Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.09.2018, RV/7500600/2018

Parkometerabgabe; Verwaltungsübertretung gem § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG, da der elektronische Parkkleber zum Beanstandungszeitpunkt bereits abgelaufen und der neue Parkkleber noch nicht gültig war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Wien, vom 23.08.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 16.08.2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung inVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird insofern teilweise Folge gegeben, als die von der belangten
Behörde über die Beschwerdeführerin verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 40,00
und die für den Fall der Uneinbringlichkeit mit 12 Stunden festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) bleibt mit € 10,00, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag, unverändert. 

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 50,00, bestehend aus der Geldstrafe von € 40,00
und dem Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde von € 10,00 (§ 64 Abs. 2 VStG) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) mit Strafverfügung vom 26.07.2018, MA 67-PA-67, angelastet, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 03.05.2018 um 12:54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, ohne gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

In dem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 06.08.2018) brachte die Bf. vor, dass sie wegen einer schweren Stimmband- und Kehlkopfentzündung Ende April/Anfang Mai das Parkpickerl nicht rechtzeitig verlängern habe können, da sie das Haus nicht habe verlassen können. Sie habe, sobald es ihre Erkrankung zugelassen habe, das Parkpickerl wieder für ein Jahr verlängert.

Laut dem im Verwaltungsakt aufliegenden Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes
für den 6./7. Bezirk vom 02.05.2017 wurde der Bf. eine Ausnahmebewilligung von der
Parkzeitbeschränkung der im 7. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten
Kurzparkzone für das in Rede stehende Kraftfahrzeug für den Zeitraum 02.05.2017 bis 30.04.2018 erteilt.

Weiters wurde der Bf. mit Bescheid vom 07.05.2018 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 7. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für den Zeitraum 07.05.2018 bis 30.04.2019 erteilt.

Die MA 67 lastete der Bf. mit Straferkenntnis vom 16.08.2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung (kein gültiger Parkschein) an und verhängte auf Grund der Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz eine Geldstrafe iHv € 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der von der Bf. in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Verwaltungsakt zu entnehmen gewesen sei, dass die Bf. die Parkgebühr für das gegenständliche Fahrzeug für ihren Wohnbezirk bis einschließlich 30.04.2018 beglichen habe und dass die Verlängerung ab 07.05.2018 erfolgt sei. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden erfolgen. Zudem werde im ausgehändigten Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes zum Parkkleber die Gültigkeitsdauer desselben gut sichtbar angeführt.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung müsse jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Die Abgabe sei gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines mit der Bestätigung der Abstellanmeldung entrichtet.

Die Bf. sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, weshalb die Verschuldensfrage zu bejahen sei.

Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz), erläutert diese näher und führt jene Gründe an, die für die Strafbemessung maßgeblich waren (hier: keine Verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen in Parkometerangelegenheiten).

Die Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (Fax vom 28.08.2018). Die Beschwerdeeinwendungen sind ident mit dem Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung.

Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 07.09.2018).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bf. wurde mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom
02.05.2017 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 7. Wiener
Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit
dem Kennzeichen Vienna für den Zeitraum 02.05.2017 bis 30.04.2018 erteilt.

Die Ausnahmebewilligung wurde mit Bescheid vom 07.05.2018 ab 07.05.2018 (bis 30.04.2019) verlängert.

Zum Beanstandungszeitpunkt durch das Parkraumüberwachungsorgan (03.05.2018, 12:54 Uhr) war daher der alte elektronische Parkkleber Nr. 000 bereits abgelaufen und die Verlängerung der Bewilligung noch nicht gültig.

Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug war zum genannten Beanstandungszeitpunkt unbestritten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, ohne gültigen Parkschein abgestellt.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den
Anzeigedaten des Kontrollorgans und den zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) ist die Parkometerabgabe bei pauschaler Entrichtung für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit € 120,00 vorzuschreiben.

Der Parkkleber ist gemäß § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung bei
Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in
der rechten oberen Ecke anzubringen.

Gemäß § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung kann anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs. 1 und Abs. 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR-Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a als Parkkleber.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. 

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der
Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe
der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das
eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des
Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten
Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung
der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem
Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Rechtliche Würdigung:

Im vorliegenden Fall wurde der Bf. eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 angelastet, da zum Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan der Parkraumüberwachung (03.05.2018) der elektronische Parkkleber mit 30.04.2018 abgelaufen und die Verlängerung erst ab 07.05.2018 gültig war.

Die Bf. bestreitet nicht die ihr angelastete Verwaltungsübertretung, bringt jedoch im Einspruch gegen die Strafverfügung und in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis gleichlautend vor, dass Grund für die nicht rechtzeitige Verlängerung des Parkklebers eine Erkrankung war und sie deshalb das Haus nicht habe verlassen können.

Zu diesem Beschwerdeeinwand wird angemerkt, dass nach der externen Notiz des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung auf dem in Rede stehenden Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt ein elektronischer Parkkleber, gültig bis 30.04.2018, angebracht war.

Ein Neuantrag bzw. ein Antrag auf Verlängerung der Ausnahmebewilligung kann entweder persönlich beim Magistratischen Bezirksamt des Hauptwohnsitzes oder online eingebracht werden (https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/pdf/e-parkpickerl-folder.pdf)

Da die Bf. über eine E-Mail-Adresse verfügt (Anm.: Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde von der Bf. mit E-Mail eingebracht) hätte sie die Verlängerung der Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 7. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug problemlos auf diesem Weg beantragen können.

Fahrlässigkeit und Sorgfaltspflicht

§ 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbestand entspricht (§ 6 Abs 1 StGB).

Die Bf. hat insofern fahrlässig gehandelt, als sie wusste, dass zum Beanstandungszeitpunkt 03.05.2018, 12:54 Uhr, die Gültigkeit des elektronischen Parkklebers schon abgelaufen war. Sie hätte daher bei Abstellung des Fahrzeuges einen Parkschein ausfüllen bzw. einen elektronischen Parkschein aktivieren müssen.

Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bf. nach ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihr verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihr rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG 1991 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten
Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die
Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies
die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und
Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander
abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32
bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der
Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen  (vgl. VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031, VwGH 17.02.2015, Ra 2015/09/0008).

Die Tat schädigte das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe.

Die Bf. gab in ihrer Beschwerde an, als Pensionistin ihren Unterhalt mit einer Pension von rd. € 1.200,00 bestreiten zu müssen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087). Selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse bedeutet nicht, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150). Die Geldstrafe ist auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (VwGH 06.12.1965, 0926/65; VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087).

Das Bundesfinanzgericht erachtet eine Herabsetzung der von der belangten Behörde verhängten Geldstrafe von € 60,00 auf € 40,00 auf Grund der Einkommensverhältnisse der Bf. und auf Grund ihrer Unbescholtenheit in Parkometerangelegenheiten als schuld- und tatangemessen.

Die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden wird dementsprechend von 12 auf 8 Stunden herabgesetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber mit 10 Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin nicht aufzuerlegen, weil der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den
Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig,
da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt
werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine
Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig,
da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche
Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu
lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 19. September 2018