Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2018, RV/7104241/2018

Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.10.2017, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind x y im Zeitraum vom 01.12.2015 bis zum 30.09.2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.08.2017 wurde die Bf. aufgefordert das Lehrabschlusszeugnis ihres Sohnes x nachzureichen.

Mit Antwortschreiben vom 20.09.2017 gab die Bf. dem Finanzamt bekannt, dass ihr Sohn aus psychischen Gründen gezwungen gewesen sei, die Lehre als Installation- und Gebäudetechniker abzubrechen. Den weiteren Beilagen ist zu entnehmen, dass aus Anlass einer am 25.07.2017 erfolgten Konsultation des Sozialmedizinischen Zentrums beim Sohn der Bf. Schizophrenie diagnostiziert worden sei. Im Rahmen der Untersuchung habe x - neben dem Zugeständnis gelegentlichen Cannabiskonsums - angegeben seine Installateurslehre nach zwei Jahren abgebrochen zu haben.

Mit Bescheid vom 23.10.2017 wurde von der Bf. mit der Begründung, dass x seine Lehre im November 2015 abgebrochen habe und ergo dessen sich ab diesem Zeitpunkt  nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als im Zeitraum vom 01.12.2015 bis zum 30.09.2017 unrechtmäßig bezogen, zurückgefordert. 

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 17.11.2017 wurde ins Treffen geführt, dass der Sohn der Bf. bereits im Zeitpunkt des Abbruches der Lehre an psychischen Probleme gelitten habe, jedoch selbst keine Krankheitseinsicht gezeigt habe.  Der Zustand habe sich im Laufe des Jahres 2016 verschlechtert und sei schlussendlich im Juli 2017 das Psychiatrische Zentrum im nn aufgesucht, respektive in vorgenannter Krankenanstalt bei x die Diagnose Schizophrenie gestellt worden. In Anbetracht vorstehender Ausführungen und unter Hinweis auf den beigelegten mit 17.11.2017 datierten Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung liege nach Ansicht der Bf. eine dauerende Erwerbsunfähigkeit ihres Sohnes vor und sei ergo dessen der Rückforderungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

In der Folge wurde der Sohn der Bf. am 25.01.2018 beim Sozialministeriumservice untersucht, wobei die begutachtende Fachärztin in ihrem mit 27.01.2018 datierten Gutachten zur Auffassung gelangte, dass x an einer drogeninduzierten Psychose (beginnende Schizophrenie) leidet und demzufolge ab Juli 2017 ein Behinderungsgrad von 30% vorliegt. Nach dem Dafürhalten der Sachverständigen ist der Sohn der Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Beschwerde der Bf. wurde mit der Begründung, dass sich ihr Sohn ob Abbruchs der Lehre im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe, respektive dieser auch seitens des Sozialministeriumservice als nicht erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG eingestuft worden sei, mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 05.02.2018 abgewiesen.

In ihrem gegen diese BVE eingebrachten Vorlageantrag vom 05.03.2018 führte die Bf.  ins Treffen, dass aus heutiger Sicht eine Erwerbsunfähigkeit ihres Sohnes bereits im Zeitpunkt des Abbruches der Lehre im November 2015 vorgelegen sei, wobei nämliches Faktum weder in der BVE, noch im Gutachten des Sozialministeriumsservice ausreichend gewürdigt worden sei.

Die Schlussfolgerungen der Bf. in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeit ihres Sohnes gründen sich hierbei auf der Tatsache, dass sich x nach eigenen Angaben nicht konzentrieren haben können, wobei nämlicher Zustand letztendlich zum Abbruch der Lehre geführt habe. In der Folgezeit habe sich der Sohn der Bf. innerlich zurückgezogen und sei dieser in der Folge weder fähig gewesen Termine beim AMS wahrzunehmen, noch begonnene Hilfsarbeiten auf Dauer zu verrichten. Die Situation sei in der Zeit verschärft worden, in welcher x wiederum Kontakt mit seinem Vater aufgenommen, respektive bei diesem gelebt habe. Vorangeführte Situation manifestiere sich deutlich daran dass zwei von ihrem Sohn in der Schiproduktion bzw. der Gastronomie unternommene Arbeitsversuche ob völliger Überforderung binnen kürzester Zeit gescheitert seien. In der Folge sei x im Frühjahr 2017 wiederum in den Haushalt der Bf. zurückgekehrt und habe er sich im Juli 2017 schlussendlich zum Besuch des Psychiatrischen Zentrums überreden lassen. Zur Abrundung der in den Jahren 2015 und 2016 angespannten Verhältnisse verwies die Bf. schlussendlich auf eine - auch in das Gutachten vom 27.01.2018 Eingang gefundene -  Verurteilung ihres Sohnes wegen Körperverletzung.

In Ergänzung des Vorlageantrages reichte die Bf. - als Anhaltpunkte für einen etwaiges Neugutachten - das Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 27.01.2018 im Volltextet, einen an den Sohn gerichteten, mit 14.06.2018 datierten Patientenbrief betreffend einer an nämlichen Tag erfolgten ambulanten Konsultation der Krankenhauses z den psychiatrischen Befund des Krankenhauses m betreffend eine Konsultation vom 23.06.2017 sowie den in die deutsche Sprache übersetzten, - den Sohn der Bf. zu einer Geldstrafe verurteilenden Beschluss - wegen eines am 28.12.2015 in u begangenen Raufhandels - nach. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge geht das BFG im Erkenntnis von nachstehenden, sich aus der Aktenlage sowie dem Vorbringen der Bf. ergebenden Sachverhalt aus:

Der seit dem April 2015 volljährige Sohn der Bf. hat im November 2015 seine Installations- und Gebäudetechnikerlehre abgebrochen und geht seit diesem Zeitpunkt - von zwei im Februar 2017 sowie Mai 2017 eingegangenen Arbeitsverhältnissen abgesehen -, keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Bf. tritt - unter Bezugnahme auf ihren im November 2017 gestellten Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe - der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge im streitgegenständlichen Zeitraum mit dem Argument, dass ihr Sohn bereits im Zeitpunkt des Lehrabbruches ob psychischer Probleme als voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig zu qualifizieren sei. In der Folge ist das Sozialministeriumsservice im Zuge einer am 25.01.2018 erfolgten Begutachtung des Sohnes vorgenannter Ansicht der Bf. nicht nähergetreten, in dem für  x ein ab dem Juli 2017, sprich dem Zeitpunkt der  Konsultation des Psychiatrischen Zentrums ein Behinderungsgrad von 30% attestiert, respektive dieser nicht als voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig eingestuft wurde. Abschließend wird in dem gegen die abweisende BVE vom  05.02.2018 erhobenen Vorlageantrag seitens der Bf. moniert, dass weder in der bekämpften BVE, noch im Gutachten des Sozialministeriumsservice den bereits im Zeitpunkt des Lehrabbruchs vorahnenden "Auffälligkeiten" ihres Sohnes in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden sei, weswegen auch eine Neubegutachtung angezeigt erscheine.

2. Rechtliche Würdigung

Der unter Punkt 1 festgestellte Sachverhalt war vom BFG wie folgt zu würdigen:

2.1. Rechtsgrundlagen (in Bezug auf die  Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe im streitgegenständlichen Rückzahlungszeitraum)

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn sie durch den Schulbesuch ihren Beruf nicht ausüben können.

Nach § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21.Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind hampelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

2.2. Anspruchsberechtigung der Bf. gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967

In Ansehung obiger Gesetzesdiktion kommt ein Anspruch der Bf. in Anbetracht der Tatsache, dass der Sohn der Bf. seine Berufsausbildung evidenter Maßen  im November 2015 abgebrochen hat bzw. dieser seit diesem Zeitpunkt auch keine neue Berufsausbildung begonnen hat, für den gesamten Rückforderungszeitraum nicht zum Tragen.

2.3. Anspruchsberechtigung der Bf. gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967

In Ansehung der unter Punkt 2.2. getroffenen verwaltungsgerichtlichen Erwägungen greift ein Anspruch der Bf. auf Familienbeihilfe im Rückforderungszeitraum, sprich jenen auf den Grundbetrag sowie den auf § 8 Abs. 4 FLAG 1967 fußenden Erhöhungsbetrag  ausschließlich dann Platz, wenn ihr volljähriger Sohn wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit anderen Worten bedeuten vorstehende Ausführungen, dass von einer Feststellung einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit - abgesehen -, weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag zusteht. 

Im vorliegenden Beschwerdefall wurde - wie unter Punkt 1 des Erkenntnis ausgeführt -  in den genannten Gutachten ein ab dem 01.07.2017 vorliegender Behinderungsgrad des Sohnes der Bf. mit 30 % festgesetzt und das Vorliegen einer voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit verneint.  

Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass das Sachverständigengutachten schlüssig sind und die darin getroffenen Feststellungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, dies aus folgenden Gründen:

Bei einem im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt, neu: Sozialministeriumsservice) erstellten Gutachten handelt es sich um das einzige Beweismittel, das im Verfahren betreffend Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe vorgesehen ist.

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung als auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeigneten Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörde hätte bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnte von dieser nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich hat sich in mehreren Erkenntnissen der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen (siehe z.B. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.12.2008,2007/15/0151); daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

2.4. Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung im Sinne des FLAG dargetan werden, Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten. Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der erwähnten Verordnung der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (VwGH 29.3.2006, 2003/14/006 unter Hinweis auf VwGH 3.11.2005, 2002/15/0168).

In dem für das Beschwerdeverfahren relevante im Wege des Sozialministeriumservice (Bundessozialamt) erstellte Gutachten wurde - unter Berücksichtigung der von der Bf. vorgelegten Beweismittel ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung des Sohnes der Bf. eingegangen.

Die getroffenen Einschätzungen basierten auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen erhobenen Befunden und auf den von der Bf. vorgelegten Befunden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass auch die ins Treffen geführten, bereits im Jahr 2015 bestehenden "Auffälligkeiten" des Sohnes (Verurteilung wegen Körperverletzung) Eingang in die Sozialanamnese gefunden haben. 

Die in den Gutachten getroffenen Einschätzungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Untersuchung festgestellten Funktionseinschränkungen.  Die Sachverständige hat ihre im  Gutachten getroffenen Feststellungen ausführlich begründet. Das Gutachten ist - soweit es den Grad, den Eintrittszeitpunkt der Behinderung sowie das Nichtvorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit anlangen - vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei.

Demzufolge kommt nach dem Dafürhalten des Verwaltungsgerichtes weder dem im Vorlageantrag erhobenen Vorwurf der Bf. wonach die Begutachtung dem bereits ab Dezember 2015 bestehenden Gesundheitszustand des Sohnes nicht in ausreichender Art und Weise gewürdigt habe, noch der - offenbar mit Nachreichung einer am 14.06.2018 erfolgten ärztlichen Konsultation - begründeten Anregung einer Neubegutachtung, Berechtigung zu.

In Ansehung vorstehender Ausführungen  kommt daher auch ein Anspruch der Bf. gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht zum Tragen und konnte daher der seitens der belangten Behörde erfolgten Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Zeitraum vom 01.12.2015 bis zum 30.09.2017 nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Es war daher wie im Spruch zu befinden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da sich die mangelnde Anspruchsberechtigung direkt auf den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 fußt, respektive diese auf einem schlüssigen Sachverständigengutachten fußt. 

 

 

Wien, am 25. September 2018