Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/2100686/2014

Wirtschaftliche Belastungen sind unmaßgeblich für die Festsetzung von Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Erbin, Adresse, als Rechtsnachfolgerin des Erblassers, verstorben am tt.mm.jjjj, zuletzt wohnhaft gewesen in Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 20.11.2013, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für 2008, 2009 und 2010, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Erblassers (=Erblasser) , verstorben am tt.mm.jjjj, zuletzt wohnhaft gewesen in Adresse, wurden mit den angefochtenen Bescheiden vom 20.11.2013 nachstehende Anspruchszinsen vorgeschrieben.

 

Jahr Einkommensteuer in Euro Anspruchszinsen § 205 BAO in Euro
2008 3.183,13 303,12
2009 3.032,19 224,83
2010 2.630,45 12,70

Mit Beschwerde vom 06.12.2013 bekämpfte der Erblasser die Vorschreibung der Anspruchszinsen, da diese für ihn eine große Mehrbelastung darstellten.

Er sicherte die pünktliche Zahlung der Einkommensteuernachforderungen 2008 bis 2010 zu und ersuchte gleichzeitig die Zinsen nachzusehen.

Die Eingabe wurde von der Ehefrau des Erblassers, Ehefrau, unterschrieben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.02.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde zurück, weil seines Erachtens die Beschwerde von einer nicht legitimierten Person unterschrieben worden sei.

Der Erblasser brachte in der Folge einen Vorlageantrag ein und wies daraufhin, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Beschwerde nicht eigenhändig unterfertigen habe können.  

 

Erwägungen:

Der Erblasser bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen weder dem Grunde noch der Höhe nach.

Er bestreitet auch nicht die Richtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2010 vom 20.11.2013, die zu Nachforderungen und damit zu Differenzbeträgen im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO führten.

Die maßgebliche Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

 

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)... 

 

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen…….“

 

Die Beschwerde weist nur daraufhin, dass die Bezahlung der Anspruchszinsen neben der Nachbelastung der Einkommensteuer für den Erblasser eine große Mehrbelastung darstelle. Gleichzeitig sicherte der Erblasser die zeitgerechte Bezahlung der Einkommensteuernachforderungen zu und ersuchte um Nachlass der Zinsen.

Mit diesem Vorbringen wird aber die Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide nicht aufgezeigt.

Nach der  Konzeption des § 205 BAO löst  jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150) sind Anspruchszinsen zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch.

Das heißt Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderung gebunden und sie entstehen zwingend. Es liegt nicht im Ermessen der Behörde von deren Festsetzung abzusehen.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung selbständig anfechtbar. Angesichts der Bindungswirkung können sie allerdings nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpft werden, dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellen.
 

Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide vom 20.11.2013 sind damit an die in den Einkommensteuerbescheiden 2008, 2009 und 2010 ausgewiesenen Nachforderungsbeträge dem Grunde und der Höhe nach gebunden.

Der wirtschaftlichen Belastung durch die Zinsenvorschreibung steht der Zinsenvorteil durch die spätere Vorschreibung und damit auch Entrichtung der Abgaben gegenüber.

Die wirtschaftliche Belastung durch die Tragung der Anspruchszinsen ist für die Rechtmäßigkeit der Bescheide unmaßgeblich und kann nicht zum Wegfall der festgesetzten Anspruchszinsen führen.

Soweit in der Beschwerde ein Antrag auf Nachsicht von Abgaben zu erblicken ist, ist das Bundesfinanzgericht nicht befugt, erstmals über diesen Antrag zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Vorschreibung der Aussetzungszinsen die zwingende Folge der Bestimmungen des § 205 BAO und daher keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Revision ist daher unzulässig.

 

 

Graz, am 27. Oktober 2015