Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2018, RV/7104892/2014

Aussetzungszinsen bei Rentennachzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache RG über die Beschwerde vom 04.04.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, sämtliche vom 06.03.2014, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2008 bis 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis wird eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Rentenbescheid vom 2.11.2014 (richtig wohl 2011), ab April 2007 eine deutsche Rente zuerkannt. Der Bf. erhielt eine Zahlung von € 48.527,67, was laut Bf. die Rentennachzahlung, samt Zinsen darstellt.

Das Finanzamt nahm, auf Basis des § 19 Abs. 2 EStG, die Veranlagung der Vorjahre unter Berücksichtigung der 2014 bescheidmäßig zuerkannten deutschen Rentenansprüche in den einzelnen Jahren vor.

Daraus resultieren Anspruchszinsen für die Jahre 2008 bis 2011, die vom Finanzamt in vier Bescheiden, alle vom 6.3.2014, vorgeschrieben wurden.

Der Bf. erhob gegen diese Bescheide fristgerecht Rechtsmittel, begründete dieses nach einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes und ergänzte seine Ausführungen im Zuge seines, als Vorlageantrag zu wertenden Vorbringens.

Der Bf. beantragte die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Er habe sofort nach Vorliegen des deutschen Rentenbescheides das Infocenter des Finanzamtes aufgesucht und sei damit sobald es ihm möglich war tätig geworden. Er habe vom Finanzamt die Auskunft erhalten, dass „man die Steuerakte auch über 5 Jahre hinaus öffnen könnte“. Es träfe ihn kein Verschulden und er fühle sich durch die jetzige Gesetzesauslegung betrogen und es mangle an Personen mit moralischem Rechtsempfinden.

Die Anspruchszinsen ergäben sich aus den Rentennachzahlungen der Jahre 2007 bis 2001 und der verspäteten Veranlagung im Jahr 2013.

Der Bf. erblickt einen Verfassungswiderspruch darin, dass ihm die Nachzahlung erst 2011 zugegangen sei und für davor liegende Zeiträume kein Anspruch auf Anspruchszinsen bestehe.

Auch käme es durch die Versteuerung der von der deutschen Rentenkasse erhaltenen Zinsen, durch die Anspruchszinsen zu einer doppelten Belastung (verbotene Doppelbesteuerung) auch sehe er diese Zinsen als Schadenersatzausgleichzahlungen an.

Rechtsgrundlagen:

Anspruchszinsen: § 205 BAO

(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

(6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen,     

a) als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen oder

b) als ein Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf dem Abgabenkonto bestanden hat.

Erwägungen:

Einwendungen die sich dem Grunde nach gegen die Einkommensteuerbescheide richten, sind vom Gericht im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen.

Allerdings ist festzuhalten, dass es sich bei der verteilten Erfassung der Rente, in den jeweiligen Anspruchsjahren, gemäß § 19 Abs. 2 EStG, um eine zwingende Norm handelt. Die diesbezüglichen Einwendungen des Bf. erscheinen nicht nachvollziehbar, denn würde das Finanzamt diese begünstigende Vorschrift rechtswidrig ignorieren und die Besteuerung der gesamten Summe kumuliert im Jahr des Zuflusses der Rentennachzahlung 2011 versteuern, wäre die Einkommensteuerbelastung, aufgrund der Steuerprogression, annähernd doppelt so hoch, als bei rechtskonform rückwirkender Aufteilung auf mehrere Jahre. Die Anspruchszinsen werden ausschließlich nach den bescheidmäßig vorgeschriebenen Einkommensteuerzahllasten bemessen. Ob die Einkommensermittlung nach dem Sollprinzip (Versteuerung des Anspruches), oder nach dem Zuflussprinzip erfolgt, bestimmen die jeweiligen Steuervorschriften. Diesen wurde im gegenständlichen Fall entsprochen.  

Ob es sich bei den von der deutschen Rentenkasse geleisteten Zinsen um Schadenersatz handelt, hätte gleichfalls im Einkommensteuerverfahren geklärt werden müssen. Der Umstand, dass diese Zinsen der Einkommensteuer unterzogen wurden, ist ein von der Vorschreibung von Anspruchszinsen gänzlich unabhängiger Rechtsvorgang. Eine „Doppelbesteuerung“ liegt nicht vor.

Welchen verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bf. als verletzt ansieht, führt er nicht konkret aus. Das Gericht vermag in der Anwendung der Bestimmungen des § 205 BAO keine Verletzung von verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern zu erkennen.

Es erscheint nachvollziehbar, weshalb dem Bf. die Vorschreibung von Anspruchszinsen unbillig erscheint, da er erst im Jahr 2011 mit Sicherheit wusste, dass und in welcher Höhe ihm Rentenansprüche zuerkannt werden. Eine Leistung von Anzahlungen gemäß § 205 Abs. 3 BAO, mit denen die Vorschreibung von Anspruchszinsen zu vermeiden ist, wäre dem Bf. nur erschwert möglich gewesen. Zudem führt hier eine Bestimmung (§ 19 Abs. 2 EStG) die den Steuerpflichtigen erheblich begünstigt, indem Rentennachzahlungen auf die Jahre in denen der Anspruch entstanden ist, verteilt werden und damit die Einkommensteuer erheblich gemindert wird, zur Anwendung von § 205 BAO. Diese Begünstigung kann, wie im Falle des Bf., auch die Vorschreibung von Anspruchszinsen auslösen, ohne das dem Bf. ein Versäumnis anzulasten wäre.

Es ist nun aber so, dass § 205 BAO einzig auf den Zeitpunkt der Veranlagung abstellt und es für die Anwendung dieser Bestimmung ohne Belang ist, ob nun den Bf. oder die Behörde ein „Verschulden“ daran trifft, dass die Veranlagung nicht bis zum 1. Oktober des Folgejahres erfolgte.

Dies ist nicht nur ständige Judikatur des BFG, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.9.2008, Zl. 2007/15/0175 diese Rechtsansicht vertreten und ausgeführt: Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz. 2). Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat. Es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis basiert einzig auf der unmittelbaren Anwendung geltenden Rechts. Es gibt weder eine uneinheitliche, noch eine fehlende Rechtssprechung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 20. September 2018