Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.10.2018, RV/6100423/2016

Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages iVm. § 217 Abs. 5 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 12. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom 11. April 2016, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von
€ 78,43 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 01/2016 in Höhe von € 3.921,37 nicht bis zum 15.3. 2016 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 12. Mai 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabe fristgerecht vorangemeldet worden sei und über den offenen Zahlungsbetrag am 16. März 2016 ordnungsgemäß ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt wurde.
Nach Abweisung dieses Ansuchens sei der Bf der Zahlungsaufforderung unverzüglich nachgekommen und habe er die Hälfte der Abgabenschuld sofort überwiesen und den Rest in den folgenden Tagen. Somit sei der Festsetzung des Säumniszuschlages die Grundlage entzogen.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Mai 2016 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Umsatzsteuer weder zum Fälligkeitstag entrichtet noch bis zu diesem Termin ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde. Mit 16.3.2016 wurde auf elektronischem Weg ein Stundungsansuchen eingebracht.

Das Finanzamt verwies darauf, dass gem. § 217 Abs. 4 BAO iVm. § 230 Abs. 3 BAO nur ein zeitgerecht eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung die Festsetzung von Säumniszuschlägen verhindern kann. Da das Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO nicht bis zum 15.3.2016 eingereicht wurde, war es nicht zeitgerecht.

Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 2. Juni 2016 einen Vorlageantrag und beantragte die Stornierung des Säumniszuschlages.
In der Begründung wurde mit Hinweis auf § 217 Abs. 5 BAO ausgeführt, dass mit der Einbringung des Stundungsansuchens am 16.3.2016 die Säumnis nur einen Tag betragen habe bzw. innerhalb von 5 Tagen gelegen war, da nach Ablehnung des Stundungsansuchens die Abgabe entrichtet wurde.
Danach erfolgte eine Auflistung der Säumnistage wonach am 4 Tag der Säumnis ein Betrag von € 1.500,-- (wertgestellt) einbezahlt wurde.
Für die danach bestehende Restschuld von € 2.421,37, die außerhalb der 5 Tage Frist beglichen wurde, greife § 217 Abs. 10 BAO, da Säumniszuschläge unter € 50 nicht festzusetzen sind.

Es wurde daher um antragsgemäße Erledigung ersucht.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 217 Abs. 5 BAO lautet:

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeiten zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Unbestritten blieb, dass der gegenständliche Umsatzsteuerbetrag nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15.3.2016, entrichtet wurde.
Unbestritten blieb auch, dass ein Ansuchen um Zahlungserleichterung erst mit 16.3.2016 eingebracht wurde. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, kann ein im Sinne des
§ 230 Abs. 3 BAO verspätet eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung iVm. § 217 Abs. 4 BAO die Verhängung eines Säumniszuschlages nicht verhindern.
Die Vorschreibung des gegenständlichen Säumniszuschlages erfolgte daher zu Recht.

Wenn der Bf einwendet, dass die Voraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO - Säumnis nicht länger als 5 Tage – vorlägen, ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Säumnis nur die verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art erfasst (siehe dazu „Ritz“ Kommentar zur BAO, 6 Aufl., § 217, Rz 35). Dazu ist auch auf das Erkenntnis des VwGH (zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung; § 221 Abs. 1 BAO) vom 22.1.1987, 86/16/0023, zu verweisen. Die Stellung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung kann mit der Entrichtung von Abgaben nicht gleichgesetzt werden. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO kann somit nicht zur Anwendung gelangen.
Da die teilweise Entrichtung der gegenständlichen, am 15.3.2016 fälligen, Umsatzsteuer erst am 30.3.2016 erfolgte, ist die Frist von 5 Tagen jedenfalls überschritten.

Eine Änderung des verhängten Säumniszuschlages kommt daher nicht in Betracht, sodass über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. Oktober 2018