Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.10.2018, VH/7100008/2018

Nichtbehebung der Mängel eines Verfahrenshilfeantrags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag der Aw. vom 20.08.2018 auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.01.2018, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 01.03.2011 bis zum 30.11.2017 beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit am 20.08.2018 beim BFG eingelangter Eingabe beantragte die Antragswerberin (in der Folge kurz Aw.) - zwecks Bekämpfung der - über die gegen den mit 23.01.2018 datierten Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 30.11.2017 am 01.02.2018 erhobene Beschwerde - erlassenen Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 27.07.2018 die Beigabe eines Verfahrensvertreters durch die Rechtsanwaltskammer.

Mit Beschluss vom 24.08.2018 trug das Verwaltungsgericht der Aw. die Behebung folgender Mängel binnen dreier Wochen (ab Zustellung des Beschlusses) auf:

Dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe vom 20.08.2018 fehlt:

Als Beilage wurde ein Antragsformular samt Vermögensbekenntnis übermittelt, welches zur Behebung der angeführten Mängel verwendet werden kann.

Die Aw. wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als zurückgenommen, respektive im Falle der rechtzeiteigen und vollständigen Behebung der Mängel als ursprünglich richtig eingebracht gilt (§ 85 Abs. 2 BAO).

In der Folge wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes der Aw. nachweislich am 28.08.2018 zugestellt, wobei eine Behebung der Mängel bis zum 18.09.2018 evidenter Maßen nicht erfolgt ist. 

Nach § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) das BFG nicht zur Zurückweisung. Vielmehr hat das BFG dem Einschreiter die Behebung des Mangels/der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine ordnungsgemäße Mängelbehebung, hat das BFG den mit einer solcherart mangelhaften Eingabe gestellten Antrag gemäß mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären.

Im gegenständlichen Verfahren hat die Aw. dem gerichtlichen Auftrag zur Behebung der Mängel ihres Verfahrenshilfeantrages vom 20.08.2018 nicht innerhalb der mit Beschluss vom 24.08.2018 gesetzten Frist behoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt insoweit nicht vor, da im vorliegenden Fall die beschlussmäßige Feststellung der Rücknahme des Verfahrenshilfeantrag direkt auf den gesetzlichen Bestimmungen der BAO fußt.

 

 

Wien, am 5. Oktober 2018