Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2018, RV/4100701/2015

Hauptwohnsitz und ausländisches KFZ-Kennzeichen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 3.8.2014

des Herrn Dr. LME IEH DTA , vertreten durch Herrn Dr. TRG AON, Rechtsanwalt in NFA,

 gegen den Bescheid vom 22.7.2014 des Finanzamtes F A betreffend Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Juni 2014 ,

und gegen den Bescheid desselben Finanzamtes vom 22.7.2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für Juli-September 2014

zu Recht erkannt:

 

 

1.) Ad Bescheid vom 22.7.2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Juni 2014: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die KFZ-Steuer wird in Höhe von 193,11 € festgesetzt.

 

2.) Ad Bescheid vom 22.7.2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für Juli bis September 2014: Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Ablauf des Verfahrens:

 

Am 16.12.2013 wurde eine Sachverhaltsdarstellung betreffend den Beschwerdeführer (Bf) beim Finanzamt eingebracht. Der Bf wohne seit mehreren Jahren im Inland und benutze ein KFZ mit deutschem Kennzeichen.

Strittig ist, ob der Bf im Streitzeitraum seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich gehabt hat.

 

 

Am 10.3.2014 sagte die Gattin des Bf gegenüber der Finanzpolizei aus, dass der überwiegende Aufenthalt ihres Mannes in Österreich sei. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sei, nachdem sie verheiratet sei, bei ihrem Mann in Österreich.

Die Gattin verfüge mit dem Bf in Deutschland (CHN) über ein Penthouse mit einem Flächenausmaß von ca 120 m². In Österreich hätten beide ein Wohnhaus mit einem Flächenausmaß von 130-150 m². Die Gattin lebe mit ihrem Mann, dem Bf, in Österreich in diesem Wohnhaus.

 

Das Kraftfahrzeug NTA 123 sei Ende Juli 2012 von einer Privatperson in OLZ um 46.000 € gekauft worden. Das Fahrzeug werde durch den Bf und sie selbst in Österreich benützt.

 

Soweit die Angaben der Gattin des Bf vom 10.3.2014.

 

 

Mit Bescheid über die Festsetzung der KFZ- Steuer vom 22.7.2014 für 1-6/2014 wurde dem Beschwerdeführer KFZ- Steuer in Höhe von 363 € vorgeschrieben. Der Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf liege in LRL , Österreich. Daher habe das vom Bf verwendete Auto mit dem Kennzeichen NTA 123 seinen dauernden Standort im Inland und sei in Österreich zulassungspflichtig. Die Verwendung des zulassungspflichtigen Autos auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland begründe die KFZ-Steuerpflicht gem. § 1 Abs 1 Z 3 KFZStG.

 

 

Mit Bescheid über die Festsetzung der KFZ- Steuer vom 22.7.2014 für 7-9/2014 wurde dem Beschwerdeführer KFZ- Steuer in Höhe von 60,60 € vorgeschrieben. Der Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf liege in der bereits erwähnten Stadt in Österreich. Daher habe das vom Bf verwendete Auto mit dem erwähnten Kennzeichen seinen dauernden Standort im Inland und sei in Österreich zulassungspflichtig. Die Verwendung des zulassungspflichtigen Autos auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland begründe die KFZ-Steuerpflicht gem. § 1 Abs 1 Z 3 KFZStG.

 

 

Mit Schreiben vom 3.8.2014 brachte der Bf vor (Beschwerde vom 3.8.2014):

Er habe erst in seine in Deutschland befindlichen Unterlagen Einsicht nehmen müssen, um zu den Bescheiden Stellung nehmen zu können. Der Besuch der Finanzpolizei sei ohne Voranmeldung erfolgt; daher sei ihm und seiner Frau wegen fehlender Unterlagen keine konkrete Stellungnahme möglich gewesen. Er habe jetzt erst anhand seiner Unterlagen nachvollziehen können, wo er sich in der Zeit „vom 1.4.2012“ überwiegend aufgehalten habe.

 

Am 1.4.“2014“ (Anm: Damit kann nur der 1.4.2012 gemeint sein, wie der zitierten Aktenzahl des Notars entnommen werden kann) hätten der Bf und seine Frau ihr Haus in IED verkauft (Urkunde des Notars Nr 42 2012). Anschließend seien beide nach CHN umgezogen. Die nächsten Monate hätten der Bf und seine Frau damit verbracht, ein neues Haus in der Umgebung von ENM zu finden. Am 16.2.2012 (Anmerkung: Offensichtlich stimmt der angegebene Monat nicht) seien diese Bemühungen erfolgreich gewesen (Notar Urk. Nr. 123 20129) (Anmerkung: Die richtige Geschäftszahl lautet offensichtlich „123 2012“).

Während der folgenden Monate hätten er und seine Frau genügend Arbeit mit der Beaufsichtigung des Baues gehabt. Daher sei der überwiegende Aufenthalt in Deutschland gewesen Die Abnahme habe am 22.7.2013 durch einen namentlich genannten Gutachter aus ENM stattgefunden. Danach seien der Bf und seine Frau zu ihrem österreichischen Wohnsitz gefahren, um sich zu erholen. Ende August sei seine Frau nach WGH OLN gefahren, um erneut ein Haus zu suchen. Der Kauf sei am 31.10.mit Urkunde 909 2013 des namentlich genannten Notars beurkundet worden. Daher sei der überwiegende Aufenthalt in Deutschland.

 

Der PKW sei immer nur in deutschen Werkstätten gepflegt worden und habe noch nie eine österreichische Werkstatt von innen gesehen. Auch seine Ärzte seien alle in Deutschland. Auch die Ärzte seiner Frau befänden sich alle in Deutschland.

 

In diesem Zusammenhang legte der Bf insbesondere drei Reparaturrechnungen deutscher Werkstätten vor, die zwischen dem 19.4. 2013 und dem 16.12.2013 ausgestellt worden waren.

 

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.6.15 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Festsetzung der KFZ-Steuer 1-6/14 und 7-9/14 ab:

Die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen unterliege der KFZ- Steuer (§ 1 Abs 1 Z 3 KFZStG. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht werden oder in diesem verwendet werden, seien bis zum Beweis des Gegenteils als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.

Der Steuerpflichtige habe zu beweisen, dass sich ein Fahrzeug nicht überwiegend am Haupt-oder Nebenwohnsitz, sondern im Ausland befinde. Eine regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen durch eine Person mit (Hauptwohn)sitz im Inland genüge für die Anwendbarkeit der Standortvermutung gem. § 82 Abs 8 KFG .

 

Der Bf verwende das Fahrzeug im Inland und er lasse es im Inland durch seine Frau verwenden. Der Wohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf seien im Inland gelegen. Die Festsetzung der KFZ-Steuer sei gem. § 1 Abs 1 Z 3 KFZStG iVm § 82 Abs 8 KFG zu Recht erfolgt.

 

Soweit die Beschwerdevorentscheidung.

 

 

Der Bf brachte am 22.7.2015 einen Vorlageantrag ein:

§ 82 Abs 8 KFG normiere, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Beweis des Gegenteils als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien.

Das Gesetz verlange einen Hauptwohnsitz. Werde das Fahrzeug durch eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet, komme § 79 KFG zur Anwendung. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gelte der Hauptwohnsitz des Antragstellers (§ 40 Abs 1 KFG; VwSlg 8485 F/2009).

 

Der Begriff „Hauptwohnsitz“ sei im Sinn des Meldegesetzes zu verstehen (UFS RV/0189-F/08). Es komme auf eine Gesamtschau an (VwGH 21.5.1995, 95/11/0256).

 

Die in der BVE genannte Aussage der Ehegattin sei unrichtig und aktenwidrig. Durch den Bf und seine Gattin sei zu jeder Zeit betont worden, dass der Hauptwohnsitz beider Personen in Deutschland liege (S. 3 des Vorlageantrages).

 

Dem Bf sei vom Versorgungsamt Region ONF mit Bescheid vom 31.1.2014 ein Behindertenausweis als Schwerbehinderter ausgestellt worden. Dies setze einen Hauptwohnsitz in Deutschland voraus (§ 30 deutsches Sozialgesetzbuch (Beweis: beiliegender Bescheid vom 31.1.2014).

 

Der Steuerpflichtige befinde sich überwiegend an seinem Wohnsitz in Deutschland, beziehe seine Einkünfte in Deutschland, versteuere seine Einkünfte in Deutschland und auch seine beiden Kinder lebten in Deutschland. Er werde auch regelmäßig in Deutschland behandelt. Auch die deutschen Behörden sehen den Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen in Deutschland gelegen.

 

Für die Annahme des Hauptwohnsitzes allein auf den Hausbesitz abzustellen, genüge nicht, wenn , wie im vorliegenden Fall, der alte Wohnsitz beibehalten werde und damit auch persönliche Beziehungen, wie sie durch familiäre Beziehungen sowie Freunde und Bekannte gegeben sind, weiter bestehen bleiben.

 

Eine Pflicht zur Entrichtung der österreichischen KFZ-Steuer könne sich nur ergeben, wenn das Fahrzeug im Inland ununterbrochen länger als ein Jahr genutzt werde was im Fall des Steuerpflichtigen jedenfalls auszuschließen sei und vom Bf durch Vorlage von KFZ-Servicerechnungen und TÜV-Überprüfungen bescheinigt worden sei.

 

Die bekämpften Bescheide verletzten das verfassungsgesetzliche Recht auf Eigentum. Das Finanzamt habe willkürlich entschieden.

 

Der Bescheid enthalte keine Feststellung, dass der Hauptwohnsitz in Österreich sei. Daher sei § 82 Abs 8 KFG nicht anwendbar. Das Finanzamt gehe unrichtigerweise davon aus, dass bereits irgendein Wohnsitz im Inland und die Verwendung des Fahrzeuges im Inland genüge, um die Steuerpflicht nach sich zu ziehen. Die Beweislastumkehr des §

82 Abs 8 KFG gelte nur für Personen mit Hauptwohnsitz im Inland.

 

Die Annahme der belangten Behörde, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf in Österreich befände, finde im Akteninhalt keine Deckung.

 

Der Hauptwohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf befände sich in CHN , Deutschland. Am österreichischen Wohnsitz halte sich der Bf nur sporadisch auf

 

 

 

Im Vorlagebericht vom 21.8.2015 brachte das Finanzamt vor: Die Gattin des Bf habe in der finanzpolizeilichen Niederschrift angegeben, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf und seiner Gattin in Österreich sei. Man sei hier auch mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldet . Dem Bf sei daher die Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben worden, da er von seiner Gattin das Fahrzeug erworben und im Inland benutzt habe (Jänner- September 2014).

 

Der Gegenbeweis § 82 Abs 8 KFG) sei nicht erbracht worden; es seien lediglich Behauptungen aufgestellt worden.

 

Der Bf beantrage nunmehr die Zustellung nach Deutschland an die deutsche Adresse .

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

A.)Feststellungen

 

1.)Kauf des gegenständlichen Fahrzeuges NTA 123

Der Bf kaufte den in Deutschland behördlich zugelassenen PKW am 5.7.2012 (Kaufvertrag vom 5.7.2012).

 

 

2.) Zulassung in Deutschland zu Gunsten der Ehegatten des Bf

Dieses Fahrzeug wurde in Deutschland zu Gunsten der Gattin des Bf im Zeitraum 6.7.2012-25.2.2014 zugelassen (ZEVIS-Auskunft vom 16.5.2014; Kopie des deutschen Zulassungsscheines der Gattin des Bf).

 

 

3.) Zulassung in Deuschland zu Gunsten des Bf

Dieses Fahrzeug wurde in Deutschland zu Gunsten des Bf am 25.2.2014 zugelassen (ZEVIS-Auskunft vom 16.5.2014; Kopie der deutschen Zulassungsbescheinigung zu Gunsten des Bf).

 

 

4.) Verwendung des Fahrzeuges bis Ende Juli 2013

Seit 5.7.2012 bis Ende Juli 2013 verwendeten der Bf und dessen Gattin das Fahrzeug zum Teil in Deutschland, zum Teil in Österreich, da beide sowohl in Deutschland und in Österreich je einen gemeinsamen Wohnsitz hatten.

 

5.) Anfang August 2013 bis 10.3.2014

 

 

Seit Anfang August 2013 bis jedenfalls 10.3.2014 lag der Hauptwohnsitz des Bf in LRL / Österreich. Der Bf hatte in dieser Zeit seinen Nebenwohnsitz in Deutschland.

 

Der Bf verwendete diesen PKW mit deutschem Kennzeichen auch jedenfalls seit Anfang August 2013 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich bis 10.3.2014. Jedenfalls seit August 2013 bis 10.3.2014 war mit folgenden Ausnahmen der dauernde Standort dieses Fahrzeuges im Inland:

Der PKW befand sich vom 31. Oktober 2013 - 4.11.2013 , und am 16.12.2013 in Deutschland (Schreiben des Bf und seiner Gattin vom 3.8.2014, Rechnungen vom 4.11.2013 betreffend Radwechsel und vom 16.12.2013 betreffend Ölwechsel ) . Die letzte Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet ereignete sich am 17.12.2013.

 

 

6.) 11.3.2014 bis Ende September 2014

Seit 11.3.2014 bis Ende September 2014 bis jedenfalls Ende 2014 befand sich der Hauptwohnsitz des Bf in CHN / Deutschland. Seinen Nebenwohnsitz hatte der Bf damals in LRL in Österreich (vgl. Meldeauskunft vom 12.5.2018).

 

 

Der Bf befand sich in dieser Zeit überwiegend in Deutschland , weniger oft in Österreich und verwendete den gegenständlichen PKW mit deutschem Kennzeichen überwiegend in Deutschland, sowie weniger oft in Österreich jeweils auf Straßen mit öffentlichem Verkehr.

 

Jedenfalls befand sich der PKW zu keinem Zeitpunkt dieses Zeitraumes (11.3.2014-Ende September 2014) länger als 12 Monate in Österreich. In diesem Zeitraum hatte der PKW keinen dauernden Standort in Österreich.

 

Es ist nicht strittig, dass das Fahrzeug gem. § 62 KFG ordnungsgemäß versichert und in Deutschland gem. § 82 KFG ordnungsgemäß zugelassen war .

Dem Bf wurde das Recht, von seinem deutschen Zulassungsschein Gebrauch zu machen gem. § 86 KFG nicht aberkannt.

 

 

B.) Beweiswürdigung

 

1.) Zeitraum Anfang August 2013 bis 10.3.2014

Der Bf befand sich in dieser Zeit überwiegend in Österreich, wie insbesondere der Aussage der Ehegattin vom 10.3.2014 zu entnehmen ist:

 Die Ehegattin hat am 10.3.2014 zwei Mal ausgesagt, dass sich der Bf überwiegend in Österreich aufhalte [Niederschrift (NiS) vom 10.3.2014]. Diese Aussage ist glaubhaft, da der Gattin des Bf zugetraut werden kann, dass sie über den überwiegenden Aufenthalt ihres Mannes Bescheid wusste. Sie erklärte zwar später schriftlich (Schreiben 3.8.2014), dass der überwiegende Aufenthalt des Bf in Deutschland gelegen sei. In Bezug auf den Zeitraum bis 10.3.2014 kommt dieser schriftlichen Darstellung keine Glaubwürdigkeit zu, da die Gattin in ihrer ersten Stellungnahme (10.3.2014) von einem überwiegenden Aufenthalt des Bf in Österreich , dh im Haus in LRL gesprochen hat. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass der ersten Aussage zu einem Sachverhalt ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit zuzubilligen ist, als einer späteren, gegenteiligen Aussage.

 

In dieses Bild fügen sich auch die Angaben des Anzeigers vom 16.12.2013, wonach der Bf seit mehreren Jahren im Inland wohne. Diese Information deutet auf einen langfristigen Aufenthalt hin. Die Angaben des Anzeigers stützen daher die erste Aussage der Ehefrau des Bf.

 

Der überwiegende Aufenthalt des Bf in Österreich muss deshalb spätestens am Beginn des August 2013 begonnen haben, weil der Bf nach seinen eigenen Angaben im Schreiben vom 3.8.2014 nach dem 22.7.2013 zum österreichischen Wohnsitz gefahren ist, um sich dort zu erholen. Dass er später noch in der Zeit bis 10.3.2014 den österreichischen Wohnsitz wieder verlassen habe, behauptete der Bf in seinem Schreiben vom 3.8.2014 nicht konkret. Da seine Gattin am 10.3.2014 ausgesagt hat, dass sein überwiegender Aufenthalt in Österreich sei (NiS 10.3.2014), und da man üblicherweise seinen überwiegenden Aufenthalt gerade in vorgerücktem Alter nicht häufig ändert, muss er sich spätestens vom Beginn des August 2013 (vgl. Schreiben vom 3.8.2014) bis jedenfalls 10.3.2014 überwiegend in Österreich aufgehalten haben. Auf Grund der gegenteiligen Aussage der Gattin vom 10.3.2014 erscheint die allgemeine Aussage des Bf im Schreiben vom 3.8.2014, dass sein überwiegender Aufenthalt in Deutschland sei, für die Zeit bis 10.3.2014 nicht als überzeugend.

 

Die Behauptung im Vorlageantrag (S. 7), der Bf halte sich am österreichischen Wohnsitz nur sporadisch auf, ist für die Zeit bis 10.3.2014 unglaubwürdig, da die Gattin des Bf am 10.3.2014 ausgesagt hat, dass sich der Bf überwiegend in Österreich befände. Die Gattin des Bf lebte während des Streitzeitraumes und davor mit dem Bf zusammen (Aussage der Gattin vom 10.3.2014) und kannte daher den überwiegenden Aufenthalt des Bf . Da sie in ihrer ersten Aussage vom 10.3.2014 bekannt gab, dass der überwiegende Aufenthalt des Bf in Österreich liege, ist diese Aussage für die Zeit bis 10.3.2014 nicht zweifelhaft.

 

 

Die Ehegattin sagte am 10.3.2014 auch aus, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen …“bei ihrem Mann in Österreich“ sei. Dieser Aussage ist auch zu entnehmen, dass noch am 10.3.2014 der Mittelpunkt der Lebensinteressen (= Lebensbeziehungen) ihres Gatten an seinem österreichischen Wohnsitz gelegen sein muss. Abgesehen vom Bf selbst wusste damals niemand besser über den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen Bescheid als dessen Frau. Daher ist diese Aussage der Ehefrau glaubhaft, auch wenn sie der späteren Darstellung des Anwaltes des Bf im Vorlageantrag vom Juli 2015 widerspricht.

 

Da sich der Bf seit Anfang August 2013 bis 10.3.2014 überwiegend in Österreich aufgehalten hat (siehe oben), da er jedenfalls am 10.3.2014 seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt haben muss (NiS Gattin 10.3.2014), und da man insbesondere in hohem Alter (der Bf ist 1929 geboren) üblicherweise den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht häufig wechselt, ist es nahe liegend, dass er zumindest seit Anfang August 2013 bis 10.3.2014 auch seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen (= Lebensbeziehungen) in Österreich gehabt haben muss.

 

Da ab 1.8.2013 bis 10.3.2014 der überwiegende Aufenthalt und der Mittelpunkt der Lebensinteressen (= Lebensbeziehungen) des Bf in Österreich, dh in seinem Haus in Österreich waren, lag entgegen der Nebenwohnsitzmeldung vom 28.10.13 an die Meldebehörde (siehe Meldebestätigungen betreffend den Bf vom 10.3.2014 und vom 12.5.2018) der Hauptwohnsitz des Bf vom 1.8.2013.-10.3.2014 in Österreich .

 

Ob die Ausstellung eines Behindertenausweises in Deutschland an den Bf einen deutschen Hauptwohnsitz des Bf voraussetzt (so der Bf im Vorlageantrag, S. 3) oder nicht (vgl den diese These des Bf nicht stützenden Text des § 30 deutsches Sozialgesetzbuch, Artikel I) , und , dass der Bf ab 28.10.2013 seinen Wohnsitz in Österreich gegenüber der österreichischen Meldebehörde als Nebenwohnsitz bekannt gegeben hat, ist nicht entscheidend, wenn, wie im gegenständlichen Fall, die tatsächlichen Verhältnisse von den Meldungen an die Meldebehörden abweichen.

 

 

Dass sich der dauernde Standort des PKWs mit kurzen, noch zu erwähnenden Unterbrechungen vom August 2013 bis 10.3.2014 im Inland befunden haben muss, folgt daraus, dass der Bf in dieser Zeit seinen Hauptwohnsitz im Inland hatte (§ 40 Abs 1 KFG; § 82 Abs 8 KFG) , daraus, dass der Bf dieses Fahrzeug in Österreich benützte, wenn er sich in Österreich aufhielt (Aussage der Gattin des Bf vom 10.3.2014), daraus, dass der Bf in Bezug auf die Zeit von Anfang August 2013-10.3.2014 abgesehen von kurzen, noch zu erwähnenden Ausnahmen in seinem Schreiben vom 3.8.2014 keine Verbringung des PKWs nach Deutschland erwähnt hat und daraus, dass der Anzeiger, der Veranlassung zum gegenständlichen Verfahren gegeben hat, am 16.12.2013 bekannt gegeben hat (AV des Prüfers vom 16.12.2013), dass der Bf seit mehreren Jahren im Inland wohne und das gegenständliche Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen NTA...  benütze.

 

Zu den Unterbrechungen des dauernden Standortes in Österreich:

Allerdings befand sich der PKW vom 31.Oktober 2013 -4.11.2013 , und am 16.12.2013 in Deutschland (Schreiben des Bf und seiner Gattin vom 3.8.2014, Rechnungen vom 4.11.2013 betreffend Radwechsel und vom 16.12.2013 betreffend Ölwechsel ) . Da der Bf keine anderen konkreten Aufenthalte des Kraftfahrzeuges in Deutschland erwähnt und nachgewiesen hat, können in diesem Zeitraum (Anfang August 2013-10.3.2014) keine weiteren Ausnahmen vom dauernden Standort des Fahrzeuges in Österreich festgestellt werden.

 

 

Da sich der letzte Aufenthalt des Fahrzeuges in Deutschland am 16.12.2013 ereignet hat, fand die letzte Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich am 17.12.2013 statt.

 

 

2.) Zeitraum 11.3.2014 – 30.9.2014

 

 

Der Bf hat jedenfalls für diesen Zeitraum unwiderlegt vorgebracht (Schreiben vom 3.8.2014; Vorlageantrag vom 22. 7.2015, insbesondere S. 3,4,6), dass er den überwiegenden Aufenthalt in Deutschland gehabt habe und dass er auch den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in Deutschland gehabt habe. Die gegenteilige Aussage der Ehegattin vom 10.3.2014 hat keinerlei innere Überzeugungskraft für die Zukunft, dh für die Zeit ab 11.3.2014.

 

Daher hatte er in dieser Zeit seinen Hauptwohnsitz in Deutschland. Für diesen Zeitraum ist die Meldung des Nebenwohnsitzes vom 28.10.2013 (Meldeauskunft vom 12.5.2018 u.a.) betreffend den österreichischen Wohnsitz somit richtig gewesen.

 

Da sich der Bf in diesem Zeitraum überwiegend an seinem Hauptwohnsitz in Deutschland / CHN aufhielt, und da sich jedenfalls auch seine Gattin überwiegend in Deutschland aufgehalten hat (Aussage der Gattin vom 10.3.2014 und Schreiben des Bf vom 3.8.2014) befand sich jedenfalls auch der gegenständliche PKW in diesem Zeitraum überwiegend in Deutschland. Daher kann sich der PKW jedenfalls in diesem Zeitraum nicht länger als 12 Monate ununterbrochen in Österreich befunden haben. Zudem hat der Bf auch einen urkundlichen Nachweis vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass sich der PKW jedenfalls noch am 16.12.2013 in Deutschland befunden hat (Rechnung des DTU Zentrums vom 16.12.2013). Es ist somit jedenfalls unmöglich, dass sich der PKW im Zeitraum 11.3.2014 – 30.9.2014 länger als 12 Monate lang ununterbrochen in Österreich befunden haben könnte.

 

Es ist nicht strittig, dass das Fahrzeug gem. § 62 KFG ordnungsgemäß versichert und in Deutschland gem. § 82 KFG ordnungsgemäß zugelassen war .

Dem Bf wurde das Recht, von seinem deutschen Zulassungsschein Gebrauch zu machen, nicht gem. § 86 KFG aberkannt . In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Bf unwiderlegt (Vorlageantrag, S. 2,4) vorgebracht hat, dass § 79 KFG anzuwenden sei.

 

 

C.) rechtliche Beurteilung

 

 

1.)Anfang August 2013 -10.3.2014

 

Gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers (VwGH 2009/16/0107).

 

Wird das Fahrzeug durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so ist dies nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu beurteilen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996 Zl. 95/11/0378; VwGH 2009/16/0107 vom 27.1.2010).

 

Der Bf hatte in diesem Zeitraum seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er hat in diesem Zeitraum abgesehen vom 31.10.2013-4.11.2013 und abgesehen vom 16.12.2013 das gegenständliche Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen in Österreich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet. In diesem Zeitraum hatte das Fahrzeug abgesehen vom 31.10.2013-4.11.2013 und vom 16.12.2013 seinen dauernden Standort (§ 40 Abs 1, § 82 Abs 8 KFG) in Österreich. Er hatte das Recht, dieses Fahrzeug während eines Monats nach der letzten Einbringung in das Bundesgebiet ohne Zulassung (§ 37 KFG) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden. Die letzte Einbringung nach Österreich fand am 17.12.2013 statt. Daher durfte er das Fahrzeug bis 17.1.2014 in Österreich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung nach österreichischem Recht (§ 82 Abs 8 KFG; § 37 KFG; VwGH 2011/16/0221 vom 21.11.2013) verwenden.

 

 

 Da er das Fahrzeug ab 18.1.2014 bis zum 10.3.2014 in Österreich ohne die gebotene (§ 82 Abs 8 KFG) Zulassung gem. § 37 KFG auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet hat , und da das Fahrzeug in dieser Zeit seinen dauernden Standort in Österreich hatte, hat er es in dieser Zeit widerrechtlich verwendet. Daher unterliegt er für den Zeitraum Jänner bis März 2014 der KFZ-Steuerpflicht (§ 1 Abs 3 und § 3 Z 2 sowie § 4 Abs 1 Z 3 KFZStG).

 

Steuer pro Monat (§ 5 Abs 1 Z 2 lit a KFZStG):

Die Leistung des PKWs beträgt 125 KW (NiS Ehegattin 10.3.2014).

125
-24
101 KW unterliegen der Besteuerung.

 

101 x 0,6 = 60,6 € (Steuer für Jänner 2014 gem. § 5 Abs 1 Z 2 lit a sublit. dd)

101 x 0,6 = 60,6 € (Steuer für Feber 2014)

 

März 2014 (§ 5 Abs 1 Z 2 lit a KFZStG idF BGBl I 2014/13 ab 1.3.2014)

 

0,682 € x 66 = 45,01 €

0,726 € x 20 = 14,52 €

0,825 € x 15 = 12,38 €

KFZSt 101 KW 71,91 €

 

60,6 € Steuer für Jänner 2014

60,6 € Steuer für Feber 2014

71,91 € Steuer für März 2014

193,11 € KFZ-Steuer für Jänner – März 2014

 

 

2.) Zeitraum 11.3.-30.9.2014

 

Wird das Fahrzeug durch eine natürliche Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so kommt § 79 Abs. 1 KFG 1967 (mit seiner Jahresregel) zum Tragen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996 Zl. 95/11/0378; VwgH 2009/16/0107 vom 27.1.2010).

 

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften) u. a. nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden (VwGH vom 27.1.2010, 2009/16/0107 ;VwGH 2011/16/0221 ).

 

Der Bf hatte in diesem restlichen Zeitraum seinen Hauptwohnsitz in Deutschland.

 

Der gegenständliche PKW befand sich in diesem Zeitraum überwiegend in Deutschland. Der PKW hat sich jedenfalls in diesem Zeitraum zu keinem Zeitpunkt länger als 12 Monate ununterbrochen in Österreich befunden. Der PKW hatte keinen dauernden Standort in Österreich.

 

Der Bf hat den gegenständlichen PKW mit deutschem Kennzeichen , der keinen dauernden Standort in Österreich hatte, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet, wobei das Fahrzeug vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht worden ist ( § 79 KFG; vgl. VwGH 2011/16/0221 vom 21.11.2013).

 

Es ist nicht strittig, dass das Fahrzeug i.S von § 62 KFG ordnungsgemäß versichert und in Deutschland i.S. von § 82 KFG ordnungsgemäß zugelassen war.

Dem Bf wurde das Recht, von seinem deutschen Zulassungsschein Gebrauch zu machen, gem. § 86 KFG nicht aberkannt .

 

Ein Verstoß gegen § 79 KFG liegt daher bei der Verwendung des Fahrzeuges in Österreich nicht vor. Eine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges in Österreich liegt somit nicht vor. Der Bf unterliegt daher für diesen Zeitraum (11.3.-30.9.2014) nicht der KFZ-Steuerpflicht (§ 1 Abs 1 Z 3 KFZStG).

 

 

D.) Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

 

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt .

 

Im gegenständlichen Fall wurde ein KFZ mit deutschem Kennzeichen auch in Österreich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet. Es stellte sich die Frage, ob der Bf verpflichtet war, deshalb KFZ-Steuer zu bezahlen (§ 1 Abs 1 Z 3 KFZ-SteuerG) . Daher war zu untersuchen, ob der Bf seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte (§ 82 Abs 8 KFG; 21. Mai 1996 Zl. 95/11/0378; VwgH 2009/16/0107 vom 27.1.2010).

 

 

Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass der Bf in einem Teil des Streitzeitraumes seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte. Daher war für jenen Teil § 82 Abs 8 KFG von Bedeutung. Dies betrifft den Zeitraum vom 1.1. – 10.3.2014.

 

 

In diesem Zeitraum wurde der PKW mit deutschem Kennzeichen durch den Bf, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Daher hatte dieses Fahrzeug in diesem Zeitraum seinen dauernden Standort im Inland. Daher durfte er dieses Fahrzeug in diesem Zeitraum ohne Zulassung gem. § 37 KFG nur innerhalb eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet verwenden (§ 82 Abs 8 KFG).

 

Da die Einbringung in das Bundesgebiet zuletzt am 17.12.2013 stattgefunden hatte, durfte er das KFZ nur bis 17.1.2014 ohne Zulassung gem. § 37 KFG im Inland verwenden. Da das Fahrzeug aber noch nach dem 17.1.2014 seinen dauernden Standort im Inland hatte und auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde, war die Verwendung des Fahrzeuges ab 18.1.2014 bis 10.3.2014 widerrechtlich und löste die KFZ-Steuerpflicht des Bf für die Monate Jänner bis März 2014 aus (§ 1 Abs 1 Z 3; § 3 Z 2 ; § 4 Abs 1 Z 3 KFZStG).

 

Das Ermittlungsverfahren hat ferner ergeben, dass der Bf für den Rest des Streitzeitraumes (11.3.-30.9.2014) seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hatte. Der Bf hat den gegenständlichen PKW mit deutschem Kennzeichen, der im Rest des Streitzeitraumes keinen dauernden Standort in Österreich hatte, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet, wobei das KFZ vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht worden ist. Ein Verstoß gegen § 79 KFG konnte daher nicht festgestellt werden.

 

Es ist nicht strittig, dass das Fahrzeug gem. § 62 KFG ordnungsgemäß versichert und in Deutschland gem. § 82 KFG ordnungsgemäß zugelassen war .

Dem Bf wurde das Recht, von seinem deutschen Zulassungsschein Gebrauch zu machen, gem. § 86 KFG nicht aberkannt .

 

Erhebliche Rechtsfragen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG haben sich nicht ergeben. Daher ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Mai 2018