Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2018, RV/7102862/2013

Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Johann Braun, Neubaugürtel 38/6 A, 1070 Wien , über die Beschwerde vom 29. April 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA X vom 16. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt:

 

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Strittig ist allein die berufliche Veranlassung und die Höhe der geltend gemachten Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer.

Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation.

Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und Blechtechniker, Schmiedetechniker, Fahrzeugbautechniker, Landmaschinentechniker, Baumaschinentechniker sowie die Doppelberufe Spengler-Installateur und Spengler-Dachdecker. Im Rahmen dieser Lehrpläne müsse auch Unfallverhütung, Erste Hilfe, vorbeugender Brandschutz und Höhensicherung auf Dächern und Bauwerken praktisch und theoretisch unterrichtet werden.

Daneben war der Bf noch journalistisch tätig. Diese Tätigkeit wurde vom Finanzamt als Liebhaberei eingestuft. Weiters erzielte der Bf noch selbstständige Einkünfte aus einer Vortragstätigkeit.

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte der Bf Aufwendungen für

  • Arbeitsmittel in Höhe von 5.763,08 Euro und
  • Reisekosten in Hohe von 1.239,00 Euro geltend.

Weiters beantragte der Bf die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Versicherungen und Wohnraumschaffung sowie außergewöhnliche Belastung wegen Krankheitskosten (in der Höhe von 99,95 Euro).

Im Zuge der Veranlagung wurde der Bf mittels Vorhalt ersucht, die Aufwendungen für Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen belegmäßig nachzuweisen.

Auf Grund der Vorhaltsbeantwortung ergab sich, dass die geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitsmittel folgende Aufwendungen betrafen:

  • Betriebskosten Haus: 2.552,53 Euro,
  • Büromaterial: 973,84 Euro,
  • sonstige Anschaffungen: 1.220,71 Euro,
  • Telefon, Internet: 1.016,00 Euro.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen wie folgt (Werbungskosten insgesamt 945,50 Euro):

  • Büromaterial: 584,30 Euro.
  • Die Aufwendungen für die sonstigen Anschaffungen wurden nicht zum Abzug zugelassen.
  • Die Betriebskosten Haus wurden nicht zum Abzug zugelassen.
  • Aufwendungen für Telefon und Internet wurden in der Höhe von 361,20 Euro berücksichtigt.
  • Die Aufwendungen für Reisekosten fanden keine Berücksichtigung.
  • Die Krankheitskosten wurden insgesamt mit 99,95 Euro berücksichtigt und waren damit geringer als der Selbstbehalt und wirkten sich steuerlich nicht aus.  
  • Da die Einkünfte des Bf die Grenze von 50.900 Euro überstiegen, konnten Sonderausgaben nicht in Abzug gebracht werden. 

Begründend führte das Finanzamt aus,

  • dass die sonstigen Anschaffungen wie Fotoapparat, Allesschneider und Lampen den privaten oder den als Liebhaberei beurteilten Bereich beträfen und aus diesem Grund nicht abzugsfähig seien.
  • dass die Aufwendungen für Büromaterial um einen Privatanteil von 40 Prozent gekürzt worden seien.
  • Die Kosten für Telefon seien an Hand der vorgelegten Belege neu ermittelt worden. Davon seien die Kosten für das Internet für die als Liebhaberei eingestufte Tätigkeit ausgeschieden worden. Von den verbleibenden Kosten seien weitere vierzig Prozent als Privatanteil ausgeschieden worden, sodass 361,20 Euro der Telefonkosten als abzugsfähige Werbungskosten verblieben. 
  • Die Betriebskosten Haus seien nicht berücksichtigt worden, da die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitszimmers nicht gegeben seien.
  • Reisekosten: Da bei den vorgelegten Unterlagen weder das Ziel noch der Zweck der Reise hervorgehe, könnten die Reisekosten nicht anerkannt werden.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer ergab eine Gutschrift in der Höhe von 923,67 Euro. 

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Der Bf führte darin aus:

Für alle erfassten Werbungskosten sei eine Zuordnung zur beruflichen Tätigkeit des Bf möglich. Eine pauschale Kürzung um vierzig Prozent sei daher nicht akzeptabel. Das Arbeitszimmer stelle sehr wohl den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Bf dar und sei auch unbedingt notwendig. Der Raum werde ausschließlich beruflich genutzt. Hinsichtlich Telefonkosten werde auf den Gesprächsnachweis und die Berufung 2003 verwiesen. Dazu werde angemerkt, dass der Bf mit der Familie kostenlos telefonieren könne, die Familienverhältnisse seien daher nicht relevant. 

Der Bf beantragte in seiner Beschwerde, vormals Berufung, Werbungskosten in der Höhe von 4.232,11 Euro zu berücksichtigen und legte einen Spesenverteiler und einen Rahmenlehrplan für Lehrberufe Metalltechnik, Baumaschinentechnik etc vor.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. 

Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes legte der Bf die angeforderten Belege teilweise vor. Die Vorhaltsbeantwortung enthielt eine Darstellung der Tätigkeit des Bf im Allgemeinen und eine umfangreiche Sammlung von Arbeitsblättern.

Zur Fachliteratur erläuterte der Bf, dass Lehrerexemplare für Schulbücher nicht immer zu haben seien bzw diese nach zwei Schuljahren nicht mehr optimal zu verwenden seien. Nur mit einem Schulbuch sei auch kein Unterricht zu halten. Der Unterricht sei mit einer massiven Vor- und Nachbereitung verbunden. Dazu müssten Arbeitsblätter erstellt werden. Dafür sei es notwendig, das jeweilige Wissen (und die berufsnotwendigen Materialien wie Baupläne, Schaltkreise, Beispiele etc.) aus verschiedenen Quellen (Büchern) zu beziehen.

Neben dem Unterricht seien vom Bf auch noch Exkursionen und Projektarbeiten begleitet und vorbereitet worden. Der Bf erhalte von seinem Arbeitgeber kein Schreibpapier, keine Druckerpatronen in Farbe und keine Schreibmittel. Ein farbiger Ausdruck sei bei Maschinenbauplänen unerlässlich. Die meisten Arbeitsblätter und Präsentationen erstelle der Bf daher zu Hause am Laptop oder am PC. Im Anhang übermittelte der Bf eine Auswahl von für den Unterricht erstellten Arbeitsblättern.

Aufwendungen für Computer:

In der Schule gäbe es nur einen Schwarzweiß-Drucker für alle Lehrer. Es bestehe daher keine Möglichkeit, Unterlagen in Farbe auszudrucken. Die Benutzung eines privaten PC sei für den Bf daher unzweifelhaft sinnvoll gewesen. Der Bf benötige den PC und den Laptop zum Erstellen von farbigen Arbeitsblättern und zum Erstellen von Power Point Folien für den Unterricht in der Klasse. Es war daher beruflich notwendig, einen PC, einen Laptop und einen Farbdrucker zu besitzen und zu verwenden. Diese Arbeiten konnten an der Schule nicht durchgeführt werden.

Nach Bearbeitung der Vorhaltsbeantwortung wurden die Ergebnisse der Belegprüfung samt Begründung zwecks Wahrung des Parteiengehörs den Parteien mit Beschluss zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

Der steuerliche Vertreter des Bf teilte mit, dass der Bf keine Stellungnahme abgeben werde. Das Finanzamt teilte mit, dass es keine Einwände gegen die in der Aufstellung angeführte Anerkennung der Werbungskosten habe.  

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule. Neben dieser Tätigkeit übt er noch eine journalistische Tätigkeit für A aus, die die Finanzbehörde in den Vorjahren als Liebhabereibetätigung einstufte. Weiters ist der Bf als Vortragender  tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 

In seiner Freizeit ist er aktiv tätig in der freiwilligen Feuerwehr und als Rettungssanitäter.

Der Bf ist verheiratet und Vater von drei Kindern in Ausbildung, die im Streitjahr 2007 zwischen 17 und 23 Jahre alt waren. Das jüngste der drei Kinder machte ab 2005 eine EDV-Lehre, das mittlere Kind besuchte ab 2005 eine Krankenpflegeschule und das älteste Kind machte im Jahr 2006 Matura und danach Zivildienst. 

Die Gattin des Bf ist ebenfalls berufstätig.

Der Bf hat in seiner Beschwerde (vormals Berufung) Werbungskosten geltend gemacht, welche der angeschlossenen Beilage entnommen werden können. Die insgesamt laut Beschwerde geltend gemachten Aufwendungen beliefen sich auf 4.232,11 Euro.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind dem Bf im Jahr 2007 tatsächlich Werbungskosten in der Höhe von 519,55 Euro erwachsen. Wie sich diese Werbungskosten zusammensetzen, kann der angeschlossenen Beilage entnommen werden.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig bzw ergeben sich aus nachstehender Beweiswürdigung:

Telefon:

Hinsichtlich Telefonkosten wird auf die Beweiswürdigung im Jahr 2003 verwiesen, welche uneingeschränkt für das Jahr 2007 übernommen wird.

Internet:

Hinsichtlich Internetkosten wird auf die Beweiswürdigung im Jahr 2003 verwiesen, welche uneingeschränkt für das Jahr 2007 übernommen wird.

Fachliteratur und Büromaterial:

Hinsichtlich Kamera wird auf die Ausführungen in den Vorjahren verwiesen. Auch wenn der Bf die Kamera teilweise beruflich bei seiner Tätigkeit als Lehrer verwendet, so geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass eine ausschließliche berufliche Verwendung nicht gegeben ist.

Hinsichtlich Stadtplan vermag das Vorbringen des Bf nicht zu überzeugen. Es mag sein, dass dieser Stadtplan vom Bf auch beruflich verwendet wurde. Das Gericht verneint eine ausschließliche berufliche Verwendung. Wie sich aus dem Beleg ergibt, wurde der Stadtplan in den Ferien (27.12.2007) und bereits in Wien gekauft. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Plan an diesem Tag bereits privat verwendet wurde.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 243 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 14/2013 gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Werbungskosten allgemein

Diesbezüglich wird auf die ausführlichen rechtlichen Ausführungen in der Entscheidung für das Jahr 2003 verwiesen.

Werbungskosten im Einzelnen:

Arbeitszimmer:

Hinsichtlich Raumkosten wird auf die Ausführungen zum Arbeitszimmer in den Vorjahren verwiesen. Diese Aufwendungen können in diesem Sinne keine Berücksichtigung finden. Davon sind auch die Aufwendungen für die Lampe betroffen.

Telefonkosten:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr verwiesen. Gleichlautend werden von den Telefonkosten 18,88 Prozent als beruflich veranlasst anerkannt. Dies betrifft auch den digitalen Notizblock, dessen Aufwendungen als Zubehör zum Telefon gleichermaßen nur anteilig berücksichtigt werden können.

Internetkosten:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr verwiesen. Gleichlautend werden von den Internetkosten 10 Prozent als beruflich veranlasst anerkannt.

Absetzung für Abnutzung:

Hinsichtlich der Absetzung der Lampe für das Arbeitszimmer wird auf die Ausführungen unter Arbeitszimmer verwiesen. Der Betrag kann keine Berücksichtigung finden.

GWG:

Hinsichtlich Drucker wird auf die Ausführungen unter Computer verwiesen.

Computer:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in den Vorjahren verwiesen. Eine Tatstatur wird üblicherweise nur für einen Stand-PC benötigt. Die Aufwendung für die Tastatur teilt das Schicksal der Aufwendungen für die Stand-PC und wird als Kosten der privaten Lebensführung nicht zum Abzug zugelassen.

Dem Bf steht das Notebook uneingeschränkt zur Verfügung. Die restlichen drei Computer im Hause des Bf können ebenfalls auf dem Drucker Ausdrucke erstellen. Es wird daher ein Viertel der Kosten des Druckers als beruflich veranlasste Aufwendung anerkannt.

Dies gilt im gleichen Sinne für den im gleichen Jahr angeschafften Farbdrucker, der unter der Rubrik Büromaterial geltend gemacht wurde.

Fachliteratur und Büromaterial:

Hinsichtlich der Computerbetriebskosten, wie sie in den Aufwendungen für Fachliteratur und Büromaterial enthalten sind, wird auf die Ausführungen im Jahr 2005 verwiesen. Diese werden zu einem Viertel anerkannt. 

Aufwendungen für klassisches Büromaterial wie Hefte, Trennblätter, Ringbucheinlagen etc. werden auf Grund der Geringfügigkeit in diesem Jahr zur Gänze zum Abzug zugelassen und als Werbungskosten anerkannt.

Hinsichtlich fehlender Belege wird auf die Ausführungen im Vorjahr verwiesen.

Werbungskosten, die nicht durch Belege nachgewiesen werden können, können nicht zum Abzug zugelassen werden. Dies gilt ebenso, wenn die Belege zwar vorhanden, aber auf Grund des verwendeten Thermopapiers nicht mehr lesbar sind. Dem Gericht ist damit eine Überprüfung und sachliche und zeitliche Zuordnung der Aufwendungen nicht mehr möglich. Dies betrifft die Aufwendungen für USB-Reader und für die kabellose Maus und Headset. Diese Aufwendungen werden daher nicht zum Abzug zugelassen.

Beim Stadtplan handelt es sich um ein Werk bzw einen Gegenstand allgemeiner Natur, den jedermann im Rahmen seiner Lebensführung gebrauchen kann. Auch wenn ihn der Bf auch beruflich verwendet, so fällt er unter die Kosten der privaten Lebensführung und ist dadurch vom Abzugsverbot erfasst.

Hinsichtlich Speicherkarte für Kamera wird auf die Ausführungen zur Kamera in den Vorjahren verwiesen. Da die Kamera dem Abzugsverbot unterliegt, unterliegen auch die Aufwendungen für die zugehörige Speicherkarte diesem Abzugsverbot.

Hinsichtlich Antennenkabel, TV-Verteiler, Kassettenadapter KFZ und Batterien wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Vorjahren verwiesen. Diese Aufwendungen stellen als Kosten der privaten Lebensführung für TV und KFZ für den Bf keine Werbungskosten dar. Die Aufwendungen für die Freisprecheinrichtung teilen das Schicksal der Telefonkosten und werden nur anteilig berücksichtigt (siehe Telefon).

Die rechnerische Darstellung aller dargestellten Ergebnisse der Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht kann der Beilage entnommen werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der vorliegende Fall hat keine Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Es war insbesondere der Sachverhalt zu klären. Die Rechtsanwendung ergab sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes oder aus der vorliegenden Judikatur des Verwaltungsgerichthofes, der das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung gefolgt ist.

 

Beilagen:

  1. Tabellarische Darstellung der Berechnung der Werbungskosten 2007
  2. Berechnungsblatt Einkommensteuer 2007

 

 

Wien, am 12. September 2018