Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2018, RV/7103822/2018

Kinder im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache SC , über die Beschwerde vom 22.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ** vom 24.04.2018, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Oktober 2012 bis März 2018 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis wird eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist österreichischer Staatsbürger und bezog im streitgegenständlichen Zeitraum für seine vier Kinder – geboren im August 2005, November 2003, Jänner 2001 und August 2008 – Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.

Da die Kinder sämtlich minderjährig und teilweise schulpflichtig waren und keine Hinweise auf einen Wegfall der Ansprüche vorlagen, hat das Finanzamt die Familienbeihilfe bis auf weiteres gewährt.

Alle Kinder sind, laut Zentralmeldeamt, nach wie vor, an der Wohnadresse des Vaters in Österreich aufrecht gemeldet. Eine Abmeldung der Kinder, wegen Wohnsitzwechsel in die Türkei ist bis dato nicht erfolgt.

Erst im März 2018 ging beim Finanzamt ein Hinweis ein, wonach sich die Kinder des Bf. nicht in Österreich aufhielten.

Das Finanzamt nahm daraufhin Ermittlungen auf und forderte den Bf., mittels Vorhalt vom 13.3.2013, auf aktuelle Schulbestätigungen der Kinder vorzulegen. Dieser Vorhalt wurde vom Bf. negiert.

Eine Anfrage bei der Schulverwaltung NÖ.*** ergab, dass sich die Spur der Kinder im September 2012 verloren hat. Laut einem Vermerk vom 3.9.2012 seien die Kinder in die Türkei verzogen.

In einem weiteren Vorhalt vom 19.6.2018 forderte das Finanzamt den Bf. auf die Reisepässe der Kinder im Original vorzulegen, damit geklärt werden kann, ob und wann sich die Kinder in Österreich aufgehalten haben.

Der Bf. legte die Pässe nicht vor, erklärte aber, am 19.Juli 2018, anlässlich einer persönlichen Vorsprache im Infocenter des Finanzamtes, dass die vier Kinder seit September 2012 in der Türkei leben und nur in den Ferien nach Österreich kämen.

Das Finanzamt forderte, unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 FLAG, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2018 zurück.

Der Bf. erhob fristgerecht Beschwerde und gab an sein Lebensmittelpunkt sei immer noch in Österreich. Seine Kinder gingen lediglich im Ausland zur Schule.

Diesen Umstand habe er bereits im Jahr 2012 der Schule und dem Meldeamt gemeldet. Es sei daher der Ansicht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zu Unrecht bezogen zu haben.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2018 als unbegründet ab, da sich die Kinder nach eigenem Bekunden des Bf. und laut Auskunft des Schulreferats, seit September 2012 in der Türkei aufhielten.

Der Bf. stellte am 10.8.2018 fristgerecht einen Vorlageantrag.

Er habe im September 2012 der Schule bekannt gegeben, dass die Kinder nicht in Österreich zur Schule gingen. Innerhalb einer Stunde habe er einen Anruf vom Meldeamt erhalten, warum die Kinder nicht zur Schule gegangen seien. Er habe die Angelegenheit gleich geklärt. Soweit den Ausführungen des Bf. gefolgt werden kann, ging er angeblich davon aus, dass entweder Schule oder Meldeamt, eine Meldepflicht gegenüber dem Finanzamt hätten und er keine Verpflichtung zur Meldung ans Finanzamt gehabt hätte.

Auch ist der Bf. der Ansicht, dass das Finanzamt seine Aufgabe nicht rechtzeitig (gemeint offenkundig im Jahr 2012) erledigt habe und er nicht in der Lage sei die rückgeforderten rd. € 60.000,-- zu bezahlen.

 

Rechtslage und Würdigung:

§ 5 FLAG 1967 lautet:

§ 5. (1) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht:

                     
a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

(2) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

(3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

(4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet:  Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Laut Bundesabgabenordnung gehört es u.a. zu den Obliegenheiten der Abgabepflichtigen:

 Offenlegungs- und Wahrheitspflicht:

§ 119 (1) BAO: Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

(2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

 

§ 26 FLAG 1967 stellt ausschließlich darauf ab, das der Bezug der Familienbeihilfe, bzw. des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988, zu Unrecht erfolgt ist.

Ob den Bezieher dabei ein vorwerfbares Verschulden tritt, ist ohne Belang und somit nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Auch ist es für die Rückforderung ohne Bedeutung, wann die Behörde tätig wird.

Festzustellen ist, dass der Bf. gemäß § 119 BAO verpflichtet war dem Finanzamt die Wohnsitzänderung seiner Kinder unverzüglich anzuzeigen und er dieser Verpflichtung über Jahre nicht nachgekommen ist.

Er kann sich diesbezüglich auch nicht auf mangelnde Rechtskenntnis berufen, denn der Bf. hat die Familienbeihilfe mit dem Formular „Beih 1“ beantragt. Sowohl in diesem Antragsformular „Beih 1“ als auch in der Ausfüllhilfe wird ganz deutlich (in Fettschrift) darauf hingewiesen, dass alle Änderungen der Wohnadresse (und sämtliche anderen relevante Umstände) dem Finanzamt bekannt zu geben sind.

Der Vorwurf des Bf., die Behörde sei nicht rechtzeitig tätig geworden, ist somit geradezu absurd, liegt es doch im alleinigen Verschulden des Bf., der seiner Offenlegungspflicht über Jahre nicht nachkam, dass das Finanzamt erst im März 2018 Kenntnis vom Wohnsitzwechsel der Kinder erlangte.

Es mag sein, dass der Bf. die Schulbehörden informiert hat. Zweifelhalft erscheint jedoch die Behauptung des Bf., er habe das Meldeamt informiert, denn die Kinder sind nach wie vor in Österreich gemeldet und nicht als in die Türkei verzogen abgemeldet.

All diese Umstände ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass der Bf. seine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt gröblich verletzt hat. Meldungen an andere, unzuständige Behörde vermögen daran nichts zu ändern.

Auch der Umstand, dass sich der Bf. außer Stande sieht, den Rückforderungsbetrag zu begleichen, begründet keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

Es steht fest, dass sich die vier Kinder des Bf. seit September 2012 in der Türkei aufhalten und dort zur Schule gehen. Dies erbrachten die Ermittlungen des Finanzamtes und der Bf. hat diesen Sachverhalt ausdrücklich eingeräumt.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 EStG folgt dem Anspruch auf Familienbeihilfe. Da dieser nicht besteht, erlischt auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für vier Kinder wurden daher im streitgegenständlichen Zeitraum zu Unrecht bezogen.

Die gemäß § 26 FLAG gebotene Rückforderung erfolgte somit zu recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung basiert ausschließlich auf geltendem Recht. Es gibt weder eine fehlende, noch eine uneinheitliche Rechtssprechung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 30. August 2018