Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2018, RV/7102075/2012

Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Johann Braun, Neubaugürtel 38/6 A, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA A vom 26. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:

 

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Strittig ist allein die berufliche Veranlassung und die Höhe der geltend gemachten Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer.

Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation.

Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und Blechtechniker, Schmiedetechniker, Fahrzeugbautechniker, Landmaschinentechniker, Baumaschinentechniker sowie die Doppelberufe Spengler-Installateur und Spengler-Dachdecker. Im Rahmen dieser Lehrpläne müsse auch Unfallverhütung, Erste Hilfe, vorbeugender Brandschutz und Höhensicherung auf Dächern und Bauwerken praktisch und theoretisch unterrichtet werden.

Daneben war der Bf noch journalistisch tätig. Diese Tätigkeit wurde vom Finanzamt als Liebhaberei eingestuft. Weiters erzielte der Bf noch selbstständige Einkünfte aus einer Vortragstätigkeit.

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte der Bf Aufwendungen für

  • Arbeitsmittel in Höhe von 870,48 Euro,
  • Fachliteratur in Höhe von 303,91 Euro, 
  • Reisekosten in Höhe von 494,89 Euro und
  • sonstige Werbungskosten in Höhe von 3.739,52 Euro geltend.

Weiters beantragte der Bf die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Versicherungen, Wohnraumschaffung und Kirchenbeitrag.

Im Zuge der Veranlagung wurde der Bf mittels Vorhalt ersucht, die Aufwendungen für Sonderausgaben und Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen.

Auf Grund der Vorhaltsbeantwortung ergab sich, dass die geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitsmittel die Absetzung für Abnutzung aus dem Jahr 2008 und für ein Notebook aus 2010 und Aufwendungen für einen Drucker beinhalteten. Die sonstigen Werbungskosten betrafen folgende Aufwendungen :

  • Betriebskosten Haus: 1.318,66 Euro,
  • Büro- und Verbrauchsmaterial: 2.206,66 Euro und
  • Telefon, Internet: 214,20 Euro.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen wie folgt (Werbungskosten insgesamt 504,78 Euro):

  • Die Absetzung für Absetzung für das Notebook sei zu 60 Prozent anerkannt worden und die restlichen Aufwendungen auf drei Jahre aufgeteilt. Die jährliche Abschreibung betrage daher 153,80 Euro. Beim Officejet sei ebenfalls ein Privatanteil von 40 Prozent ausgeschieden worden und der Rest von 350,98 Euro als GWG sofort berücksichtigt worden.
  • Die übrigen Kosten seien auf Grund der ungenauen Aufstellung ohne Vorlage von Belegen der privaten Lebensführung zugeordnet worden.
  • Den Aufwendungen für Reisen stünden keine Einnahmen gegenüber, die Anschaffungen wurden nicht zum Abzug zugelassen.
  • Die Betriebskosten Haus,  die Aufwendungen für Telefon und Internet und die Reisekosten wurden der privaten Lebensführung zugeordnet und ebenfalls nicht zum Abzug zugelassen.
  • Die Sonderausgaben wurden im gesetzlichen Ausmaß berücksichtigt.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer ergab eine Gutschrift in der Höhe von 281,68 Euro. 

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Der Bf führte darin aus:

Aufwendungen für Fachliteratur seien als Werbungskosten absetzbar, wenn diese geeignet seien, die Berufschancen zu erhalten und zu verbessern. Eine Ablehnung der gesamten Fachliteratur sei nicht akzeptabel.

Für das gesamte Büro- und Verbrauchsmaterial gelte, dass es  sich um Ausgaben zur Sicherung oder Erhalt der Einnahmen handle.

Reisekosten:

Die beantragten Reisekosten beinhalteten zwei Tagesdiäten und Kilometergeld Wohnort - Innsbruck - Wohnort. In Innsbruck habe der GÖD Gewerkschaftstag für Berufsschullehrer stattgefunden. Bei der Vorbereitung der Berufung sei dem Bf aber aufgefallen, dass diese Reise bereits 2009 stattgefunden habe und irrtümlich bei der Steuererklärung 2010 berücksichtigt worden sei.

Die jährliche Tagung der Gewerkschaft der Berufsschullehrer habe 2010 in Burgenland stattgefunden. Die berichtigten Reisekosten betrügen daher 189,72 Euro. Eine komplette Kürzung sei daher nicht akzeptabel.

Das Arbeitszimmer stelle sehr wohl den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Bf dar und sei auch unbedingt notwendig. Der Raum werde ausschließlich beruflich genutzt. Das Abzugsverbot des Arbeitszimmers sei verfassungswidrig. Die deutsche Rechtslage stimme im Wesentlichen mit der Rechtslage in Österreich überein. Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe das Abzugsverbot betreffend das Arbeitszimmer als verfassungswidrig aufgehoben. 

Hinsichtlich Telefonkosten werde auf den Gesprächsnachweis und die Berufung der Vorjahre verwiesen.

Hinsichtlich Anlagevermögen brachte der Bf vor, dass die Anschaffungskosten bereits in der Steuererklärung angemessen gekürzt worden seien, eine Kürzung um 40 Prozent entspreche nicht der Realität.

Der Bf beantragte in seiner Beschwerde die Werbungskosten in der Höhe von 5.103,63 Euro zu berücksichtigen, legte einen Spesenverteiler vor und wiederholte im Wesentlichen das Berufungsvorbringen der Vorjahre.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. 

Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes legte der Bf die angeforderten Belege teilweise vor. Die Vorhaltsbeantwortung enthielt eine Darstellung der Tätigkeit des Bf im Allgemeinen und eine umfangreiche Sammlung von Arbeitsblättern.

Zur Fachliteratur erläuterte der Bf, dass Lehrerexemplare für Schulbücher nicht immer zu haben seien bzw diese nach zwei Schuljahren nicht mehr optimal zu verwenden seien. Nur mit einem Schulbuch sei auch kein Unterricht zu halten. Der Unterricht sei mit einer massiven Vor- und Nachbereitung verbunden. Dazu müssten Arbeitsblätter erstellt werden. Dafür sei es notwendig, das jeweilige Wissen (und die berufsnotwendigen Materialien wie Baupläne, Schaltkreise, Beispiele etc.) aus verschiedenen Quellen (Büchern) zu beziehen.

Neben dem Unterricht seien vom Bf auch noch Exkursionen und Projektarbeiten begleitet und vorbereitet worden. Der Bf erhalte von seinem Arbeitgeber kein Schreibpapier, keine Druckerpatronen in Farbe und keine Schreibmittel. Ein farbiger Ausdruck sei bei Maschinenbauplänen unerlässlich. Die meisten Arbeitsblätter und Präsentationen erstelle der Bf daher zu Hause am Laptop oder am PC. Im Anhang übermittelte der Bf eine Auswahl von für den Unterricht erstellten Arbeitsblättern.

Aufwendungen für Computer:

In der Schule gäbe es nur einen Schwarzweiß-Drucker für alle Lehrer. Es bestehe daher keine Möglichkeit, Unterlagen in Farbe auszudrucken. Die Benutzung eines privaten PC sei für den Bf daher unzweifelhaft sinnvoll gewesen. Der Bf benötige den PC und den Laptop zum Erstellen von farbigen Arbeitsblättern und zum Erstellen von Power Point Folien für den Unterricht in der Klasse. Es war daher beruflich notwendig, einen PC, einen Laptop und einen Farbdrucker zu besitzen und zu verwenden. Diese Arbeiten konnten an der Schule nicht durchgeführt werden.

Nach Bearbeitung der Vorhaltsbeantwortung wurden die Ergebnisse der Belegprüfung samt Begründung zwecks Wahrung des Parteiengehörs den Parteien mit Beschluss zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

Der steuerliche Vertreter des Bf teilte mit, dass der Bf keine Stellungnahme abgeben werde. Das Finanzamt teilte mit, dass es keine Einwände gegen die in der Aufstellung angeführte Anerkennung der Werbungskosten habe.  

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule. Neben dieser Tätigkeit übt er noch eine journalistische Tätigkeit für X aus, die die Finanzbehörde in den Vorjahren als Liebhabereibetätigung einstufte. 

In seiner Freizeit ist er aktiv tätig in der freiwilligen Feuerwehr und als Rettungssanitäter beim VereinY.

Der Bf ist verheiratet und Vater von drei Kindern, die im Streitjahr 2010 zwischen 20 und 26 Jahre alt waren. Das älteste Kind machte im Jahr 2006 Matura und danach Zivildienst. Im Jahr 2010 studierte es. 

Die Gattin des Bf ist ebenfalls berufstätig.

Der Bf hat in seiner Beschwerde (vormals Berufung) Werbungskosten geltend gemacht, welche der angeschlossenen Beilage entnommen werden können. Die insgesamt laut Beschwerde geltend gemachten Aufwendungen beliefen sich auf 5.103,63 Euro.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind dem Bf im Jahr 2009 tatsächlich Werbungskosten in der Höhe von 1.237,11 Euro erwachsen. Wie sich diese Werbungskosten zusammensetzen, kann der angeschlossenen Beilage entnommen werden.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig bzw ergeben sich aus nachstehender Beweiswürdigung:

Telefon:

Hinsichtlich Telefonkosten wird auf die Beweiswürdigung im Jahr 2003 verwiesen, welche uneingeschränkt für das Jahr 2010 übernommen wird.

Internet:

Hinsichtlich Internetkosten wird auf die Beweiswürdigung im Jahr 2003 verwiesen, welche uneingeschränkt für das Jahr 2010 übernommen wird.

Fachliteratur:

Der Bf macht Aufwendungen für Bücher zum Thema "Leitfaden Rettungsdienst" und "Testtraining Feuerwehr Polizei" geltend. Er bringt dazu vor, dass diese Werke für den Fachunterricht Maschinenbau/Erste Hilfe benötigt würden, weil es sich dabei um einen vom Gesetzgeber, Arbeitsinspektorat und AUVA geforderten Unterrichtsstoff handle. Für das Gericht ist vorstellbar und glaubhaft, dass im Rahmen der vom Bf unterrichteten Fachrichtungen auch eine Anleitung zur Ersten Hilfe vermittelt werden soll und muss. Nicht glaubhaft erscheint jedoch, dass die angeführten Bücher zu diesem Zweck angeschafft wurden. Im Rahmen der ersten Hilfe wird kein "Leitfaden Rettungsdienst" und "Testtraining Feuerwehr Polizei" benötigt. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass der Bf in seiner Freizeit als Rettungssanitäter tätig ist. Das Gericht geht daher davon aus, dass die oben angeführten Werke nicht im Rahmen des Unterrichtes an der Berufsschule benötigt werden, sondern der Bf sich selbst im Rahmen seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter oder bei der Feuerwehr fortbildet. Diese Tätigkeit und die damit zusammenhängende Fortbildung ist damit mit der Freizeitgestaltung des Bf verbunden und der privaten Lebensführung zuzuordnen.

Lediglich die Bücher "Praxisbuch Beatmung" und "1x1 Beatmung" mögen im Rahmen der ersten Hilfe verwendbar und nützlich sein. Eine berufliche Verwendung dieser Werke erscheint dem Gericht glaubhaft. 

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 243 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 14/2013 gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Werbungskosten allgemein

Diesbezüglich wird auf die ausführlichen rechtlichen Ausführungen in der Entscheidung für das Jahr 2003 verwiesen.

Werbungskosten im Einzelnen:

Reisekosten:

Hinsichtlich Reisekosten wird auf die ausführliche Begründung im Jahr 2009 verwiesen, welche vollinhaltlich auch für die Reiseaufwendungen aus dem Jahr 2010 gilt. Da das Gericht die Reisekosten für Gewerkschaftstagungen dem Grunde nach nicht anerkennt, erübrigt sich eine zeitlich korrigierte Zuordnung der Aufwendungen, da es sich ebenfalls um Gewerkschaftsreisen handelt.

Zur Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Reisekosten für die gewerkschaftliche Tätigkeit wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Reisen im Zusammenhang mit der gewerkschaftlichen Tätigkeit verwiesen, der darin offenbar keine Verfassungswidrigkeit erblickt hat. Das Bundesfinanzgericht teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf nicht.

Arbeitszimmer:

Hinsichtlich Raumkosten wird auf die Ausführungen zum Arbeitszimmer in den Vorjahren verwiesen. Diese Aufwendungen können in diesem Sinne keine Berücksichtigung finden.

Telefonkosten:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr verwiesen. Gleichlautend werden von den Telefonkosten und den mit dem Telefon zusammenhängenden Aufwendungen wie Handylader Solar 18,88 Prozent als beruflich veranlasst anerkannt.

Internetkosten:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr verwiesen. Gleichlautend werden von den Internetkosten 10 Prozent als beruflich veranlasst anerkannt.

GWG:

Hinsichtlich Drucker wird auf die Ausführungen unter Computer verwiesen.

Für den Betrag von 29,98 Euro fehlt der Beleg, diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu den fehlenden Belegen in den Vorjahren verwiesen. Dieser Betrag kann keine Berücksichtigung finden.

Die Rechnung für Nokia ist auf die Freiwillige Feuerwehr ausgestellt. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu Belegen auf fremden Namen in den Vorjahren verwiesen. Dieser Betrag kann keine Berücksichtigung finden. 

Computer:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in den Vorjahren verwiesen. Sämtliche Aufwendungen, die mit dem Betrieb eines Computers zusammenhängen, werden zu einem Viertel zum Abzug zugelassen. Dies betrifft auch den im Jahr 2010 angeschafften Drucker und Scanner.

Hinsichtlich Adobe Photoshop Illustrator, InDesign etc. wird die Aufwendung für Office Professional zur Gänze, die restlichen Aufwendungen zu einem Achtel berücksichtigt. Ein Achtel deswegen, weil das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass diese Software vom Bf auch für seine journalistische Tätigkeit benötigt wird. Das bisher angesetzte Viertel der Aufwendungen für Computerbetriebskosten entfällt damit zur Hälfte auf die Liebhabereitätigkeit und wird daher nur mehr zu einem Achtel berücksichtigt. 

Aufwendungen, die ausschließlich dem Laptop zugeordnet werden können wie Neuanschaffung Notebook, Maus, Ersatz-Akku, Netzwerk Lap-Top und Laptoprucksack werden zur Gänze als Werbungskosten berücksichtigt.

Büromaterial ohne Belege:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in den Vorjahren verwiesen. Aufwendungen, die nicht durch Belege nachgewiesen werden oder deren Belege nicht lesbar sind, entziehen sich einer Überprüfung durch das Gericht und sind daher schon aus diesem Grunde nicht abzugsfähig. Dies betrifft die Aufwendung Discman.

GPS-Logger, DVD-R, Speicherkarte Kamera, Haushaltsgeldmanager, Discman, Akkus für Kamera, Stabantenne, Koaxialkabel und Antennenkabel für TV, MP3-Player, Speichermedium für Kamera, Vivanco HIFI und Blutdruckmessgerät, Geburtstagsbillet, Batterien, Buchplan Wien, PM, Niavarani, Dorfer werden im Rahmen der privaten Lebensführung benötigt. Derartige Aufwendungen unterliegen dem Aufteilungsverbot und stellen somit keine Werbungskosten dar, selbst wenn sie dem Beruf förderlich sein sollten.

Hinsichtlich der Computerbetriebskosten, wie sie in den Aufwendungen für Fachliteratur und Büromaterial enthalten sind, wird auf die Ausführungen im Jahr 2005 und weiter oben unter Computer verwiesen. Diese werden grundsätzlich zu einem Viertel anerkannt.

Aufwendungen für klassisches Büromaterial wie Klarsichthüllen und Register etc. werden auf Grund der Geringfügigkeit zur Gänze zum Abzug zugelassen und als Werbungskosten anerkannt.

Hinsichtlich Whiteboard lautet der Beleg auf Freiwillige Feuerwehr. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu Belegen auf fremden Namen in den Vorjahren verwiesen. Dieser Betrag kann keine Berücksichtigung finden. 

Fachliteratur:

Hinsichtlich Fachliteratur wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter Beweiswürdigung des Vorjahres verwiesen. Auf Grund dieser Würdigung wird nur der Betrag betreffend das Buch Praxisbuch Beatmung und 1x1 Beatmung als Werbungskosten berücksichtigt.

Bezüglich der übrigen Werke werden nur "ÖBB Fahrzeuge" und "100 Jahre Bahn" zum Abzug zugelassen. Bei den übrigen Werken handelt es sich um Werke allgemeiner Natur, die sich an ein interessiertes Publikum wenden und für jedermann von Interesse sind. Derartige Aufwendungen unterliegen dem Aufteilungsverbot und stellen somit keine Werbungskosten dar, selbst wenn sie dem Beruf förderlich sein sollten.   

 

Die rechnerische Darstellung aller dargestellten Ergebnisse der Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht kann der Beilage entnommen werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der vorliegende Fall hat keine Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Es war insbesondere der Sachverhalt zu klären. Die Rechtsanwendung ergab sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes oder aus der vorliegenden Judikatur des Verwaltungsgerichthofes, der das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung gefolgt ist.

 

Beilagen:

  1. Tabellarische Darstellung der Berechnung der Werbungskosten 2010
  2. Berechnungsblatt Einkommensteuer 2010

 

 

Wien, am 12. September 2018