Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2015, RV/2100786/2014

Vorsteuererstattung nur aus dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.11.2013, StNr. 12345 betreffend Umsatzsteuer 01-12/2012 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. II 222/2009 (389/2010) für den Zeitraum 1-12/2012 erfolgt mit 227,96 Euro.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang/Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (BF), ein deutsches Unternehmen, brachte mit 26.9.2013 rechtzeitig einen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2012 ein.
Mit Bescheid vom 4.11.2013 wurde der Antrag abgewiesen und die Erstattung mit 0,00 Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass Rechnungen, die andere Erstattungszeiträume beträfen (konkret wurden einige Rechnungen des Jahres 2011 eingereicht), nicht berücksichtigt werden könnten. Außerdem sei eine Diskrepanz zwischen Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag festzustellen (konkret wurde der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer pro Rechnung angeführt und der unterschiedliche Steuersatz (10 % und 20 %) pro Rechnung nicht berücksichtigt.

Mit 6.11.2013 wurde Beschwerde erhoben und wurden die Rechnungskopien vorgelegt. Die eingereichten Rechnungen würden ein Datum im angegebenen Erstattungszeitraum enthalten, um erneute Prüfung werde gebeten.
Das Finanzamt richtete einen Vorhalt vom 16.12.2013 an die BF: Die Aufstellung stimme nicht mit den eingereichten Rechnungskopien überein. Eine Sortierung der Rechnungen nach den vergebenen Sequenznummern sei nötig, ansonsten könne nicht nachvollzogen werden, welcher Aufwand welche Rechnung betreffe.
Vorab könne gesagt werden, dass Aufwendungen iZm PKW nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten (siehe dazu BGBl. II Nr. 193/2002).

Da auf das Schreiben keine Reaktion der BF erfolgte, wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom  11.3.2014 abgewiesen. Die angeforderten Ergänzungen seien nicht erfolgt, die Zuordnung der Rechnungen nicht möglich, telefonische Kontaktaufnahmen erfolglos verlaufen.
Informativ werde mitgeteilt, dass Vorsteuern iZm PKW grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten.

Mit 28.3.2014 brachte die BF einen Vorlageantrag ein. Sie entschuldige sich für die nicht erfolgte Reaktion auf den Vorhalt des Finanzamtes. Es habe in dieser Zeit größere Umstrukturierungen und Personaländerungen samt Krankheitsfällen gegeben. Das Schreiben des Finanzamtes sei unbeabsichtigt nicht beantwortet worden.
In der Anlage werde eine Auflistung samt Rechnungen übermittelt, PKW-Rechnungen seien ausgeschieden worden, ebenso die Rechnungen des Jahres 2011. 

Mit Vorlagebericht vom 13.6.2014 legte das Finanzamt den Akt an das Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.
Unter Schilderung des Sachverhaltes räumte das Finanzamt ein, dass die nunmehr begehrte Erstattung von Vorsteuern für Hotelübernachtungen grundsätzlich möglich sei, wenn die betreffenden Rechnungen die Voraussetzungen erfüllen würden. Die Rechnungen bezüglich der PKW-Kosten seien seitens des Unternehmens bereits ausgeschieden worden. 

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist festzustellen, dass es sich bei der BF um ein großes deutsches Unternehmen handelt (führender Hersteller von ABCD), das unter dem Namen NN WW GmbH, Adresse1, den Antrag auf Vorsteuererstattung einreichte.
Der Erstattungsbetrag wurde mit dem Vorlageantrag auf die Rechnungen aus Hotelübernachtungen und zwei Taxirechnungen eingeschränkt.

Rechtslage/Erwägungen

§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder
2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat;
4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat.

Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4.Auflage, § 21, Tz 59; VwGH 17.5.2006, 2006/14/0006), ist also unabhängig von der Rechtslage im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers zu beurteilen.

§ 12 UStG 1994 lautet: (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. ... ... ...
(2) Z 2: Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren,
a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind.
b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden (vgl. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002).

Auch im Vorsteuererstattungsverfahren ist u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (die Vorsteuervergütung).
Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

§ 11 UStG 1994 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. I Nr. 34/2010 lautet:
(1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen.
Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:
1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;
2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird;
3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;
4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;
5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt;
6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.
Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten:
das Ausstellungsdatum;
eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird;
soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung, so gelten die ersten drei Sätze sinngemäß.
Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind.
(1a) Führt der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e aus, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung ist nicht anzuwenden.
(2) Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird.
Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Verordnung die Anforderungen, bei deren Vorliegen diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Stellt der Unternehmer Rechnungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren; das gleiche gilt sinngemäß für Belege, auf die in einer Rechnung hingewiesen wird. Auf die Durchschriften oder Abschriften ist § 132 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung anwendbar. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen muss für die Dauer von sieben Jahren gewährleistet sein.
(3) Für die unter Abs. 1 Z 1 und 2 geforderten Angaben ist jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift des Unternehmens sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht.
(4) Die im Abs. 1 Z 1 bis 3 geforderten Angaben können auch durch Schlüsselzahlen oder Symbole ausgedrückt werden, wenn ihre eindeutige Bestimmung aus der Rechnung oder aus anderen Unterlagen gewährleistet ist. Diese Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein, es sei denn, daß vom Rechnungsaussteller öffentlich kundgemachte Tarife zur Verrechnung kommen.
(5) In einer Rechnung über Lieferungen und sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind die Entgelte und Steuerbeträge nach Steuersätzen zu trennen. Wird der Steuerbetrag durch Maschinen (zB  Fakturierautomaten) ermittelt und durch diese in der Rechnung angegeben, so ist der Ausweis des Steuerbetrages in einer Summe zulässig, wenn für die einzelnen Posten der Rechnung der Steuersatz angegeben ist.
(6) Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben:
1. Der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;
2. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung;
3. der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt;
4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und
5. der Steuersatz.
Die Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden.
… … …

Die Rechnungsmerkmale einer Normalrechnung entsprechen den unionsrechtlichen Vorgaben der RL 2001/115/EG vom 20.12.2001, ABL 2001/15, 24, nunmehr integriert in Art 226 und 227 MWSt-RL (Ruppe/Achatz, UStG 4.Auflage, § 11 Tz 50/1).
Die erforderlichen Angaben müssen vom leistenden Unternehmer in die Rechnung aufgenommen worden oder in Belegen enthalten sein, die der leistende Unternehmer ausgefertigt hat. Die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch den Leistungsempfänger oder die Erstellung von Eigenbelegen durch ihn kann Formmängel nicht heilen (Ruppe/Achatz, UStG 4.Auflage, § 11 Tz 51).
Enthält eine Urkunde nicht die von § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, dann ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 UStG 1994 anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Die Taxirechnungen an die BF erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 6 Z 5 UStG 1994, da sie den Steuersatz nicht enthalten (auch Kleinbetragsrechnungen haben diesen auszuweisen), eine Erstattung der Vorsteuer aus diesen Rechnungen kann daher nicht erfolgen.

Die Hotelrechnungen enthalten keine weiteren Angaben zum Zweck der Reisen.
In Anbetracht des Umstandes, dass es sich bei der BF um ein großes deutsches Unternehmen mit ca. 1.500 Mitarbeitern handelt, die Hotelrechnungen nicht auf touristische Nutzung hindeuten (Einzelnächtigungen, Einzelzimmer, keine typischen Ferienziele oder Wellnesshotels) wird aus verfahrensökonomischen Gründen davon Abstand genommen, weitere Ermittlungen und Nachweise zum Zweck der Reisen vorzunehmen bzw. anzufordern und von einer betrieblichen Veranlassung dieser Ausgaben ausgegangen, wie es auch das Finanzamt im Vorlagebericht zum Ausdruck bringt. 

Die Prüfung der Hotelrechnungen hinsichtlich der Rechnungsvoraussetzungen ergab, dass die Rechnung Nr. 14 auf NN LL GmbH mit LLer Adresse lautet, dies ist aber nicht die Antragstellerin. Diese Rechnung ist somit auszuscheiden.
Bei den Rechnungen Nr. 7, 11 und 16 fehlt der Zusatz GmbH. Da beim Finanzamt auch eine GmbH & Co KG gleichen Namens erfasst ist, ist die Rechnungsempfängerin nicht zweifelsfrei zu ermitteln, die Rechnungen wären daher durch den Rechnungsaussteller zu berichtigen. 
Die Rechnungen Nr. 8, 12 und 20 lauten auf NN EE GmbH. Eine solche ist beim Finanzamt ebenfalls erfasst, die Rechnung ist daher der BF nicht zweifelsfrei zuzuordnen, eine Berichtigung wäre möglich.

Die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen Nr. 6, 9-10, 13, 15, 17, 19 und 21-25 idHv. 227,96 Euro werden erstattet, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Beschwerdefall nicht vorliegen, war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.

 

 

Graz, am 16. Dezember 2015