Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2018, RV/5101126/2015

Abstandnahme von der Festsetzung der Kapitalertragsteuer gem. § 206 Abs. 1 lit. b BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A

in der Beschwerdesache

Beschwerdeführer, Wohnadresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, Kanzleiadresse, über die Beschwerde vom 07.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt B vom 10.02.2015, über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2009 

zu Recht erkannt: 

 

1. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Kapitalertragsteuer für das Jahr 2009 wird gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO nicht festgesetzt.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

A. Verfahren vor der Abgabenbehörde

 

Bei der C GmbH (letzter Name nach Umbennung vor Einleitung des Konkursverfahrens im März 2015: D GmbH, abgekürzt „GmbH“) fand eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 statt. Der Beschwerdeführer, im folgenden abgekürzt „der Bf.“, war bis zum 11.02.2009 ein an der C GmbH zu 39% beteiligter Gesellschafter. Er führte gleichzeitig unter seinem Namen das Einzelunternehmen „E“.

Im Zuge der Außenprüfung wurde die Feststellung getroffen, dass die GmbH eine verdeckte Ausschüttung an den Bf. als Gesellschafter in Höhe von EUR 110.000,00 vorgenommen hat.

Das Finanzamt erließ auf Basis dieser Feststellung zunächst einen Haftungs- und Abgabenbescheid, datiert mit 18.04.2012, gegenüber der GmbH. Über das Vermögen der GmbH wurde am 16.3.2015 der Konkurs eröffnet. Die GmbH wurde am 02.12.2016 gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen aus dem Firmenbuch gelöscht.

Das Beschwerdeverfahren gegen den an die GmbH gerichteten Haftungs- und Abgabenbescheid vom 18.04.2012, mit der GZ RV/5100181/2013 endete mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 10.09.2015. Darin wurde der angefochtene Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Aufgrund des Konkurses und der Vermögenslosigkeit der GmbH blieb es bei der Aufhebung des Bescheides.

Am 10.02.2015 hat das Finanzamt zur gleichen Prüfungsfeststellung einen – den hier beschwerderelevanten – Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2009 in Höhe von EUR 27.500,00 auch gegenüber dem Gesellschafter der GmbH, dem Bf., erlassen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde (Anbringen vom 07.04.2015) erhoben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom  27.04.2015 als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte der Bf. nach Fristverlängerung am 24.6.2015  einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 7.7.2015 zur Entscheidung vorgelegt.

 

B. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf.

 

Zum 22.10.2018 weist das Abgabenkonto des Bf. einen Rückstand von EUR 307.395,56 auf.

Die Abgabenbehörde forderte den Bf. zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses gemäß § 31a AbgEO in Verbindung mit § 47 EO (Formular EV 6) sowie des ausgefüllten Fragebogens zur Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse ( Formular EV 7) auf.

Aus dem Vermögensverzeichnis ist ersichtlich, dass der Bf. außer über Ansprüche aus unselbständiger Erwerbstätigkeit über kein Vermögen verfügt. Wie aus dem Fragebogen der wirtschaftlichen Verhältnisse (datiert mit 17.10.2018) hervorgeht, bezieht der Bf. ein Gehalt von der F GmbH als Angestellter. Er ist gegenüber einem 10jährigen Kind unterhaltspflichtig, verfügt über Bargeld von EUR 250,00 sowie eine gebrauchte Wohnungseinrichtung. Seine monatlichen Lebensunterhaltskosten machen ca EUR 950,00 aus. Er hat offene Bankverbindlichkeiten von EUR 2 Mio. und es laufen anhängige Exekutionsverfahren des Finanzamtes Wels.

Aufgrund der Erhebungen ist die Abgabenbehörde der Ansicht, dass die beschwerderelevante Abgabenforderung nicht einbringlich sein wird.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

I.

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO  hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden.

 

II.

Sachentscheidungen des Verwaltungsgerichtes dürfen eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 BAO vornehmen (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 279, TZ 14).

Maßnahmen gemäß § 206 BAO verdrängen die aus § 114 Abs. 1 BAO ableitbare grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörde, in allen abgabenpflichtigen Fällen dem entstandenen Abgabenanspruch im Sinne des § 4 BAO entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Sie erfolgen gemäß § 206 BAO von Amts wegen. (VwGH vom 24.6.2010, 2008/15/0195).

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass die Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben zur Voraussetzung hat, dass die Abgabenbehörde Erhebungen durchführt und diese eindeutig ergeben, dass die Abgaben uneinbringlich sind, wobei die Uneinbringlichkeit nicht nur beim Abgabenschuldner selbst, sondern auch bei allenfalls als Mitschuldner oder Haftende in Betracht kommenden Personen gegeben sein muss (VwGH vom 31.3.2011, 2010/15/0150).

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen der Abgabenbehörde, die unter Punkt B. dargestellt wurden, und der zu würdigenden Ansicht des Finanzamtes steht fest, dass die Einbringung der strittigen Abgabenforderung nicht durchsetzbar sein wird. Verwertbares Vermögen ist beim Bf. nicht feststellbar. Überdies weist der Bf. einen hohen Schuldenstand aus Bankverbindlichkeiten und bereits exekutierbare Abgabenschulden auf.

Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde bzw. der Verwaltungsgerichte (vgl. hiezu Ritz, BAO, 5. Auflage, § 206 Tz.1).

Nach § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit dem Umfang des durchzuführenden Beschwerdeverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet", sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber dem Bf. verzichtet (vgl. UFS vom 17.12.2008, RV/0816-L/03).

Aus den dargelegten Gründen ist von der gänzlichen Uneinbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Abgabe auszugehen, sodass von einer Festsetzung derselben gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO Abstand zu nehmen ist.

 

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Eine Revision ist daher unzulässig.

 

 

 

 

 

 

Linz, am 25. Oktober 2018