Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2018, RV/7100153/2018

Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., A-Straße, 1XXX Wien, über die Beschwerde vom 5.Oktober 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2014 bis 2016, Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2018 zu Recht erkannt: 

 I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133
    Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht  zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Wien, die in den Jahren 2014 bis 2016 sowohl  Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, als auch bereits in den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien besteuerte Pensionen bezogen hat. 
Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2018. Strittig ist, ob die Pensionen aus den EU-Mitgliedstaaten in Hinblick auf den progressiven Steuertarif bei der Festsetzung der Einkommensteuern zu berücksichtigen sind.
Mit den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2014, 2015 und 2016 bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage, in dem es  die ausländischen Pensionen nur zur Berechnung eines Durchschnittssteuersatzes heranzog. Nur die österreichische Pension wurde besteuert. Begründet wurden die Nachforderungen von 542,00 € für das Jahr 2014, 582,00 € für das Jahr 2015 und 444,00 € für das Jahr 2016 mit der Hinzurechnung der Pensionseinkünfte aus den EU-Mitgliedstaaten als Folge der an das österreichische Finanzamt übermittelten Daten.
Mit Bescheid vom 29.September 2017 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2018 und Folgejahre mit 449,00 € festgesetzt. 

Dem Bescheid ist der abgabenbehördliche Vorhalt vom 31.Mai 2017 vorausgegangen, bezüglich dessen die an das Finanzamt adressierte Bf.-Vorhaltsbeantwortung vom 13.Juni 2017 mit der Mitteilung, dass die Bf. steuerlich in Deutschland veranlagt sei und dass jedes Jahr dem deutschen Finanzamt eine Bescheinigung über die Höhe der Österreichischen Pension übermittelt werde, erging.
Mit der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 bestritt die Bf. die abgabenbehördliche Rechtsmeinung und verwies auf die der Beschwerde beigelegten Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes in Deutschland  (RiA). 
Mit der darauffolgenden Beschwerdevorentscheidung erklärte die Abgabenbehörde der Bf. die Wirkung des Progressionsvorbehaltes und wies die Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide ab.
Mit dem Vorlageantrag wandte die Bf. ein, bis zur Pensionierung als Angestellte des A-Unternehmens A-Stadt, später B-Stadt, bei der Deutschen Organisation in Österreich mit Wohnsitz in Österreich tätig gewesen zu sein. Ihr Gehalt sei beim deutschen Finanzamt besteuert worden. Für ihre Einkommensteuererklärung sei das deutsche Finanzamt zuständig gewesen und sei es auch weiterhin. 
Vor einigen Jahren seien alle Rentner deutscher Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz im Ausland zur Abgabe von fünf Jahren zurückliegenden Einkommensteuererklärungen aufgefordert worden. Dem komme die Pflichtige bis heute nach. Dem deutschen Finanzamt sei jedes Jahr eine Bestätigung EU/EWR vom österreichischen Finanzamt vorgelegt worden.
Aus den vorgelegten deutschen Einkommensteuerbesch eiden gehe hervor, dass die österreichische Pension vom deutschen Finanzamt berücksichtigt worden sei.
Mit der abgabenbehördlichen Stellungnahme zum Vorlageantrag beantragte die belangte Behörde die Abweisung des Vorlageantrags mit der Begründung,dass die Bf. infolge ihres seit 27.Dezember 1979 (siehe ZMR-Auszug) bestehenden Wohnsitzes in Österreich gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt in Österreich steuerpflichtig sei. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstrecke sich auf alle inländischen und ausländischen Einkünfte.
Laut Art. 18 Abs. 2 DBA Belgien seien Bezüge und Ruhegehälter, die aufgrund der Sozialgesetzgebung gezahlt werden, im Kassenstaat zu besteuern.
Auch für Deutschland gelte nach Art. 18 Abs. 2 DBA Deutschland für Pensionen, die aufgrund der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden, das Kassenstaatsprinzip. Korrekterweise seien die ausländischen Pensionen deshalb nicht in Österreich besteuert worden.
Sow ohl im Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien (in Art. 23 Abs. 1 Z 1 DBA Belgien), als auch im Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (in Art. 23 Abs. 2 lit d DBA Deutschland) sei ein Progressionsvorbehalt geregelt,der es erlaube,die Einkünfte aus diesen EU-Mitgliedstaaten für die Ermittlung eines Steuersatzes heranzuziehen.

Die Pensionen aus den EU-Mitgliedstaaten seien in den gegenständlichen Bescheiden nicht versteuert, sondern lediglich zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen worden. Dieser Steuersatz sei auf die Österreichische Pension angewandt worden. Somit sei nur die Österreichische Pension besteuert worden.
Seitens der Bf. wurde eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der belangten Behörde zum Vorlageantrag, die an die Bf. mit dem Vorlagebericht (§ 265 BAO) übermittelt worden war, nicht abgegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Einkommensteuer für die Jahre 2014 bis 2016

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Bf. neben in Österreich lohnsteuerpflichtigen Bezügen (Pensionsversicherungsanstalt) Pensionseinkünfte aus Deutschland und Belgien bezogen hat. Strittig ist die Zulässigkeit der Berücksichtigung der deutschen und belgischen Pensionseinkünfte für die Progression bei der Festsetzung der Einkommensteuer für die Streitjahre. 

Rechtslage

Nach Artikel 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr.1/1930 zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.100/2003, darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Aufgrund Artikel 7 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) sind die Abgabengesetze gemäß dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gleichmäßig anzuwenden (Rechtsanwendungsgleichheit) und durchzusetzen, sodass alle Steuerpflichtigen, egal ob z.B. Unternehmer oder Pensionisten, gleich behandelt werden.
Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuer­pflichtig. Die unbeschränkte Steuer­pflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländische Einkünfte.
Der Einkommensteuertarif ist ein progressiver Staffeltarif. Die Steuersätze und Steuerabsetzbeträge sind im § 33 EStG 1988 geregelt.
Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist ein Abkommen, das Gewissheit darüber verschafft, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerrecht anwenden darf, also letzten Endes besteuern darf und welcher Staat ganz oder teilweise auf seine Besteuerung verzichten muss. Jedes DBA ist für sich ein eigener Staatsvertrag (Gesetz) und kann daher von den anderen DBAs abweichen. Im konkreten Einzelfall ist daher immer das jeweilige DBA heranzuziehen.
Nach Marschner/Jakom EStG, 10.Aufl. 2017, § 1 Rz. 17, dient die Befreiungsmethode der Vermeidung der Doppel­besteuerung. Bei dieser Methode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zwar nach dem Welteinkommens­prinzip, nicht aber nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in Österreich besteuert werden dürfen, von der Einkommensteuer freigestellt. 
Eine Befreiung hat grundsätzlich auch dann zu erfolgen, wenn im anderen Staat keine Besteuerung stattfindet. Allerdings werden die ausländischen Einkünfte zur Berechnung der individuellen Einkommensteuerprogression mitberücksichtigt, sodass die steuerpflichtigen Einkünfte relativ mit einem höheren Steuersatz belegt werden (Progressions­vorbehalt, EStR 7588 ff; vgl. UFS 25.Oktober 2012, RV/0155-F/12). Vereinfacht ausgedrückt wird der auf das Welteinkommen entfallende Steuersatz auf die in Österreich zu besteuernden Einkünfte umgelegt. Die zum Progressions­vorbehalt heranzuziehenden ausländischen Einkünfte sind nach österreichischen Steuerrecht zu ermitteln (UFS 8.Juli 2011, RV/0476-F/09). Daher ist die ausländische Einkommensteuer nicht abziehbar (UFS 26.April 2012, RV/0454-S/11). 
Der Progressions­vorbehalt ist zwar nicht explizit im Gesetz geregelt, ergibt sich aber „zwangsläufig“ aus den §§ 1, 2 und 33 EStG 1988 (EStR 7589 f).
Der Progressionsvorbehalt steht auch dann Österreich zu, wenn dieser im Doppelbesteuerungsabkommen nicht [ausdrücklich] erwähnt ist (VwGH 29.Juli 2010, 2010/15/0021). Der Progressionsvorbehalt kann in der Regel nur bei in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen angewendet werden (EAS 2902 v 11.Dezember 2007). Er ist nach dem deutschen Bundesfinanzhof 19.Juli 2010, I B 10/10 unionsrechtskonform.

Aus folgenden Gründen ist die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 als unbegründet abzuweisen: 
Das Ziel der Doppelbesteuerungsabkommen, die Österreich mit Deutschland und Belgien abgeschlossen hat, ist eine effektive Einmalbesteuerung. Hat ein DBA dem anderen Staat ein Besteuerungsrecht gegeben, so erfolgt die Besteuerung (was, wie, wie viel etc .) ausschließlich nach dortigem Steuerrecht. 
Die deutschen und belgischen Einkünfte der in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Bf. dürfen gemäß den Doppelbesteuerungsabkommen im anderen Staat, also in Deutschland/Belgien besteuert werden. Um die Doppelbesteuerung bei diesen Einkünften zu vermeiden, sind diese Einkünfte in Österreich (unter Progressionsvorbehalt) steuerfrei.
Dem Progressionsvorbehalt liegt das Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung zugrunde. Da die Einkünfte aus den EU-Mitgliedstaaten die steuerliche Leistungsfähigkeit erhöhen, ist es diese Leistungsfähigkeit, die über den Progressionsvorbehalt zu einem erhöhten Steuersatz führt.

  • Bf.-Einkünfte aus Deutschland

Hinsichtlich der deutschen Einkünfte ist auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des BGBl. III Nr. 32/2012 (NR: GP XXIV RV 1071 AB 1117 S. 100. BR: AB 8480 S. 795.) zu verweisen. Art. 18 Abs. 1 und 2 DBA Deutschland lautet wie folgt:
"(1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche
       Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge
       nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
 (2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen
       Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von
       vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden
."
Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Steuer bei der in der Republik Österreich ansässigen Bf. gemäß Art. 23 Abs. 2 DBA Deutschland wie folgt festgesetzt:
"a)  Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte ... und dürfen
     diese Einkünfte ... nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland
     besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich ... diese Einkünfte von der
     Besteuerung aus.
 b) .....
 .........

 d)  Einkünfte ... einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem
     Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind,
     dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das
     übrige Einkommen ... der Person einbezogen werden
." 

Aufgrund des  Progressionsvorbehalts im Ar t. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland hat die belangte Behörde das Recht, die  deutschen Einkünfte der Bf. für die Ermittlung des Steuersatzes heranzuziehen . Wurden diese Einkünfte für die Jahre 2014 bis 2016 lediglich zur Ermittlung jenes Durchschnittssteuersatzes herangezogen, der dann auf die Österreichische Pension angewandt worden ist, so sind lediglich die in Österreich lohnsteuerpflichtigen Bezüge in den Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre besteuert worden.

  • Bf.-Einkünfte aus Belgien

Hinsichtlich der belgischen Einkünfte ist auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern StF: BGBl. Nr. 415/1973 (NR: GP XIII RV 157 AB 255 S. 28. BR: S. 310.) bzw. BGBl. III Nr. 7/2016 (NR: GP XXIV RV 445 AB 510 S. 51. BR: AB 8264 S. 780.) zu verweisen, dessen Art. 18 Abs. 1 und 2 DBA Belgien wie folgt lautet:
"(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die
       einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit
       gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
 (2) Ruhegehälter und andere wiederkehrende oder einmalige Bezüge, die auf Grund der
       Sozialgesetzgebung eines Vertragstaates von diesem Staat, einer seiner
       Gebietskörperschaften oder von einer anderen juristischen Person des öffentlichen
       Rechts dieses Staates gezahlt werden, dürfen jedoch in diesem Staat besteuert
       werden
." 
Artikel 19 DBA Belgien betrifft die "Vergütungen und Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen" und beinhaltet die nachfolgend zitierten Absätze: 
"(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat, einer
       seiner Gebietskörperschaften oder anderen juristischen Personen des öffentlichen
       Rechts dieses Staates unmittelbar oder aus einem von diesen errichteten
       Sondervermögen für die diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder der juristischen
       Person des öffentlichen Rechts erbrachten Dienste gezahlt werden, dürfen in diesem
       Staat besteuert werden.
       ...        
 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Vergütungen oder Ruhegehälter für
      Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder
      gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, einer seiner Gebietskörperschaften oder
      einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht
      werden.
"
Nach Art. 23 Abs. 1 Z. 1 DBA Belgien wird die Doppelbesteuerung bei Personen, die in Österreich ansässig sind, dadurch vermieden, dass "die aus Belgien stammenden Einkünfte in Österreich von der Besteuerung ausgenommen sind. Diese Befreiung schränkt das Recht Österreichs nicht ein, die auf diese Weise befreiten Einkünfte bei der Festsetzung des Satzes seiner Steuern zu berücksichtigen."
Art. 23 Abs. 1 Z 1 DBA Belgien beinhaltet einen Progressionsvorbehalt. Da die belangte Behörde au ch die belgischen Einkünfte für die Streitjahre lediglich zur Ermittlung jenes Durchschnittssteuersatzes herangezogen hatte, der dann auf die in Österreich lohnsteuerpflichtigen Bezüge angewandt wurde, war anhand der a ngefochtenen Einkommensteuerbescheide die Besteuerung nur der in Österreich lohnsteuerpflichtigen Bezüge für die Jahre 2014 bis 2016 festzustellen.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist der Rechtsmeinung der Bf., wonach die bereits in Deutschland und Belgien besteuerten Pensionen in Hinblick auf den progressiven Steuertarif bei der Festsetzung der Einkommensteuern für die Streitjahre nicht zu berücksichtigen seien, entgegenzuhalten, dass der Beschwerde und dem Vorlageantrag eine schlüssige Begründung, anhand dieser festgestellt werden könnte, dass die von der Bf. vertretene Rechtsmeinung inhaltlich zutreffend ist, fehlt. 
Die der Beschwerde beigelegten Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes in Deutschland (RiA) für die Streitjahre sind zwar der B
eweis dafür, dass die Bf. sich um die Versteuerung der deutschen Einkünfte gekümmert hat, ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass die Doppelbesteuerung dadurch, dass diese Einkünfte in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei sind, vermieden worden ist, womit eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide anhand der Bescheide des deutschen Finanzamts nicht festzustellen ist. 
Die Ausführungen der Bf. im Rechtsmittelverfahren sind somit inhaltlich nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 schlüssig darzulegen. 
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich die Ermittlung der Einkommensteuer für die Streitjahre aufgrund der Doppelbesteuerungsbekommen Österreich-Deutschland und Österreich - Belgien unmittelbar aus dem Einkommensteuergesetz 1988, womit das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs. 4 B-VG auszuschließen ist. 

2. Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2018

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass mit dem angefochtenen Vorauszahlungsbescheid 2018 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2018 und Folgejahre mit 449,00 € festgesetzt worden sind. Begründet wurde der Bescheid wie folgt:
"Ihrer letzten Einkommensteuerveranlagung liegen ausschließlich Pensionseinkünfte zu
 Grunde. Abweichend von den allgemeinen Vorschriften wurde zur Ermittlung der
 Vorauszahlungen die Einkommensteuerschuld des letztveranlagten Jahres gemäß § 45
 Abs.4 EStG in Anlehnung an den Aufwertungsfaktor im Pensionsrecht (§ 108 Abs. 4
 ASVG) nur um 1,3 % erhöht
."

Rechtslage

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer nach dem allgemeinen Steuertarif und nach dem besonderen Steuersatz (für Einkünfte aus Kapitalvermögen) gemäß § 27a Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:
- Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der Beträge
  gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 und Z 3 EStG 1988.
- Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem
  Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein
  späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.
Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen.
Nach Vock/Jakom, EStG, 10.Aufl. 2017, § 45 Rz.1, besteht der Zweck der Vorauszahlungen darin, dass die Einbehaltung und Abfuhr von Steuerabzugs­beträgen (vor allem Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) sowie der Immobilienertragsteuer (bzw. der besonderen Voraus­zahlung iSd § 30b Abs 4) in zeitlicher Nähe zur Auszahlung der Einkünfte erfolgt. § 45 EStG 1988 verfolgt - auch im Interesse eines kontinuierlichen Aufkommens - denselben Zweck (VwGH 29.Juli 1997, 95/14/0117) für die veranlagte Einkommensteuer (ohne Festsetzung von Voraus­zahlungen würde die veranlagte Einkommensteuer frühestens im Folgejahr entrichtet). Die Regelung geht dabei von der Prämisse aus, dass die Höhe der Voraus­zahlungen der schließlich fest­gesetzten Einkommensteuer entsprechen sollte (UFS 29.April 2008, RV/0073-F/08; VfGH 29.Juni 2002, G 11/02) und die Einkommensteuer im Laufe der Jahre kontinuierlich steigt (pauschale Valorisierung).
Nach Vock/Jakom, EStG, 10.Aufl. 2017, § 45 Rz.2, ergibt sich die Verpflichtung zur Leistung von Voraus­zahlungen (in einer bestimmten Höhe) nicht schon kraft Gesetzes, sondern erst auf Grund der Festsetzung durch Bescheid. Sie erfolgt in der Regel im Zuge der Veranlagung für ein vergangenes Kalenderjahr. Festsetzungs­bescheide können aber auch losgelöst von einer Veranlagung ergehen und Voraus­zahlungen anordnen (z.B. bei der Aufnahme einer Tätigkeit), ändern oder aufheben.Da Voraus­zahlungsbescheide in der Regel für ein bestimmtes Kalenderjahr „und Folgejahre“ erlassen werden, bleibt die Verpflichtung zur Leistung von Voraus­zahlungen in derselben Höhe so lange bestehen, bis ein neuerlicher Festsetzungs­bescheid, gegebenenfalls mit null, erlassen wird (z.B. auf Grund eines Herabsetzungs­antrags, anlässlich der nächsten Veranlagung oder im Rahmen einer Beschwerdevor­entscheidung bzw eines BFG-Erkenntnisses, EStR 7558; siehe z.B. UFS 4.August 2005, RV/1393-W/03).
Nach Vock/Jakom, EStG, 10.Aufl. 2017, § 45 Rz.3, sind Voraus­zahlungen für Lohnsteuerpflichtige nur dann festzusetzen, wenn die „anderen“ (d.h. die nicht lohnsteuerpflichtigen) Einkünfte die Veranlagungsgrenze von 730 € übersteigen (§ 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988) oder wenn zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge („Einkünfte“) nebeneinander bezogen und getrennt versteuert werden (§ 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988; § 45 Abs. 1 S.3).
Nach Vock/Jakom, EStG, 10. Aufl. 2017, § 45 Rz.7, erfolgt die Festsetzung der Vorauszahlung in der Regel auf der Grundlage der letzten Jahresveranlagung. Die Einkommensteuerschuld auf Grund der Veranlagung wird um die im Steuerabzugsweg einbehaltenen Beträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) sowie die Immobilienertragsteuer bzw. „besondere Voraus­zahlung“, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, vermindert; der so ermittelte Betrag wird um bestimmte Zuschläge erhöht und auf einen ganzen Euro abgerundet. Wirkt die Festsetzung der Voraus­zahlung erstmals für das dem Vorauszahlungszeitraum folgende Kalenderjahr, erfolgt ein Zuschlag von 4 %; wirkt sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr, beträgt der Zuschlag 5 % für jedes weitere Jahr (d.h. z.B. 9 % für das zweitfolgende Jahr, EStR 7560). Sind dem Finanzamt Umstände bekannt, die eine relevant höhere oder niedrigere Steuer erwarten lassen, kann bzw. muss es (UFS 29.April 2008, RV/0073-F/08) diese Umstände gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 mitberücksichtigen (VwGH 29.Juli 1997, 95/14/0117).

Im gegenständlichen Beschwerdefall ist die Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2018 als unbegründet abzuweisen, weil die Verpflichtung der Bf. zur Leistung von Voraus­zahlungen in Höhe von 449,00 € auf Grund der Festsetzung durch Bescheid im Zuge der Veranlagung für ein vergangenes Kalenderjahr (2016) erfolgt ist. Da die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 abgewiesen wurde und Umstände, die mit einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit eine „relevant“ niedrigere Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2018 und Folgejahre erwarten lassen, anhand der Aktenlage nicht festzustellen sind, ist die Beschwerde gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2018 ebenfalls abzuweisen.  
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2018 und Folgejahre mit 449,00 € unmittelbar aus dem Gesetz (Einkommensteuergesetz 1988), womit das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs. 4 B-VG auszuschließen ist. 

 

 

Wien, am 26. Februar 2018