Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2018, RV/7104417/2018

Topf-Sonderausgaben - Höhe der Abzugsfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 31. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, Neusiedlerstraße 46, 7001 Eisenstadt, vertreten durch Eva Hoffmann, vom 1 2. April 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A. Sachverhalt

Aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt geht der folgende unstrittige Sachverhalt hervor, den das Bundesfinanzgericht seiner Entscheidung zugrunde legt:

A/1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) bezog im Jahr 2017 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern sowie Arbeitslosengeld für 63 Tage. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 beantragte sie neben Werbungskosten von EUR 205 auch den Abzug von Kosten einer privaten Krankenversicherung von EUR 979,32 und einer freiwilligen Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung in Höhe von EUR 3.000 als Sonderausgaben.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. April 2018 berücksichtigte das Finanzamt die Sonderausgaben für Personenversicherungen mit EUR 730 sowie die Werbungkosten in der beantragten Höhe.

A/2. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin mehrere Punkte an, die bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung nicht berücksichtigt worden seien, nämlich Krankengelder der Wiener Gebietskrankenkasse sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, jeweils in nicht genannter Höhe, Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 2.305,80 und Sonderausgaben (freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung und private Krankenversicherung von gesamt EUR 3.979,32). Sie legte eine Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt bei, wonach sie im Jahr 2017 EUR 3.000 für die Höherversicherung geleistet hat. Weiters legte sie die Einkommensteuerbescheide für 2015 und 2016 vor, worin die bezahlten Beträge für die Versicherung in voller Höhe als Sonderausgaben berücksichtigt wurden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juli 2018 wie das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt dazu aus:
Im Kalenderjahr 2017 habe die Bf. keine Krankengelder bezogen. Das Arbeitslosengeld, das sie bezogen habe, sei von der Einkommensteuer befreit. Die für das restliche Jahr bezogenen laufenden Einkünfte seien aber zur Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. Dieser Steuersatz sei sodann auf die steuerpflichtigen Einkünfte anzuwenden. Wenn dabei eine höhere Steuer festzusetzen wäre als bei tarifmäßiger Besteuerung sämtlicher Bezüge (auch des Arbeitslosengeldes), dann sei die günstigere Variante anzuwenden. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

Die von der Bf. beantragten Sonderausgaben seien höchstens mit dem Betrag von EUR 730 zu berücksichtigen.

A/3. Dagegen beantragte die Bf. fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlagebericht vom 27. September 2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

B. Rechtliche Würdigung des Sachverhaltes

B/1. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde die Abzugsfähigkeit zeitlich eingeschränkt: Der der Zahlung zugrunde liegende Vertrag muss vor dem 1.1.2016 abgeschlossen worden sein. Derartige Zahlungen können nur mehr befristet bis zum Ende des Jahres 2020 als Sonderausgaben geltend gemacht werden (siehe Vock in Jakom, EStG 2017, § 18 Rz 38).

Nach der Bestimmung des § 18 Abs 3 EStG 1988 besteht für die genannten Ausgaben mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung ein einheitlicher Höchstbetrag von EUR 2.920 jährlich. Absetzbar ist ein Viertel der Ausgaben bzw. maximal ein Viertel des Höchstbetrages (Sonderausgabenviertel).

B/2. Für den vorliegenden Fall bedeutet das:

Die Bf. beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagungserklärung die Berücksichtigung von Kosten für eine freiwillige Krankenversicherung und für eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben. Aus dem Schreiben der PVA vom 29. März 2018 geht hervor, dass es sich bei den beantragten Zahlungen um solche für eine Höherversicherung handelt. Aktenkundig ist auch, dass die Höherversicherung schon vor dem 1.1.2016 beantragte wurde, also noch befristet bis 31.12.2020 abzugsfähig ist.

Derartige Aufwendungen sind in § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 geregelt und werden als sogenannte „Topf-Sonderausgaben“ bezeichnet. Anders als für freiwillige Weiterversicherungen gilt für freiwillige Höherversicherungen eine Abzugsbeschränkung. Für alle Topf-Sonderausgaben (darunter fällt auch die private Krankenversicherung) gibt es einen einheitlichen Höchstbetrag von EUR 2.920 und eine Abzugsbeschränkung mit einem Viertel der Ausgaben bzw. des Höchstbetrages.

Da die Bf. neben der privaten Krankenversicherung von EUR 979,32 eine freiwillige Höherversicherung von EUR 3.000 geleistet hat, sind diese Kosten mit dem Höchstbetrag von EUR 2.920 „gedeckelt“. Maximal ein Viertel des Höchstbetrages (also EUR 730) ist abzugsfähig. Somit hat das Finanzamt im angefochtenen Bescheid die Sonderausgaben zu Recht mit EUR 730 berücksichtigt.

Wie auch bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich dargelegt hat die Bf. im Jahr 2017 keine Krankengelder bezogen. Auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung zur Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes wird verwiesen.

Aus den angeführten Gründen konnte die Beschwerde nicht erfolgreich sein.

 

C. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG).

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage (Abzugsfähigkeit von sogenannten Topf-Sonderausgaben) ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und stellt daher keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. Oktober 2018