Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2018, RV/7100665/2014

Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Ansuchen abgewiesen wurde, unterliegen der gleichen Gebühr wie das abgewiesene Ansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. November 2013, mit dem Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG, ErfNr. festgesetzt wurde, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. November 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 fest und zwar zur Berufung des Bf (in der Folge Beschwerdeführer (Bf) genannt), gegen den Bescheid des Aero Club vom 13.6.2012, AZ.

Gegen den Bescheid mit dem die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 erhoben wurde brachte der Bf Berufung ein und begründete diese wie folgt:

Am 27. März 2012 habe ich einen Antrag auf Auskunft über die personelle, sachliche und Örtliche Zuständigkeit innerhalb des als Luftfahrtbehörde 1. Instanz beauftragten Österreichischen Aero Club (ÖAeG/FAA) an den ÖAeC/FAA gerichtet.
Gemäß §14 TP 6 Abs 5 Ziffer 15 Gebührengesetz sind Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist, von Gebühren befreit.
Gegen den darauffolgenden ablehnenden Bescheid des ÖAeC/FAA vom 13. 6. 2012 habe ich am 25.6. 2012 fristgerecht berufen. Der Berufung wurde Folge gegeben. Für diese Berufung wird mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid nun eine Gebühr und eine Gebührenerhöhung vorgeschrieben.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Einbringung einer Berufung keine neuerliche Eingabe, weil eine Berufung mit der ursprünglichen Eingabe eine rechtliche Einheit bildet.
So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in VwSIg 9691 A11978 erkannt, dass Verfahren der ersten Instanz und der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eine rechtliche Einheit bilden. Daher ist in einer Sache, in der bereits die erste Eingabe von der Gebühr befreit ist, auch für eine Berufung keine Gebühr vorzuschreiben.
Diese Rechtsansicht wird auch in den auf der Webseite des BMF veröffentlichten Gebührenrichtlinien, die als Auslegungsbehelf dienen, an mehreren Stellen sinngemäß vertreten: httgszlltindokbmtgv.at/findok/ >>Richtiinien, insbesondere RZ 303:
Zitat: “Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Ansuchen abgewiesen wurde, unterliegen der gleichen Gebühr wie das abgewiesene Ansuchen
".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.12.2013 wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel diese Berufung als unbegründet ab. Das Finanzamt  stellte fest:
„….Wenn der Berufungswerber nun die Gebührenbefreiung gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z 15 GebG begehrt, ist dem entgegenzuhalten dass die vorliegende ursprüngliche Eingabe über die Anfrage nach der Zuständigkeit in einer bestimmten Sache hinausgeht. Es wurde um Zusendung eines Organigramms ersucht, in dem die durch den Rücktritt eines Mitarbeiters erforderlichen Änderungen berücksichtigt worden sind…..“

Dagegen brachte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein.

Die gegenständliche Berufung war sodann am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es ist die Rechtssache somit als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Das Bundesfinanzgericht hat Einsicht genommen in den vom Finanzamt  elektronisch übermittelten Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ErfNr..

In dem Akt befindet sich eine E-Mail vom 27.03.2012 mit der, der Bf vom Österreichischen Aero Club die Zusendung eines Organigramms erbeten und die Veröffentlichung des Organigramms auf der Homepage des ÖAeC angeregt hatte. Nachdem diesem Antrag nicht entsprochen wurde, ersuchte der Bf in einer weiteren E-Mail vom 02.05.2012 erneut seinem Antrag vom 27.03.2012 zu entsprechen und um Auskunft, welche Organwalter durch die ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung mit den an den Österreichischen Aero Club übertragenen Aufgaben betraut sind. Für den Fall, dass ihm diese Auskunft nicht erteilt werde, stellte der Bf gleichzeitig den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4  Auskunftspflichtgesetz.
Am 13.6.2012 erließ der Österreichische Aero Club FAA als Luftfahrtbehörde 1. Instanz einen abweisenden Bescheid
AZ, in dem sachverhaltsdarstellend u.a. festgehalten wird, dass der Bf, das Organigramm bereits am 8.6.2012 erhalten habe.

Weiters befindet sich im Akt:
ein amtlicher Befund der Buchhaltungsagentur des Bundes über die Verkürzung von Stempelgebühren betreffend die Berufung vom 25.06.2012 gegen den Bescheid des Österreichische Aero Club AZ (beim Finanzamt  eingegangen am 8.11.2013) sowie
Schriftverkehr mit der Buchhaltungsagentur des Bundes mit dem Finanzamt, in dem die
Buchhaltungsagentur mitteilt, dass der Bf am 25.6.2012 Berufung gegen den o.a. Bescheid erhoben hat und dieser mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, als oberste Luftfahrtbehörde aufgehoben worden war; die Berufung selbst und die Entscheidung darüber erliegen nicht im Akt.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 14,30.

Der Eingabegebühr unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs 5 Ziffer 15 nicht:   Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob es sich bei der vom Bf eingebrachten Berufung um eine gebührenfreie Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs 5 Ziffer 15 handelt.

Der Bf hatte im wesentlichen Auskunft  begehrt welche Organwalter durch die ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung mit den an den Österreichischen Aero Club übertragenen Aufgaben betraut sind und um Zusendung eines Organigramms gebeten. Das Organigramm hatte er am 8. Juni 2012 erhalten.

Mit Bescheid vom 13.6.2012 wurde das Begehren des Bf abgewiesen.

Über die dagegen eingebrachte Berufung wurde ein amtlicher Befund wegen Verkürzung der Stempelgebühren aufgenommen.

Schon der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt (VwSlG 9691 A71978), dass Verfahren der ersten Instanz und der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eine rechtliche Einheit bilden.

Selbst in den Gebührenrichtlinien wird festgehalten: “Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Ansuchen abgewiesen wurde, unterliegen der gleichen Gebühr wie das abgewiesene Ansuchen" (httgszlltindokbmtgv.at/findok/ >>Richtlinien, RZ 303)

Nicht anders vermag es das Bundesfinanzgericht zu sehen.

Nachdem Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist von der Gebühr befreit sind ist es auch die Berufung, die gegen den Bescheid eingebracht wurde, mit dem ein derartiges Ansuchen abgewiesen wurde.

Wenn das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vermeint, dass die vorliegende ursprüngliche Eingabe über die Anfrage nach der Zuständigkeit in einer bestimmten Sache hinausgehe, weil auch um Zusendung eines Organigramms ersucht wurde, so ist dem entgegenzuhalten, dass das Organigramm dem Bf bereits vor Einbringung seiner Berufung, die ja den Gegenstand des Verfahrens bildet, ausgehändigt wurde.

Damit kann sich die Berufung nur mehr auf die verweigerte Auskunft, welche Organwalter durch die ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung mit den an den Österreichischen Aero Club übertragenen Aufgaben betraut sind, beziehen.

Da derartige Eingaben aber von der Eingabengebühr befreit sind, ist es auch die dagegen eingebrachte Berufung.

Es war somit dem Begehren des Bf zu entsprechen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Auf das oa. Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes wird verwiesen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 4. Juli 2018