Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2018, RV/7104224/2018

Keine Ausgleichszahlung bei Überschreiten der Altersgrenze und Nichtvorlage eines gesetzlich geregelten Ausnahmefalles

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache NAME, Adresse, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 13.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 02.11.2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für VN-Sohn NN-Sohn ab September 2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

NAME, in der Folge Bf., stellte am 12.10.2017 einen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für ihren am GebDat geborenen Sohn VN-Sohn NN-Sohn, der in der Slowakei an der XYZ der XXX-Universität Student ist. In diesem Antrag brachte die Bf. vor, die „Grundschulaufsicht“ sei von „6 bis 7 Jahren“ auf die Empfehlung eines Kinderarztes „verlagert“ worden. Ihr Sohn wurde demzufolge ein Jahr später als üblich eingeschult. Er besuchte 9 Jahre lang, nämlich von 2000 bis 2009 die Grundschule und anschließend 4 Jahre, nämlich von 2009 bis 2013, das Gymnasium. Ab 2013 studierte er. Dem Antrag legte die Bf. verschiedene Unterlagen in slowakischer Sprache, teilweise mit Übersetzungen einzelner Wörter versehen, zum Nachweis ihres Vorbringens vor.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2.11.2017 ab September 2017 ab und führte begründend die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) an.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Beschwerde und führte aus, Hauptgrund für die „Verschiebung der Altersgrenze“ des Sohnes zu Beginn des Universitätsstudiums auf 20 Jahre sei der Beginn des Schulbesuches im Alter von 7 Jahren gewesen. Der Beginn der Schulpflicht sei aufgrund einer Empfehlung des Kinderarztes um ein Jahr verschoben worden. Die Studienzeit betrage 12 Semester und ihr Sohn studiere ohne Unterbrechung. Die Bf. ersuchte daher, eine „rechtliche Ausnahme“ zu gewähren. Der Beschwerde beigelegt war die Entscheidung der Direktion der Grundschule vom 20.4.1999 samt deutscher Übersetzung, wonach der Beginn der Schulpflicht für den Sohn der Bf. um ein Jahr auf das Schuljahr 1999/2000 verschoben wurde.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, verwies auf die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug der Familienbeihilfe auf (grundsätzlich) 24 Jahre ab 1.7.2011 und führte abermals die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 an. Die bestehende Rechtslage sei eindeutig und widerspreche auch nicht verfassungsgesetzlichen Grundsätzen. Das Studium sei erst nach Vollendung des Kalenderjahres, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde, begonnen worden.

Die Bf. erhob abermals Beschwerde und verwies auf ihr bisheriges Vorbringen. Sie ersuche um eine rechtliche Ausnahme von den zuständigen Gesetzen. Die Beschwerde ist als Vorlageantrag anzusehen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Sohn der Bf. hat unstrittig sein Studium erst nach jenem Kalenderjahr aufgenommen, in welchem er das 19. Lebensjahr vollendet hat. Strittig ist, ob die Gewährung einer Ausnahme von der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1lit. j FLAG 1967 möglich ist.

Gemäß Artikel 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes ist zu entnehmen, dass auch im Fall einer Berufsausbildung des Kindes Familienbeihilfe grundsätzlich nur bis zum 24. Lebensjahr gewährt wird. In einigen Fällen wurden Ausnahmen vorgesehen, deren Voraussetzungen jedoch hier nicht vorliegen.

Der Sohn der Bf. hat unstrittig 2012 das 19. Lebensjahr vollendet, jedoch erst 2013 sein Studium begonnen. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 nicht vor. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um keine Billigkeitsregelung, die der Behörde oder dem Gericht einen Spielraum bei der Gesetzesanwendung einräumen würden. Die Aufzählung von drei erforderlichen Voraussetzungen, welche für die Anwendung der Ausnahmeregelung vorliegen müssen, spricht dagegen, diese auf andere Fälle analog anzuwenden. Der Gesetzgeber hat dadurch die Ausnahme vom Grundsatz auf einige wenige genau definierte Fälle begrenzt und somit zum Ausdruck gebracht, dass für die übrigen Fälle die allgemeine Regelung anwendbar bleibt, welche eine Unterstützung nur bis zum 24. Lebensjahr vorsieht.

Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, war nicht zu beurteilen, weil die Bf. ausschließlich um die Gewährung einer rechtlichen Ausnahme von den zuständigen Gesetzen ersucht hat. Die Unmöglichkeit, das Gesetz außer Acht zu lassen ist jedoch direkte Folge des Legalitätsgrundsatzes in Verbindung mit der vorliegenden eindeutigen gesetzlichen Regelung. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 18. September 2018