Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2018, RV/7102014/2012

Säumniszuschlag betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG idFv 1.1.2011 für Hausverlosung (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE**** vertreten durch Mag. Hermann Stenitzer-Preininger, Raubergasse 27/1, 8010 Graz über die Beschwerde vom 19. Juni 2012 ge­gen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumnsizuschlages gemäß § 217 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Juni 2012, StNr. ****x1**** betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a aF GebG (“Hausverlosung“) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG aF für Hausverlosung

Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:

„§ 323 (38) BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.....

„§ 323 (39) BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“

 

 

1. Verfahren

In der Rechtsgeschäftsgebührensache selbst war strittig, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern soll, zum Tragen kommt. Das Finanzamt setzte für die Grundstücksverlosung („Hausverlosung“), die der Bf. durchführte, mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 15. Mai 2012 von einer Bemessungsgrundlage von 643.908,00 Euro die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § TP 17 Abs.1 Z.7 lit.a GebG in Höhe von 12% = 77.268,96 Euro fest.

Das Finanzamt erließ am 11. Juni 2012 den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages und setzte „von den Gebühren aus dem Glücksspielmonopol 02/2009 in Höhe von Euro 77.268,96“ gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO den Säumniszuschlag mit 2%, das sind Euro 1.545,38 fest. Dieser Säumniszuschlag war bis 18.7.2012 zu entrichten. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die Rechtsgeschäftsgebühr nicht bis 20.3.2009 entrichtet worden sei.

Fristgerecht erhob der Bf. dagegen Berufung/Beschwerde und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Eingewendet wurde, dass sich zu dem Rechtsproblem, so weit überschaubar, keine höchstgerichtliche Judikatur zur Orientierung feststellen lasse, die Hausverlosungen wegen Einmaligkeit und der Tatsache, dass es sich dabei um unbewegliches Gut handle, rechtlich unter das Gebührengesetz subsummiere. In der Rechtsgebührensache selbst sei ebenfalls Berufung/Beschwerde wurde.

Vorlage: Die Berufung/Beschwerde legte das Finanzamt, was nach der damaligen Rechtslage möglich war, ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor.

2. Erwägungen

Im Erkenntnis VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 hob der Verwaltungsgerichtshof in einem gleich gelagerten Hausverlosungsfall die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Bei einer Hausverlosung liegen nach der Rechtslage bis zum 31.12.2010 zwei chronologisch gleich gereihte, idente Rechtsvorgänge vor, die sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegen. Aufgrund des § 15 Abs. 3 GebG fällt daher für die Hausverlosung keine Rechtsgeschäftsgebühr an.

Der Unabhängige Finanzsenat gab daher der Berufung des Bf. in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 GebG statt (UFS 8.10.2013, RV/0536-G/12).

Wird gemäß § 217 BAO eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Einzige Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabe (Ritz, BAO 6 , § 217, TZ 2-4). Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Da dem Bf. in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit stattgegeben wurde, besteht unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO mangels Nachforderung auch keine Säumnis. Daher war der Beschwerde stattzugeben und der Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben.

Bemerkt wird, dass der diesem Erkenntnis zugrundeliegende Säumniszuschlag bereits am 31. Oktober 2013 abgeschrieben wurde.

3. Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 ) folgt.

 

 

Wien, am 31. August 2018