Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2018, RV/5100285/2015

Rechtzeitigkeit einer Option zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache jun Bf, Anschrift, vertreten durch Mag. Rupert Karl, Kopplerstraße 59, 5321 Koppl , über die Beschwerde vom 20.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 22.10.2014, betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.10.2014 für Bf (in der Folge: Bf) Umsatzsteuer für das Jahr 2012 in Höhe von € 5.005,67 festgesetzt. Diese Zahllast resultierte aus der Besteuerung von Umsätzen iRe Gewerbebetriebes bzw. als Geschäftsführer iHv € 25.028,33 mit 20% ( USt: 5.005,67). Umsätze aus einer Landwirtschaft wurden pauschaliert iHv € 16.500 besteuert. Die iHv € 5.914, 47 erklärten Vorsteuern wurden nicht berücksichtigt. Der Begründung dazu ist sinngemäß zu entnehmen, dass eine gesonderte Berücksichtigung von Vorsteuern iR der luf Pauschalierung nicht möglich ist. Aufgrund des Überschreitens der Kleinunternehmergrenze (Gesamtumsatz: € 41.528,33) sei auch die Befreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs. 1 Zi 27 UStG 1994 nicht anwendbar.

In der dagegen am 24.11.2014 fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Bf vor, dass sein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 (Verzicht auf die Pauschalierung) vom 20.12.2012 nicht berücksichtigt worden sei. Obwohl in diesem Antrag der Verzicht für das Jahr 2011 ausgesprochen worden sei, gelte der Verzicht aufgrund seiner Einbringung vor dem Jahresende 2012 für das Jahr 2012.Es werde daher die erklärungsgemäße Veranlagung der Umsatzsteuer beantragt. Der Beschwerde ist der unstrittig im Dezember 2012 eingereichte Regelbesteuerungsantrag für den Zeitraum „ab dem Jahr 2011“ beigelegt.

Seitens des Finanzamtes wurden dazu folgende hier relevante Unterlagen vorgelegt:

Ein Regelbesteuerungsantrag „ab dem Jahr 2013“ vom 20.12.2013.

Die seitens des Bf am 30.5.2014 elektronisch erklärten Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2012: 20% Umsatz aus Gewerbebetrieb iHv € 9.028,33; 10% Umsatz aus der Landwirtschaft iHv € 16.483,10; Vorsteuern iHv € 5.914,47.

Eine Aufstellung der in der Landwirtschaft angefallenen Vorsteuern iHv insgesamt € 5.914,47.

Nach einer Aufforderung des Finanzamtes vom 2.9.2014 zur Vorlage fehlender Unterlagen teilte der Bf in einem Schreiben vom 9.10.2014 mit, dass er Umsätze aus Gesellschafter-Geschäftsführer (100% Gesellschafter) und aus einem Gewerbebetrieb erziele. Für 2012 liege kein Regelbesteuerungsantrag für die Landwirtschaft vor und die Umsätze würden insgesamt unter 30.000,00 liegen, werde auf die Beantragung der Regelbesteuerung für 2012 verzichtet. Umsatzsteuer sei auf den Rechnungen des Bf nicht ausgewiesen worden. (Anm. des Richters: In diesem Schreiben unterliegt der Bf zwei Irrtümern. Erstens liegt ein für 2012 wirksamer Regelbesteuerungsantrag vor und zweitens übersteigen die Umsätze auch die Kleinunternehmergrenze. Diese Ausführungen sind daher offensichtlich irrtümlich erfolgt.)

Mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 3.12.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Regelbesteuerungsantrag, welcher ab dem Jahr 2011 wirksam sein soll, nicht als für 2012 wirksam anerkannt werden könne, da ansonsten der am 20.12.2013 vorgelegte Regelbesteuerungsantrag für den Zeitraum ab 2013 sinnlos wäre. Mit der Abgabe des Antrages ab 2013 habe der Bf dokumentiert, dass der für 2011 verspätete Antrag nicht auch für das Folgejahr 2012 gelten soll. Andernfalls hätte nicht für 2013 abermals ein Antrag gestellt werden müssen. Da auch die Kleinunternehmergrenze überschritten sei, sei der Spruch des ergangenen Bescheides richtig und die Beschwerde daher abzuweisen.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag ergänzte der Bf sein bisheriges Vorbringen und gab an, dass der für den Zeitraum „ab 2011“ im Dezember 2012 eingebrachte Antrag jedenfalls für 2012 rechtzeitig und daher wirksam sei. Der weitere Antrag für den Zeitraum ab 2013 sei nur zur Absicherung eingereicht worden, weil dem Bf bereits bekannt gewesen sei, dass das Finanzamt gedenke, den ursprünglichen Antrag nicht für die Folgejahre nach 2011 anzuerkennen. Abermals beantragte der Bf die erklärungsgemäße Veranlagung.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 10.2.2015 beantragte dieses die Abweisung der Beschwerde, weil für das Jahr 2012 kein wirksamer Regelbesteuerungsantrag vorliege.

Das BFG übermittelte den Parteien mit einem Schreiben vom 17.7.2018 eine Darstellung des Sachverhaltes nach der Aktenlage und ersuchte die Parteien um Stellungnahme. Demnach würde -wenn man eventuelle Irrtümer und Schreibfehler außer Acht lasse-  für 2012 sehr wohl ein wirksamer und rechtzeitig eingebrachter Regelbesteuerungsantrag „ab dem Jahr 2011“ vorliegen. Nach der seitens des Bf in der Beschwerde an sich nicht bekämpften Umsatzhöhe würd diese auch über der Grenze für die Kleinunternehmerbefreiung liegen. Unter Berücksichtigung der zu versteuernden Umsätze (lt Erklärung plus € 16.000,00 aus der unbestrittenen Geschäftsführertätigkeit) und der in der Landwirtschaft iRd Regelbesteuerung anzuerkennenden Vorsteuern iHv € 5.914,47 würde sich eine Zahllast iHv € 739,50 ergeben. Dies entspreche aber nicht dem Beschwerdeantrag nach einer Veranlagung laut Erklärung.

Das Finanzamt teilte dazu mit, dass man sich nicht gegen die Ansicht des Richters, der Antrag „ab 2011“ sei auch für das Jahr 2012 wirksam, ausspreche.

Nach dem Antwortschreiben des Bf sollte der Regelbesteuerungsantrag ab 2012 angewandt werden, bestehe im Jahr 2012 aufgrund des Überschreitens der Kleinunternehmergrenze Steuerpflicht, die Umsatzsteuer für die Geschäftsführer-Umsätze sei durch den Bf irrtümlich nicht zum Ansatz gekommen und das Beschwerdebegehren werde daher in diesem Sinn eingeschränkt, sodass die Zahllast richtigerweise € 739,50 betrage.

Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strittig war bzw ist nach Durchführung des Verfahrens lediglich, ob für das Jahr 2012 ein wirksamer Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 vorliegt. Wie sich aus der Darstellung des bisherigen Verfahrens ergibt, geht der Richter bei objektiver Betrachtung und unter Außerachtlassung eventueller irrtümlicher Ausführungen des Bf davon aus, dass der im Dezember 2012 eingebrachte Regelbesteuerungsantrag für Zeiträume „ab 2011“ für das Jahr 2012 wirksam ist und die iRd Landwirtschaft angefallenen Vorsteuern somit iRd Regelbesteuerung zu berücksichtigen sind.

Nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 kann der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres an nicht pauschaliert sondern nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 besteuert werden sollen.

Der im Dezember 2012 eingebrachte Antrag für den Zeitraum „ ab dem Jahr 2011“ erfüllt diese Voraussetzung, weshalb der nunmehr eingeschränkten Beschwerde stattzugeben war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das Erkenntnis keine von der Rechtsprechung ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, war die Revision als unzulässig zu erklären.

 

 

Linz, am 23. Oktober 2018