert an der Uni. Ich hab andere Verdauungsstörungen. Ich kann nicht absichtlich erbrechen. Ich habe Bakterien die gefüttert werden, wenn ich etwas esse. Von den Nachbarn habe ich mich auch bedroht gefühlt.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Risperdal 2mg, Mirtabene 30mg ist die empfohlene Medikation, wird aber von der Klientin abgelehnt, keine Medcompliance oder Krankheitseinsicht

Sozialanamnese:

Sachwalterin in allen Belangen Mag. nn

4 Jahre Volksschule, 8 Jahre Gymnasium, Matura 1982. 1986 Abschluss des BWL Studiums, wollte anschließend Doktorat machen hat es aber nicht geschafft war seither niemals arbeitstätig, hat immer bei den Eltern gewohnt, die sie versorgt haben lebt derzeit gemeinsam mit der Mutter in einer Wohnung ledig, keine Kinder

Pflegegeld Stufe 1

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Psychiatrie KH y 09.03-13.04.2017:

Diagnose: Paranoide Schizophrenie ICD-10 F20.0

Die Patientin kommt mit Rettung und Polizei zur stationären Aufnahme. Sie erzählt, dass seit einigen Monaten Parasiten sie innerlich auffressen. Wenn sie essen würde, würde sie diese Parasiten füttern. Die Patientin berichtet von Essen, das elektronisch mit Stahl zubereitet wird.

von 12.06-18.07.2017:

Diagnose; paranoide Schizophrenie ICD-10 F20.0

Die Patientin verarbeitet seit vielen Jahren die Nahrungsaufnahme psychotisch.

Dr. z, FA für Psychiatrie 03.08.2017:

Frau a leidet offenbar seit Jahrzehnten an einer paranoiden Schizophrenie, die über weite Strecken unbehandelt geblieben ist. Die psychotische Symptomatik wird dominiert von quälenden Körperhalluzinationen.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: gut

Ernährungszustand reduziert

Größe: 157,00 cm Gewicht: 58,00 kg Blutdruck:

Status (Kopf / Fufischema) - Fachstatus:

Rechtshänder

Zn TE

Katarakt beidseits

17 Dioptrien links, 12 Dioptrien rechts, tragt aber keine Brille

Pulmo: Vesikuläres Atmen, keine Rasselgeräusche

Cor: rein, rhythmisch

Haut: oB

Gesamtmobilität - Gangbild:

Gangbild flüssig und sicher

Psycho{patho)logischer Status:

Bewusstseinslage klar, allseits orientiert, Aufmerksamkeit, Auffassung und Konzentration reduziert, Ductus meist zielführend, Tempo habituell, formal umständlich und weitschweifig, negiert optische und akustische Halluzinationen, dringender Verdacht auf wahnhafte Denkinhalte vor allem körperbezogen und religiös, Stimmungslage angespannt, Affekt, Antrieb habituell, in beiden Skalenbereichen affizierbar, Schlaf verkürzt, keine Ängste oder Zwange explorierbar, keine akute Suizidalität.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen,welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze:

Schizophrene Störung mittelschwere Verlaufsform 1 Stufe über unteren Rahmensatz berücksichtigt eine langjährige Anamnese mit chronisch psychotischem Zustandsbild mit vor allem Körperhalluzinationen. Keine Krankheitseinsicht, keine Medikamentencompliance. Guter Kontakt zur Mutter.

Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern:

x ja

GdB liegt vor seit: 03/2017

Frau Mag. a1 ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA

Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten,

Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:

Eine rückwirkende Anerkennung ist aufgrund antragsrelevanter Befunde ab 03/2017 möglich (Erstdiagnosestellung an der Psychiatrie KH y). Ein Krankheitsbeginn vor dem 21. Lebensjahr ist aufgrund eines abgeschlossenen BWL-Studiums in Mindestzeit nicht anzunehmen.

x Dauerzustand

Gutachten erstellt am 17.11.2017 von Dr.in xy

Gutachten vidiert am 30.11.2017 von Dr. mm

 

Mit Bescheid vom 05.12.2017 wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem 01.07.2012 unter Bezugnahme auf den im Gutachten mit März 2017 erfolgten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit abgewiesen. 

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 13.12.2017 führte die Sachwalterin ins Treffen, dass der - nach Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahr - ermittelte Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit insoweit nicht den Tatsachen entspreche, da aus dem, dem Rechtsmittel beigelegtem, die Tagsatzung vom 1.12.2017 betreffenden Protokoll des BG x insbesondere den Gutachtensergänzungen Dris. b abzuleiten sei, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit der Bf. in realiter unmittelbar nach Absolvierung des BWL- Studiums, sprich sohin im 22. Lebensjahr eingetreten sei. Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass die Begutachtung vorgenannter Fachärztin als weit über das Ausmaß jener im Sozialministerium angesiedelt zu erachten sei und ergo dessen ein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bestehe. 

Im Rahmen der Rechtsmittelerledigung wurde die Bf. in der Landesstelle des Sozialministeriumsservice am 19.04.2018 neuerlich untersucht, wobei die begutachtende Fachärztin für Neurologie ein mit 19.04.2018 datierte Gutachten nachstehenden Inhalts erstellte:

Anamnese:

VGA 07 11 2017: schizophrene Störung GdB 60% ab 03/2017

Eine rückwirkende Anerkennung ist aufgrund antragsrelevanter Befunde ab 03/2017 möglich (Erstdiagnosestellung an der Psychiatrie KH y). Ein Krankheitsbeginn vor dem 21. Lebensjahr ist aufgrund eines abgeschlossenen BWL-Studiums in Mindestzeit nicht anzunehmen.

Neuerliche Beantragung wegen Beschwerde: ja

Beschwerde Sachwalterin Mag. n 13.12.2017 (Anm.: Auszug):

Der oben angeführte Bescheid wird seinem gesamten Umfang nach angefochten. Geltend gemacht werden die Beschwerdegründe der unrichtigen Sachverhaltsdarstellung. In der Begründung wird ausgefuhrt, dass keine vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit besteht. Diese Angabe ist unrichtig. Im Verfahren wegen Waisenpension zu ooo des BG x hat sich herausgestellt, dass Frau Mag. aa praktisch unmittelbar nach Absolvierung ihres Studiums der Wirtschaftsuniversität Wien im November 1986 - somit im Alter von 22 Jahren - aufgrund ihrer Schizophrenie erwerbsunfähig wurde, Ihr Vater bezog auch bis 1994 Kinderzuschuss für sie. Sie ging zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstatigkeit nach und wurde vor ihrem 25. Lebensjahr erwerbsunfähig. Bis 1994 inskribierte sie bis zum Sommersemester 1994 das Diplomstudium der Lebensmittel- und Biotechnologie, hat aber keine einzige Prüfung absolviert, insbesondere aus der Gutachtensergänzung von Dr. b in der Tagsatzung am 1.12.2017 geht diese Erwerbsunfähigkeit hervor. Diese Begutachtung war weit intensiver als jene des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 30.11.2017.

Anamnese:

Im 15 LJ stat. AKH Wien wegen Anorexie- ca. 3 Monate. Dann keine weitere psychiatrische Behandlung. Seit 2017 vom PSD betreut.

Derzeitige Beschwerden:

Es gehe ihr körperlich und psychisch nicht sehr gut. Tagesablauf: Sie sei körperlich immer weniger fähig etwas zu machen

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

keine Medikamente gel. psychiatrische Kontrolle

Sozialanamnese:

VS, Gymnasium mit Matura 1982 (keine Klassenwiederholung) BWL Studium mit Abschluss 1986, habe dann das Doktorat machen wollen, das habe sie nicht geschafft. Es sei wegen einer falschen religiösen Orientierung gewesen. Sie habe nie eine Arbeitstätigkeit gehabt. Wohnte während des Studiums und danach bis 1987 bei den Eltern in Wien, danach Übersiedlung mit den Eltern nach x. Lebt dzt. mit Mutter in einer Wohnung. Vater verstarb 6/2013, Antrag auf Waisenpension wurde abgelehnt. Ledig, keine Kinder

Einkünfte: Pflegestufe 2 gerichtlich (vorher Pflegestufe 1 erhalten)

Führerschein: nie gemacht.

Sachwalter seit 2017

Zusammenfassung relevanter Befunde (Inkl. Datumsangabe):

Verleihung Magistertitel Wirtschaftsuni Wien 26.11.1986

Neurologisch Psychiatrisches Gerichtsgutachten Dr. b bzgl. Waisenpension 23 08 2017:

Diagnose;

1. Neurologisch: Derzeit keine neurologische Erkrankung objektivierbar.

2. Psychiatrisch: Paranoide Schizophrenie ICD-10 F20.0

Beurteilung: Aufgrund der psychiatrischen Erkrankung ist bei der Klägerin keine Arbeitsfähigkeit gegeben, seit wann diese Arbeitsunfähigkeit besteht kann nicht angegeben werden, da es keinerlei Befunde und Unterlagen über diesen Zeitraum gibt. Eine psychiatrische Behandlung bzw. Vorstellung erfolgte erst jahrelang nach diesem Zeitraum.

In Anbetracht des Langsschnitts der Erkrankung ist mit einer leistungskalkülsrelevanten Besserung nicht mehr zu rechnen.

Protokoll LG x 01.12 2017:

...Sohin wird der Sachverständigen Dr. b aufgetragen, ihr Gutachten unter Einbeziehung der heutigen Zeugenaussage zu ergänzen: Durch die Ausfuhrungen des Zeugen o, der mitgeteilt hat, dass er die Familie doch schon ungefähr 20 Jahre kennt, er die Familie auch gesehen hat, wie diese in dem Haus in c gelebt hat. Daraus geht hervor, dass der schlechte Zustand der Klägerin schon damals bestanden hat. Wenn mir von der Klagevertreterin mitgeteilt wird, dass das Haus im Jahr 1995 angekauft wurde, dann ist dieser Zeitpunkt anzunehmen, dass hier schon dieser Zustand bestanden hat. Man muss auch davon ausgehen, dass eine derartige Veränderung eines Menschen nicht von heute auf morgen passiert. Die Krankheit hat hier sicher schon wesentlich früher bestanden. Die Klägerin hat mir in der Anamnese angegeben, dass sie glaube, sie habe 1992 oder 1993, völlig den Bezug zu ihrer Ausbildung verloren. Da war die Klägerin ungefähr 28 Jahre alt. Die Klägerin hatte ja auch versucht, nach dem Abschluss ihres Studiums noch ein weiteres Studium zu beginnen. Dieses abgeschlossene Studium ist ja von mir als einziger Fixpunkt auszumachen. Die Klägerin hat mir auch mitgeteilt, sie sei nicht in der Lage gewesen, nach Abschluss ihres Studiums, eine Beschäftigung zu finden. Aus diesem Grund habe sie versucht, weiter zu studieren und hatte jedoch dann keine Prüfungen mehr abgefegt. In diesem Zeitraum ist anzunehmen, dass die Erkrankung so weit fortgeschritten ist, dass sie nicht mehr in der Lage war, berufstätig zu sein....

Konkret gefragt gebe ich an, dass im Zeitpunkt des Abschluss des Studiums noch Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, aber relativ rasch nach Abschluss des Studiums wird eine Verschlechterung eingetreten sein, die dann zu einer Erwerbsunfähigkeit geführt hat.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:

53 jährige in noch gutem AZ

Ernährungszustand: reduziert

Größe: 157,00 cm Gewicht: 41,00 kg Blutdruck:

Status (Kopf / Fufcschema) - Fachstatus:

Keine Lähmungen, gut geh- stehfähig

Visus: Brille- wird nicht genommen, Katarakt bekannt

Stand und Gang: unauffälig

Sprache und Sprechen: unauffällig

Gesamtmobilität - Gangbild: kommt frei gehend zur Untersuchung, wird von Sozialarbeiterin begleitet,

Psycho(patho)logischer Status:

Kooperativ, gut auskunftsfähig, bewußtseinsklar, Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb reduziert, Stimmungslage wirkt angespannt, nicht affizierbar; Affekte: angepasst, V.a, wahnhafte Denkinhalte

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen welche voraussichtlich langer als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze:

Schizophrene Störung Mittlerer Rahmensatz, da deutliche Probleme bei der Alltagsbewältigung, aber keine höhergradige kognitive Beeinträchtigung

Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.

Stellungnahme zu Vorgutachten:

keine Änderung zum VGA 11/17

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern:

x ja

GdB liegt vor seit: 03/2017

Frau Mag a1 ist voraussichtlich dauernd auBerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA

Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten.

Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor vollendetem 21, Lebensjahr eingetreten.

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:

Eine rückwirkende Anerkennung ist aufgrund antragsrelevanter Befunde ab 03/2017 möglich (Erstdiagnosestellung an der Psychiatrie KH y).

Nach Durchsicht der neuen Befunde und nach der Anamnese ist ein weitaus früherer Beginn der Erkrankung und auch damit verbundener Eintritt der Erwerbsunfähigkeit anzunehmen. Ein definitiver Zeitpunkt, der zur Erstellung des Gutachtens unabdingbar ist, kann ruckwirkend mangels früherer Befunde nach so langer Zeit nicht ausgemacht werden. Es ist aber anzunehmen, dass eine Erwerbsunfähigkeit nach Abschluss des Studiums 11/1986 eingetreten ist. Damit ist eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit, die vor dem 18./21.LJ eingetreten ist, nicht vorliegend. Eine andere Aussage ist, wie oben ausgeführt, nicht möglich.

x Dauerzustand

Gutachten erstellt am 19.04.2018 von Dr.in ll

Gutachten vidiert am 07.05.2018 von Dr. ss

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 08.05.2018 wurde das Rechtsmittel der Bf. mit nachstehender Begründung abgewiesen:

"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 01. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage fur die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein soiches Feststellungen uber die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlussiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/1039). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Im vorliegenden Fall wurde für Frau aa am 31. Juli 2017 ein Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend gestellt. Bei der am 17.11.2017 durchgeführten ärztlichen Untersuchung durch das Sozialministeriumservice wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 60 v.H. diagnostiziert. Frau a2 ist laut ärztlichen(m) Sachverständigengutachten auch dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Allerdings trat diese dauernde Behinderung nicht vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr ein. Laut Bescheid vom 05. Dezember 2017 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde ein weiteres Gutachten abverlangt. Bei der neuerlichen Untersuchung am 19.04.2018 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit wiederum 60  v.H. und voraussichtlich dauernd außerstande bestätigt. Allerdings trat die Behinderung lt. Sachverständigengutachten wiederum nicht vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr ein. Die Beschwerde war somit abzuweisen."

In ihrem mit 08.06.2018 datierten Vorlageantrag verweist die Sachwalterin unter nochmaliger Bezugnahme auf die Ausführungen Dris. b in der Tagsatzung vom 01.12.2017, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit der Bf. zwischen dem Abschluss des BWL Studiums im Jahr 1986 und dem im Oktober 1988 begonnenen Studiums an der Universität für Bodenkultur anzusiedeln sei, somit zu einem Zeitpunkt, in welchem die Bf. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe.

    

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 09.09.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2. Feststehender Sachverhalt:

2.1. Allgemeine Feststellungen:

Die im Jahr bb geborene Bf. hat am 26.11.1986 das Studium der Betriebswirtschaftslehre  abgeschlossen. Im Anschluss daran war die Bf. - laut ihren Angaben vor dem BG x sowie den im Zuge der Untersuchungen in der Landesstelle des Sozialministeriumservice getätigten Ausführungen bis zum Jahr 2016 im Doktorratsstudium Betriebswirtschaftslehre, bzw. bis zum Sommersemester 1994 im Diplomstudium Lebensmittel- und Biotechnologie inskribiert, ohne jedoch Prüfungen absolviert zu haben. Die evidentermaßen zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgegangene Bf. ist seit Mai 2017 besachwaltet und steht darüberhinaus in Betreuung des psychosozialen Dienstes. 

2.2. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Die Bf. wurde im Zuge des Antrags- bzw. Beschwerdeverfahrens zweimal untersucht (Gutachten vom 17.11.2017 und 19.04.2018). Die mit den Gutachten befassten Fachärzte für Neurologie stellten unisono eine chronisch paranoide Schizophrenie fest und reihten die Erkrankung unter die Richtsatzposition 03.07.02 der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, ein.

Der Behinderungsgrad von 60% und der Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit wurde in beiden Gutachten rückwirkend mit März 2017 bestätigt, wobei vorgenannter Zeitpunkt mit dem Befundbericht der psychiatrischen Abteilung des KH y, respektive dem Fehlen das Ausmaß der bereits vor Vollendung des 21. bzw. des 25. Lebensjahr eingetretenen psychischen Erkrankung dartuender Unterlagen begründet wurde.

Zusammenfassend wurde die Erwerbsunfähigkeit der Bf. somit erst ab dem 53. Lebensjahr bescheinigt. 

3. Rechtliche Würdigung:

Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob die Bf. infolge ihrer Erkrankung bereits vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahr in einem Ausmaß behindert war, sodass sie schon schon damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist dagegen ohne Bedeutung (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

3.1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das Bundefinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

3.2. Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten

Der Begriff „Persönlichkeitsstörung“ umfasst ein weites Spektrum recht verschiedener Störungsbilder, die durch die besonders extreme Ausprägung gewisser Charakterzüge bzw. „Eigenheiten“ gekennzeichnet sind.

Persönlichkeitsstörungen treten meist in der Kindheit oder in der Adoleszenz in Erscheinung und bestehen während des Erwachsenenalters weiter.

Die Diagnostik von Persönlichkeitsstörungen stellt komplexe Anforderungen an den Untersucher. Gründe dafür sind beispielsweise unterschiedliche Ausprägungen, unterschiedliche Krankheitsverläufe, verschiedene psychische Krankheitsbilder.

Die Festsetzung des Zeitpunktes, wann ein psychisch kranker Mensch erwerbsunfähig geworden ist, gestaltet sich daher schwierig.

Damit aber eine Person die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt, muss die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr, respektive dem 25.  eingetreten sein und dies durch das Bundessozialamt aufgrund der erstellten Sachverständigengutachten bescheinigt werden.

Die Sachverständigen im Bundessozialamt ziehen bei ihrer Diagnoseerstellung bzw. um den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit feststellen zu können, neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern vorgelegten Befunde heran. Hilfreich sind dabei vor allem "alte" Befunde, Arztbriefe etc., die darauf schließen lassen, dass die Erkrankung bereits vor dem 21. Lebensjahr bzw. dem 25.Lebensjahr während einer schulischen Ausbildung aufgetreten ist; aber derartige Befunde stehen den Sachverständigen erfahrungsgemäß kaum zur Verfügung, vermutlich auch deswegen, weil sich viele Erkrankungen mit zunehmendem Alter verschlechtern und demgemäß ärztliche Hilfe erst später in Anspruch genommen wird. Vorgelegt werden daher häufig Befunde, die kaum älter als drei oder vier Jahre alt sind.

Die Ärzte haben somit medizinische Feststellungen über Zeiträume zu treffen, die oft dreißig Jahre und mehr zurückliegen.

Damit kann aber die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung des tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im vorliegenden Beschwerdefall beide Gutachten ausführlich und schlüssig. Sie gehen bezüglich der Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung von 60 % sowie dem mit März 2017 bewirkten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit konform.

Der Bf. wurde somit eine Erwerbsunfähigkeit erst im 53. Lebensjahr attestiert.

Wenn nun die Ausführungen Dris. b wonach die Verschlechterung der Krankheit bereits kurz nach Abschluss des Diplomstudiums der Betriebswirtschaftslehre - via Nichtablegung weiterer Prüfungen sowie Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - manifest gewesen sei, Eingang in das Zweitgutachten des Sozialministeriumservice gefunden hat, dessen ungeachtet  jedoch die begutachtende Fachärztin nach wie vor an dem mit März 2017 bewirkten Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit festhält, vermag das BFG darin keine Unschlüssigkeit zu erblicken, da die Verschlechterung einer Erkrankung nicht automatisch mit dem zu nämlichem Zeitpunkt bewirkten Eintritt der Erwerbsunfähigkeit einhergeht, sondern es zwecks gesicherter Konkretisierung des Korrelierens nämlicher Zeitpunkte -wie auch bereits an oberer Stelle ausgeführt -, vielmehr weiterer, aus dieser Zeit stammendender Befunde bedurft hätte (in diesem Zusammenhang ist die Bf. auf das in nämliche Richtung abzielende Erkenntnis des VwGH vom 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 zu verweisen).

In dem die Gutachten des Sozialministeriumservice in Anlehnung an den aus Anlass der "Erstbegebung" in fachmedizinsche Betreuung erstellten Bericht der psychiatrischen Abteilung des KH y, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit  unisono auf voran geführten Kontaktierungs-, respektive Betreuungszeitpunkt rückprojizieren, vermag das BFG in nämlicher Vorgangsweise nicht nur keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, sondern ist der "Festlegung" desselben mit März 2017 - in Ermangelung anderslautender Befunde - vielmehr der höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit beizumessen.

Es war daher wie im Spruch zu befinden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine derartige Rechtsfrage liegt im vorliegenden Fall nicht vor, da das BFG dem Erkenntnis des VwGH vom 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 folgt. 

 

 

 

Wien, am 23. August 2018