Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2018, RV/7200127/2014

Kaufpreis, Gutachten-Höhe des Zollwerts

Rechtssätze

Folgerechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 25.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 22.10.2013, 100000/xxxxx/xx/2013-AFC/Oe zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Abgaben werden wie folgt neu bemessen:

Zollwert: 150.000 USD; Zeitpunkt Dezember 2012: 1 € =1,280500 USD

Zoll: 2,5% von 117.141,74 = 2.928,54 und EUSt: 20% von 120.070,29 = 24.014,06

Die Abgabenerhöhung wird neu mit € 393,81 festgesetzt.

Berechnung:

15.01.2013 - 14.02.2013 2,19% 26.942,60 49,17
15.02.2013 - 14.03.2013 2,19%   49,17
15.03.2013 - 14.04.2013 2,19%   49,17
15.04.2013 - 14.05.2013 2,19%   49,17
15.05.2013 - 14.06.2013 2,19%   49,17
15.06.2013 - 14.07.2013 2,19%   49,17
15.07.2013 - 14.08.2013 2,20%   49,39
15.08.2013 - 14.09.2013 2,20%   49,39
SUMME:     393,81

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 22.10.2013 wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Betrag von € 51.900,82 (Zoll: € 5.570,14, EUSt: € 45.675,17 und Abgabenerhöhung: € 655,51) nach Art 202 Abs 1 Buchst a und Abs 3 erster Anstr ZK vorgeschrieben, weil sie ein Armband aus Platin mit Brillanten im Februar 2013 vorschriftswidrig verbracht habe. Als Zollwert wurde ein Betrag von € 222.805,70 angenommen, dies laut einer Rechnung der Firma GGGG vom 20.12.2012 über einen Kaufpreis von USD 297.000.--. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bf. vor, dass der Gegenstand ein Geschenk von einem Bekannten gewesen sei; ihr sei der Kaufpreis und der Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Schenkung nicht bekannt gewesen. Anfang Dezember 2012 sei das Armband durch die Bf. in der vorübergehenden Verwendung nach Österreich zum Zwecke einer Schätzung zu Versicherungszwecken nach Österreich verbracht worden; die Einfuhr erfolgte im Dezember 2012 und nicht im Februar 2013. Dazu wurden mehrere Beweisanträge gestellt. In der Folge sei - aus behördlichen Gründen - das Armband in Österreich verblieben, weil das Ergebnis eines gerichtlichen Ermittlungsverfahrens (Verdacht der Hehlerei) abgewartet hätte werden müssen; das Verfahren wurde eingestellt. Zwar sei der Gegenstand bei der Einfuhr nicht deklariert worden; der Bf sei diese Pflicht aber nicht bekannt gewesen. Weil es sich aber um einen persönlichen Gebrauchsgegenstand gehandelt habe, der vorübergehend in Österreich verwendet wurde, greife eine Abgabenfreiheit (Art 563 ZK-DVO). Innerhalb einer Frist von 24 Monaten sei das Armband wieder ausgeführt worden. Nach Einstellung des Strafverfahrens sei das Armband aber wieder ausgeführt worden. Überdies sei der angenommene Wert unrichtig; zu diesem Zwecke werde die Einholung eines Schätzgutachtens und eine Zeugeneinvernehmung beantragt. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 4.8.2014 als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde betonte die Verletzung der Gestellungspflicht und die rechtskräftige Verurteilung nach § 36 Abs 1 FinstrG wegen verzollungsumgehung (Erkenntnis des Spruchsenats vom 3.6.2014, Zahl: 100000/xxxxxxx/2013-AFC/Oe; angemommener Wert: USD 150.000) Unter Hinweis auf Art 137 ZK, Art 563 ZK-DVO sowie Art 233 ff ZK-DVO betonte die Behörde, dass unzweifelhaft die vorschriftswidrige Verbringung zu bejahen sei, weil die Bf. keinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Drittstaat hat und sohin nicht berechtigt war, das verfahren der vorübergehenden Verwendung zu nützen. Der Kaufpreis könne in der Tat als Schätzwert herangezogen werden, weil dieser Preis kurz vor der Einfuhr bezahlt wurde. das von der Bf. vorgelegte USamerikanische Gutachten aus dem Jahr 2005 sei nicht aktuell und werde deswegen nicht anerkannt. Der vom Spruchsenat angenommene Wert von USD 150.000 sei für die Abgabenbehörde nicht nachvollziehbar. Der angefochtene Bescheid wurde aber dahin geändert, dass als Einfuhrzeitpunkt der Dezember 2012 angenommen wurde.

Im Vorlageantrag vom 5.9.2014 wurde das Vorbringen in der Berufung im Wesentlichen wiederholt und nochmal festgestellt, dass die Bf. das Verfahren einer "vorübergehenden Verwendung" in Anspruch genommen habe, sodass eine Abgabenschuld nicht hätte entstehen können. Ergänzend wird auf die "besondere Situation" und die besonderen wirtschaftlichen Auswirkungen verwiesen und betont, dass die Ware nicht in den wirtschaftskreislauf eingegangen sei. Abschließend wird nochmal darauf verwiesen, dass der Wert des Gegenstandes deutlich geringer sei, als in der von der Zollbehörde als nachweis verwendete Rechnung, wie das Gutachten aus dem Jahre 2005 belege. Überdies sei ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkennbar, weil der Bf. das Recht verwehrt worden sei, eine Abgabenfreiheit in Anspruch zu nehmen.

Erwägungen

 

Art 137 Zollkodex (ZK) lautet:

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Art 89 ZK:

(1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten.

(2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.

Gemäß Art. 563 ZK-DVO wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden iSd. Art. 236 Buchst A Nr 1 ZK-DVO eingeführt werden.

Persönliche Gebrauchsgegenstände des Reisenden sind alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände auf seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt. Dazu gehören Kleidungsstücke, Toiletteartikel, Fotoausrüstung, persönlicher Schmuck, etc. und alle anderen offensichtlich persönlichen Gegenstände.

Verlässt der Reisende das Zollgebiet der Gemeinschaft, sind auch seine persönlichen Gebrauchsgegenstände wieder auszuführen. Der Befreiungstatbestand erfasst daher nur solche Waren, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Reisetätigkeit von einer natürlichen Person ein- bzw. wiederausgeführt werden. Durch die Abgabe der Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung iSd. Art. 230 f ZK-DVO wird die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Gegenständen des persönlichen Gebrauchs in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Reisetätigkeit des Reisenden bewilligt.

Reisende, die eine Abgabenfreiheit in Anspruch nehmen können, sind nach s Art 236 Buchst A Nr 1 ZK-DVO solche Personen, die aus einem Drittstaat einreisend, ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Zollgebiet der Union haben. Nach § 4 Abs 2 Z 8 ZollR-DG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung, stellt auf einen Ort ab, an dem eine natürliche Person an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Es ist aktenkundig, dass die Bf. mit ihrem Ehemann in A aufrecht gemeldet ist und dort ihren persönlichen und beruflichen Lebensmittelpunkt hat; das wurde auch von der Bf nicht bestritten.

Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO entsteht die Abgabenschuld für Waren nach Art. 202 Abs. 1 ZK, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willensäußerung iSd. Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 f leg. cit. Erfüllen. Wegen § 26 Abs 1 UStG entsteht damit auch die EUSt.

Aus diesem Grund war die Bf. nicht berechtigt, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zu nützen und die Abgabenschuld ist entstanden, weil die Verbringung des Armbands vorschriftwidrig erfolgte. In diesem Punkt war sohin der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Zum Zollwert:

Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 ZK grundsätzlich der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

Kann der Zollwert nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden, so ist er gemäß Art. 30 Abs. 1 ZK in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) des Artikels 30 ZK zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden.

Liegt kein Kaufpreis vor, so gibt es eine Reihe weiterer Methoden, den Wert zu ermitteln ua auch die Schätzung iSd § 184 BAO.

Strittig ist im Verfahren der Wert, der heranzuziehen ist; die Bemessungsgrundlage, der Zollwert. Hier hat die Abgabenbehörde den Kaufpreis als Schätzwert herangezogen. Der Abgabenbehörde ist zwar – auch wenn sie nicht ausdrücklich darauf verwiesen hat – zuzustimmen, dass kein Transaktionswert zur Ausfuhr vorliegt, weil der Gegenstand geschenkt wurde und dem Kaufvorgang eine Ausfuhrabsicht in die Union nicht innewohnte, daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass der Kaufpreis auch dem tatsächlichen Wert des Gegenstands entspricht. Ein solches Gutachten über einen Wert von USD 297.000 wurde seitens der Abgabenbehörde nicht vorgelegt. Die bloße Möglichkeit, dass der Gegenstand über einen so hohen Wert verfügen könnte, weil es Käufer gibt, die bereit sind, diesen Preis für den Gegenstand  zu zahlen, lässt nicht den Schluss zu, dass die Heranziehung des Kaufpreises zwingend wäre, weil dieser Preis auch den Wert abbilde. Der Kaufpreis wäre nur dann heranzuziehen, wenn ein Transaktionswert zur Ausfuhr iSd Art 29 Abs 1 ZK vorläge, was aber nicht der Fall gewesen ist. Geschätzt wurde der Gegenstand aber im Jahre 2005. Nach den vorgelegten Unterlagen wurde kein Gutachten durch das Zollamt vorgelegt, dass der Kaufpreis von USD 297.000 auch den Wert abbilde. Aktenkundig ist lediglich die Ansicht eines Gutachters, dass es möglich wäre, dass der Gegenstand über einen solchen Wert verfüge, was aber die Anforderungen an ein zu berücksichtigendes Gutachten im Verwaltungsverfahren nicht erfüllt. Während das Zollamt als Abgabenbehörde einen Wert von USD 297.000 angenommen hat, hat das Zollamt als Finanzstrafbehörde lediglich einen Wert von USD 150.000 angenommen. Anhand der von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen scheint dieser Wert nach Ansicht des BFG angemessen, weil er einerseits den Kaufpreis sowie das vorgelegte Gutachten sowie auch eine entsprechende Wertsteigerung berücksichtigt. Überdies greift eine Bindungswirkung auch an rechtskräftige Verurteilungen im Spruchsenatsverfahren (Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG Einführung Rn 76 (Stand 1.1.2014, rdb.at); so zuletzt BFG 17.8.2018, RV/7200064/2018.

Aus den oa Gründen war der Beschwerde ein teilweiser Erfolg beschieden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es existiert eine umfangreiche Rechtsprechung zu Zollwertrecht und auch eine Bindungswirkung ist unbestritten. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 2. November 2018