Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2018, RV/7200007/2016

Antrag auf Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO gleichzeitig mit Erhebung einer Bescheidbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 5. August 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. Juni 2015, Zahl ******/*****/2012-38, betreffend Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO in einer Angelegenheit des Altlastenbeitrages,

zu Recht erkannt: 

1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. November 2014, Zahl ******/*****/2012-32, über die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das II. bis IV. Quartal 2010 und beantragte mit gleichem Schriftsatz die Abänderung des Bescheides gemäß § 295a BAO.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2015, Zahl ******/*****/2012-37, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages korrigierte das Zollamt eine zitierte Gesetzesbestimmung, wies die Beschwerde im Übrigen aber unter anderem auch deshalb ab, weil kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO vorliege, welches nach Erlassung des Abgabenbescheides eingetreten sei.

Dessen ungeachtet erließ das Zollamt am gleichen Tag unter Zahl ******/*****/2012-38 gesondert den hier angefochtenen Abweisungsbescheid hinsichtlich des Antrages nach § 295a BAO.

Gegen die Abweisung des Antrages auf Abänderung des Festsetzungsbescheides nach § 295a BAO erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. August 2015 Beschwerde.

Begründend wurde vorgebracht, dass sich das Zollamt hinsichtlich der Frage, ob eine rückwirkende Bewilligung iSd § 295a BAO vorliegt, einem groben Missverständnis unter­liege. Ob eine rückwirkende Bewilligung vorliege, richte sich nicht nach dem Zeitpunkt der Erlassung des Abgabenbescheides. Die UVP-Genehmigung als in Frage kommendes rückwirkendes Ereignis sei bereits vor Erlassung des Abgabenbescheides erteilt und darin auch berücksichtigt worden.

Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 18. November 2015, Zahl ******/*****/2012-42, wurde mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 der Vorlageantrag eingebracht.

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 zeigte der bisherige Vertreter schriftlich die Be­endi­gung des Vollmachtverhältnisses an. Die Vertretung in der Beschwerdesache durch eine andere Rechtsanwaltskanzlei wurde dem Bundesfinanzgericht zwar telefonisch an­ge­kün­digt, jedoch nicht schriftlich bekanntgegeben.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 295a Abs. 1 BAO kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen ein Bescheid insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Wird ein Antrag in einer Bescheidbeschwerde, in einem Vorlageantrag oder in einem sonstigen Schreiben vor Erledigung der Bescheidbeschwerde gestellt, so ist er bei deren meritorischer Erledigung zu berücksichtigen. In meritorischen Erledigungen von Bescheid­be­schwerden sind nämlich Änderungen der Sach- und Rechtslage ebenso wie neue An­träge idR zu beachten (vgl. Ritz, BAO6, § 295a Tz 31 mwH).

Der gleichzeitig mit der Beschwerde eingebrachte Antrag auf Abänderung des Fest­setzungs­be­scheides nach § 295a BAO wurde bereits im Beschwerdeverfahren be­rück­sichtigt und es wird darüber auch im noch offenen Verfahren vor dem Bundes­finanz­gericht zu entscheiden sein. Die getrennte nochmalige Entscheidung über die Anwendung des § 295a BAO widerspricht dem Grundsatz "ne bis in idem".

Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen, da das Erkenntnis weder von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweicht, noch eine diesbezügliche Rechtsprechung fehlt. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert, weil - wie oben bereits angeführt - über ihren Antrag ohnehin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages zu entscheiden sein wird. Die ordentliche Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 29. Oktober 2018